Weltweit

Neue US-Regierung nimmt erste Sanktionen gegen Venezuela zurück

05.02.2021Venezuela / USA / Politik / Wirtschaft Von Marta Andujo Schalterhalle des Hauptstadtflughafens von Venezuela, Aeropuerto Internacional de Maiquetía "Simón Bolívar" Foto: Béria L. Rodríguez Lizenz: CC BY-SA 3.0

Washington. Das Finanzministerium der USA hat am Dienstag eine Lizenz ausgestellt, die die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, welche für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind. Dies ist ein erster Schritt der neuen Administration unter Präsident Joe Biden zur Aufhebung der von Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zum Sturz der venezolanischen Regierung.

Es handelt sich um die Generallizenz 30A, durch die "alle Transaktionen und Aktivitäten mit der Regierung von Venezuela, die durch die Executive Order (EO) 13884 vom 5. August 2019 verboten sind und die normalerweise für den Betrieb oder die Nutzung von Häfen und Flughäfen in Venezuela anfallen und notwendig sind", genehmigt werden.

Laut dem Text betrifft dies auch das Nationale Institut für den Meeresbereich (Inea) oder jede Einrichtung, an der Inea direkt oder indirekt einen Anteil von 50 Prozent oder mehr besitzt. Dies war mit einer weiteren Executive Order von 2018/2019 bislang verboten.

Weiterhin "nicht genehmigt" bleibt, so heißt es in dem Dokument, der "Export oder Reexport von Verdünnungsmitteln" nach Venezuela. Diese sind erforderlich für die Verarbeitung des besonders schweren Rohöls in dem südamerikanischen Land.

Venezuelas Inea geriet am letzten Tag der Amtszeit von Trump zusammen mit mehreren maritimen Unternehmen auf die schwarze Liste der US-Regierung, weil sie angeblich weiterhin venezolanisches Rohöl transportierten, trotz der Sanktionen gegen die staatliche Petroleos de Venezuela (PDVSA), die im Januar 2019 als Teil eines Vorstoßes zur Entmachtung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro eingeführt wurden.

Viele internationale Reedereien haben sich in den letzten Jahren davor gescheut, venezolanische Häfen anzulaufen, da sie eine mögliche Bestrafung durch Washington fürchten mussten. Sie werden ihre Ansprüche auf einen freien Handel jedoch nicht aufgeben.

Die Biden-Administration wird indes auch von heimischen Bereichen der Wirtschaft gedrängt, zunächst weniger restriktive Ausnahmeregelungen für US-Firmen mit Anlagen in Venezuela zu ermöglichen.

Biden – Anspruch und Wirklichkeit klaffen bereits jetzt auseinander

Quelle: Nachdenkseiten

01. Februar 2021 um 15:14 Ein Artikel von Emran Feroz | Verantwortlicher: Redaktion

Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe Biden nun als der große Heilsbringer betrachtet wird, ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. So betreffen einige der nun gelobten ersten Amtsmaßnahmen Bidens wie die Aufhebung des „Muslim Bans“ politische Initiativen, die von ihm selbst in der Obama-Ära mitgetragen wurden. Von Emran Feroz.

Amerikas neuer Präsident ist allem Anschein nach ein Lichtbringer, der Donald Trump und dessen Machenschaften ein für alle Mal verbannt hat. Dies ist zumindest das Bild, das viele Liberale in diesen Tagen vermitteln wollen, auch in Deutschland. Die NATO ist glücklich. Merkel lädt Biden nach Deutschland ein. Ramstein, Africom und Co. werden wohl wie gewohnt weiterlaufen. Die transatlantische Freundschaft besteht wieder. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat Joe Biden seine Abkehr vom Trump-Kurs verdeutlicht, indem er gleich siebzehn sogenannte „Executive Orders“ unterzeichnet hat. Die Dekrete umfassen unter anderem die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und zur WHO, den Stopp des Mauerbaus an der südlichen Grenze sowie die Aufhebung von Einreiseverboten, darunter etwa auch des sogenannten Trump’schen „Muslim Ban“, der sich gegen sieben mehrheitlich muslimische Staaten (Iran, Irak, Libyen, Sudan, Syrien, Jemen und Somalia) richtete und für dementsprechende Kontroversen sorgte.

