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27. Juli 2021
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3.07.2021 Argentinien / Wirtschaft
Buenos Aires. Argentiniens Regierung hat drei Firmen, die ohne ihre Zustimmung auf der südamerikanischen Kontinentalplatte nach Erdöl suchen, Sanktionen angedroht. Das argentinische Außenministerium gab am 7. Juli eine entsprechende Erklärung heraus.
Wie der Staatsekretär für die Malvinas, die Antarktis und den Südatlantik, Daniel Filmus, erklärte, geht es um den Bereich "Malvinas Norte" nahe der umstrittenen Malwinen/Falklandinseln. Die Firmen Chrysaor Holdings Ltd. und Harbour Energy Plc. aus Großbritannien und die israelische Navitas Petroleum LP operieren dort im Zuge des Projekts Sea Lion mit Erlaubnis der aus argentinischer Sicht illegalen Inselbehörden. Die Firmen wurden bereits im vergangenen Jahr verwarnt. Jetzt haben sie 20 Tage, um ein Verteidigungsschreiben vorzulegen.
Den betroffenen Firmen könnte verboten werden, für eine Zeitspanne zischen fünf und 20 Jahren an Fördertätigkeiten auf dem Festland der südatlantischen Wirtschaftszone teilzunehmen. Die Sanktionen betreffen auch andere Firmen, die direkte oder indirekte Teilhaber haben. Diese Regelung wird zudem von einigen internationalen Organisationen anerkannt, darunter auch dem regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Außerdem können die Sanktionen Geldstrafen und Embargos zur Folge haben.
Eine Reihe größerer Akteure wie Britisch Petroleum, das staatliche indische Ölunternehmen ONGC und weitere Firmen haben deswegen von Unternehmungen dieser Art Abstand genommen, solange der Konflikt nicht gelöst ist.
Über die Malwinen/Falklandinseln besteht ein Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien. Die Inselgruppe, die von französischen Seefahrern im 17. Jahrhundert "entdeckt" wurde, gehörte zunächst zum spanischen Kolonialreich, obwohl dieses nur kurzzeitig dort eine Niederlassung hatte, und wurde nach dessen Ende von der jungen argentinischen Republik übernommen, die den dort niedergelassenen Hamburger Geschäftsmann Louis Vernet zum Gouverneur ernannte. 1833 wurden die Inseln von einem Britischen Dettachement besetzt und die argentinischen Siedler vertrieben. 1982 gipfelte der Konflikt in einem kurzen, aber blutigen Krieg zwischen den beiden Ländern.
27. Juli 2021
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Die jungen Widerständler:innen sind keine Vandalen, wie die Regierung predigt, sondern der Keim einer radikalen partizipativen Demokratie
Laut der kolumbianischen Regierung von Iván Duque steckt hinter der sozialen Explosion, die das Land seit dem 28. April erlebt, "ein vorsätzlicher, systematischer, städtischer Terrorismus".
Genau das waren die Worte des Verteidigungsministers Diego Molano direkt am Anfang des Generalstreiks. Dieser "Terrorismus niedriger Intensität" sei von der ELN-Guerilla und den Dissident:innen der Farc finanziert. Der ultrarechte Ex-Präsident und Mentor von Duque, Álvaro Uribe, versicherte ebenso, dass "die eingeschleusten Vandalen" von Venezuela gefördert würden.
Auch den oppositionellen Präsidentschaftsanwärter Gustavo Petro präsentiert die kolumbianische Presse als dunklen Drahtzieher der Proteste, allen voran die Zeitschrift Semana, die seit dem Redakteur:innen-Wechsel im November zu einem propagandistischen Medium der Regierung wurde. Parallel dazu tauchen die Protestler:innen, die vor allem Jugendliche sind, in den Leitmedien sehr oft in Verbindung mit Plünderungen, Sachbeschädigungen und Blockaden auf. Auch die grüne Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, äußerte in den ersten Protesttagen: "Jeden Tag haben wir immer weniger Mobilisierung und mehr Vandalismus". Sie riet, "dem Protest eine Orientierung zu geben".
Ein Teil der kolumbianischen Gesellschaft will also die jungen Protestierenden als furiose, destruktive Chaoten verstehen, die entweder Spielfiguren von manipulativen Oppositionellen und der Guerilla oder ganz einfach nur orientierungslos sind. Wer sich ihre "Widerstandpunkte" jedoch anschaut, die sie gemeinsam aufgebaut haben, wird eine hoch organisierte Bevölkerung feststellen, die autonom und basisdemokratisch Entscheidungen trifft und solidarisch agiert.
