Allgemein

Art. 7 des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - denkste!

Quelle: Tagesschau.de

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

In Artikel 7 verbürgt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Gleichheit jedes Menschen vor dem Gesetz.

Das gilt nicht für das Vermummungsgebot, da scheiden sich allem Anschein nach die Geister

Während linksgerichtete Demos gleich zu Beginn durch die Polizei mit unsäglicher Gewalt gesprengt werden, sollten sich Vermummte in der Masse befinden (s. Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg),  reagierte in Hannover die Polizei auf einer NPD-Demo mit Verständnis für Vermummte.

Weiterlesen: Art. 7 des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - denkste!

Petition - die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Liebe Genossinnen und Genossen,

bitte unterschreibt und tragt zur Verbreitung bei.

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland

Linke in Hannover fordern Rücktritt von Olaf Scholz

Resolution zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA

Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen.

Olaf Scholz verkennt damit nicht nur die wachsende Gefahr von rechts, sondern trägt, wie die bisherige deutsche Finanzpolitik, zu einem weiteren Erstarken von Rechtsextremismus in Europa bei.

Darüber hinaus ist das Agieren von Scholz auch ein Schlag ins Gesicht aller Nazi-Opfer und all derjenigen auch der Sozialdemokraten, wie Otto Wels und Willy Brandt, die sich dem deutschen Faschismus entgegenstellten.

Wer in Zeiten des Naziterrors versucht, die Arbeit von Antifaschisten zu hindern, hat jeden moralischen und politischen Kompass verloren. Olaf Scholz‘ hat mit dieser antidemokratischen Maßnahme seinen Amtseid grob verletzt und muss sofort zurücktreten.

Gemeinsame Strafanzeige von Viktor Perli und Fabio de Masi ./. Verkehrsminister Scheuer CSU

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Klageschrift Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. "Sehenden Auges" sei das Bundesverkehrsministerium "vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre". "Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt", so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht moniert. Das Ministerium Scheuers versucht bislang abzuwiegeln und stellt das eigene Vorgehen als rechtens dar.

Von der Regierungsbank auf die Anklagebank

Damit wollen sich De Masi und Perli nicht abfinden. "Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende De Masi. "Ein Minister, der Millionen Steuergelder veruntreut, um seine Maut-Amigos zu beglücken, verletzt seinen Amtseid. Minister sind schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Eine Große Koalition, die Scheuer nicht vor die Tür setzt, hat fertig. Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums muss ein Ende haben."

"Der Maut-Skandal ist ein Fall für die Justiz", erklärt Haushaltsexpert Victor Perli. "Verkehrsminister Scheuer hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden. Es sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus, dass dieser Minister noch im Amt ist."

Im Bundestag steht das Prestigeprojekt der CSU schon länger unter Beschuss. LINKE, Grüne und FDP haben Ende Oktober in einem gemeinsamen Antrag gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Es gibt nun ein großes bundesweites Medienecho, z.B.  https://www.zdf.de/nachrichten/heute/streit-um-gescheiterte-pkw-maut-linken-politiker-zeigen-scheuer-an-100.html

DIE LINKE. fordert: Zurückweisung der Anerkennung der selbsternannten Interimpräsidentin Jeanine Ànjez durch die Bundesregierung