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15. Mai 2020
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Quelle: amerika21
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entbrannt. Die für den 3. Mai vorgesehenen Wahlen wurden aufgrund des Gesundheitsnotstands auf unbestimmte Zeit vertagt. Diese Woche befasste sich nun das Parlament mit der Festlegung eines Zeitpunkts.
Knapp zwei Drittel des Abgeordnetenhauses, das weiterhin von der ehemaligen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) dominiert wird, sprachen sich am Mittwoch für eine Durchführung der Wahlen innerhalb der nächsten 90 Tage aus. Sie wiesen damit den Gesetzesvorschlag des obersten Wahlgerichts zurück, das als Reaktion auf die Corona-Krise einen Termin zwischen dem 28. Juni und dem 27. September angesetzt hatte. Das Gesetz wurde im Senat bestätigt. Nun entscheidet Interimspräsidentin Jeanine Áñez, ob sie zustimmt oder ihr Veto einlegt.
Die Neuwahlen sind notwendig, weil nach dem Sturz des Präsidenten Evo Morales nach der Abstimmung vom 20. Oktober 2019 eine ultrarechte "Interimsregierung" die Macht übernahm. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte seine Wiederwahl im ersten Durchgang als "Betrug" bezeichnet und damit Unruhen im Land Vorschub geleistet. Polizei und Armee schlugen sich auf die Seite der Opposition und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Morales trat schließlich zurück und floh zusammen mit seinem Vize Álvaro García Linera außer Landes. Die MAS schickt nun Luis Arce und David Choquehuanca ins Rennen um die Präsidentschaft. Ihnen werden gute Chancen ausgerechnet.
Die politischen Gegner werfen der MAS fehlende Rücksicht auf die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung vor. Sie seien von Ex-Präsident Morales eingeschüchtert und gesteuert.
Am Mittwoch kündigte Áñez eine Verlängerung des Gesundheitsnotstand über den 10. Mai hinaus an. Gleichwohl sei eine Lockerung der strengen Quarantänemaßnahmen ab dem 11. Mai vorgesehen, um die Lage der Bevölkerung zu normalisieren und Teile der Wirtschaft anzukurbeln. Von der sogenannten dynamischen Quarantäne sollen vor allem Städte und Provinzen profitieren, die weniger stark von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Die De-facto-Regierung behält sich im Falle einer Vermehrung von Ansteckungen das Recht vor, die Lockerung wieder zurückzunehmen.
Im Vergleich zu anderen südamerikanischen Ländern werden in Bolivien sehr wenige Personen auf Covid-19 getestet.
Weiterlesen: Corona in Bolivien: Panzer und Kriegswaffen statt Schutzkleidung
13. April 2020
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Die Interimsregierung versagt völlig und stürzt Bolivien ins Chaos
Quelle: amerika21
Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat immer noch keine Beweise für eine betrügerische Wahl Morales vorgelegt.
Eine Analyse der Behauptungen der OAS durch den Washingtoner Think Tank Zentrum für Ökonomie und Politikforschung (Center for Economic and Policy Research, CEPR), zeigt, dass die bei 95,7 Prozent veröffentlichten Ergebnisse mit dem Trend der Zählungen bei 83,9 Prozent übereinstimmen.
Wie bei früheren Wahlen wurden Gebiete, in denen Morales mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, einfach später gezählt als die, die seine Gegner im Vorteil sahen. Unter Berücksichtigung der Geographie gab es keine wesentliche "Trendwende".
Kurz gesagt, hatte die OAS die Ergebnisse und den schnellen Zählprozess falsch dargestellt. Noch bedenklicher war, dass die OAS ihren Platz als politischer Akteur in der Krise anstatt den eines unparteiischen Beobachters zementiert hatte und ermutigte damit die Opposition, die bereits in den Startlöchern stand.
Am 10. November veröffentlichte die OAS ihren Vorprüfungsbericht. Dieser stützte sich in hohem Maße darauf, technische Schwachstellen und Bedenken über den Ablauf sowohl bei der schnellen als auch bei der offiziellen Zählung zu identifizieren, von denen ein Großteil im technischen Bericht eines Sicherheitsberaters enthalten war, den die Wahlbehörden angeheuert hatten.
Er hat jedoch nicht nachgewiesen, dass diese Schwachstellen und Fehler, für betrügerische Zwecke genutzt wurden oder dass sie einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben könnten. (Und da die Wahlsysteme auf der ganzen Welt vor den gleichen Herausforderungen stehen, ist es schwer zu verstehen, warum diese Bedenken so einzigartig sein sollen, um zu rechtfertigen, die ganze Wahl zu verwerfen.
Kommentatoren in den Mainstream-Medien behaupten jedoch weiterhin, dass Evo Morales eine betrügerische Wahl in Bolivien durchgeführt hat, die zu seinem Rücktritt führte.
