Weltweit
Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe
Der erste Einsatz einer Kampfdrohne durch die Ukraine im Krieg um die Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko weiter:
„Ebenso wie der Beschuss durch Einheiten der sogenannten Volksrepubliken widerspricht er eklatant den mühsam erarbeiteten Waffenstillstandsvereinbarungen im Rahmen der Minsker Abkommen.
Jede weitere Eskalation muss vermieden werden, ein sofortiger Waffenstillstand ist dafür dringend geboten. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur eine politische Lösung kann den Konflikt beenden, das zweite Minsker Abkommen bietet dafür eine Grundlage. Alles andere ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer mit unabsehbaren Folgen.“
Der Nutznießer der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen ist nicht Russland
Die westliche Politik will Russland hinter der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen sehen. Nichts ist unlogischer und damit realitätsferner als diese Behauptung. Objektiv betrachtet wird Russland wider Willen (mit böser Absicht?) in diese Krise verwickelt. (Roswitha Engelke)
"Russischen Interessen völlig zuwider" – Analyst über wahre Nutznießer der Flüchtlingskrise
Quelle: rtdeutsch, 15 Nov. 2021 06:45 Uhr
Der polnische Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nehmen an einem Treffen im Feldlager der Armee an der polnisch-weißrussischen Grenze bei Gmina Kuźnica teil.
Putin und Russland werden gegen ihren Willen durch die Europäische Union (EU) in die Krise mit den Flüchtlingen an der polnischen Grenze verwickelt, sagte der russische Politikwissenschaftler und Chefredakteur des analytischen Portals RuBaltics Alexander Nossowitsch im Gespräch mit RT DE.
"Die Situation kann für Russland in vielerlei Hinsicht unangenehm werden."
Maria Sacharowa sieht historische Verantwortung Großbritanniens für Flüchtlingsströme
Russland trage nicht nur völlig unverschuldet den Imageschaden. Die Migranten könnten statt nach Westen am Ende nach Osten umgeleitet werden, und dann müsse Russland sich um deren Aufnahme kümmern. "Auch Russland braucht derzeit keine zusätzlichen, künstlich erzeugten, ursächlich gar nicht mit Russland verbundenen Spannungen mit der EU", betont der Experte.
Obwohl die Entstehung oder die Umleitung der Migrationsströme ursprünglich keineswegs ein weißrussisches Projekt gewesen wäre, habe Minsk die Migrationskrise zu seinem derzeit wichtigsten Feld der Außenpolitik gemacht – "das können wir in den Statements der offiziellen weißrussischen Medien und regierungsnahen Experten sehen".
"Minsk erwartet, dass die EU oder zumindest wichtige EU-Staaten wie Deutschland zur Regulierung der Migrationskrise mit der von ihnen nicht anerkannten Regierung in Minsk in Verhandlungen treten."
Lukaschenko treibt Berlin in die Enge
Weiterlesen: Der Nutznießer der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen ist nicht Russland
Der vierte Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung de Cataluña
Beitrag:
6. Sep. 2021 —
Stärken wir den Rat für die Republik: Bereiten wir uns auf den Sieg vor!
Botschaft des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont
✒ «Die Unterdrückung ist permanent geworden.»
In wenigen Wochen feiern wir den vierten Jahrestag des Referendums und der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom 1. und 27. Oktober 2017. Vier Jahre lang hat die Unabhängigkeitsbewegung dafür gekämpft, daß die harten Unterdrückungsmaßnahmen des spanischen Staates die Bedeutung dieser Meilensteine und den grundlegenden Charakter der katalanischen Republik, für den sie stehen, nicht verwischen oder verwässern. Wir mußten ständig gegen die Unterdrückung ankämpfen, weil sie beständig stattfand; deswegen mußten wir uns sehr anstrengen, damit dieses große kollektive Werk, das den Kämpfen, die die katalanische Gesellschaft seit Jahren führt, einen Sinn gibt, das bleibt, was es ist: ein Werk des ganzen Landes, nicht einer Partei; ein durchschlagender und intelligenter Sieg eines organisierten und mobilisierten Volkes über einen gewalttätigen Staat, der Francos Erbe verhaftet bleibt; der Beginn eines Prozesses, der in der Anerkennung der katalanischen Republik gipfeln wird.
✒ «Gemeinsam mit dem Rat haben wir beschlossen, daß der Kampf fortgeführt werden muß.»
Der Rat für die Republik ist die republikanische Institution, die diese Legitimität aufgreift, bewahrt, schützt und in den Dienst aller Akteure der Unabhängigkeitsbewegung stellt, um die vor vier Jahren begonnene Aufgabe zu vollenden. Wir haben beschlossen, dass der Kampf weitergehen muß und nicht aufhören darf; wir haben beschlossen, daß wir diesen Sieg zur Grundlage für die Vorbereitung der nächsten Schritte auf dem Weg zur vollständigen internationalen Anerkennung der Katalanischen Republik machen werden. Es trifft zu, daß es in diesen vier Jahren, sei es aufgrund der Auswirkungen der Unterdrückungsmaßnahmen, des Parteikalküls oder unserer Fehler, manch einen gibt, der eine Sichtweise des 1. Oktobers und seiner politischen Auswirkungen verbreitet, die weit von dem entfernt ist, was er war und was wir gemeinsam erlebt haben.
