Allgemein
Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Oktober 2019: Demo-Unterstützung gegen Einmarsch der Türkei in Syrien
DIE LINKE unterstützt den Aufruf für die bundesweite Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November.
Türkisches Militär raus aus Syrien
DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien.
Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet
werden.
Sie hat - wie alle anderen EU-Staaten auch - tagelang geschwiegen, als die USA
ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert.
Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von
Ölquellen.
DIE LINKE. in Thüringen
Landesvorstand macht weg frei für Gespräche mit allen demokratischen Parteien
Der Landesvorstand der LINKEN in Thüringen hat in seiner heutigen Sitzung den Geschäftsführenden Landesvorstand beauftragt Gespräche mit allen im neuen Landtag vertretenen demokratischen Parteien aufzunehmen, um die Möglichkeiten für eine stabile Regierung in Thüringen auszuloten.
Die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow betonte dazu: „Die Wählerinnen und Wähler haben am gestrigen Abend Bodo Ramelow und der LINKEN Thüringen einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Mit der Entscheidung des Landesvorstandes wurde der Weg für eine weitere Regierung mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unter Führung der LINKEN frei gemacht.“
Beginnen will DIE LINKE den Dialog mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfolgen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen.
Die Polizei, dein Freund und Helfer ...?
Quellen:
Die Pressefreiheit war auf der Frankfurter Buchmesse 2019 nicht gewährleistet - Rechtsextreme schüchterten einen Journalisten ein, die Polizei schaut dem Eklat eine Weile zu, als die dann endlich einschreitet, – nicht etwa, um den Journalisten zu schützen und seine freie Berichterstattung zu gewährleisteten, sondern indem sie ihn an seiner Arbeit hindert.
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Unrechtstaat USA
Wegen einer Protestaktion gegen Atomwaffen stehen im US-Bundesstaat Georgia an diesem Montag sieben mutige Menschen vor Gericht:
Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57), Martha Hennessy (62) und Elizabeth McAlister, die im November 80 wird. Den „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“ drohen 25 Jahre Gefängnis. Jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“
Groß-Demo in Köln - Linke Bündnisse protestierten friedlich gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien
Tausende Demonstranten sind in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien auf die Straße gegangen. Obwohl die Polizei massive Ausschreitungen befürchtet hatte, verlief der Protest ruhig.
Die befürchtete Eskalation einer pro-kurdischen Kundgebung in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist ausgeblieben. Nach Polizeiangaben zogen rund 10.000 Teilnehmer friedlich durch die Kölner Innenstadt. Zuvor hatte die Polizei wegen befürchteter Ausschreitungen ein Verbot der Veranstaltung erwogen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren verschärft worden.
Die Veranstalter - mehrere linke Bündnisse -
hatten 15.000 Demonstranten angemeldet. Die Polizei hatte sich auf weit mehr Teilnehmer eingestellt, da es europaweite Aufrufe zu dem Protestmarsch gegeben hatte. Befürchtet wurde, dass auch gewaltbereite Kurden sowie gewaltbereite türkische Nationalisten anreisen. "Wir sind präsent in allen Situationen, wo es zu Gewalt kommen könnte, um sie sofort im Keim zu ersticken", sagte ein Kölner Polizeisprecher zum Großaufgebot der Sicherheitskräfte.
Polizei überprüft Transparente
Unter dem Motto "Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien" forderten die Demonstranten auf Transparenten und Plakaten einen Stopp der Offensive sowie ein "Ende der militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei". Die Teilnehmer forderten auch eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure sowie eine Autonomie Nordsyriens.
Die Protestierenden waren teilweise mit Flaggen der kurdischen YPG-Miliz ausgestattet und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Keine Deals mit dem AKP-Regime" oder "Der Hauptfeind steht im eigenen Land". Transparente und Bilder würden daraufhin überprüft, ob sie Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK enthielten, sagte die Polizei. Demonstrationen gegen das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien waren für Samstag auch in anderen deutschen Städten geplant, darunter in Berlin, Saarbrücken, Stuttgart und Frankfurt am Main.
Quelle: sth/uh (epd, dpa)
