Allgemein
Gedanken zur Rolle internationaler Hilfe für den Gazastreifen
Autorin
Ute Beuck ist Büroleiterin des RLS-Büros in Ramallah.
Im Jahre 2012 sagte ein Bericht der Vereinten Nationen das Jahr 2020 als das Jahr voraus, in dem der Gazastreifen für Menschen unbewohnbar sein würde, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen würden, um die dramatische Abwärtsspirale zu stoppen. Trotz dieser klaren Warnung hat sich die Situation im Gazastreifen durch die seit 2007 bestehende fast vollständige Abriegelung durch Israel und Ägypten und durch mehrere militärische Aktionen seitdem kontinuierlich verschlechtert.
Gleichzeitig ist die internationale finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete nach wie vor enorm. Die Unterstützung durch über 40 Länder, gut zwei Dutzend UN-Organisationen und hunderte von internationalen Nichtregierungsorganisationen macht die Bevölkerung Palästinas zu Empfänger*innen der höchsten pro-Kopf-Hilfe in der Welt.
Wie kann es sein, dass sich trotz dieses massiven Mittelflusses die Lage im Gazastreifen nicht nachhaltig verbessert? Seit 1948 wurden und werden diverse Hilfs- und Entwicklungsprogramme mit unterschiedlichen Zielsetzungen in der Region implementiert. Seit den Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO in den frühen 1990er Jahren diente der größte Teil der internationalen finanziellen Unterstützung im Rahmen der angedachten Zwei-Staaten-Lösung dem Aufbau der Institutionen und der Infrastruktur des künftigen palästinensischen Staates. Seit der de facto Machtübernahme der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 und dem Vorbehalt vieler Geberorganisationen, mit der Hamas zu kooperieren, ist es heute überwiegend humanitäre Hilfe, die den Gazastreifen erreicht.
Neben den bekannten Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe – wie die mögliche Förderung von Korruptionsanfälligkeit sowie etwaige Ineffizienz – gibt es mit Blick auf den Gazastreifen spezifische Problematiken, die der nachhaltigen Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen entgegenstehen; einige davon, die auf Seiten der Geberorganisationen liegen, sollen hier kurz angerissen werden. Das bedeutet nicht, dass andere Gründe weniger relevant sind und dass nicht auch andere Faktoren einen großen Einfluss auf die gegenwärtige Situation haben. So liegt nach wie vor die eigentliche Verantwortung für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen bei Israel als Besatzungsmacht, aber auch die Politik von Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah folgt keiner abgestimmten langfristigen Strategie zur Verbesserung der Situation in dem Küstenstreifen.
Mechanismen der Geberkoordination
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Bundeswehr aus Mali abziehen!
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 19. August 2020
„DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern eines Militärregimes werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach dem Militärputsch in Bamako. Dagdelen weiter:
„Der Staatsstreich in Bamako unterstreicht einmal mehr: Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der militärischen EU-Ausbildungsmission EUTM Mali wie auch der UN-Mission MINUSMA hat weder Mali noch den Nachbarstaaten mehr Sicherheit und Stabilität gebracht. Die Bundesregierung muss rasch aufklären, welche Rolle die von ihr und EUTM MALI ausgebildete Spezialeinheit FORSAT im Juli bei der gewaltsamen Niederschlagung ziviler Proteste in Bamako spielte, und, inwiefern von der Bundeswehr ausgebildete Soldaten jetzt in die Absetzung der Regierung verwickelt sind.
Die Bundesregierung muss die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Mali abziehen sowie in der EU für die Beendigung des Militäreinsatzes EUTM Mali und in der UNO für die Beendigung von MINUSMA eintreten."
40 Jahre unterlassene Aufklärung. Und jetzt das
Quelle: die Welt, Nazi-Terror ist nicht gerade die Paradedisziplin deutscher Ermittlungsbehörden
40 Jahre nach dem blutigsten Terroranschlag der bundesdeutschen Geschichte und rund sechs Jahre nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen gab der Generalbundesanwalt am Dienstagabend deren Einstellung bekannt. Es hätten sich, so heißt es in einer Pressemitteilung, „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen an der Tat des bei dem Anschlag ums Leben gekommenen Gundolf Köhler ergeben“ – weder auf Beteiligte aus der Wehrsportgruppe Hoffmann, zu der Köhler Kontakte hatte, noch „sogenannter Stay-behind-Organisationen westlicher Nachrichtendienste“.
Das Oktoberfestattentat bleibt genauso unaufgeklärt, wie Angela Merkels Versprechen nach einer vollständigen Aufklärung des NSU-Komplexes uneingelöst geblieben ist. Nazi-Terror ist nicht gerade die Paradedisziplin deutscher Ermittlungsbehörden.
