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Isreal: Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit Protesten gegen Netanjahu?

Es scheint eine merkwürdige Parallele zu bestehen zwischen dem Anstieg der Corona-Erkrankungsfälle in Israel und den sich aneinanderreihenden politischen Ereignissen im Lande: Beide wirken jedenfalls unaufhaltbar.

So infizierten sich zwischen 20. August und 23. September in nur fünf Wochen mehr als 100.000 Menschen mit dem Virus – so viele wie zuvor in sechs Monaten.

Auch die Zahl der Todesfälle stieg rasant an: Waren von Februar bis Anfang September weniger als 1.000 Menschen an den Folgen des Virus gestorben, liegt die Zahl Ende Oktober bei 2.200. 300.000 Menschen steckten sich seit Februar mit dem Virus an, wovon 272.000 als genesen gelten.

Zwischen Mai und Oktober hatte jedoch die israelische Regierung laut eigener Auskunft in anderen Bereichen viel geleistet:

Da die Debatten um Israels öffentliche Gesundheitsversorgung und die durch den ersten Lockdown stark beschädigte Wirtschaft beiseite gewischt wurden, konnte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit beschäftigen, was ihm näher am Herzen liegt:

• die Annexion von Teilen der besetzten Westbank,

• das Unterzeichnen der sogenannten Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain,

• der Beginn der gegen ihn anstehenden Korruptionsprozesse sowie die Delegitimierung der Proteste gegen sein Festhalten an der Macht – in Form stürmischer Demonstrationen vor seinem Wohnsitz in Jerusalem.

Aber alles lief schief: Die Annexionspläne wurden ausgesetzt, die Abkommen mit den beiden Golfstaaten kritisiert, und die Proteste weiteten sich aus – so wie Covid-19.

Schließlich wurde am 18. September, am Vorabend der jüdischen Feiertage, ein Lockdown für drei Wochen verhängt. Zu dieser Entscheidung kam aber Netanjahu fast allein, von sehr wenigen ermuntert oder gar aufgefordert. Im Gegenteil. Die Wochen vor der zweiten Lockdown-Auferlegung waren voll von heftigen Diskussionen – ironischerweise hauptsächlich zwischen Netanjahu und seiner Anhängerschaft in der Knesset und den von ihm ernannten Corona-Zuständigen, die diese Krise verwalten sollten.

Als Hauptgrund für die rasche Verbreitung von Sars-CoV-2 seit dem Sommer war immer wieder die ungeregelte Aufhebung des ersten Corona-Lockdowns Mitte Mai genannt worden, als die Zahl täglicher Neuerkrankungen im niedrigen dreistelligen Bereich lag, ehe sie ab Juli von tausend täglich auf einen Höchstwert von mehr als 11.000 am 23. September stieg.

Am 25. September verschärfte die Regierung deshalb die erst eine Woche zuvor erlassenen Lockdown-Bestimmungen, die zunächst etwas lockerere Maßnahmen als die Mitte März verhängten vorsah: Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, die Menschen durften sich nicht weiter als tausend Meter von ihren Wohnungen entfernen, außer zum Arbeiten, für dringende Erledigungen, Hilfeleistung für andere Menschen, Tierbehandlung und Notfälle. Versammlungen wurden auf 10 Personen in Gebäuden und 20 Personen im Freien beschränkt. „Nicht essentielle“ Unternehmen mit Personenverkehr mussten geschlossen werden, Restaurants durften allerdings weiterhin über Botendienste Speisen ausliefern. Das Baden im Meer sowie Aufenthalt am Strand wurden untersagt, außer für sportliche Aktivitäten. Die Anfahrt mit dem Auto wurde untersagt.

Für religiöse Zusammenkünfte und Feiertagsgebete galten Sonderbestimmungen: Im Freien waren „Kapseln“ bis maximal 20 Personen zulässig, in geschlossenen Räumen (Synagogen) war die zulässige Anzahl abhängig von der Größe des Raums und der Anzahl der Eingänge.

