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Menschenrechtsverletzungen: Venezuela legt in Den Haag weiteren Bericht über Folgen der US-Sanktionen vor

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Vizepräsidentin Rodríguez bei der Vorstellung des zweiten Berichts an das Haager Tribunal

Quelle: albaciudad

Caracas/Den Haag. Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.

"Mit diesem Bericht zeigen wir den Schaden auf, der für die Bevölkerung durch die Verbrechen der US-Regierung und derjenigen, die sich dieser kriminellen Blockade gegen Venezuela angeschlossen haben, verursacht worden ist", sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den IStGH am 13. Februar 2020 ersucht, eine Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten, die von der Regierung der USA gegen Venezuela durch die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen begangen werden.

Die Untersuchung befindet sich derzeit in "Phase 2", in der der Ankläger des Haager Tribunals feststellen wird, ob es eine Rechtsgrundlage für eine umfassende Ermittlung gibt.

Bei ihrer Präsentation zeigte Rodríguez Stellungnahmen von US-Institutionen und Funktionären vor, die sie als "Geständnisse" bezeichnete, welche als Beweis dienten, dass Regierungsvertreter Kenntnis hatten von den negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.

"Das Leid, das sie dem venezolanischen Volk zufügen, ist ihnen egal", sagte Rodríguez. "Sie haben ein politisches Ziel: Eine Regierung zu stürzen, die nicht mit ihren Interessen übereinstimmt, die sich nicht ihren Vorgaben, ihren Befehlen unterwirft."

Washingtons Sanktionen gegen Venezuela begannen formell unter Präsident Barack Obama im Jahr 2015 und wurden von seinem Nachfolger Donald Trump erheblich verschärft. Er verhängte 2017 Wirtschaftssanktionen und weitete sie immer mehr aus.

Präsident Joe Biden hat Trumps harten Kurs gegenüber Venezuela beibehalten, einschließlich des Verbots von Erdöl-gegen-Diesel-Swaps, über die Venezuela importierten Dieselkraftstoff gegen Rohöl tauschte. Das Abschneiden dieser Lebensader hat die schwere Treibstoffknappheit in dem karibischen Land weiter verschlimmert.

Wer Terror sät, erntet Terror

Quelle: Oskar Lafontaine

Die Anschläge am Flughafen von Kabul, bei denen nach derzeitigem Stand 95 Afghanen und 13 US-Soldaten ermordet wurden – viele Medien konzentrieren sich bezeichnenderweise auf den Tod der 13 US-Soldaten -, rufen vielfältige Reaktionen in der westlichen Welt hervor. US-Präsident Joe Biden trauert um die Soldaten als „Helden“, die an einer „gefährlichen, selbstlosen Mission” beteiligt gewesen sind, „um das Leben von anderen zu retten” und kündigt Rache an: „Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Wir werden mit Kraft und Präzision antworten (…) an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, den wir aussuchen.” Das ungeheure Ausmaß der Verlogenheit wird deutlich am Satz der konservativen Abgeordneten Elise Stefanik: „Joe Biden hat Blut an den Händen“ – als hätten die US-Republikaner am millionenfachen Morden der US-Kriegsmaschine keine Verantwortung.

Das Morden wird weitergehen

Auch die Bundestagsparteien äußern sich betroffen, vor allem die Grünen, die im Wahlkampf, wie CDU, CSU, SPD und FDP, vergessen machen wollen, dass sie den Afghanistan-Krieg immer unterstützt haben und Waffenexporte und völkerrechtswidrige Kriege mit verantworten.

Das Morden wird weitergehen, solange der Weltterrorist Nummer 1, die Vereinigten Staaten von Amerika, seine Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte weiterführt, China und Russland weiter einkreist und mit Folter und Drohnenmorden die sogenannten „westlichen Werte“ täglich mit Füßen tritt.

Terrorismus laut Gesetz rechtwidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange

Sobald es um diese mörderischen Kriege geht, wird erbarmungslos gelogen. Und die US-Propaganda – Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte – erstickt in den Nato-Ländern jede die Wahrheit suchende Diskussion im Keim. Daran werden aller Voraussicht nach auch Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen wenig ändern. Ein Schlüssel, um aus diesem gnadenlosen Morden zu finden, wäre, wenn sich der „wertegeleitete Westen“ klarmacht, was Terror eigentlich ist. Er bräuchte nur ins deutsche Gesetzbuch zu schauen, demnach sind Terroristen Personen, „die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“ (Antiterrordateigesetz, §2 (2)). Nach dieser Definition – dieser Wahrheit verschließen sich Politiker und Journalisten seit Jahrzehnten – sind die USA und ihre Vasallen Terroristen, weil sie völkerrechtswidrige Kriege als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange führen. Allein in den Kriegen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg wurden schätzungsweise 20 Millionen Menschen getötet.