Aber der "Rücktritt" war ein Putsch ‒ und es gibt generell immer noch keinen eindeutigen Beweis, dass es einen Betrug bei dieser Wahl gegeben hat. Als Folge des Sturzes ist das Land in eine verheerende soziale und humanitäre Situation geraten. Die Interimsregierung unter der Regie von Jeanine Anjez versagt völlig.
Weiterlesen: Der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Boliviens, Morales, wirkt sich verheerend auf...
12. April 2020
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Quelle: Telepolis, 21. März 2020 Thomas Pan
Gebissene Polizisten und Frust wegen Freiheitseinschränkungen: Nur bedingtes Vertrauen in Macron
Die Person soll einen Polizisten gebissen haben. Am Donnerstagnachmittag wurde im Departement Seine-Saint-Denis eine Person von der Polizei festgenommen, weil sie gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen hat, die Macron am Montagabend in einer TV-Ansprache verkündet hatte.
"Gefährdung des Lebens anderer" und "Rebellion"
"Gefährdung des Lebens anderer" und die "Beleidigung eines Polizeibeamten" lauten die Anklagepunkte, dazu kommt möglicherweise "Körperverletzung". Die fragliche Person, von der weiter nichts mitgeteilt wird, wird im Bericht von France Inter als Teil einer Gruppe geschildert, die sich nicht nur wegen der Nichteinhaltung der Regeln der Quarantäne verantworten muss, sondern zum Teil auch wegen "Rebellion".
Sie wurden zeitweise in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie sich vorhergehenden Verwarnungen seitens der Polizei widersetzt haben, anscheinend auch tätlich. Die Person, die den Polizisten gebissen haben soll, wurde umgehend vor den Untersuchungsrichter gestellt.
Das geht schnell in Frankreich, wie das auch deutsche Eltern im August letzten Jahres bei der Verhaftung ihres Nachwuchses im Kontext des G7-Gipfels erfahren haben (Freilassung der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger gefordert). Die Polizei und die Justiz legen Wert darauf, sich als durchsetzungsstark und effizient darzustellen.
Der "kurze Prozess" kann, wie das Verhalten der Polizei und auch Richtern gegenüber Teilnehmern von Gelbwesten-Protesten im gesamten letzten Jahr wie auch jüngst demonstriert hat, "mächtig, massiv und brutal" ausfallen.
Mit diesen drei Adjektiven, bei denen man im Geiste pro Wort einen Schlag auf den Tisch mithört, beschrieb der französische Premierminister Edouard Philippe (im Nebenberuf Schriftsteller) gestern die "Vollbremsung der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie.
Kritik an den Ausnahmemaßnahmen
Die beiden Härten sind miteinander verbunden. Präsident Macron wie auch Minister äußerten sich erbost, darüber dass die Ausgangsbeschränkungen, die de facto einer Ausgangssperre sehr nahekommen, nicht respektiert werden. "Imbéciles", nannte Innenminister Castaner, unbedingter Vertreter einer harten Polizeilinie, diejenigen, die gegen das Reglement verstoßen und sich für "moderne Helden" halten.
Anderseits wird der Regierung der Vorwurf gemacht, bei den Ausnahmebestimmungen erneut die Elite zu bevorzugen. Die soziale Ungerechtigkeit, Grundantrieb der Proteste der Gelbwesten und der Gewerkschaften, prägt auch die Kritik und die Opposition gegen den verhängten Ausnahmezustand in Frankreich infolge der Corona-Epidemie.
Deutlich wird das am Widerstand der linken Opposition gegen ein medizinisch begründetes Notstandgesetz, das am Freitag vom Parlament (Assemblée nationale) angenommen wurde. Zuvor war es bereits durch den Senat gegangen.
Weiterlesen: Corona-Krise in Frankreich: Festnahmen von "Rebellen"
13. April 2020
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Zur türkischen Fassung der Kolumne
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Quelle: FAZ
Brief aus Istanbul zur Corona-Krise: In der Corona-Krise zeigt Präsident Erdogan, was er kann: leugnen, Chaos stiften und dann im Ausland Schuldige suchen.
Die Coronavirus-Pandemie hat wie bei populistischen Regimen in aller Welt auch das Bild des Hochmuts, das die Regierenden dieses Landes abgeben, beschädigt.
Wir begegneten der Pandemie genau wie Trump, der sie zunächst nicht ernst nahm. Bis Mitte März gab es keine ernsthafte Maßnahme, außer dass ankommenden Flugpassagieren ein Fieberthermometer an die Stirn gehalten wurde. Als die ersten Fälle auftraten, versprach Erdogan, wir besiegen das Virus mit „Geduld und Gebet“. Als „Pate“ versäumte er es auch nicht, den Bürgern zu schmeicheln: „Kein Virus ist größer als unsere Einheit.“
Das Virus erwies sich aber als größer als wir und als die ganze Welt. Die Zahl der Infizierten wie der Sterbenden begann zu steigen. Als nicht unverzüglich vernünftige Maßnahmen getroffen wurden, überholte das Tempo der Verbreitung sogar Italien. Auf einer seiner täglichen Pressekonferenzen musste Gesundheitsminister Fahrettin Koca eingestehen: „Wir wussten nicht, dass sich das Virus derart schnell verbreitet.“ Dabei war das Geschehen in China und Italien bereits bekannt. Obwohl sich die Katastrophe näherte, beharrte die Regierung darauf, keine Quarantänen zu verhängen.