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Europäische Union: Propaganda und Rüstung ein Herz und eine Seele
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.) Brüssel, 17. September 2020
Parlamentsbericht zu Rüstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!
Zum gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts“ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
"Im soeben verabschiedeten Rüstungsexportbericht des Europäischen Parlamentes geht es vor allem darum, auf EU-Ebene eine Kontrollinstanz für Exporte aus EU-Rüstungsprogrammen zu installieren, was ich auch unterstütze. Was ich aber kritisiere ist, dass in ihm die anvisierten Rüstungskooperationsprojekte in der Hoffnung begrüßt werden, die für die Exportkontrolle zuständigen Staaten würden einem effektiven Überwachungssystem zustimmen. Das halte ich für naiv und gefährlich – doch genau das wird in diesem Bericht getan! Die Realität zeigt, das Gegenteil ist der Fall: Über europäische Rüstungsprojekte werden nationale Exportrichtlinien wie mit dem deutsch-französischen Aachener-Vertrag faktisch weitgehend ausgehebelt!"
"Dem Wortlaut nach wäre der Gemeinsame Standpunkt eine gute Grundlage, um Rüstungsexporte zu kontrollieren und zu verhindern, dass Kriegsgeräte in Krisengebiete geschickt werden beziehungsweise für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden. Die in ihm aufgelisteten acht Exportkriterien verbieten das eindeutig! Solange aber keine unabhängige Überwachung existiert und die Staaten auch keine Sanktionen fürchten müssen, werden die EU-Rüstungsexportrichtlinien weiter ein zahnloser Tiger bleiben. Darauf hätte sich der Bericht konzentrieren müssen - alles andere sind Nebelkerzen! Deshalb und auch, weil der Bericht nun deutlich rüstungsindustriefreundlichere Töne als seine progressiveren Vorgänger anschlägt, ist er eine Enttäuschung und ein Rückschritt. Und hier liegen auch die Ursachen, weshalb ich dem Bericht nicht zustimmen konnte und wollte."
"Die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln: Die EU ist erneut Vizeweltmeisterin beim Export von Waffen und Kriegsgerät, so die letzten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die EU-Staaten sind für 26 Prozent der weltweiten Exporte (im Zeitraum von 2015 bis 2019) verantwortlich, nach den USA (36 Prozent) und noch vor Russland (21 Prozent). Die Friedensnobelpreisträgerin EU lässt nicht nur die unmenschlichen Zustände in Moria zu, nein, ihre Waffenexporte sind sogar eine der zentralen Fluchtursachen! Das ist kein Versehen, dass ist die aktuelle Politik der EU. Das unsägliche Leid, das diese Exporte verursachen, wird dabei billigend in Kauf genommen!"
"Mit Initiativen wie dem Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) soll diese fatale Politik künftig nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch forciert werden. Denn die hier unter deutsch-französischer Führung geplanten EU-Großprojekte wie das Kampfflugzeug ("Future Combat Air System") und der Kampfpanzer ("Main Ground Combat System") werden nur durch massenweisen Export realisierbar sein. Folglich werden die ohnehin schon löchrigen Rüstungsexportrichtlinien des 'Gemeinsamen Standpunkts für Waffenausfuhren' weiter missachtet und problematische Exporte noch weiter zunehmen."
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan: Rede zur Lage der Europäischen Union
Brüssel, 15. September 2020
Rede zur Lage der Union: Zeit zum Umsteuern
Im Vorfeld der Rede zur Lage der EU (SOTEU) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt. Den vollmundigen Ankündigungen ihres Amtsantritts konnte sie bislang wenig inhaltliche Substanz verleihen.“
„Die Einwohnerinnen und Einwohner der EU haben eine Politik verdient, die sie in den Fokus der Politik rückt und keine, die von nationalen Egoismen der Regierungen bestimmt wird. Die zu meisternden Herausforderungen in der EU sind immens.“
„Eine erfolgreich gestaltete Digitalisierung sichert Plattformarbeitenden robuste Arbeitnehmer*innenrechte und auskömmliche Einkommen, besteuert Digitalkonzerne und Big Tech gerecht und legt sich im Interesse von StartUps und kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Monopolisten wie Facebook, Amazon und Google an. Die Klimapolitik muss sich grundsätzlich an Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und nicht an den Interessen der Konzerne orientieren. Wir brauchen einen von der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Unterstützungsfond für kleine und mittelständische Unternehmen für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall eines no-deal Brexits. Allgemeingültiges Menschrecht wird an den Außengrenzen tagtäglich gebrochen.
Die Tragödie von Moria ist eine Schande für die Staatengemeinschaft. Wir brauchen endlich eine solidarische, an Menschen- und Asylrecht ausgerichtete europäische Migrationspolitik.“
Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
