Weltweit
Lawrow: China, die nächste Zielscheibe des Westens?
Sergei Lawrow über westliche Sanktionspolitik: Nach Russland könnte China folgen
Russlands Außenminister Sergei Lawrow gibt am 27. Juli 2022 in Addis Abeba eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem äthiopischen Amtskollegen Demeke Mekonnen.
Quelle: Sputnik
Nach Ägypten, Kongo und Uganda ist der russische Außenminister Sergei Lawrow im Rahmen seiner großen Afrika-Reise in Äthiopien eingetroffen. Am Mittwoch traf er sich in Addis Abeba mit seinem äthiopischen Amtskollegen Demeke Mekonnen. Gesprächsinhalt waren sowohl bilaterale als auch internationale Angelegenheiten der beiden Länder. Nach dem Treffen gab Lawrow in der russischen Botschaft in Addis Abeba eine Pressekonferenz für ausländische Diplomaten und ging ausführlich auf akute internationale Probleme ein.
Dem russischen Chefdiplomaten zufolge seien sich die afrikanischen Staaten über die Ursachen der jetzigen Situation in der globalen Politik absolut klar. Es gehe nämlich darum, dass der Westen versuche, "sich an die schwindende Perspektive der unipolaren Welt zu klammern" sowie "den objektiven historischen Prozess und die Herausbildung einer gerechten demokratischen Ordnung zu bremsen".
Lawrow warf den USA vor, alle Länder zu zerstören, in denen die Regierung in Washington eine Bedrohung für ihre eigenen politischen Interessen sehe. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die US-Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Libyen, Syrien und anderen Staaten. Dabei seien Städte wie Mossul im Irak und Rakka in Syrien praktisch zerstört worden. Für den Westen sei dies jedoch kaum ein Gesprächsthema gewesen.
"Sie begannen Militäroperationen rücksichtslos, ohne jemandem den Grund zu erklären, und oft unter einem falschen Vorwand, wobei sie Städte zerstörten und tausende unschuldige Menschen töteten."
Der russische Chefdiplomat betonte, dass die Welt an einem wichtigen Scheideweg stehe:
"Entweder wir leben in einer Welt, die den Grundsätzen der UN-Charta folgt, die auf der Gleichheit der souveränen Staaten basiert, oder wir leben in einer Welt, in der die Stärksten dominieren."
Wie jedes Land, das sich selbst respektiere, habe Russland das Recht, eigenständig zu bestimmen, war für seine Sicherheit gut sei. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine sagte Lawrow, dass die NATO, angeführt von den USA und der EU, in diesem Fall für Moskau entschieden habe, was für Russland gut sein solle. Dabei habe Moskau mindestens seit dem Jahr 2013 die westlichen Staaten vor seinen roten Linien gewarnt. Als eine davon bezeichnete der Minister die Schaffung einer russophoben Ukraine an der Grenze zu Russland.
Die westlichen Sanktionen gegen sein Land verurteilte Lawrow als unrechtmäßig. Dabei hob er hervor, dass mit einigen wenigen Ausnahmen kein Entwicklungsland in Afrika, Asien und Lateinamerika die gegen Russland verhängten Restriktionen unterstützt habe. Der Minister warnte gleichzeitig, dass Washington und Brüssel die Währungsreserven eines jeden Landes einfrieren könnten, wenn es sie "verärgern" sollte. Der Westen bereite jetzt im Fall Russlands eine Rechtsgrundlage dafür vor. Nach Russland könnte China folgen. Es sei die nächste Zielscheibe des Westens.
"Das ist ein sehr interessantes Beispiel dafür, was die Amerikaner von dem fairen Wettbewerb in der Praxis halten."
Unter diesen Umständen könne man sich nicht mehr auf den US-Dollar als ein Instrument stützen, das die Weltwirtschaft aufrechterhalte. Deswegen würden immer mehr Länder auf alternative nationale Währungen umstellen.
Lawrow äußerte sich auch über die akute Energie-Krise in Europa. Er warf dem Westen eine "unwissenschaftliche und verantwortungslose Herangehensweise an die Energie-Märkte" vor. Die Probleme der europäischen Länder im Energie-Sektor seien eine Folge ihrer eigenen Energie-Politik.
"Wir empfinden keine Freude und kein Vergnügen daran, was Europa momentan erlebt. Aber sie haben es sich selbst angetan."
Nun suche Europa hektisch nach einer Energiequelle, die es in diesem Winter retten könnte. Dabei verzichte es für die nächste Zeit auf seine grüne Agenda, wobei die Kohle mit ihren Emissionen als Energiequelle zurückkehre. Die jetzige europäische Energie- und Umweltpolitik sehe ungeordnet aus, sagte Lawrow.