Unter dem Hashtag #EvdeKal (Bleib zu Hause) wurde nur appelliert, daheimzubleiben.
Für die arbeitende Bevölkerung aber war das unmöglich. Die Sorgen der Arbeitslosen, deren Zahl von Tag zu Tag steigt, und anderer benachteiligter Gruppen wuchsen noch mehr. Als die Regierung keine Anstalten machte, breiten Bevölkerungskreisen unter die Arme zu greifen, wurden die Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP aktiv. Die Kommunen Ankara und Istanbul starteten Hilfskampagnen und organisierten Lebensmittelhilfen für Bedürftige. Da trat der Palast unverzüglich auf den Plan, um die Stadtverwaltungen abzustrafen. Die Hilfen der CHP-Kommunen wurden gestoppt, die Spendengelder der Bürger, die auf die Konten der Kampagnen eingezahlt hatten, konfisziert.
12. April 2020
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Drohungen der USA
New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am Mittwoch erneut mit der Lage in Venezuela befasst. US-Vizepräsident Mike Pence forderte die UNO auf, den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als "legitimen Präsidenten" des Landes anzuerkennen. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada beklagte, die USA folgten der 200 Jahre alten Monroe-Doktrin und betrachteten Lateinamerika als ihren Hinterhof.
Pence erhob in seiner Rede schwere Vorwürfe gegen Venezuela Regierung. Venezuela sei ein "gescheiterter Staat" und Präsident Nicolás Maduro "ein Diktator". Pence wandte sich auch direkt an Venezuelas Vertreter Moncada: "Sie dürften nicht hier sein. Sie müssten nach Venezuela zurückkehren und Maduro sagen, dass seine Zeit gekommen ist; dass es Zeit für ihn ist, zu gehen."
Moncada warnte, die USA arbeiteten "auf eine soziale Implosion hin, die eine militärische Intervention in Venezuela erlauben würde". Dies sei ein "unmenschliches Experiment" mit dem Ziel, die Plünderung des Landes zu rechtfertigen. Mit den gegen Venezuela verhängten Sanktionen versuchten die USA, dem venezolanischen Volk lebensnotwendige Güter vorzuenthalten, so der Diplomat.
Er kritisierte zudem die "Konfiszierung" der Gewinne der Citgo-Raffinerien in den USA, die sich im Besitz des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA befinden. Moncada kritisierte auch andere Länder für ihre Rolle. Großbritannien habe etwa neun Millionen US-Dollar als "Hilfe" angeboten, während die Bank von England venezolanische Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar blockiere.
"Die Lösung liegt nicht darin, dass Länder als Retter auftreten und Spenden verteilen", sagte Moncada. Er verlangte die Rückzahlung der im Ausland gestohlenen venezolanischen Vermögenswerte, das Ende der wirtschaftlichen Blockade durch die Sanktionen und den Stopp der Sabotage gegen die venezolanische Infrastruktur. Venezuelas Regierung macht terroristische Angriffe für eine Reihe von landesweiten Stromausfällen in den vergangenen Wochen verantwortlich.
Parallel zur Sitzung des Sicherheitsrats in New York äußerte sich US-Außenminister Mike Pompeo erneut zu Venezuela. "Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass Maduros Regime eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt", so Pompeo. Er nannte angebliche Beziehungen Venezuelas zur libanesischen Hisbollah-Partei, den Drogenhandel und die Beziehungen Venezuelas zu Russland als Bedrohungen.
Russlands Regierung forderte die USA indes zum wiederholten Male auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. "Wir bitten die Vereinigten Staaten eindringlich, die Souveränität des venezolanischen Volkes anzuerkennen und die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zu beenden. Das venezolanische Volk hat das Recht, selbst über seine Zukunft zu bestimmen", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. "Die Situation in Venezuela stellt keine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler Ebene dar", so Nebensja. "Ganz im Gegensatz zu externen Akteuren, die ihrerseits eine direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit Venezuelas sind", sagte der Diplomat mit Blick auf die USA.
Auch China nahm während der Debatte im Sicherheitsrat Stellung. Botschafter Ma Zhaoxu forderte die USA und die EU auf, ihre Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Es sei historisch erwiesen, dass einseitige Sanktionen das Alltagsleben der Bevölkerung beeinträchtigen, aber nicht "zur Lösung der Probleme, unter denen die Venezolaner leiden, beitragen". China verwehre sich auch gegen eine ausländische Einmischung in Venezuela sowie gegen den Missbrauch von sogenannter "humanitärer Hilfe" für politische Zwecke.
"China wird weiterhin mit Venezuela zusammenarbeiten auf Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, zu beidseitigem Nutzen und für das Wohlergehen unserer Völker", sagte Ma.
