Buenos Aires et al. Erneut hat in Argentinien die Bevölkerung gegen die geplanten Bergbauprojekte in der südlichen Provinz Chubut protestiert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst am 4. Februar in verschiedenen Städten und Provinzen, um sich lautstark unter dem Motto "Wasser ist mehr wert als Gold" gegen ressourcenintensive Bergbauvorhaben zu positionieren.
In der Stadt Trelew in Chubut blockierten Demonstrierende eine zentrale Zufahrtsstraße, auch in Buenos Aires, Entre Ríos, San Luis und Paraná kam es zu Protesten.
Anlass war die Ankündigung der Provinzregierung, in einer außerordentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf Nr. 128/20 abzustimmen, der den Erzbergbau erst möglich machen würde.
Im Vorfeld galt als sicher, dass sich bei der Abstimmung die notwendige Mehrheit von 14 der 27 Abgeordneten ergeben würde. Im Januar hatte sich Argentiniens Präsident Alberto Fernández mit seinem Unterstützer und Gouverneur der Provinz Chubut, Mariano Arcioni, getroffen, um die Zulassung des Gebiets für den Erzbergbau voranzutreiben. Offenbar im Zuge der Proteste zogen nun einige Abgeordnete ihre Zustimmung zurück und die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zeitung Clarín berichtete am Freitag, Ex-Präsidentin Christina Kirchner habe die Abgeordneten ihrer Partei in Chubut gebeten, wegen der sozialen Unruhe die Abstimmung zu verschieben. In diesem Jahr findet in Chubut die Wahl der nationalen Senator:innen statt.
Der strittige Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Gesetz 5001 abzuändern. Dieses ist seit 2003 in Kraft und verbietet in der Provinz den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz von Cyanid. Es betrifft damit in erster Linie den Erzbergbau. Im Jahr 2002 kam es zu ersten Versammlungen von Anwohner:innen der Kleinstadt Esquel, als in nur sechs Kilometern Entfernung zur Stadt ein Großprojekt für Bergbau geplant wurde.
Zur Goldgewinnung sollte Cyanid zum Einsatz kommen, eine äußerst giftige Lösung, die seit Jahrzehnten weltweit immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. Nach heftigen sozialen Protesten wurde damals das Gesetz 5001 auf den Weg gebracht. Seitdem übt die Bergbaulobby Druck aus, um durch eine Änderung des Gesetzes doch noch die Gold- und Silbergewinnung möglich zu machen.
Seit über 18 Jahren formiert sich regelmäßig Widerstand gegen ähnliche Vorhaben. Im Jahr 2003 sprachen sich in Chubut bei einer Volksabstimmung 82 Prozent der Bevölkerung gegen den Bergbau aus. Es existiert ein hohes Bewusstsein für die Auswirkungen des Erzbergbaus auf Umwelt und Wasserbestände. Zuletzt war der Streit um die Zulassung von Bergbauaktivitäten im Dezember 2020 entbrannt (amerika21 berichtete).
Der heutige Gouverneur Mariano Arcioni hatte sich in seinem Wahlkampf vor weniger als drei Jahren noch klar gegen derartige Großprojekte in seiner Provinz ausgesprochen.
Wenige Wochen nach seinem Wahlsieg im Oktober 2019 traf Präsident Fernández vom peronistischen Mitte-links-Bündnis Frente de Todos sich mit dem Argentinischen Unternehmerverband AEA und bezeichnete den Bergbau für die Wirtschaft des Landes als "vorrangiges Thema". In der Provinz Jujuy solle Lithium und in den Provinzen Mendoza und Chubut Metalle abgebaut werden. "Wir können in der Hochebene von Chubut nun Gold und Silber abbauen. Dort ist unser Reichtum, und wir sollten uns mit Intelligenz der Welt gegenüber öffnen", sagte er in einer Ansprache vor den Unternehmern.
