Allgemein
DIE LINKE.: Tönnies ist Teil des Schweinesystems!
„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, den Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies. Ferschl weiter:
„Das Vertrauen ist längst verspielt. Selbstverpflichtungen haben wenig gebracht und Gesetze werden vielfach systematisch umgangen. Neben fairen, sicheren und festen Arbeitsverträgen brauchen wir mehr und aktive staatliche Kontrolle und den Einfluss der Beschäftigten durch betriebliche Mitbestimmung.
DIE LINKE fordert außerdem einen Personalaufbau bei den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie effektivere Strukturen und Kontrollstrategien. Darüber hinaus brauchen wir eine zwingende, manipulationssichere elektronische Arbeitszeiterfassung und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Zudem sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, Betriebsratswahlen durchzuführen. Der Kabinettsbeschluss vom 20. Mai dieses Jahres, der das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab dem 1. Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebs erlaubt und damit Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung aus diesem Bereich verbannt, muss umgehend rechtssicher umgesetzt werden.“
"Defender Europe 2020plus" s t o p p - Abrüsten statt Aufrüsten
Während US-Soldaten abgezogen werden sollen, wird das "eingefrorene" Großmanöver im kleinen Maßstab als "Defender Europe 2020plus" jetzt fortgesetzt.
Für das aktuelle Manöver ist Europas größter Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel von besonderer Bedeutung. In der Kaserne Oerbke-Ost / Bad Fallingbostel steht seit Monaten allerlei US-Kriegsgerät. Demnächst kommen 600 US-Krieger zum Kriegstraining hier an.
Die bundesweite Friedensbewegung ruft zu dezentralen Aktionen und Demos auf für das
Wochenende 4. - 5.7.20. Anlass ist der US-Nationalfeiertag Independence Day 2020
Tex des Bundesweiten Flyers:
DEFENDER STOPP:
Die dezentralen Aktionstage des Bündnisses Stopp Defender 2020 vom 03. bis 05. April konnten wegen der Grundrechtseinschränkungen nicht wie geplant stattfinden. Das US-Manöver Defender 2020 wird nach der Aussetzung während des lookdowns im Juni und Juli unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt:
- in Polen trainieren 6000 polnische und US-amerikanische Soldat*innen auf dem Übungsplatz Drawsko Pomorskie,
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21. Juni 2020 Aktuell - AllgemeinGipfeltreffen der EU-Regierungschefs: Mit Ansage ergebnislos!
Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
erklärt zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs:
„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen, dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten.Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“
„Wir benötigen EU-weit hohe öffentliche Investitionen. Die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung darf nicht an ein Spardiktat oder Privatisierung gebunden sein, da diese die Situation in den betroffenen Ländern noch zusätzlich verschärfen würden. Reiche, Spekulanten und Konzerne müssen durch eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und eine starke Digitalsteuer und an den Kosten beteiligt werden.“21. Juni 2020 Aktuell - Allgemein87 Jahre Riesebergmorde – DGB und Stadt Braunschweig gedenken der Riesebergopfer am 4. Juli 2020
19. Juni 2020 Aktuell - AllgemeinCorona-Hilfe des Bundes macht Dividendenausschüttung bei BASF möglich
Beitrag: 18. Juni 2020 Bernd Riexinger
Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF
Heute lädt BASF zu seiner virtuellen Hauptversammlung ein. Angekündigt sind Rekord-Ausschüttungen in Dividenden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
BASF ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Krise an der falschen Stelle unterstützt wird. Natürlich hat die Coronakrise viele Unternehmen schwer getroffen. BASF gehört als Autozulieferer sicher einer Branche an, die gerade zu kämpfen hat.Das Mittel der Kurzarbeit ist ein guter Weg, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern.
Was allerdings nicht sein darf, ist, dass ein Unternehmen, das diese Unterstützung braucht, sich anschließend umdreht und Unsummen an seine Aktionäre auszahlt. Wenn BASF zu wenig Kapital hat, um seine Beschäftigen zu bezahlen, dann ist es gut, dass die sozialen Sicherungssysteme greifen. Aber es kann doch nicht sein, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dazu dienen, Aktionären Dividenden in die Tasche zu schaufeln.
Bei Kurzarbeit muss gelten, was auch für staatliche Unternehmenshilfen gelten muss:Keine Dividenden,
keine Steueroasen,
keine Manager Boni,
solange Sozialversicherungsbeiträge die Unternehmen stützen.
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