Regierung der Russischen Föderation erweitert die Liste der "unfreundlichen Länder"
Wie der Pressedienst der russischen Regierung am Sonntag mitteilte, hat die Russische Föderation die Liste der Länder und Gebiete erweitert, die dem Land, seinen Bürgern und Unternehmen gegenüber unfreundliche Handlungen vornehmen. Neu aufgenommen wurden die der britischen Krone unterstellten Inseln Guernsey und Maine sowie der Karibikstaat Bahamas.
Der Liste gehören derzeit unter anderem fast alle europäischen Staaten, die USA, Kanada und Japan an. Der Handel und der Geschäftsverkehr mit den in die Liste aufgenommenen Ländern unterliegt einem besonderen Regime und zahlreichen Beschränkungen. (RTDeutsch)
G7: Südafrika verlangt diplomatische Lösung
Quelle: NachDenkSeiten
Ein Rechtsstaat, der keiner ist: zehn juristische Ausnahmetatbestände, unter denen Katalonien leidet
Meinung: Das EU-Parlament zollt jedem Beachtung und applaudiert ihm, der sich gegen Russland auspricht. Für die Schandtaten im eigenen Bereich fühlt es sich nicht zuständig.
11. Juli 2022 —
In keinem anderen Staat der Europäischen Union wurde im 21. Jahrhundert in derart geballter Form gegen eigenes Recht verstoßen, wurden elementare Grund- und Menschenrechte so massiv verletzt und gewann der Faschismus wieder so sehr an Boden wie im Königreich Spanien, wo alles erlaubt zu sein scheint, wenn es gegen Katalonien und die Katalanen geht und das vermeintlich heilige Ziel, die staatliche Einheit Spaniens zu wahren, als Rechtfertigung für einen Bruch organischen Rechts des spanischen Staates und einen verfassungswidrigen Staatsstreich von oben dient.
Guillem Soler Solé hat in einem Artikel für elnacional.cat, der auf katalanisch und spanisch im Internet frei zugänglich ist, zehn Tatbestände beschrieben, die im Detail aufzeigen, wie der spanische Rechtsstaat versagt bzw. nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, wenn es um Katalonien und dessen Unabhängigkeit geht.
Wer auch immer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintritt und gegen Diktatur, Willkür und Gewaltherrschaft aufsteht, kann nicht umhin, eine Politisierung des spanischen Rechtssystems und eine Verfolgung unbescholtener Katalanen mit den Mitteln einer nicht rechtsstaatlich vorgehenden Justiz zu konstatieren.
Jeder aufrechte Demokrat in Europa, jeder, dem die Rechtsstaatlichkeit und die Herrschaft des Rechts am Herzen liegt, jeder, der sich eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft für die Europäische Union wünscht, sollte diesen wichtigen Artikel lesen! (Wer kein Spanisch kann, mag ihn sich mit www.deepL.com in seine Sprache übersetzen lassen.)
Und Europa schweigt und sieht zu!
Für eine einige, starke und internationalistische LINKE! – Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí
Die Arbeitsgemeinschaft Cuba sí in der Partei DIE LINKE beschloss in Naumburg am 10. April 2022 auf ihrem Bundestreffen diesen Aufruf, der dem Erfurter Parteitag der LINKEN (24. bis 26. Juni 2022) am Cuba sí-Stand ausliegt.
Wir als Cuba sí machen uns große Sorgen um die Zukunft unserer Partei. In einer Zeit, in der die soziale Ungleichheit größer wird, der Klimawandel fortschreitet und Europa wieder zum Kriegsschauplatz geworden ist, brauchen wir die LINKE als „internationalistische Friedenspartei“, als eine Partei, die sich für eine Gesellschaft einsetzt, „in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können“. (Erfurter Programm der LINKEN, 2011). Und sie muss die Partei bleiben, die – wie bei ihrer Gründung 2007 betont – die Systemfrage stellt.
Wir rufen die Mitglieder unserer Partei auf, sich – trotz aller Differenzen – für die Einheit und die Stärkung der LINKEN einzusetzen. Es geht um nichts Geringeres als um das Überleben unserer Partei als sozialistische Partei. Wenn es uns nicht gelingt, die Einheit der Partei zu wahren, wird es auf unabsehbare Zeit keine linke Partei mehr im Deutschen Bundestag geben. Das Scheitern unserer Partei hätte zudem fatale Auswirkungen auf die Partei der Europäischen Linken sowie auf andere linke Parteien.