Die Tatsache, dass noch im Juli fast 600 Ärzte, darunter bekannte Epidemiologen, Abteilungsleiter in Krankenhäusern, Experten für Gesundheitssysteme und für öffentliche Gesundheit, eine Petition unterzeichnet hatten, in der das volle Funktionieren der gesunden Bevölkerung ohne Corona-Beschränkungen gefordert wurde, wurde ignoriert. In einer weiteren Petition kurz vor der Entscheidung über einen zweiten Lockdown im September forderten 140 Ärzten und Wissenschaftlern aus dem Herzen des medizinischen und akademischen Establishments, keine weitere allgemeine Sperre aufzuerlegen, und argumentierten, dass dies ein destruktiver und absurder Schritt sei, der nicht nur wirkungslos gegen die Pandemie sei, sondern auch Sterblichkeit und Gesundheitsschäden verursache.

Einen Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs in der Krise stellte das stürmische Treffen des von Netanjahus Parteikollegin Yifat Shasha-Bitton geleiteten Corona-Sonderausschusses der Knesset am 7. September dar. Während des Treffens stießen Ärzte und Experten mit der Vertreterin des Gesundheitsministeriums und der Gründerin der Corona-Abteilung des Sheba-Krankenhauses zusammen, und behaupteten, dass der Öffentlichkeit übertriebene Daten über das Ausmaß der Erkrankung und Mortalität infolge von Corona gezeigt würden. Einige Tage nach diesem Treffen informierte die Vorsitzende des Corona-Ausschusses, Shasha-Bitton, dass laut einem sich in ihrem Besitz befindenden Bericht 23 Prozent der verstorbenen Corona-Opfer sicherlich nicht an Corona starben, und bestand – gegen die offizielle Position ihrer Partei – darauf, dass die Schließung von öffentlichen Sport- und Freizeitzentren in freier Luft nicht erforderlich sei. Daraufhin delegierte Netanjahu die Entscheidungskraft über den zweiten Lockdown an den Verfassungsausschuss, deren Vorsitzender zufälligerweise Mitglied der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum ist.

Denn auch die orthodoxen Parteien waren nicht zufrieden mit dem Corona-Gesetz, das die meistens dicht bevölkerten orthodoxen Städte ins unerwünschte Zentrum rückte.  Der von Netanjahu ernannte Corona-Beauftragter, Ronni Gamzu, empfahl sogar, diese Städte zu sperren – so wie mehrere arabische Städte, die auch hohe Erkrankungsraten von Corona-Infizierten zeigten. Da aber die orthodoxen Parteien – im Gegensatz zu den arabischen – wichtig für den Fortbestand von Netanjahus Koalition sind, musste der Premierminister die Beschränkungen, die für die orthodoxe Bevölkerung bestimmt waren, mildern. Seine Entscheidung war: allgemeiner Lockdown, allerdings während der wichtigsten Feiertage des jüdischen Kalenders, die drei Wochen dauern. Weil die orthodoxen Parteien auf die traditionellen Massengebete während dieser Zeit jedoch nicht verzichten wollten, kam es zu einem parlamentarischen Gefecht mit der Folge, dass das Gebetsrecht dem Demonstrationsrecht gleichgestellt wurde. Und diese letzte war ja unter dem Tragen von Masken und des Einhaltens von zwei Metern Abstand erlaubt. Schließlich wurde der Lockdown mit Sonderbestimmungen für Synagogen verziert, die so kompliziert waren, dass sie niemand verstehen konnte. Das zwiespältiges Motto von Israel als „jüdisch und demokratisch“ konnte nicht besser veranschaulicht werden.