✒ «Wir wissen besser als je zuvor, wie der Weg zur internationalen Anerkennung der Katalanischen Republik aussieht.»
Wir haben einen sehr schwierigen, aber notwendigen Weg eingeschlagen. Er ist noch nicht vollendet, das ist klar. Aber er ist unbestreitbar erkennbar, mit einem entscheidenden Potential für die Zukunft unseres Landes. Und dank all dem, was wir taten, dank all dem, was wir trotz der Unterdrückung bewahren konnten, wissen wir heute besser als je zuvor, wie der Weg zur internationalen Anerkennung der Katalanischen Republik aussieht. Wir wissen mit der Klarheit, die uns die Geschichte der vergangenen und jüngsten Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien bietet, daß es nur einen Weg gibt, dies zu erreichen.
Weiterlesen: Der vierte Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung de Cataluña
Das russische Medienunternehmen TASS eröffnet ständige Vertretung auf der ISS
Wie TASS berichtet, wird Kosmonaut Alexander Misurkin der erste Korrespondent im Weltraum sein und aus erster Hand über das Leben und die Arbeit auf der ISS berichten. Seine Fotos und Videos werden auf der Webseite und in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Misurkin soll am 8. Dezember gemeinsam mit dem japanischen Milliardär Yusaku Maezawa und seinem Assistenten Yozo Hirano mit der Raumsonde Sojus MS-20 ins All fliegen.
Quelle: rtdeutsch
Schlagzeilen aus dem All: Russische Nachrichtenagentur eröffnet erstes Büro auf der ISS
Die russische Nachrichtenagentur TASS ist das erste Medienunternehmen der Welt, das eine ständige Vertretung auf der Internationalen Raumstation eröffnet. TASS und die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos unterzeichneten am Donnerstag ein entsprechendes Dokument über die Zusammenarbeit.
Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin zeigte sich zuversichtlich, dass die Eröffnung des Nachrichtenbüros auf der ISS es ermöglichen wird, mehr Menschen über die russische Kosmonautik zu informieren. Ein Bildungsprojekt von Roskosmos und TASS habe zum Ziel, Russlands Aktivitäten im Weltraum bekannt zu machen, betonte der Chef des Staatskonzerns.
Die staatliche Agentur TASS wurde im Jahr 1904 in Sankt Petersburg gegründet und hieß damals Sankt-Petersburger Telegrafenagentur. Heute ist die Agentur in allen Regionen Russlands und in 60 Ländern vertreten. TASS feierte am 1. September 2021 ihr 117-jähriges Bestehen. Nach eigenen Angaben veröffentlichen ihre Mitarbeiter täglich rund 2.000 Nachrichtenmeldungen und etwa 600 bis 800 Fotos und Videos im In- und Ausland.
US-Expertenbericht zu 20 Jahren Wiederaufbau in Afghanistan: Verschwendung, Betrug und Missbrauch
Quelle: RT.DE
Die USA begehen immer wieder den gleichen Fehler und verwandeln Konfliktgebiete in Sümpfe.
Ein Expertenbericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan zeichnet ein düsteres Bild des US-Einsatzes. Die 20-jährige Präsenz sei wie im Irak von Unkenntnis der vorherrschenden Gegebenheiten geprägt gewesen. Die USA hätten schon wieder ein Land in einen Sumpf verwandelt.
US-Präsident Donald Trump wollte dem längsten und teuersten Militäreinsatz der US-Geschichte ein Ende setzen und schloss ein Friedensabkommen mit den militant-islamistischen Taliban. In diesem verpflichteten sich die Taliban dem friedlichen Abzug der ausländischen Militärs. Trumps Nachfolger Joe Biden setzte den Rückzug der US-Truppen nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan um.
Insgesamt 145 Milliarden Dollar waren in den Wiederaufbau des Landes geflossen, 837 Milliarden Dollar sollen die 20 Jahre Militäreinsatz gekostet haben. Dabei ließen 2.443 US-Soldaten ihr Leben, 1.144 verbündete Soldaten wurden getötet und 20.666 Soldaten der USA verletzt. Über die Zahl der Verletzten und getöteten afghanischen Zivilisten gibt es keine verlässlichen Angaben. Nach Zählung der USA sind es 48.000.
