Weltweit
Treibstoff der us-amerikanischen Bestrafungswut ist tiefverwurzelter Rassismus
Kommentar: Die US-Regierung setzt die Kriegswaffe "Hungersnot" skrupellos ein. Und das nicht nur gegen den Iran. Die Hälfte der weltweiten Hungersnöte gehen zu Lasten der USA, ausgelöst durch völkerrechtswidrige Kriege, Sanktionen und Regime Changes.
Russland und China wollen Iran vor Sanktionen durch USA schützen
New York – Russland und China treten dem Anspruch der Regierung in Washington entgegen, sie könne trotz ihres einseitigen Austritts aus dem Atomabkommen den darin verankerten Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gegen den Iran auslösen.
Derartige Drohungen der USA seien lächerlich und verantwortungslos, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
"Das ist absolut inakzeptabel und erinnert lediglich an das berühmte englische Sprichwort von dem Kuchen, den man gleichzeitig haben und essen will", so Lawrow am 27. Mai in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, das diese Woche veröffentlicht wurde.
Grundprinzip
Chinas Außenminister Wang Yi schrieb am 7. Juni, die USA hätten dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken gekehrt und damit kein Recht mehr, beim Sicherheitsrat eine Wiedereinsetzung der Sanktionen zu fordern.
Lawrow berief sich auf eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1971.
Danach ist es ein Grundprinzip internationaler Beziehungen, dass "eine Partei, die sich von ihren eigenen Verpflichtungen lossagt oder sie nicht erfüllt, sich nicht auf die Rechte berufen kann, die sie nach eigener Behauptung aus diesen Beziehungen ableitet".
US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem in Wien geschlossenen Atomabkommen veranlasst, obwohl der Iran alle Auflagen aus der Vereinbarung erfüllte.
Zugleich verhängte er harte Strafmaßnahmen gegen das Land, die der Islamischen Republik wirtschaftlich die Luft abschnüren und auch Drittstaaten treffen sollen, die mit dem Iran Handel treiben.
Die übrigen Unterzeichner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China halten dagegen an dem Vertrag von 2015 fest. Er enthält einen Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung aller Sanktionen, falls der Iran seine Verpflichtungen verletzt.
Die Regierung in Washington droht damit, diesen Mechanismus auszulösen, falls der UN-Sicherheitsrat ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen den Iran nicht verlängert. Russland und China haben bereits signalisiert, dass sie gegen die Verhängung eines neuen Waffenembargos gegen den Iran sind. Sollten sie einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA mit ihrem Veto-Recht blockieren, könnten die USA versuchen, den Sanktionsmechanismus aus dem Atomabkommen zu nutzen.
Als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Verhängung neuer US-Sanktionen hat der Iran damit begonnen, gegen die Vereinbarung zu verstoßen.
Die USA argumentieren, sie könnten den Sanktionsmechanismus trotz ihres Austritts weiter nutzen, da sie im Abkommen von 2015 immer noch als Vertragspartei genannt sind. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte die Regierung in Washington es allerdings schwer haben, sich mit dieser Rechtsauffassung durchzusetzen. (APA/Reuters, 10.6.2020)
Gasstreit: Türkei droht Griechenland mit Krieg
Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu 30.08.2020, 14:45 Uhr | dpa
Die Türkei hat Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht. "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.
Athen kritisierte die türkische Drohung scharf. Die Taktik der Türkei, ihren Nachbarn mit Krieg zu drohen, wenn dieser seine legalen Rechte in die Tat umzusetzen versuchten, sei "gegen die internationale politische Kultur", erklärte das Außenministerium in Athen.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Mittwoch im Parlament ausgeführt, Griechenland dehne seine Hoheitszone im – Italien zugewandten – Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen aus.
In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als 24 Seemeilen entfernt seien, könne dies möglicherweise ebenfalls geschehen. Über die Festlegung des Festlandsockels sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sei Athen zum Dialog mit der Türkei bereit.
Oktay teilte daraufhin mit, Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen. Er verbat sich eine Einmischung der EU. Die Europäische Union sei kein internationales Gericht, das bestimme, was Recht und Unrecht sei.
Die EU-Außenminister hatten am Freitag Ankara ultimativ zum Dialog mit Griechenland aufgerufen. Andernfalls könne der EU-Sondergipfel am 24. September über weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei diskutieren.
Im östlichen Mittelmeer werden große Erdgasvorkommen vermutet, aufgrund dessen die Türkei den Untergrund in Seegebieten erkundet, welche von Zypern oder Griechenland beansprucht werden.