In der Zwischenzeit hatten auch Naturwissenschaftler die Notsituation und die Wirkung eines Lockdowns in Frage gestellt. In einem Artikel, der am 24. September in Haaretz unter dem Titel „Der erste Lockdown tötete und so wird es auch mit dem jetzigen Lockdown sein“ veröffentlicht wurde, schrieben sie, dass man bei Lockdowns nicht nur keine “klare und einfache Korrelation zwischen dem Zeitpunkt des Lockdown-Auferlegens und der Anzahl der Patienten und Todesfälle” sehe, sondern manchmal sogar die entgegengesetzte Korrelation beobachte. Demzufolge legten mehrere neuere Studien nahe, dass allgemeine Lockdowns die Sterblichkeitsrate aufgrund einer Corona-Krankheit nicht beeinflussen oder sogar erhöhen: „Der Lockdown erhöht die Sterblichkeit durch zwei mögliche Mechanismen: Phänomene, die mit dem Lockdown verbunden sind, und unsachgemäße Intervention während der Pandemie. Ohne nahe Impfungsaussichte kann der Lockdown Infektionen höchstens verzögern und nicht verhindern. In Israel hat diese Tatsache eine besonders tödliche Bedeutung, da die Verschiebung von Infektionen für den Winter bedeutet, die Pandemie auf den Höhepunkt der Krankenhausüberlastung zu bringen – ein tragischer Fehler, der viele Menschenleben kosten könnte. Der Lockdown ist dazu auch eine gut geölte Maschine, um drei Ursachen für Erkrankung und Mortalität zu verbreiten: Armut, Arbeitslosigkeit und die Verschärfung sozialer Unterschiede.“

Aber da war der zweite Lockdown schon in vollem Gange. Und die Bevölkerung Israels, die im ersten Lockdown gehorsam zu Hause geblieben war und sich auf das Brotbacken mit Sauerteig konzentrierte – trotz aller Zeichen immer noch krampfhaft versuchend, an eine Regierung zu glauben, die am Wohlergehen ihrer Bürger interessiert ist – reagierte erstens mit Spott, dann mit Zorn. In der ersten Woche des zweiten Lockdowns waren die Straßen voll von Menschen und Autos, die Büros mit Angestellten und die Wohnräume mit Freunden und Verwandten. Die Leute küssten und umarmten sich und machten Picknicks im Park.

Das war zwar illegal, dazu nicht empfohlen und nach einigen Meinungen sogar gefährlich, aber zweimal kann man keinen Israeli mit demselben Trick an der Nase herumführen. Auch die Orthodoxen haben ohne Rücksicht auf die Sonderbestimmungen weiter zusammengebetet – und in Yeshhiwot gelernt, einer langen Tradition eines sektoralen Staatswiderstands und stabilen parlamentarischen Entscheidungsmacht folgend. Teile der Bevölkerung haben auch ihr politisches Recht auf Demonstrationen ausgeübt, insbesondere gegen den Mann, der ihnen den Lockdown beinahe eigenhändig auferlegte.

Nach einer Woche musste etwas gegen das rebellierende Volk getan werden. In einem überschnellen Vorgang, der nur 24 Stunden dauerte und besondere Verfassungsmittel erforderte, billigte die Knesset eine Änderung des Corona-Gesetzes. 46 Abgeordnete unterstützten das Gesetz und 38 lehnten es ab. Die restlichen 36 waren abwesend. Die Gesetzänderung ermöglichte es der Regierung, als Teil des Kampfes gegen das Virus Demonstrationen außerhalb der zugelassenen Entfernung – 1 Kilometer vom Wohnsitz der Demonstranten – und in der Anwesenheit von mehr als 20 Personen zu verbieten. Die Entfernungsgrenze für Demonstrationen könnte natürlich je nach Vorschriften variieren. So durften ein Tag nach Yom Kipur, wo Massengebete von Tausenden ohne polizeiliche Intervention sowohl offiziell als auch inoffiziell ermöglicht wurden, zwei Dutzend Demonstranten in den ihnen am nächsten liegenden Straßenkreuzungen demonstrieren, zwei Metern voneinander entfernt. Die liberale Blau-Weiß Partei, die ein Teil der Koalition ist und die die Änderung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder billigte, erklärte halbherzig, dass die Entscheidung befristet sei und jede Woche aufs Neue von der Regierung gebilligt werden müsse. Das Gefühl aber, dass das die ursprüngliche Absicht des ganzen Lockdowns war, war nicht wegzudenken.