Dem Rückzug der USA folgte eine Offensive der Taliban. Früher als US-Experten vermuteten, erreichten die Taliban am Sonntag scheinbar ohne Gegenwehr die Hauptstadt Kabul. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland, um nach eigenen Angaben ein Blutbad zu vermeiden. Die Taliban hissten ihre Flaggen und kündigten an, das Gesetz der Scharia einzuführen. Der Krieg sei nun beendet, versprachen sie. Auf dem Kabuler Flughafen spielen sich chaotische Szenen ab. Der zivile Luftverkehr ist zusammengebrochen, ausländische Regierungen versuchen, Staatsangehörige und Ortshelfer zu evakuieren.
Der demokratische US-Präsident Joe Biden verteidigte am Montag den Abzug seiner Soldaten. Es spiele keine Rolle, erklärte er, wie lange die US-amerikanischen Soldaten noch in Afghanistan verbleiben. Das Ergebnis wäre das gleiche. Die Afghanen wollten einfach nicht kämpfen. Und dennoch sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Al-Qaida habe man zerschlagen und ihnen die Möglichkeit genommen, die USA angreifen zu können.
Aus dem Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) lässt sich kein Erfolg der USA in den 20 Jahren Afghanistan herauslesen. "Was wir lernen müssen: Lehren aus zwanzig Jahren des Wiederaufbaus Afghanistans", lautet der Titel. Die düstere Erkenntnis des Berichts ist die Unkenntnis der US-Amerikaner über das Land:
"Nachdem sie 20 Jahre und 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans ausgegeben haben, muss die US-Regierung viele Lektionen lernen. Die Umsetzung dieser entscheidenden Lehren wird Leben retten und Verschwendung, Betrug und Missbrauch in Afghanistan und bei künftigen Wiederaufbaumissionen in anderen Teilen der Welt verhindern."
Für die Regierung in Washington war Afghanistan nichts als ein anderes Irak. Es werden konkrete Projekte genannt, die nicht wegen des fehlenden Willens scheiterten, sondern aufgrund von Unkenntnis. So sollte eine mit US-Mitteln gebaute Schule ein Dach erhalten, was mit einem Kran montiert werden sollte. Kräne konnten jedoch in dem bergigen Gelände nicht eingesetzt werden. Viele der Gelder für den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes versickerten durch die weitverbreitete Korruption.
Die US-Regierungen hätten die Zeit für den Wiederaufbau unterschätzt, unrealistische Pläne gemacht und zu schnell zu viel Geld fließen lassen. Dies habe die Korruption noch mehr geschürt und die Aussicht auf Erfolg der Programme geschmälert. Die Politik habe nur zu kurzwährenden Erfolgen in Afghanistan geführt:
"US-Beamte schufen explizite Zeitvorgaben in dem irren Glauben, dass eine Entscheidung in Washington das Kalkül komplexer afghanischer Institutionen, Machthaber und von den Taliban angefochtener Gemeinschaften verändern könnte."
Die Voraussetzungen für einen siegreichen Abzug der USA wurden nicht geschaffen.
Die USA begehen immer wieder den gleichen Fehler und verwandeln Konfliktgebiete in "Sümpfe"
In den Medien wurden Vergleiche mit dem Vietnam-Krieg gezogen, als Bilder auftauchten, wie die USA mit einem Helikopter ihr Botschaftspersonal evakuierten. Auch der SIGAR-Bericht endet mit diesem Vergleich. In Vietnam hatte ein "kriegsmüdes und gespaltenes Land wenig Lust, sich auf einen weiteren ähnlichen Konflikt einzulassen".
Die mangelnde Vorbereitung nach Vietnam habe die Kriege im Irak und in Afghanistan nicht verhindert, sondern die Länder in einen "Sumpf verwandelt". Es sei wahrscheinlich, dass die USA in Zukunft den gleichen Fehler erneut begehen werden. Trotz der weitverbreiteten Erkenntnis unter den US-Beamten habe dies bisher keinen davon abgehalten, den Fehler erneut zu begehen. Ein erfolgreicher Abzug aus Afghanistan wäre unmöglich gewesen.
Der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley teilte SIGAR mit:
"Wir haben einfach kein funktionierendes Modell für die Stabilisierung nach Konflikten. Jedes Mal, wenn wir eine dieser Aufgaben haben, ist es ein Anfängerspiel. Ich habe nicht die Zuversicht, dass wir es besser machen würden, wenn wir es noch einmal tun würden."
Für den Bericht wurden 760 Interviews mit Mitarbeitern derzeitiger und ehemaliger politischer Entscheidungsträger, Botschaftern, Generälen, Militäroffizieren, Entwicklungsexperten und anderen Fachleuten geführt. SIGAR begann mit seinem "Lessons Learned"-Programm Ende 2014. Damals wurde dies auf Drängen des ehemaligen Generals der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, Ryan Crocker, und anderen hochrangigen Beamten, die in Afghanistan gedient hatten, eingeführt:
"Sie wiesen uns auf die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung unserer dortigen Bemühungen hin, um ähnliche Anstrengungen in Zukunft zu verbessern."
Mehr zum Thema -US-Elitesoldat, der bin Laden tötete, zu Afghanistan: "Größter Misserfolg der US-Geschichte
