Allgemein
Der spanische Staat setzt sich über die Immunität von Abgeordneten des EU-Parlaments hinweg ...
Quelle: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland
Der spanische Staat ist zwar der Meinung,
in gewohnt undemokratischer Weise die von Millionen EU-Bürgern gewählten vier katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Carles Puigdemont,
Dr. Oriol Junqueras,
Toni Comín Clara Ponsatí
von ihrer Tätigkeit als ordnungsgemäß gewählte Volksvertreter abhalten zu können, und hält nach wie vor den Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras in Haft, es steht aber zu erwarten,
daß der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem Votum seines Generalanwalts folgen und feststellen wird,
daß Europa-Abgeordnete ab erfolgter Wahl Immunität genießen und daß über deren Aufhebung nur das Europäische Parlament entscheiden kann.
Es ist nicht damit zu rechnen, daß dies unmittelbare Auswirkungen auf die auch nach Auffassung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen widerrechtliche Inhaftierung des Dr. Oriol Junqueras haben wird, wohl aber auf die Lage der drei weiteren katalanischen EU-Abgeordneten, die sich dann innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Spaniens) frei bewegen dürften und lediglich im postdemokratischen Spanien mit einer Verhaftung trotz ihres Abgeordnetenstatus rechnen müßten.
Mehr dazu Krystina Schreiber im Interwiev
Dr. Diether Dehm - Die Meisterausbildung ist wie jedes Studium kostenfrei zu halten!
Diether Dehm, DIE LINKE: Das Handwerk verlagert weder Arbeitsplätze noch Steuern ins Ausland
12.12.2019 - Das Handwerk ist auch nicht an CumEx-Skandalen und Kriegen beteiligt. Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden, die Meisterpflicht schützt vor Pfusch am Bau und fördert Fachkräfte im Handwerk durch qualifizierte Auszubildende für qualifizierte Meister. Aber DIE LINKE. fordert auch: Die Meisterausbildung ist wie jedes Studium kostenfrei zu halten!
Kritik an der völkerechtswidrigen israelischen Besatzungs-Politik ist kein Antisemitismus
Quelle: attac
Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!
In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen") und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.
Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird.
Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren.
Wir rufen die Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.
Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.
Attac Regionalgruppe Dortmund
Wer behauptet, dass Kritik an der israelischen Besatzungs Politik Antisemitismus sei, könnte genauso gut behaupten, die Erde sei eine Scheibe ...
Mehr um Thema israelische Besatzungspolitik: Amnesty international: Mauer zwischen Ost- und West-Jerusalem
© AHMAD GHARABLI/AFP/Getty Images
Anfang Juni jährt sich zum 50. Mal der Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vielfache schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Rahmen der israelischen Besatzung dort stattfinden. Amnesty International fordert die internationale Staatengemeinschaft erneut auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Die israelische Politik, gegen geltendes humanitäres Völkerrecht israelische Zivilpersonen auf besetztem palästinensischem Land anzusiedeln, hat zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen geführt.
Ironie ist die höchste Form von Intelligenz - "Drückeberger" Merz weicht ihr mit kindlichem Davonlaufen aus
Kommentar: Roswitha Engelke
... ist er noch in der "ich-will-nicht-mit-dir-sprechen-Trotzphase" (Zorn und Trotz gehören genauso zur kindlichen Entwicklung wie Freude oder Stolz) oder spricht er nur, wenn er von einer Vorlage seiner Lobby ablesen kann?
Pressemitteilung Dr. Diether Dehm zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
"Gemeinnütziges Dach für Rechtsterroristen, aber nicht für Verfassungsfreunde! Wer hätte sich je vorstellen können, daß im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus zwar der rechte Verein Uniter e.V. gemeinnützige Vorzüge genießt, aber die VVN-BdA in den finanziellen Ruin getrieben werden soll. Die VVN wurde von frühere KZ-Häftlingen und WiderstandskämpferInnen gegründet und von ihren Nachfolgern weitergeführt. Hingegen bietet Uniter e.V. ein Dach für Nazis (mit Umsturzplänen für den Tag X)!
Die VVN klärt über Faschismus auf und bekämpft ihn. Uniter e.V. prahlt zwar mit handschriftlichen Liebesgrüßen des parlamentarischen Staatssekretärs Tauber, wird aber vom Generalbundesanwalt auf geheimdienstliche Beobachtung geprüft.
Nach seinen Anfragen und den pikanten (anliegenden) Antworten der Bundesregierung, fragt sich das VVN-Mitglied (seit 1966) Dr. Diether Dehm, warum diesem Dach für Rechtsextreme, Uniter e.V., die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Während die antifaschistische VVN, die finanzmarktkritische attac und Campact die Spenden abgewürgt bekommen sollen. Ein Skandal ist das, eine Schande für unser Land!"
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