Ein Tag nach dieser Sitzung, am 1. Oktober, begann in Tel Aviv ein großer, immer noch legaler Protest – da die Gesetzänderung noch nicht vom Verfassungsausschusses der Knesset gebilligt worden war – gegen die bald einzutretende Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das war natürlich die Fortsetzung der Proteste gegen Netanjahu, der sich nun aber neue Protestierende anschlossen. Gegen 18 Uhr waren die Straßenkreuzungen mit Menschen voll, die zwei Stunden später zum Zentrum des Protests an HaBima-Platz weiterzogen. Es gab absichtlich viel Lärm – Trompeten, Fanfaren, Tröten, Pfeifen, Töpfe und Pfannen, schwarze und rosarote Fahnen, selbstgebastelte Schilder mit individuell ausgedachten Parolen, grau- und weißhaarige Menschen neben kleinen Kindern. Die Polizei stand da, bedrohend wie es sich gehört. Gegen 22 Uhr wurde die Demonstration spontan zu einem Aufzug, wandernd in den kleinen Straßen vom Zentrum Tel Avivs, von den Einwohnern aus ihren Balkons laut applaudiert. Als der lärmende Aufzug zur – wegen des Lockdowns ziemlich leeren – Autobahn angelangt war, änderte sich jedoch die Stimmung. Dutzend berittene Polizisten tauchten aus dem Nichts auf, um die Demonstrierenden zu bremsen. Die liberalen, modisch angezogenen und gut gebildeten Großstädter standen nun den Polizisten gegenüber, hauptsächlich Mizrahis und jüdische Äthiopier. Hier das Bürgertum, dort das Proletariat. Palästinenser auf keiner der beiden Seiten.

 

Doch trotz anhaltenden Zorns stellt sich die Frage, worum wir kämpfen, plötzlich weniger klar. Es ist kein Geheimnis, dass ein Teil der Linken, obwohl sie bestimmt nicht für Netanjahu sind, es doch schwer finden, bei den Demonstrationen mitzumachen – es werden ja israelische Fahnen geschwenkt; Militärmenschen, die täglich Menschenrechte von Palästinensern in der Westbank verletzen oder ganz normale Menschen, die sich dafür gar nicht interessieren, protestieren im Namen einer Demokratie, deren Regeln sie selbst ignorieren, wenn es um andere geht; wohlhabende Pensionierte mit versicherter Rente stehen auf den Brücken. Und große Unternehmen, die sofort mit der Ankündigung des Lockdowns ihre Arbeiter in unbezahlten Urlaub schickten, beschwerten sich laut über die fehlerhafte finanzielle Verfahrensweise der Regierung. Sieht Solidarität so aus? Kämpfen wir hier um Gleichberechtigung und Demokratie oder um unseren bequemen Status Quo, der für andere tägliche Unterdrückung bedeutet? Und wenn Netanjahu nun abgesetzt wird? Was wird dann geschehen? Wird die Besatzung beendet werden? Werden Asylsuchende legalen Status bekommen? Werden die Armen reicher?

Wenn wir aber nicht auf die Straßen gehen, hieße das nicht, dass wir diese rare Gelegenheit, unsere Meinung mit so viel Resonanz gegen eine korrupte Regierung zu äußern, verpassen? Seit Lockerung des zweiten Lockdowns am 17. Oktober dürfen wir jedenfalls wieder unbeschränkt unser Demonstrationsrecht ausüben. Manche fahren wieder nach Jerusalem, manche protestieren weiter in ihren Städten, manche glauben nicht an dieser Bewegung oder fühlen sich von ihr ausgeschlossen. Aber einen Vorgeschmack davon, was mit der Einführung von Notverordnungen gemacht werden kann, haben wir jetzt alle. Hoffentlich werden wir es nicht so schnell vergessen. Der Boden für das nächste Mal ist jedenfalls schon bereitet.