Demzufolge halten griechischen und türkischen Streitkräfte Manöver in der Region ab.
An den griechischen Manövern beteiligte sich insbesondere Frankreich, an türkischen Übungen die US-Marine.
Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine
Kommentar Roswitha Engelke: Um sich ein Urteil bilden zu können, muß man beide Seiten sprechen lassen.
Quelle: Russische Botschaft Berlin
Wir haben den in Genf verbreiteten 28. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine zur Kenntnis genommen, der der Zeitspanne vom 16. August bis 15. November 2019 gewidmet war.
Zwar ist die Opferzahl im Vergleich zur vorigen Periode zurückgegangen, aber die Situation ist und bleibt angespannt. Es werden immer neue Kinder getötet bzw. verletzt, unter anderem bei Minenexplosionen. Seit April 2014 hat der innenpolitische Konflikt bereits 147 Kinder das Leben gekostet.
In den vergangenen fünf Jahren sind Zehntausende Menschen obdachlos geworden. Nur wenige von ihnen wurden dafür entschädigt oder mit neuem Obdach versorgt. Ukrainische Militärs nehmen immer weiter Häuser von Zivilisten unverschämt ein (in vielen Fällen werden sie einfach zerstört), nutzen kommunale Dienstleistungen auf ihre Kosten. Die Einwohner des von Kiew kontrollierten Territoriums an der Trennungslinie haben wegen der Bewegungsbeschränkungen große Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer sozialwirtschaftlichen Rechte.
Frappant ist die Tatsache, dass Experten immer noch die Versprechungen ukrainischer Parlamentarier begrüßen und solchen Versprechungen glauben, alle ukrainischen Bürger würden ihre Renten unbedingt bekommen. In Wahrheit aber wurde ein solcher sozialer Mechanismus immer noch nicht gebildet – Hunderttausende Rentner können diese Gelder nicht bekommen.
Wir teilen die Besorgnisse der Beobachtungsmission wegen der systematischen groben Verletzungen seitens der ukrainischen Behörden. Unter anderem wurden in dem Bericht Fälle erwähnt, wenn Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Territorium ohne Gerichtsurteile hingerichtet, willkürlich festgenommen, verhaftet, gefoltert und grausam behandelt wurden.
Chaos in Bolivien - Neuwahlen erneut verschoben
Quelle: amerika21
Der Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Morales und dessen Rücktritt hat Bolivien in ein politisches Chaos gestürzt. Die Übergangspräsidentin Anjez findet zunehmend Gefallen an der Macht - und dann kam Corona. Jetzt bleibt die Vertreterin der weißen Wirtschaftselite sogar bis zum neuen Wahltermin im Oktktober - ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Mehrheit und ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen rauschten ihre Popularitätswerte in der Bevölkerung von anfangs 30 Prozent auf nunmehr sieben Prozent in den Keller.
Verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften reagieren mit massiven Protesten auf die erneute Verschiebung der Wahlen.
Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) von Bolivien hat den Urnengang verschoben und auf den 18. Oktober angesetzt.
Als Grund hatte die Behörde die hohen Infektionszahlen sowie fehlenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeführt. Die Entscheidung verstärkt nun den Machtkampf zwischen De-Facto Regierung und Opposition.
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Bolivien: Die Angst der Putschregierung vor Neuwahlen
Quelle: RT-deutsch, 08.07.2020
Beitrag: Roswitha Engelke
Während der aus dem Amt gedrängte Präsident Boliviens, Evo Morales, sich aus dem Exil gegen die Anschuldigung angeblicher Beteiligung an der Organisierung von Protesten und gegen eine Anklage wegen "Terrorismus" wehrt, erhält der Präsidentschaftskandidat seiner Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) bei den Wahlumfragen überragenden Zuspruch.
Sozialismus wird immer mal wieder von autoritären kapitalistischen Regimen als Terror identifiziert. Aus ihrer Sicht verständlich, denn für eine nach absolutem Gewinn strebende Gemeinschaft auf Kosten der Masse der Bürger hat gemeinnütziges Handeln viel mit enteignender "Schreckensherrschaft" zu tun.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Putschregierung versucht, über die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Evo Morales zu erheben und seine Verhaftung beantragt. Morales in Freiheit empfindet sie immer mehr als Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt.
Im Dezember letzten Jahres baten sie Interpol, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln und seine Verhaftung zu veranlassen, aber die Institution lehnte den Antrag Ende Januar ab.
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