Dass der „Muslim Ban“ das Resultat von Islamfeindlichkeit und Rassismus war, steht außer Frage. Umso mehr ist dessen Abschaffung zu begrüßen. Doch gleichzeitig sollte man auch auf den Umstand aufmerksam machen, dass der Entwurf für diese menschenfeindliche Praxis bereits während der Amtszeit Obamas entstand. 2015 segnete dieser ein Gesetz ab, das sich in typischer „War on Terror“-Manier gegen die Bürger ebenjener Staaten richtete: Den Visa Waiver Improvement Program and Terrorist Travel Prevention Act. Kritiker, die man damals eher ungern hörte, bezeichneten das Gesetz zu recht als rassistisch. Unter den Opfern des neuen Beschlusses befand sich 2016 auch die BBC-Journalistin Rana Rahimpour, die aufgrund ihres iranischen Geburtsortes nicht in die USA einreisen durfte.

Joe Biden war nicht nur irgendein Teil der Regierung Obamas, sondern dessen Vizepräsident. Demnach hat er nicht nur Obamas „Muslim Ban“ mitgetragen, sondern auch andere Kontroversen Trump de facto auf dem Silbertablett serviert, darunter etwa die Massendeportationen südamerikanischer Geflüchteter oder den illegalen Drohnenkrieg Washingtons.

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Indigene und soziale Bewegungen Lateinamerikas trafen sich in Bolivien

Von Andreas Hetzer

amerika21

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Das "Treffen der Völker des Abya Yala zum Aufbau eines Plurinationalen Amerika" in Bolivien

Quelle: @evoespueblo

Cochabamba. Am 18. und 19. Dezember hat in San Benito nahe der Großstadt Cochabamba das "Treffen der Völker des Abya Yala zum Aufbau eines Plurinationalen Amerika" stattgefunden. Der frühere Präsident Evo Morales hatte Teilnehmer:innen aus zehn Ländern eingeladen. Das wichtigste Ergebnis der internationalen Zusammenkunft ist die Gründung des sogenannten Runasur, ein Zusammenschluss der originären und indigenen Völker der Region.

Runasur versteht sich als indigenes Pendant zum multilateralen Staatenbündnis Unasur (Union südamerikanischer Nationen), was ein Novum in der multilateralen Zusammenarbeit darstellt. Fernando Huanacuni, ehemaliger Außenminister unter der Regierung Morales und Mitglied des Organisationskomitees der Veranstaltung, sagte diesbezüglich: Das Zusammentreffen richte sich "nach den Kosmovisionen unserer Völker. Ziel ist es, die Grenzen und die Fragmentierung zwischen den Völkern zu überwinden, die von den Nationalstaaten aufgezwungen wurden."

Morales begründete die kurzfristige Einberufung des Großevents mit der Dringlichkeit, ein plurinationales Amerika voranzutreiben. "Die indigenen Völker der Welt sind im Stande, nicht nur über die Forderungen der indigenen Bewegung zu beraten, sondern darüber hinaus über die Verteidigung des Lebens, der demokratischen Revolutionen und der Mutter Erde", so der Ex-Präsident auf der Veranstaltung. Seit der Verfassung von 2009 zählt die Plurinationalität zum Selbstverständnis des bolivianischen Staates. Das bedeutet, dass die 36 indigenen und originären Nationen des Andenlandes anerkannt werden.

Auch der neue Präsident von Bolivien, Luis Arce, hob die Bedeutung des Treffens zum Ende eines für das Land bewegten Jahres hervor: "Allein die Debatte zwischen dem Uninationalen und dem Plurinationalen macht einen Unterschied in der Bekämpfung dieser und anderer Pandemien sowie sonstiger Elemente, denen sich unsere Gesellschaften gegenübersehen." Arce unterstrich die Bedeutung der traditionellen Medizin im Umgang mit COVID-19.