 

Tali Konas ist Projektmanagerin im Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

 

Frankreich: Der geköpfte Lehrer

Quelle: Telepolis

Frankreich: Ein brutaler Terrormordanschlag, Fanatismus, Mohammad-Karikaturen und die Rolle sozialer Medien

 

Ein 18-Jähriger hat gestern Spätnachmittag gegen 17 Uhr einen Lehrer in Conflans-Saint-Honorine (Yvelines), Großraum Paris, mit einem langen, geschärften Metzgermesser getötet. Der Akt war ein Gemetzel, der Lehrer wurde verstümmelt, auf Twitter tauchte später ein Foto auf, das den abgeschnitten Kopf des Lehrers zeigte. Die für Terrorismus zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Terroranschlags.

Der Hauptverdächtige, der formal als solcher bezeichnet wird, wobei aber nichts auf einen anderen Täter hindeutet, wurde kurze Zeit danach in einem Nachbarort von Polizisten erschossen.

 

Der Fall schlägt in Frankreich hohe Wellen, er verdrängt heute die seit Tagen dominierenden Schlagzeilen über den Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Dass der Fall eine derart starke Wirkung auslöst - Macron eilte gestern Nacht noch zum Tatort und gab eine emotionale Solidaritätserklärung an alle Lehrer des Landes ab, der Parlamentssprecher zeigte sich ebenfalls sehr berührt bei der Übermittlung der Nachricht an die Abgeordneten, die Medien sind voll mit Berichten zum Mord - hat mehrere Ebenen.

 

"Missverständnisse", die geschürt werden

 

Eine wichtige Rolle spielen Interpretationen zum Umgang mit Muslimen und die Öffentlichkeit, die Facebook und andere soziale Medien schaffen. Sie schüren Missverständnisse, könnte man dies in einem sachten Ton beschreiben, im vorliegenden Fall ist das allerdings verharmlosend; man kann im Nachhinein auch feststellen, dass die Beschreibung der Vorgänge auf Facebook, an deren Ende die brutale Tat stand, eine höchstwahrscheinlich bereits schwärende Wut weiter aufgeheizt hat.

 

Der Lehrer für Geschichte und Geografie, Mitte Vierzig, unterrichtete seit vielen Jahren Schüler über Religionen. Eine Unterrichtsstunde, die er Anfang Oktober am Collège du Bois-d’Aulne in dem genannten Ort Conflans-Saint-Honorine gab, sorgte für Aufregung. Es ging um Meinungsfreiheit. Das Thema wollte der Lehrer anhand der Mohammed-Karikaturen erläutern. Dazu fragte er die Schüler danach, wer muslimischen Glaubens ist und erklärte ihnen, dass sie den Unterrichtsraum verlassen können, wenn sie wollen.

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Treibstoff der us-amerikanischen Bestrafungswut ist tiefverwurzelter Rassismus

Kommentar: Die US-Regierung setzt die Kriegswaffe "Hungersnot" skrupellos ein. Und das nicht nur gegen den Iran. Die Hälfte der weltweiten Hungersnöte gehen zu Lasten der USA, ausgelöst durch völkerrechtswidrige Kriege, Sanktionen und Regime Changes.

Als Treibstoff für die amerikanische Bestrafungswut, die sich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet, sieht z. B Brian Stevenson (Anwalt u. Bürgerrechtler) tief verwurzelten Rassismus.

 

DerStandard:

Russland und China wollen Iran vor Sanktionen durch USA schützen

New York – Russland und China treten dem Anspruch der Regierung in Washington entgegen, sie könne trotz ihres einseitigen Austritts aus dem Atomabkommen den darin verankerten Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gegen den Iran auslösen.