Wer sind sie?
Es sind vor allem die Jugendlichen der Städte. Kleinbäuerinnen, indigene und afrokolumbianische Gemeinden sowie Gewekschaften, Organisationen von Opfern, Umweltaktive und viele mehr haben sich in den letzten Wochen auch stark mobilisiert, nachdem das Streikkomitee zum Generalstreik aufgerufen hat. Allerdings sind junge Menschen der Groß- und Kleinstädte die treibende Kraft der jüngsten Protestbewegung. Ein großer Teil von ihnen, wenn nicht der größte, wohnt in den Slums und lebt völlig außerhalb des ökonomischen Systems. "Es sind empörte Jugendliche, die viele Gründe haben, auf die Straße zu gehen", sagt Luisa gegenüber amerika21. Sie ist Aktivistin der Student:innenbewegung an der Nationalen Universität Kolumbiens (Unal) und in den Widerstandspunkten Bogotás aktiv.
"Sie wollen arbeiten, wollen studieren, wurden aber von der Regierung im Stich gelassen", klagt der Aktivist aus Cali Sebastián Mantilla gegenüber diesem Portal. Einige von ihnen suchten Zuflucht in den Drogen oder müssten stehlen.
Ein berühmter Internet-Meme bringt die Charakterisierung der junge Widerständler:innen auf dem Punkt: "Sie haben sich mit der Generation angelegt, die nichts zu verlieren hat.
Weiterlesen: Kolumbianische Widerstandsbewegung - Proteste
29. März 2021
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Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei waren unter Trump bereits angespannt, doch Bidens Druck auf Ankara wirft Fragen über die Beziehung zu einem langjährigen NATO-Verbündeten auf.
- Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Joe Biden kennen sich seit Jahren - das Telefon des türkischen Präsidenten blieb nach Bidens Amtsübernahme jedoch still.
- Das Verhältnis der USA und der Türkei gelten als angespannt. Der Tonfall hat sich unter Joe Biden verschärft.
- Erdogan selbst ist aktuell politisch verwundbar - die Türkei braucht gute Beziehungen zu den USA und der EU.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 3. März 2021 das Magazin „Foreign Policy“.
Washington/Ankara: Joe Biden verbrachte den ersten Monat seiner Präsidentschaft mit Routineanrufen bei führenden Politikern der Welt. Beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ging allerdings nie ein Anruf ein. Die stille Telefonleitung wurde zu einer großen Meldung in Ankara, trotz – oder vielleicht gerade wegen– jahrelanger empfundener Kränkungen zwischen den NATO-Verbündeten, von Konflikten über Syrien bis hin zum Kauf eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei. Aber Interviews mit mehr als einem Dutzend Beamten, Gesetzgebern und anderen Experten machen deutlich, dass die Funkstille des US-Präsidenten ein Zeichen ist, dass sich der amerikanische Ton gegenüber der Türkei verschärft hat: Ankara wird weiterhin die kalte Schulter gezeigt werden, sofern sich das Land nicht besser verhält – und zwar schnell.
„In dieser Beziehung bestehen große Herausforderungen, und wir sind nicht in einer Position, in der wir uns gleichermaßen auf die Türkei verlassen können, wie wir uns in der Vergangenheit auf andere NATO-Verbündete verlassen konnten oder wie wir bei anderen NATO-Verbündeten das Vertrauen hierfür haben”, erklärt die Abgeordnete Abigail Spanberger, eine Demokratin aus Virginia, die im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Dennoch sind sich die meisten einig, dass es nur wenige gute Lösungen gibt, um die Beziehungen noch vor einer weiteren Verschlechterung zu bewahren – auch wenn Bidens Außenminister und einige seiner Top-Berater mit ihren türkischen Amtskollegen in Kontakt stehen – und es auch nur begrenzte politische Optionen für Biden gibt, die über die Fortsetzung des Drucks auf Erdogan in Sachen Menschenrechte hinausgehen.
