Weltweit
Chaos in Bolivien - Neuwahlen erneut verschoben
Quelle: amerika21
Der Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Morales und dessen Rücktritt hat Bolivien in ein politisches Chaos gestürzt. Die Übergangspräsidentin Anjez findet zunehmend Gefallen an der Macht - und dann kam Corona. Jetzt bleibt die Vertreterin der weißen Wirtschaftselite sogar bis zum neuen Wahltermin im Oktktober - ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Mehrheit und ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen rauschten ihre Popularitätswerte in der Bevölkerung von anfangs 30 Prozent auf nunmehr sieben Prozent in den Keller.
Verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften reagieren mit massiven Protesten auf die erneute Verschiebung der Wahlen.
Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) von Bolivien hat den Urnengang verschoben und auf den 18. Oktober angesetzt.
Als Grund hatte die Behörde die hohen Infektionszahlen sowie fehlenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeführt. Die Entscheidung verstärkt nun den Machtkampf zwischen De-Facto Regierung und Opposition.
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Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine
Kommentar Roswitha Engelke: Um sich ein Urteil bilden zu können, muß man beide Seiten sprechen lassen.
Quelle: Russische Botschaft Berlin
Wir haben den in Genf verbreiteten 28. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine zur Kenntnis genommen, der der Zeitspanne vom 16. August bis 15. November 2019 gewidmet war.
Zwar ist die Opferzahl im Vergleich zur vorigen Periode zurückgegangen, aber die Situation ist und bleibt angespannt. Es werden immer neue Kinder getötet bzw. verletzt, unter anderem bei Minenexplosionen. Seit April 2014 hat der innenpolitische Konflikt bereits 147 Kinder das Leben gekostet.
In den vergangenen fünf Jahren sind Zehntausende Menschen obdachlos geworden. Nur wenige von ihnen wurden dafür entschädigt oder mit neuem Obdach versorgt. Ukrainische Militärs nehmen immer weiter Häuser von Zivilisten unverschämt ein (in vielen Fällen werden sie einfach zerstört), nutzen kommunale Dienstleistungen auf ihre Kosten. Die Einwohner des von Kiew kontrollierten Territoriums an der Trennungslinie haben wegen der Bewegungsbeschränkungen große Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer sozialwirtschaftlichen Rechte.
Frappant ist die Tatsache, dass Experten immer noch die Versprechungen ukrainischer Parlamentarier begrüßen und solchen Versprechungen glauben, alle ukrainischen Bürger würden ihre Renten unbedingt bekommen. In Wahrheit aber wurde ein solcher sozialer Mechanismus immer noch nicht gebildet – Hunderttausende Rentner können diese Gelder nicht bekommen.
Wir teilen die Besorgnisse der Beobachtungsmission wegen der systematischen groben Verletzungen seitens der ukrainischen Behörden. Unter anderem wurden in dem Bericht Fälle erwähnt, wenn Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Territorium ohne Gerichtsurteile hingerichtet, willkürlich festgenommen, verhaftet, gefoltert und grausam behandelt wurden.
Stern: Die USA töten ihre Bürger!
Im US-TV Sender ABC warnten Mediziner vor den Folgen des Lockdowns. Ärzte und Krankenschwestern des John Muir Medical Center in Kalifornien sagten, sie hätten innerhalb von nur vier Wochen so viele Suizidversuche wie sonst in einem ganzen Jahr erlebt. Dr. Mike deBoisblanc ist Leiter der Notaufnahme des Krankenhauses in Walnut Creek in der Nähe von San Francisco. Die Krankenhäuser in der Region haben sich auf einen Ansturm von Covid-Patienten eingerichtet, doch sie sind nicht von der Pandemie überrannt worden, dafür hat es eine ganz andere Welle gegeben, so der Mediziner. "Das ist ohne Beispiel. Wir haben noch nie solche Zahlen in einer so kurzen Zeitspanne gesehen", sagte deBoisblanc. "Ich meine, wir haben in den letzten vier Wochen Suizidversuche in einem Umfang sonst wie in einem ganzen Jahr erlebt."
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Bolivien: Die Angst der Putschregierung vor Neuwahlen
Quelle: RT-deutsch, 08.07.2020
Beitrag: Roswitha Engelke
Während der aus dem Amt gedrängte Präsident Boliviens, Evo Morales, sich aus dem Exil gegen die Anschuldigung angeblicher Beteiligung an der Organisierung von Protesten und gegen eine Anklage wegen "Terrorismus" wehrt, erhält der Präsidentschaftskandidat seiner Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) bei den Wahlumfragen überragenden Zuspruch.
Sozialismus wird immer mal wieder von autoritären kapitalistischen Regimen als Terror identifiziert. Aus ihrer Sicht verständlich, denn für eine nach absolutem Gewinn strebende Gemeinschaft auf Kosten der Masse der Bürger hat gemeinnütziges Handeln viel mit enteignender "Schreckensherrschaft" zu tun.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Putschregierung versucht, über die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Evo Morales zu erheben und seine Verhaftung beantragt. Morales in Freiheit empfindet sie immer mehr als Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt.
Im Dezember letzten Jahres baten sie Interpol, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln und seine Verhaftung zu veranlassen, aber die Institution lehnte den Antrag Ende Januar ab.
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Erdogan: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt ...
Beitrag: Scharf links
Kritik an Erdogans Krieg gegen Demokratie
19.06.20
Die Türkei hat eine militärische Offensive im Nordirak begonnen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
"Die Türkei ist nicht nur ein ‚Corona-Risikogebiet', wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet', in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ?
In der Türkei steht die demokratische Opposition tagtäglich mit einem Bein im Gefängnis. Frei gewählte HDP-Parlaments-Abgeordnete und kurdische Bürgermeister werden mit willkürlichen Vorwürfen verhaftet und Journalisten bekommen für Likes in den sozialen Medien mehr als ein Jahr Gefängnis.
Die Türkei respektiert weder Grenze noch das Völkerrecht. Die türkische Armee kämpft in Syrien gegen die Kurden, schickt islamistische Milizen nach Libyen und terrorisiert aktuell die yezidische und kurdische Bevölkerung im Nordirak. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung anläßlich ihrer EU-Ratspräsidentschaft endlich eine klare Ansage an den Gewaltherrscher in Ankara macht und den verfolgten Demokraten in der Türkei den Rücken stärkt."