Im gleichen Monat setzte das Regionalparlament in Mendoza das Wasserschutzgesetz 7722 in einem Schnellverfahren außer Kraft und löste damit heftige Proteste in der Bevölkerung aus. Einzelne Departamentos und Weinköniginnen der Region kündigten an, aus Protest die jährlichen Weinfeste abzusagen und damit auch für den Tourismus relevante Großevents zu gefährden. Schlussendlich nahm der Senat die Reform wieder zurück (amerika21 berichtete).
Nach der öffentlichen Zurückweisung in Mendoza richtete sich der Fokus der wirtschaftliche Erschließung der natürlichen Ressourcen weiter auf die Provinz Chubut. Neben Gold und Silber soll hier Blei und Uran vorkommen. Die lokale Politik sieht in den Reserven die Möglichkeit, millionenschwere Investitionen in die Region zu locken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Infrastruktur zwischen kleinen Siedlungen und urbanen Zentren erheblich zu verbessern.
Das bisher am weitesten entwickelte Projekt läuft unter dem Namen "Navidad" und gehört der kanadischen Pan American Silver. Es gilt als das größte unerschlossene Silbervorkommen weltweit. "Unsere Aktivitäten für Navidad konzentrieren sich in diesem Moment auf einen Investitionsplan, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die nötigen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen", heißt es auf der Website des Unternehmens. Man wolle "zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Chubut beitragen für den Fall, dass ein positiver Gesetzesrahmen geschaffen wird".
Santiago. Nach neuen gewalttätigen Einsätzen der Polizei verlangen Familien der bei den sozialen Protesten Verhafteten, linke Parteien, Menschenrechts- und soziale Organisationen und Gewerkschaften in einem Brief an Präsident Sebastian Piñera die Auflösung und Neugründung der Polizei.
Piñera solle "die systematische Verletzung der Menschenrechte" beenden, die von Polizeikräften "gegen die Bevölkerung im Allgemeinen und insbesondere gegen diejenigen ausgeübt wird, die das legitime Recht auf Protest und soziale Mobilisierung ausüben", heißt es darin.
Einzelpersonen wie der ehemalige Sozialminister Marcos Barraza, die Parlamentarier:innen Ariana Muñoz, Camila Vallejo, Juan Ignacio Latorre und Tomás Hirsch, die Schauspieler:innen Malucha Pinto und Daniel Muñoz sowie Fanny Pollarolo, Verfolgte der Militärdiktatur und ehemalige Abgeordnete unterschrieben ebenfalls.
Ihr Hauptanliegen ist, die von vielen nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen nachgewiesene gewalttätige Unterdrückung von sozialen Protesten und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und zu beenden.
Sie fordern unter anderem Garantien für friedliche Proteste und die Beendigung der systematischen Verletzungen der Menschenrechte bei Demonstrationen; Gerechtigkeit und Schadensersatz für die Opfer von Polizeigewalt; die Annullierung des Gesetzes, das der Polizei "Verdachtskontrollen" erlaubt und deren letztes Opfer ein Straßenkünstler war.
Die Unterzeichner:innen verlangen eine Neugründung der Polizei, die sich "bedingungslos der politischen Kontrolle unterzuordnen sowie die Menschenrechte unter allen Umständen zu achten hat". Dabei sollen spezialisierte Fachverbände, Menschenrechts- und soziale Organisationen eingebunden werden.
Bereits während der Proteste im Oktober 2019 wurden entsprechende Forderungen laut. Insbesondere wurde kritisiert, dass Carabineros, vor allem die Bereitschaftspolizei, nach militärähnlichen Regeln ausgebildet und eingesetzt werde.
Die Forderungen haben eine lange Vorgeschichte. Während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet wurde die Polizei militarisiert und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Nach der ersten demokratisch gewählten Regierung 1990 dauerte es 21 Jahre, bis sie wieder dem Innenministerium zugeteilt und teilweise entmilitarisiert wurde. Auch personell wurde die Kontinuität an der Spitze gewahrt: Ihre Führungskräfte waren bis mindestens Anfang der 2000er-Jahre ausschließlich hohe Offiziere, zum Teil Generäle Pinochets.
