Weltweit
02. Juli 2022
Aktuell
-
Weltweit
Der Staat Israel wurde am Donnerstag (23.06.) in den Vorsitz der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) für das Jahr 2025 gewählt. In dem Jahr jähren sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal, ebenso wie der Jahrestag der Gründung der IHRA. Die Entscheidung, Israel zu wählen, wurde auf der jährlichen Vollversammlung der IHRA, die derzeit in Stockholm, Schweden, stattfindet, einstimmig getroffen. Die Leitung der israelischen Delegation in der IHRA, der 35 Länder angehören, teilen sich das Außenministerium und Yad Vashem.
Außenminister Yair Lapid:
„Der Staat Israel, das Außenministerium und Yad Vashem engagieren sich für die Bewahrung des Holocaust-Gedenkens und den Kampf gegen Antisemitismus. Wir danken der IHRA für die Arbeit, die sie seit ihrer Gründung im Kampf gegen Antisemitismus geleistet hat, und wir sind dankbar für unsere Wahl in den Vorsitz der IHRA. Als Sohn eines Holocaust-Überlebenden sehe ich es als persönliches Privileg und als Pflicht an, das Holocaust-Gedenken zu bewahren und Antisemitismus zu bekämpfen, wo immer er auftaucht.“
Der Vorsitzende von Yad Vashem, Dani Dayan:
„Die Aktivitäten der IHRA sind in dieser Zeit, in der wir die alarmierenden Phänomene der Holocaust-Leugnung und des Antisemitismus in verschiedenen Teilen der Welt beobachten, von wachsender Bedeutung und Wichtigkeit. Die Annahme unserer Kandidatur für den Vorsitz der IHRA stärkt unsere Fähigkeit, in diesem Bereich mit mehr Nachdruck zu handeln.“
(Außenministerium des Staates Israel, 23.06.2022)
02. Juli 2022
Aktuell
-
Weltweit
Quelle: Pressemitteilungen Russische Botschaft
Wladimir Putin hielt eine Videoansprache, um die Teilnehmer einer Plenarsitzung des 10. St. Petersburger Internationalen Rechtsforums zu.Die diesjährige Plenarsitzung stand unter dem Motto „ Recht in einer multipolaren Welt “ . Die Videoansprache wurde während des jüngsten Besuchs des Präsidenten in St. Petersburg aufgezeichnet.
Präsident von Russland Wladimir Putin: Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte Sie herzlich zum 10. St. Petersburg International Legal Forum begrüßen, das wie immer führende Juristen und praktizierende Anwälte aus vielen Ländern zusammengebracht hat.
Ich freue mich, dass das Forum nach einer Zwangsunterbrechung wieder persönlich stattfindet, denn auch modernste Kommunikationstechnologien können den direkten Dialog und das persönliche Treffen nicht ersetzen.
Die Teilnehmer des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg diskutierten kürzlich die relevantesten politischen, finanziellen, technologischen und kulturellen Themen auf der globalen Agenda; Viele dieser Fragen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Völkerrecht. Es ist wichtig, dass Sie dieses Gespräch in diesem Forum fortsetzen und wichtige Themen wie Recht in einer multipolaren Welt diskutieren .
Es ist wahr, jetzt entsteht ein multipolares System internationaler Beziehungen. Es ist ein irreversibler Prozess; es geschieht vor unseren Augen und ist objektiver Natur.
Weiterlesen: Putins Ansprache an die Teilnehmer des 10. St. Petersburger Internationalen Rechtsforums
15. Juni 2022
Aktuell
-
Weltweit
Quelle: Euronews
Im ersten Durchgang der von ihm "dritte Runde der Präsidentschaftswahlen" getauften Parlamentswahlen hat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Linksallianz Nupes zwar nur den zweiten Platz gemacht - es ist aber noch nicht ganz auszuschließen, dass ihm der große Coup gelingt und er die Mehrheit im Parlament übernimmt.
Sollte der Zusammenschluss aus Mélenchons Partei La France Insoumise, Sozialisten, Grünen und Kommunisten in der zweiten Runde am kommenden Sonntag zulegen, könnte es zu einer sogenannten Cohabitation kommen - in der der Präsident des Landes (Macron) und die stärkste Fraktion im Parlament unterschiedlichen politischen Lagern angehören.
Sollte der Altlinke Jean-Luc Mélenchon dann zum Premierminister gewählt werden, weht in Europa aller Wahrscheinlichkeit nach ein anderer Wind.
Was hat Mélenchon gegen Deutschland?
Schon vor der Präsidentschaftswahl, in der Mélenchon den Einzug in die Stichwahl gegen Marine Le Pen verlor, war über dessen kritische Haltung gegenüber Deutschland berichtet worden.
Bereits im Jahr 2015 löste Mélenchon mit seinem Pamphlet "Deutschland: Der Bismarckhering – das deutsche Gift" eine Polemik aus. Darin kritisiert er die deutsche Politik und bezeichnet Deutschland als "Monster", das die EU fest im Griff hat und nur aus eigenen Interessen handelt.
Durch das Buch wollte Mélenchon auch die in seinen Augen fehlgeleitete Bewunderung vieler Franzosen und Französinnen für das "deutsche Modell" aufdecken und dem positiven Bild der deutschen Wirtschaft als Vorbild für andere Länder in den Medien entgegentreten.
In Europa gilt das Tandem Frankreich-Deutschland als dominant - will Mélenchon das ändern? Der Vorsitzende der "Insoumis" (Ungehorsamen) steht für einen antiliberalen, antikapitalistischen Kurs, vielmehr unterstützt er große staatliche Eingriffe, will Managergehälter deckeln, eine Mindestrente und ein Grundeinkommen für junge Leute einführen und verspricht die Deckelung von Energiepreisen.
