Weltweit
Ein Rechtsstaat, der keiner ist: zehn juristische Ausnahmetatbestände, unter denen Katalonien leidet
Meinung: Das EU-Parlament zollt jedem Beachtung und applaudiert ihm, der sich gegen Russland auspricht. Für die Schandtaten im eigenen Bereich fühlt es sich nicht zuständig.
11. Juli 2022 —
In keinem anderen Staat der Europäischen Union wurde im 21. Jahrhundert in derart geballter Form gegen eigenes Recht verstoßen, wurden elementare Grund- und Menschenrechte so massiv verletzt und gewann der Faschismus wieder so sehr an Boden wie im Königreich Spanien, wo alles erlaubt zu sein scheint, wenn es gegen Katalonien und die Katalanen geht und das vermeintlich heilige Ziel, die staatliche Einheit Spaniens zu wahren, als Rechtfertigung für einen Bruch organischen Rechts des spanischen Staates und einen verfassungswidrigen Staatsstreich von oben dient.
Guillem Soler Solé hat in einem Artikel für elnacional.cat, der auf katalanisch und spanisch im Internet frei zugänglich ist, zehn Tatbestände beschrieben, die im Detail aufzeigen, wie der spanische Rechtsstaat versagt bzw. nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, wenn es um Katalonien und dessen Unabhängigkeit geht.
Wer auch immer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintritt und gegen Diktatur, Willkür und Gewaltherrschaft aufsteht, kann nicht umhin, eine Politisierung des spanischen Rechtssystems und eine Verfolgung unbescholtener Katalanen mit den Mitteln einer nicht rechtsstaatlich vorgehenden Justiz zu konstatieren.
Jeder aufrechte Demokrat in Europa, jeder, dem die Rechtsstaatlichkeit und die Herrschaft des Rechts am Herzen liegt, jeder, der sich eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft für die Europäische Union wünscht, sollte diesen wichtigen Artikel lesen! (Wer kein Spanisch kann, mag ihn sich mit www.deepL.com in seine Sprache übersetzen lassen.)
Und Europa schweigt und sieht zu!
G7: Südafrika verlangt diplomatische Lösung
Quelle: NachDenkSeiten
Israel übernimmt 2025 IHRA-Vorsitz
Der Staat Israel wurde am Donnerstag (23.06.) in den Vorsitz der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) für das Jahr 2025 gewählt. In dem Jahr jähren sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal, ebenso wie der Jahrestag der Gründung der IHRA. Die Entscheidung, Israel zu wählen, wurde auf der jährlichen Vollversammlung der IHRA, die derzeit in Stockholm, Schweden, stattfindet, einstimmig getroffen. Die Leitung der israelischen Delegation in der IHRA, der 35 Länder angehören, teilen sich das Außenministerium und Yad Vashem.
Außenminister Yair Lapid:
„Der Staat Israel, das Außenministerium und Yad Vashem engagieren sich für die Bewahrung des Holocaust-Gedenkens und den Kampf gegen Antisemitismus. Wir danken der IHRA für die Arbeit, die sie seit ihrer Gründung im Kampf gegen Antisemitismus geleistet hat, und wir sind dankbar für unsere Wahl in den Vorsitz der IHRA. Als Sohn eines Holocaust-Überlebenden sehe ich es als persönliches Privileg und als Pflicht an, das Holocaust-Gedenken zu bewahren und Antisemitismus zu bekämpfen, wo immer er auftaucht.“
Der Vorsitzende von Yad Vashem, Dani Dayan:
„Die Aktivitäten der IHRA sind in dieser Zeit, in der wir die alarmierenden Phänomene der Holocaust-Leugnung und des Antisemitismus in verschiedenen Teilen der Welt beobachten, von wachsender Bedeutung und Wichtigkeit. Die Annahme unserer Kandidatur für den Vorsitz der IHRA stärkt unsere Fähigkeit, in diesem Bereich mit mehr Nachdruck zu handeln.“
(Außenministerium des Staates Israel, 23.06.2022)
Für eine einige, starke und internationalistische LINKE! – Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí
Die Arbeitsgemeinschaft Cuba sí in der Partei DIE LINKE beschloss in Naumburg am 10. April 2022 auf ihrem Bundestreffen diesen Aufruf, der dem Erfurter Parteitag der LINKEN (24. bis 26. Juni 2022) am Cuba sí-Stand ausliegt.
Wir als Cuba sí machen uns große Sorgen um die Zukunft unserer Partei. In einer Zeit, in der die soziale Ungleichheit größer wird, der Klimawandel fortschreitet und Europa wieder zum Kriegsschauplatz geworden ist, brauchen wir die LINKE als „internationalistische Friedenspartei“, als eine Partei, die sich für eine Gesellschaft einsetzt, „in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können“. (Erfurter Programm der LINKEN, 2011). Und sie muss die Partei bleiben, die – wie bei ihrer Gründung 2007 betont – die Systemfrage stellt.
Wir rufen die Mitglieder unserer Partei auf, sich – trotz aller Differenzen – für die Einheit und die Stärkung der LINKEN einzusetzen. Es geht um nichts Geringeres als um das Überleben unserer Partei als sozialistische Partei. Wenn es uns nicht gelingt, die Einheit der Partei zu wahren, wird es auf unabsehbare Zeit keine linke Partei mehr im Deutschen Bundestag geben. Das Scheitern unserer Partei hätte zudem fatale Auswirkungen auf die Partei der Europäischen Linken sowie auf andere linke Parteien.
Putins Ansprache an die Teilnehmer des 10. St. Petersburger Internationalen Rechtsforums
Quelle: Pressemitteilungen Russische Botschaft
Wladimir Putin hielt eine Videoansprache, um die Teilnehmer einer Plenarsitzung des 10. St. Petersburger Internationalen Rechtsforums zu.Die diesjährige Plenarsitzung stand unter dem Motto „ Recht in einer multipolaren Welt “ . Die Videoansprache wurde während des jüngsten Besuchs des Präsidenten in St. Petersburg aufgezeichnet.
Präsident von Russland Wladimir Putin: Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte Sie herzlich zum 10. St. Petersburg International Legal Forum begrüßen, das wie immer führende Juristen und praktizierende Anwälte aus vielen Ländern zusammengebracht hat.
Ich freue mich, dass das Forum nach einer Zwangsunterbrechung wieder persönlich stattfindet, denn auch modernste Kommunikationstechnologien können den direkten Dialog und das persönliche Treffen nicht ersetzen.
Die Teilnehmer des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg diskutierten kürzlich die relevantesten politischen, finanziellen, technologischen und kulturellen Themen auf der globalen Agenda; Viele dieser Fragen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Völkerrecht. Es ist wichtig, dass Sie dieses Gespräch in diesem Forum fortsetzen und wichtige Themen wie Recht in einer multipolaren Welt diskutieren .
Es ist wahr, jetzt entsteht ein multipolares System internationaler Beziehungen. Es ist ein irreversibler Prozess; es geschieht vor unseren Augen und ist objektiver Natur.