Derartige Drohungen der USA seien lächerlich und verantwortungslos, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

 

"Das ist absolut inakzeptabel und erinnert lediglich an das berühmte englische Sprichwort von dem Kuchen, den man gleichzeitig haben und essen will", so Lawrow am 27. Mai in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, das diese Woche veröffentlicht wurde.

Grundprinzip

 

Chinas Außenminister Wang Yi schrieb am 7. Juni, die USA hätten dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken gekehrt und damit kein Recht mehr, beim Sicherheitsrat eine Wiedereinsetzung der Sanktionen zu fordern.

Lawrow berief sich auf eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1971.

Danach ist es ein Grundprinzip internationaler Beziehungen, dass "eine Partei, die sich von ihren eigenen Verpflichtungen lossagt oder sie nicht erfüllt, sich nicht auf die Rechte berufen kann, die sie nach eigener Behauptung aus diesen Beziehungen ableitet".

US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem in Wien geschlossenen Atomabkommen veranlasst, obwohl der Iran alle Auflagen aus der Vereinbarung erfüllte.

Zugleich verhängte er harte Strafmaßnahmen gegen das Land, die der Islamischen Republik wirtschaftlich die Luft abschnüren und auch Drittstaaten treffen sollen, die mit dem Iran Handel treiben.

Die übrigen Unterzeichner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China halten dagegen an dem Vertrag von 2015 fest. Er enthält einen Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung aller Sanktionen, falls der Iran seine Verpflichtungen verletzt.

Die Regierung in Washington droht damit, diesen Mechanismus auszulösen, falls der UN-Sicherheitsrat ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen den Iran nicht verlängert. Russland und China haben bereits signalisiert, dass sie gegen die Verhängung eines neuen Waffenembargos gegen den Iran sind. Sollten sie einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA mit ihrem Veto-Recht blockieren, könnten die USA versuchen, den Sanktionsmechanismus aus dem Atomabkommen zu nutzen.

Als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Verhängung neuer US-Sanktionen hat der Iran damit begonnen, gegen die Vereinbarung zu verstoßen.

Die USA argumentieren, sie könnten den Sanktionsmechanismus trotz ihres Austritts weiter nutzen, da sie im Abkommen von 2015 immer noch als Vertragspartei genannt sind. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte die Regierung in Washington es allerdings schwer haben, sich mit dieser Rechtsauffassung durchzusetzen. (APA/Reuters, 10.6.2020)

 

 

 

 

Le Monde: Covid-19: Ausgangssperre in der Ile-de-France und in 8 Großstädten in Kraft

Quelle: Nachdenkseiten, Sonntagshinweis außer der Reihe, Artikel von Albrecht Müller

 

B. Übersetzung des Artikels „Covid-19 : le couvre-feu est entré en vigueur en Ile-de-France et dans 8 métropoles“ in Le Monde vom 16.10.2020

Übersetzung von Marco Wenzel.

Covid-19: Ausgangssperre in der Ile-de-France und in 8 Großstädten in Kraft

Seit Mitternacht an diesem Freitag gilt sie für mindestens vier Wochen und für 19,2 Millionen Menschen, d.h. fast 30% der französischen Bevölkerung.

Paris, seine Region und acht weitere Metropolen haben den letzten Abend vor dem Inkrafttreten der Ausgangssperren verbracht. Um eine zweite Welle der Epidemie einzudämmen und um eine Überlastung der Krankenhäuser, vor allem auf den Intensivstationen, zu vermeiden, sind an diesem Freitag um Mitternacht in der Region Ile-de-France und in acht Großstädten (Aix-Marseille, Lyon, Lille, Toulouse, Montpellier, Grenoble, Saint-Etienne und Rouen) Ausgangssperren in Kraft getreten. Sie betrifft 19,2 Millionen Menschen, d.h. fast 30% der französischen Bevölkerung.