Terrorismus ist der Krieg der Armen

Ich habe schon oft den Schauspieler Peter Ustinov zitiert: „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Beide sind gleichermaßen unmoralisch.“ Und dieser Terror geht weiter. Man muss nur Biden zuhören und die Berichterstattung der westlichen Medien verfolgen. Auf sie trifft Brechts Verdikt zu: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!”

Schlagworte: Afghanistan, Drohnenmord, Fuck the US-Imperialism, Imperialismus, Kabul, Krieg, Terror, USA, Völkerrecht, Waffenexport,

Oskar Lafontaine

27. Aug 21, 10:08

Die regelbasierte internationale Ordnung und ihre Opfer

Wenn nämlich die Ungerechtigkeit bewaffnet ist, so ist sie am allergefährlichsten. (Aristoteles)

Eigener Beitrag: Roswitha Engelke, 27.08.2021, 18:30

Bereits im  November 2019 stellte MdB Andrej Hunko, Die LINKE., der Bundesregierung die Frage, was sie unter regelbasierter Ordnung verstehe.  (Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung.)

Hunko: "Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von „Völkerrecht“ verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung“ (zum Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium“, www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis sieht sie diese „regelbasierte Ordnung“ zum „Völkerrecht“ (insbesondere der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?"

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):

Die Begriffe „Völkerrecht“ und „regelbasierte Weltordnung“ ergänzen sich. „Regelbasierte Ordnung“ ist dabei ein politischer Begriff, „Völkerrecht“ ein juristischer. -

Die „regelbasierte Ordnung“ umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln.

Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln sowie Verhandlungsprozesse.

„Völkerrecht“ bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen, daneben aber auch internationale. (Quelle: Plenarprotokoll 19/123 vom 06.11.2019)

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im April 2021 in Straßburg von sich: "Eine regelbasierte und verlässliche internationale Ordnung ist die Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Staaten.

Das hieße aber, die  Begrifflichkeit "Völkerrecht" ist ein Papiertiger  und die Vokabeln "regelbasierte Ordnung" sind ein politisches Kalkül, nach Gusto einsetzbar - diszpliniert wird mit Bomben oder Drohnenmorden.

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9/11 und der "Kreuzzug der USA gegen den Terror"

Quelle: Telepolis

Von den Flugzeugattacken am 11. September 2001 ahnten US-Geheimdienste angeblich nichts. Trotzdem stand danach sofort der mutmaßliche Drahtzieher fest.

Der "Kreuzzug gegen der Terror" von 2001 bis 2021: Wie alles anfing

Seit wenigen Tagen ist Afghanistan wieder in den Schlagzeilen und die Weltöffentlichkeit blickt auf das Land am Hindukusch. Da war doch was? Nach 20 Jahren ziehen die letzten Soldaten des "Kreuzzuges gegen den Terror" aus Afghanistan ab. Die Taliban, die man 20 Jahre bekämpft hatte, kehren zurück, erobern Stadt für Stadt und haben die Macht übernommen. Die Bilanz dieses zwanzigjährigen Krieges ist niederschmetternd. Man lässt wahnwitzige Zerstörung, ein völlig kaputte Gesellschaft, endlose Lügen und Versprechungen zurück.

Man wird sehen, dass alle, die an diesem "Kreuzzug gegen den Terror" beteiligt waren, ganz schnell alles vergessen wollen - und dafür sorgen, dass auch die Weltöffentlichkeit das vergisst. Bezeichnend ist auch, dass jetzt das alles beherrschende Thema ist, warum man die Taliban so unterschätzt, warum man die Marionetten-Regierung in Afghanistan so überschätzt habe, warum man das glaubte, was man glauben wollte.

Die Fragen, ob dieser Krieg von Anfang an ein Verbrechen war, ob die dort begangenen Handlungen als Kriegsverbrechen zu werten sind, ob jene, die die Kriegslügen zu verantworten haben, zur Verantwortung gezogen werden - all diese Fragen sind kein Thema. Die regierungsnahen Medien halten dicht und zusammen. Denn es ginge doch um die Frage, wer alles vor zwanzig Jahren diesen Krieg befürwortet hatte und von Anfang wusste, dass auch Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 in New York kein Grund sind, um ein Land anzugreifen, in dem man die Drahtzieher vermutet.

Wenn dies internationales Recht wäre, dann gäbe es in den USA, in Frankreich, in England (um ein paar große Nationen aus dem ‘freien’ Westen zu erwähnen) permanenten Krieg. Wenn also jetzt die Soldaten des "Kreuzzuges gegen den Terror" abziehen, dann haben die Kriegslügen weiterhin oberste Priorität. Dazu gehört die imperiale Logik des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, der doch ganz ernsthaft "Deutschland am Hindukusch verteidigen" wollte.

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Sahrah Wagenknecht - demokratische Eigentumsregeln und Gesetze

"Wir müssen die Eigentumsfrage stellen!"