Bidens Verhältnis zur Türkei: US-Präsident rief nach Amtsübernahme nicht türkischen Präsidenten Erdogan an
„Dies ist der Tiefpunkt in den amerikanisch-türkischen Beziehungen”, sagt Aykan Erdemir, der früher Mitglied des türkischen Parlaments war und jetzt bei der Foundation for Defense of Democracies, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, tätig ist. Biden und Erdogan sind sich nicht unbekannt. Als US-Vizepräsident leitete Biden die Beziehungen durch einen damaligen Tiefpunkt nach einem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016, den der türkische Präsident seit langem auf die eine oder andere Weise den Vereinigten Staaten anlastet. Aber wie Biden das diplomatische Minenfeld der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei jetzt als „Oberbefehlshaber“ navigiert, wird seine übergreifende außenpolitische Agenda auf eine wichtige Probe stellen und zeigen, ob er sowohl die Beziehungen zu einem langjährigen NATO-Verbündeten wiederherstellen als auch Erdogans zunehmend autoritäre Neigungen mäßigen kann.
Der aggressive außenpolitische Ansatz der Türkei könnte für die Biden-Regierung in Zukunft eine weitere mögliche Krise darstellen. Erdogan steckt nach dem türkischen Kauf des 2,5 Milliarden Dollar teuren S-400-Luftabwehrsystems in den Fängen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und steht im Widerspruch zur US-Außenpolitik im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Türkei unterliegt weiterhin US-Sanktionen gegen Käufer russischer Rüstungsgüter, obwohl frühere US-Beamte und Experten erklärten, dass die Sanktionen nicht darauf ausgelegt seien, die türkische Wirtschaft zu schädigen.
Weiterlesen: Biden straft Erdogan ab - „Tiefpunkt“
24. April 2021
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von: Achmatowa
... ich trinke auf den Schmerz meines Lebens,
auf kalt-tote-erbarmungslose Augen,
auf lügende Lippen.
auf eine Gesellschaft, die grausam roh ist und die Gott niemals erlösen wird ...
27. März 2021
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Von Sophia Alvarez
Lima. In Peru hat eine Debatte zwischen fünf Favoriten für das Präsidentschaftsamt stattgefunden. Die Kandidaten präsentierten am vergangenen Sonntag ihre Vorschläge zu Themen wie Korruptionsbekämpfung, Pandemie, Sicherheit und anderen Feldern von Interesse. Laut Zuschauerbefragungen ging dabei die progressive Kandidatin Verónika Mendoza als Siegerin hervor. Die Wahlen finden am 11. April statt.
Neben Mendoza (Juntos por el Perú, Gemeinsam für Peru) nahmen die in den Umfragen vorne liegenden Yonhy Lescano (Acción Popular, Volksaktion), George Forsyth (Avanza País. Fortschritt für das Land), Keiko Fujimori (Fuerza Popular, Volkskraft) sowie Daniel Urresti (Podemos Perú, Wir können, Peru) teil. Der ebenfalls als Favorit gehandelte Rechts-Kandidat, Rafael López Aliaga (Renovación Popular, Volkserneuerung, RP), zog es vor, dieses Treffen trotz Einladung zu meiden.
Zu Beginn der Debatte kritisierten die Kandidaten die Regierungsprogramme ihrer Konkurrenten, ohne Details über ihre eigenen Plänen anzubieten. In diesem Sinne kritisierte die rechtsgerichtete Fujimori den Plan von Yonhy Lescano und bezeichnete ihn als "populistisch" und den Plan von Verónika Mendoza als "linksradikal".
Ex-General Urresti wiederholte seinerseits, dass andere Kandidaten seinen Regierungsplan kopierten, während Lescano die Bevölkerung aufforderte, nicht an Vorschläge zu glauben, die nicht erfüllt werden könnten. Der 38-jährige Forsyth wies darauf hin, dass die Menschen nicht für "die gleichen alten Kandidaten" stimmen sollten.
Nach dem Ende der Debatte wählten die Zuschauer den Gewinner über einen QR-Code, der auf den Bildschirmen des Senders erschien. Nach der Abstimmung war Verónika Mendoza die Gewinnerin der Debatte, sie erhielt 34,2 Prozent der Zuschauerstimmen. An zweiter Stelle lag George Forsyth mit 22 Prozent der Stimmen und an dritter Stelle Yonhy Lescano mit 21,1.
Diese Statistiken sind unabhängig von den jüngsten Wahlumfragen: Die Umfragewerte der Meinungsforscher Datum, IEP, Ipsos Peru und CIP zeigen Yohny Lescano als den favorisierten Kandidaten. Seit Anfang März liegt er souverän auf dem ersten Platz. Laut der aktuellen Datum-Umfrage stieg seine Zustimmung in den letzten vierzehn Tagen von 13 auf 14 Prozent.
Weiterlesen: Präsidentschaftswahl in Peru: Linke Kandidatin punktet in TV-Debatte