Bei dem Treffen waren Vertreter:innen aus Ecuador, Argentinien, Mexiko, Venezuela, Brasilien, Peru, Panama, Guatemala, Chile und Bolivien sowie hochrangige Mitglieder der neuen Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und des Parlaments zugegen. Die Diskussionen gingen unter anderem um konkrete Maßnahmen sozialer Bewegungen zur Bekämpfung des Neokolonialismus in Lateinamerika und des innerstaatlichen Rassismus. Neben den öffentlichen Reden fanden Arbeitstreffen zu politischen, sozialen und ökonomischen Themen statt. Dabei ging es um die Selbstbestimmung der Völker, mehrsprachige Bildung, kommunitäre Medien, öffentliche und kostenlose Gesundheitsversorgung sowie traditionelle Behandlungsmethoden, solidarische und ökologische Ökonomie auf Basis des Guten Lebens, Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz der Ressourcen des Kontinents.

In der Abschlusserklärung bekräftigten die teilnehmenden Organisationen die Respektierung der indigenen Rechtsprechung und die Verteidigung der Mutter Erde. Die Entscheidung, Wasser an der US-Börse zu handeln, lehnen sie ab. "Wasser an der Börse zu notieren, bedeutet gleichsam das Leben in Preisen auszudrücken. Wasser darf nicht gehandelt und privatisiert werden. Der Zugang zu Wasser ist ein Recht der Völker", so die Abschlusserklärung.

Zudem enthält sie eine dezidierte Ablehnung der Einmischung der USA in die internen Angelegenheiten Venezuelas und fordert ein Ende der Sanktionen und der US-Blockade gegen Kuba.

 

Einmal Trump reicht?

Beitrag Roswitha Engelke

Der amtierende Präsident selbst fordert seine Anhänger auf, zum Kapitol zu gehen und gegen einen vermeintlichen Betrug anzugehen.

Dazu Mitch McConnell, republikanischer Fraktionsführer im US-Senat: Alle Senatoren müssten nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden, ob sie Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr am Kapitol schuldig sprechen wollen oder nicht, sagte McConnell am Freitag.

Gegen den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump (im Amt 2017–2021) wurden zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet:

• Erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Dezember 2019 aufgrund der Ukraine-Affäre mit den Anklagepunkten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongress, von denen Trump am 5. Februar 2020 freigesprochen wurde.
• Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Januar 2021 aufgrund des Sturms auf das Kapitol in Washington mit dem Anklagepunkt Anstiftung zum Aufstand

Sollte jetzt nichts geschehen, könnte Trump einen Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden anfangen, seine Kampagne für die Wiederwahl 2024 zu propagieren. Ein Amtsenthebungsverfahren oder eine Absetzung durch Kabinettsbeschluss würde dazu führen, dass er auf  Dauer für politische Ämter gesperrt wäre.

Nur eine Woche nach dem Anlauf aufgebrachter US-Bürger, das Kapitol zu stürmen – wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Allerdings dürfte das eigentliche Verfahren im Senat erst nach der Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers Joe Biden am kommenden Mittwoch beginnen.

Dass einem Präsidenten nach seiner Amtszeit ein solches Verfahren gemacht wurde hat es in den Staaten bisher noch nicht gegeben. Zu diesem Mittel greift man, um eine erneute Kandidatur Trumps zu verhindern. Praktisch könnte Trump einen Tag nach der Amtsreinfürung Bidens seine Kampagne für die Wiederwahl 2024 propagieren

Trump will Wahlbetrug belegen

Mit Todesanzeigen will Trump den Wahlbetrug belegen

Die Frankfurter Allgemeine schreibt: Donald Trump fordert weiter in mehreren amerikanischen Bundesstaaten die Neuauszählung der Stimmen. Seine bislang unbegründete Anschuldigung des Wahlbetrugs wolle er mit Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimme dennoch gezählt worden sei.