In der polizeilichen Praxis lebt zudem ein korrupter Korpsgeist weiter: 2018 wurde eine massive Geldunterschlagung unter General Eduardo Gordon aufgedeckt. Im Verlauf der Ermittlungen wurde Anklage gegen 180 hohe und mittlere Polizeioffiziere erhoben, es ging um etwa 66 Millionen US-Dollar, die in die eigene Tasche gewirtschaftet wurden.
Bei der Ermordung des Mapuche Camilo Catrillanca 2018 und dem Fall "Pio Nono", bei dem 2020 ein Polizist einen Demonstranten von einer Brücke stieß, konnten Zeugenaussagen eine juristische Verfolgung der Verantwortlichen erzwingen. In beiden Fällen wurde lange bis hinauf zum Innenminister von "bewaffneter Auseinandersetzung" bzw. "Unfall" gesprochen.
Während der sozialen Proteste 2019 wurden vom staatlichen Menschenrechtsinstitut 4.057 Fälle von Mengenrechtsverletzungen registriert. Mehr als 400 Menschen erblindeten teilweise oder vollkommen bzw. erlitten durch Polizeigeschosse schwere Augenverletzungen, es kam zu 33 Toten. Rund 3.000 meist Jugendliche wurden festgenommen, um die 300 sitzen bis heute in Untersuchungshaft.
en"> Der Angeklagte Luis Valverde mit Ex-Präsidentin Jeanine Áñez Quelle:CBHE
La Paz. Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner Anordnung seien militärische Einsatzfahrzeuge angefordert worden, um Mobilisierungen zur Unterstützung von Präsident Evo Morales mit Gewalt niederzuschlagen.
Nach dem Putsch im Oktober 2019 war es im November in mehreren Landesteilen zu massiven Protesten von Anhängern der Morales-Partei, Bewegung zum Sozialismus (MAS), gekommen. In Senkata in der Stadt El Alto durchbrachen staatliche Sicherheitskräfte eine Straßenblockade der Demonstranten, damit Transporte mit Treibstoff und Flüssiggas eine Fabrikanlage verlassen konnten. Die Konfrontation spitzte sich zu, bis schließlich die Protestierenden einen Teil der Begrenzungsmauer der Fabrik einrissen. Der Einsatz von Polizei und Militär forderte zehn Todesopfer. Dazu kamen 31 Verletzte und mehr als 400 Festnahmen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte den Vorfall nach einer Untersuchung vor Ort als Massaker an der Zivilbevölkerung eingestuft und Aufklärung gefordert.
Die De-facto-Interimspräsidentin Jeanine Áñez rechtfertigte damals das Vorgehen: "Der Einsturz der Mauer wurde mit Dynamit herbeigeführt. Die Protestierenden versuchten, einen terroristischen Anschlag auf die Fabrikanlage für Gas und Treibstoff zu verüben, was viele Tote verursacht hätte." Einen Tag nach ihrer Vereidigung als Präsidentin erließ sie das Dekret 4078, das dem Militär bei Einsätzen zur Herstellung der öffentlichen Ordnung Straffreiheit einräumte. 20 Tage später, als die Proteste im Land nachließen, wurde es wieder aufgehoben. Áñez blieb elf Monate im Amt, bis die MAS die Wahlen im Oktober letzten Jahres mit deutlicher Mehrheit für sich entschied.
Der Staatsanwalt des Departamentos La Paz, Marco Antonio Cossío, präsentierte nun die erste Anklage im Verfahren zum Massaker in Senkata.