"Für Mélenchon ist Deutschland eine Projektionsfläche, um zu begründen warum er der EU so kritisch gegenübersteht und warum er die Europapolitik Frankreichs verändern will",erklärt Dr. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber Euronews.
Deutschland verantwortlich für EU-Politik
"Deutschland ist die Führungsmacht in der Europäischen Union, die für alles steht, wogegen Mélenchon eintritt und was es den Staaten aus seiner Sicht schwer macht, sozialpolitisch wirken zu können. Für ihn zentral ist, dass Deutschland in erster Linie mitverantwortlich ist für den fehlgeleiteten Kurs der Europäischen Union", so Politikwissenschaftlerin Kempin.
Wenn Mélenchons Linksbündnis in der Nationalversammlung eine Mehrheit hätte, wäre Macron an der Seite Deutschlands "ein geschwächter Partner".
Während es für Deutschland dann schwieriger werden dürfte, seinen europapolitischen Kurs durchzubringen, könnten sich kleinere Länder in der EU über eine Veränderung der Machtverhältnisse freuen.
Die Legitimität des deutsch-französischen Tandems werde in den ost- und mitteleuropäischen Staaten immer weniger anerkannt, erklärt Kempin. Dort sehe man es so, dass ihren Warnungen vor Russland nicht Folge geleistet wurde und Berlin und Paris Putin gegenüber zu freundschaftlich auftraten.
Eine eventuelle "Kohabitation" zwischen Elysée-Palast und Palais Bourbon, dem Sitz der französischen Nationalversammlung, bietet Kempin zufolge auch eine Chance für Reformen. Der Präsident wäre dann stärker an Absprachen mit den Parteien der Linksallianz gezwungen.
"Klappt das Zusammenspiel, könnte sich ein Fenster auftun für Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union."
16. Juni 2022
Aktuell
-
Weltweit
Quelle: Russische Botschaft
Wir, Mitgliedsstaaten der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz: OVKS, (russisch Организация Договора о коллективной безопасности – ОДКБ, Organisazija Dogowora o Kollektiwnoi Besopasnosti )), sprechen unsere große Sorge angesichts der fortgesetzten Erosion des internationalen Sicherheitssystems aus.
Wir halten es für wichtig, unser Bekenntnis zur Durch- und strikten Umsetzung des Grundsatzes von gleicher und unteilbarer Sicherheit zu erneuern, der u. A. auf höchster Ebene in Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einschließlich der Europäischen Sicherheitscharta der OSZE von 1999 und der Jubiläumserklärung des OSZE-Gipfels von Astana 2010, festgehalten wurde. Mit diesem Grundsatz wird postuliert, dass die Sicherheit jedes Staates mit der Sicherheit aller anderen untrennbar verbunden ist und die Sicherheit der einen Staaten nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Staaten gewährlesitet werden darf. Es ist wichtig, für eine einheitliche Auslegung des Grundsatzes unter allen OSZE-Mitgliedsstaaten zu sorgen.
Wir unterstreichen, dass nach Maßgabe der obigen Dokumente keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität zukommt.
Wir plädieren dafür, dass die Rollenhoheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem diese durch die Charta der Vereinten Nationen auferlegt ist, bei der Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit weiter gefestigt wird.
Die Mitgliedstaaten der OVKS rufen auf zur Gestaltung einer Welt, die frei von Kriegen und Konflikten, Gewalt und Druck wäre, zum Ausbau einer allseitigen, gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit, zur Erreichung einer umfassenden, tragfähigen und kooperationsbasierten Sicherheit unter Berücksichtigung von Interessen aller Staaten und Nationen.
13. Juni 2022
Aktuell
-
Weltweit
"Definitiv keine Kolonie" – Indien fährt souveränen Kurs und trotzt antirussischen Sanktionen
Trotz immensen Drucks des Westens lässt Indien sich nicht zu dessen Spielball machen. Im Gegenteil: Statt sich den prowestlichen Sanktionen anzuschließen, setzt Neu-Delhi auf einen Ausbau der indisch-russischen Kooperation. Indien beweist damit, dass Souveränität bedeutet, eigene Entscheidungen zu treffen –... more
Von Alexander Männer
Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf der internationalen Bühne sehen sich mehr und mehr Länder dazu veranlasst, fremde Interessen den eigenen vorzuziehen, um nicht unter die Räder der einflussreichen westlichen Mächte zu geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang bei einem kürzlichen Treffen mit Moskauer Studenten erklärt, dass Staaten, die nicht in der Lage seien, souveräne Entscheidungen zu treffen, im Grunde als "Kolonien" gelten, ganz gleich, wie man sie auch bezeichnen möge.
Definitiv keine Kolonie ist Indien, das ungeachtet der politischen Folgen des Ukraine-Krieges und des Konflikts zwischen dem Westen und Russland weiterhin neutral ist und eine eigenständige Politik betreibt. Delhi spricht sich grundsätzlich für den Dialog zwischen den Konfliktparteien aus und bleibt auch bei den unzähligen Wirtschaftsbeschränkungen außen vor, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten.
Die Haltung der indischen Führung gegenüber der westlichen Sanktionspolitik zeigt sich insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Handel, in denen die indisch-russische Kooperation in den vergangenen Monaten Auftrieb bekommen und in jüngster Zeit noch einmal deutlich zugelegt hat.
Weiterlesen: Indien: Definitiv keine Kolonie des Westens