Es wird also “jeder von 21.00 bis 6.00 Uhr zu Hause bleiben” in den betroffenen Gebieten, wie Premierminister Jean Castex es zusammenfasste, es sei denn, Sie verfügen über eine spezielle Bescheinigung – die auf der Website der Regierung zur Verfügung gestellt wird -, um aus gesundheitlichen Gründen zur Arbeit zu gehen oder von der Arbeit zurückzukehren, um einen abhängigen Verwandten zu besuchen oder Ihr Haustier auszuführen.

Die Ausgangssperre gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Wochen und vielleicht noch länger, falls das Parlament zustimmt, wobei Emmanuel Macron bereits auf den 1. Dezember verwiesen hat.

12.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz

In der Region Île-de-France und in den Ballungsräumen Lyon, Lille, Toulouse, Montpellier, Saint-Etienne, Aix-Marseille, Rouen und Grenoble sollen rund 12.000 Polizisten und Gendarmen zusätzlich zu den städtischen Polizeieinheiten eingesetzt werden.

Sie werden “jede Nacht zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr speziell damit beauftragt, Verbote zu kontrollieren”, kündigte Innenminister Gérald Darmanin an. Jeder Zuwiderhandelnde wird in der Nacht von Freitag auf Samstag mit einer Geldstrafe von 135 Euro bestraft und im Falle eines doppelten Vergehens (insgesamt drei Vergehen) mit sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.750 Euro bestraft.

Die Polizeibeamten wurden aufgefordert, “Pädagogik” und “Unterscheidungsvermögen” zu zeigen, indem sie den “guten oder bösen Willen” der überprüften Personen beurteilen, teilte eine Polizeiquelle der Agence France-Presse mit. “Die Idee ist, dass wenn man das Restaurant um 21:02 Uhr verlässt und zehn Minuten zu Fuß von zu Hause entfernt ist, das nicht dasselbe ist wie eine Party”, so eine Quelle.

Die Rückkehr des Zertifikats

Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch die Gültigkeit von Bescheinigungen über abweichende Bewegungen nach dem Muster der während der Haft geltenden Bescheinigungen überprüfen, die ordnungsgemäß ausgefüllt werden müssen, um während der Dauer der Ausgangssperre die Wohnung verlassen zu können. Die Bescheinigung kann ausgedruckt, auf dem Mobiltelefon gespeichert oder auf Normalpapier kopiert werden.

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Gasstreit: Türkei droht Griechenland mit Krieg

 

Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu 30.08.2020, 14:45 Uhr | dpa

Die Türkei hat Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht. "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Athen kritisierte die türkische Drohung scharf. Die Taktik der Türkei, ihren Nachbarn mit Krieg zu drohen, wenn dieser seine legalen Rechte in die Tat umzusetzen versuchten, sei "gegen die internationale politische Kultur", erklärte das Außenministerium in Athen.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Mittwoch im Parlament ausgeführt, Griechenland dehne seine Hoheitszone im – Italien zugewandten – Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen aus.

In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als 24 Seemeilen entfernt seien, könne dies möglicherweise ebenfalls geschehen. Über die Festlegung des Festlandsockels sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sei Athen zum Dialog mit der Türkei bereit.

Oktay teilte daraufhin mit, Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen. Er verbat sich eine Einmischung der EU. Die Europäische Union sei kein internationales Gericht, das bestimme, was Recht und Unrecht sei.

Die EU-Außenminister hatten am Freitag Ankara ultimativ zum Dialog mit Griechenland aufgerufen. Andernfalls könne der EU-Sondergipfel am 24. September über weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei diskutieren.

 

Im östlichen Mittelmeer werden große Erdgasvorkommen vermutet, aufgrund dessen die Türkei den Untergrund in Seegebieten erkundet, welche von Zypern oder Griechenland beansprucht werden.

Demzufolge halten  griechischen und türkischen Streitkräfte Manöver in der Region ab.

An den griechischen Manövern beteiligte sich insbesondere Frankreich, an türkischen Übungen die US-Marine.