Auszug aus gemeinsamer Pressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Jordaniens stellvertretendem Ministerpräsidenten, Außenminister Ayman Safadi
Westliche Medien berichten ziemlich eigenartig, genauer gesagt, einseitig, nicht nur über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny, sondern auch über alles, was auch immer in Russland passiert.
Die Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben.
Man verheimlicht der Öffentlichkeit, dass die Gesetze, die im Westen für Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste gelten, viel härter als in der Russischen Föderation sind.
Die westliche Polizei ist berechtigt, beliebige Versammlungen aufzulösen, die vorher nicht angemeldet waren oder falls angemeldet die mit den Behörden abgestimmte Vorgehensweise verletzen.
Wenn Demonstranten in Deutschland, Frankreich, den USA und anderen westlichen Ländern auf die Straße gehen und den öffentlichen Verkehr verhindern, drohen ihnen mehrjährige Haft, hohe Bußgelder und andere Strafen. Die Polizei geht gegen sie viel härter vor als unsere Strafverfolgungsbehörden gegen Teilnehmer illegaler Aktionen.
Die westliche Berichterstattung über diese Aktionen in Russland und Märsche von Oppositionellen weist doppelte Standards auf.
Wenn man von Ereignissen in Russland spricht, zeigt man fast immer nur das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und nie das Verhalten der Demonstranten selbst, obwohl die Bilder im Internet leicht davon überzeugen können, wie aggressiv diejenigen waren, die in den letzten Tagen an den illegalen Aktionen in Moskau und anderen russischen Städten teilgenommen haben.
Wenn westliche Medien von ähnlichen Geschehnissen in eigenen Ländern berichten, zeigen sie hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten der Demonstranten wie zerschlagene Schaufenster und brennende Autos und nie hartes Vorgehen der Polizei, unter anderem wie zum Beispiel in den USA der Polizeiwagen am Boden liegende Demonstranten überfuhr.
Solche Bilder werden im Fernsehen nicht übertragen. Sie kann man nur in sozialen Netzwerken finden.
Um sich bei dieser Diskussion (wenn der Westen daran interessiert ist) vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und diese auf Fakten (obwohl der Westen keine faktenbasierten Gespräche mag) zu basieren, bereiteten wir ein Video vor, in dem gezeigt wird, wie illegale Aktionen im Westen durchgeführt und aufgelöst werden und wie unsere Polizei gegen Ordnungswidrigkeiten bei den jüngsten Demonstrationen vorging.
Gestern übermittelten wir dieses Video an die Delegation der schwedischen Außenministerin Ann Linde, die gleichzeitig die amtierende OSZE-Vorsitzende ist. Heute richtete ich das Video nach Brüssel an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.
Es wäre wünschenswert, dass er sich während seiner Vorbereitung auf den bevorstehenden Besuch in Moskau am kommenden Freitag mit der objektiven Information bekannt macht, die auf Basis konkreter Fakten von beiden Seiten und nicht der haltlosen Aussagen erstellt worden ist. An die Letzteren, sei es der Fall Skripal, die s.g. „Vergiftung“ von Nawalny oder die Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Verhaftung und der gestrigen Verurteilung, sind unsere westlichen Kollegen leider schon zu sehr gewöhnt.
Ich verstehe diejenigen, die glauben, dass Russland aggressiver auf die offen arrogante, unangemessene Rhetorik westlicher Politiker hätte reagieren können. Wir sind in unserer diplomatischen und politischen Kultur daran nicht gewöhnt, eine ruppige Rhetorik zu gebrauchen.
Wir sind höflich und daran gewöhnt, unsere Ziele und Gerechtigkeit höflich und zivilisiert zu erreichen. Wie man sagt: „Gott ist nicht in der Kraft, sondern in der Wahrheit“. Wir haben auch ein gutes Sprichwort, das immer zu bedenken ist: „Honig im Munde, Galle im Herzen“. Diejenigen, die unser höfliches Verhalten als unsere Schwäche wahrnehmen, irren sich.
