Weltweit

Die vom Gipfel Ausgeschlossenen sind keine isolierten Länder

Quelle: Granma.cu

Für die Vereinigten Staaten bedeutet „sich um die Demokratie kümmern", Andersdenkende zu verdrängen, fortschrittliche Ideen zu vertuschen, Völker, die sich für die Selbstbestimmung entschieden haben, auszulöschen – als wäre es ein Knopf, den man auf einem Computer drücken kann

Unter diesem abgedroschenen Euphemismus haben sie beschlossen, sich weiterhin als „Beschützer des Planeten" aufzuspielen, um Kuba, Venezuela und Nicaragua vom 9. Gipfeltreffen der Amerikas, das im Juni in Los Angeles stattfindet, auszuschließen.

Obwohl in ihrem Konzept der liberalen Demokratie theoretisch Platz für zwei verschiedene Vorstellungen ist, führen sie in der Praxis ein neues Konzept ein, das mehr mit der kapitalistischen Ordnung verbunden ist: Es kann so lange zwei Seiten mit unterschiedlichen Ideen geben, bis ich, der Allmächtige, sage: Schluss damit.

Es war jedoch klar, dass diese imperiale Haltung, die lateinamerikanischen Völker als Figuren auf ihrem Schachbrett zu betrachten, Konsequenzen haben würde. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich solidarisch und erklärte Biden, dass es keinen kontinentalen Gipfel geben könne, der Länder des Kontinents ausschließe: „Woher kommen die, die nicht eingeladen sind? Von welchem Kontinent, aus welcher Galaxie?“

Luis Arce, Präsident von Bolivien, stellte ebenfalls das Ziel des Gipfels, „eine nachhaltige, widerstandsfähige und gerechte Zukunft aufzubauen", in Frage und erklärte, dass „dies nicht möglich sein wird, wenn der Pluralismus ignoriert, das Prinzip der Selbstbestimmung missachtet und die Teilnahme von Schwesterländern mit einem Veto belegt wird".

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Die EUPolitik ist gegenüber den Verbrechen der USA auf beiden Augen blind und reagiert in bezug auf die Sicherheit der Menschen in Europa völlig hirnlos

Beitrag: Roswitha Engelke

Die USA betreibt seit 1941 weltweit Krieg, sie zerstörte und zerstört Länder und Städte und damit auch das Leben von  Millionen Menschen. Wie können sich maßgebliche EU-Politker auf diese verkorkste Nation einlassen?

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Aufweichen des Asylrechtes - ein weiterer Schritt zur Unmenschlichkeit

Cornelia Ernst, EU-Abgeordnete für DIE LINKE.

Seit Wochen hängen Menschen in Not an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus fest. Kinder, Frauen und Männer müssen unter unwürdigsten Umständen im Wald kampieren, weil Polen Militär aufgefahren hat, die Menschen illegal zurückgedrängt und ihnen Asylverfahren verwehrt werden. 17 Menschen hat diese unerträgliche Lage schon das Leben gekostet. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, den Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, für „brandgefährlich“ hält und diesen entschieden ablehnt. Sie kritisiert, dass die EU-Kommission den EU-Staaten ermöglichen will, „die Rechte von Asylsuchenden massiv einzuschränken.

Moskau befürchtet Überfall auf prorussische Separatisten

Mit Hilfe einiger geübter dumpfbackiger Einfaltspinsel in den Reihen der Medien produzieren westliche Politiker für die  europäische Öffentlichkeit seit Jahren eine extrem "schlichte" Weltansicht über Russland. Es genügen Behauptungen aus den USA von offizieller Stelle und schon begeben sich gewisse politische Kreise in Europa in eine kollektive Realitätsverweigerung.

Das Heranziehen von immer wieder denselben Parolen machen diese nicht zwangsläufig zur Wahrheit. Nicht Russland weitet seine Grenzen aus sondern die NATO und nicht nur das, die NATO-Staaten provozieren wiederkehrend mit militärischen Großübungen.

Bereits am Montag startet die Nato eine knapp zweiwöchige Militärübung im Mittelmeer. Die Behauptung des Pentagons, dass die Marinemanöver nichts  mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hätten, können vielleicht noch hartgesottene Einfaltspinsel überzeugen. Dem übrigen Publikum ist dieser primitive Schwindel schon länger zuwider. (Roswitha Engelke)

Russland wirft NATO und USA Eskalation vor

Quelle: Tagesschau

Die NATO und die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen. Russland wirft ihnen nun eine Verschärfung der Lage vor: Dadurch wachse die Gefahr eines ukrainischen Überfalls auf die prorussischen Separatistengebiete.

Russland hat den USA und der NATO im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vorgeworfen. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die "Informationskampagne" und "Hysterie" der USA und der NATO, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und des Abzugs von Mitarbeitern westlicher Botschaften in Kiew.

Die Kampagne werde von einer Vielzahl "einfacher Lügen" begleitet. Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen an die Ostflanke "führt dazu, dass die Spannung wächst", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russische Außenpolitiker kündigten eine Reaktion Moskaus an, sollten die USA in dem Konflikt zusätzliche Truppen nach Osteuropa verlegen.

Moskau befürchtet Überfall auf prorussische Separatisten

In diesem Zusammenhang warnte der Kreml vor der wachsenden Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk. "Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher", sagte Peskow. Die Ukraine sei gerade dabei, ihre Truppen und Ausrüstung in sehr hoher Zahl entlang der Linie zu den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu konzentrieren.

"Der Charakter dieser Konzentration deutet auf die Vorbereitung eines Angriffs hin. Und tatsächlich ist diese Gefahr jetzt sehr groß", sagte der Kremlsprecher. Die "Hitzköpfe" in der Ukraine würden aktuell durch Waffenlieferungen ermuntert in ihrem Ziel, sich die abtrünnigen Gebiete zurückzuholen. Russland sei deshalb schon seit längerer Zeit beunruhigt. Moskau würde es laut Peskow begrüßen, wenn die NATO die Stimmung nicht weiter aufheizen, sondern Kiew von einer gewaltsamen Lösung des Konflikts abraten würde.

Das Außenministerium in Moskau forderte erneut die Einhaltung des auch von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Friedensplans. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, dass auch die NATO einen Beitrag zur "Beruhigung der Lage um die Ukraine" leisten könne, indem sie auf volle Umsetzung des Minsker Abkommens dränge.

Internationale Persönlichkeiten: "Washington organisiert die Destabilisierung Kubas"

USA: Die Biden-Regierung setzt fort, was seit mehr als 60 Jahren Usus ist: Das kubanische Volk zu quälen und damit zur Aufgabe zu zwingen. (R. Engelke)

Quelle: granma

An die Internationale Gemeinschaft

Die Vereinigten Staaten erhalten seit mehr als sechzig Jahren eine Blockade gegen Kuba aufrecht. Seit den 1990er Jahren hat Washington eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Situation noch weiter verschärfen und versuchen, die Möglichkeiten für den Kauf von Lebensmitteln zu unterbinden, um die Bevölkerung durch Hunger zu erdrosseln.

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