Allgemein
Berlin - Diskussion: Werkverträge, Leiharbeit, Subunternehmerketten in der Fleischbranche
die prekäre Lage insbesondere migrantischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt
Wann: Am Freitag, 2. Oktober 2020, 13.30 – 16.30 Uhr
Wo: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3 101, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
Thema: Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?
Arbeitsminister Heil will »in der Fleischbranche aufräumen« – ein lange überfälliger Schritt. Kern des vorgelegten Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist nun ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung – mit Ausnahme kleinerer Fleischerhandwerksbetriebe.
Wir wollen diskutieren, ob mit dem Gesetz alle Missstände bei den Arbeitsbedingungen beseitigt werden. Zugleich wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit zum Anlass nehmen, um auch über die Situation in anderen Niedriglohnbranchen zu sprechen. Wie kann grenzüberschreitendem Lohndumping auf Kosten der Gesundheit von zumeist osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wirksam entgegengewirkt werden?
PROGRAMM
13.30 Uhr Begrüßung und Impulsreferat
Susanne Ferschl MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Jutta Krellmann MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit
13.50 Uhr Gesprächsrunde Teil 1
Demos trotz Corona!
Lichtblicke am Morgen...
ein linkes Bündnis hat am 19.09. 4 Demos in 4 Städten auf die Beine gestellt unter dem Slogan: Wer hat, der gibt - die Reichen müssen für die Krise zahlen.
Ja, es sind Corona-Proteste, aber diesmal von links. Auch in Hannover gibt es eine Demo am 19.09. um 16 Uhr am Neuen Haus vor der Musikhochschule.
Hier ein Interview mit dem Bündnis in der jungen welt: https://www.jungewelt.de/artikel/386511.wer-hat-der-gibt-mit-neid-hat-das-nichts-zu-tun.html
Hier die Website des Bündnisses: https://werhatdergibt.org
Ich glaube, nachmachen ist sehr erwünscht!
Julia Klöckner entscheidet: Weniger Kontrollen in Wurstfabriken!
Beitrag von Roswitha Engelke
In Zukunft werden die Behörden Lebensmittelunternehmen weniger kontrollieren, als das bisher vorgesehen ist. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Reformentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet.
Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist leider Realität. Selbst so genannte Risikobetriebe müssen die Verbraucherschutzämter künftig seltener überprüfen, als es die bisherige Vorschrift will. Firmen aus der Kategorie der Wurstfabrik Wilke zum Beispiel: Bisher 12 Pflicht-Kontrollen im Jahr, künftig nur noch vier.
Für Unternehmen, bei denen die Ämter im Falle schlechter Hygiene das höchste Gesundheitsrisiko erwarten – die größten Fleischbetriebe etwa – können jetzt sogar 200 Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen, weil statt arbeitstäglich nur noch wöchentliche Pflicht-Kontrollen in der Vorschrift stehen. -
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:
...Trotz der Kontrollen führte eine eigentlich unübersehbare Verwahrlosung des Wilke-Betriebs zur Kontamination von Produkten und schließlich zu Dutzenden Erkrankungen und mehreren Todesfällen. Die Befunde aus den Kontrollen wurden schlicht nicht weitergegeben
Mehr Kontrollen innerhalb dieses für Betrug anfälligen Systems wären zwar nicht falsch. Sicherheit aber schaffen sie nicht ... (SZ)
Siehe Corona-Skandal in den Schlachtfabriken von Tönnies. und anderen fleischverarbeitenden Betrieben wie z. B. im Landkreis und der Stadt Oldenburg.
Kontrollen schaffen zwar keine Sicherheit wie man sieht, das kann nur eine grundlegende Reform der Tierhaltung und Lebensmittelherstellung, aber Kontrollen abbauen, heißt Lebensmittelskandale nicht ernst nehmen Frau Klöckner! Weniger Kontrollen, mehr Vertuschung, ist das das Ziel?
Brexit - Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Berlin/Brüssel, 17. September 2020
Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert die jüngsten Äußerungen und den Konfrontationskurs der britischen Regierung unter Boris Johnson:
"Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat die britische Regierung das Austrittsabkommen zu einem globalen Problem gemacht. Dieses entscheidende Friedensabkommen muss jetzt von der internationalen Gemeinschaft verteidigt werden. Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt! Es kann auch nicht einseitig von der britischen Regierung für innenpolitische Zwecke neu oder falsch interpretiert werden!"
"Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung des Friedensprozesses in Irland gespielt und tragen deshalb eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Karfreitagsabkommens. Ich begrüße die jüngsten Aussagen hochrangiger Politiker*innen aus dem gesamten politischen Spektrum der USA, einschließlich Joe Bidens, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien nicht den Kongress passieren wird, wenn Boris Johnson das Karfreitagsabkommen nicht einhält. Das ist ein positives Signal dafür, dass die USA bereit sind, den irischen Friedensprozess in Partnerschaft mit der EU zu verteidigen."
Daniel Josten
... die Gelbwesten sind zurück
Bereits seit zwei Jahren geht die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich auf die Straße. Nach längerer Pause demonstriert die Gruppe wieder in Paris
Quelle: jungeWelt
»Gelbwesten«-Demos in Frankreich
Paris. Nach langer Pause ist die Protestbewegung der »Gelbwesten« in Frankreich wieder auf die Straße gegangen. In Paris nahmen am Sonnabend rund 2.500 Menschen an Demonstrationen teil. Vereinzelt kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Diese meldete 275 vorläufige Festnahmen. In der ganzen Hauptstadt, insbesondere aber auf den Champs-Élysées und den angrenzenden Straßen, war ab dem Morgen ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz. Auch in anderen Großstädten Frankreichs, darunter in Bordeaux und Colmar, gab es Kundgebungen. (AFP/jW)
