Allgemein

Wenn die Raffgier den Verstand vernebelt - Mercosur-Abkommen

Quelle: WeMoveEurope

Beitrag: Roswitha Engelke

Im Verlauf des Jahres 2020 will die Europäische Union das geplante Handelsabkommen (einige Passagen befinden sich noch in der Bearbeitung) mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abschließen.

Trotz des Wissens, dass die "Lunge der  Welt", der Regenwald im Amazonasgebiet größtenteils dafür abgeholzt werden muß, postet die Bundesregierung:

Das Mercosur-Abkommen ist für Deutschland von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Es setzt ein nachhaltig positives Signal gegen protektionistische Tendenzen und für eine regelgebundene und wertebasierte Ausgestaltung der Handelspolitik ...

Deutschland ist als einer der 10 größten Industriestaaten der Welt in erster Linie dem Leben auf diesem Planeten verpflichtet und nicht dem Kapital. Ein Handelsabkommen, das unverantwortlich das Klima verschlechtert darf nicht zustande kommen.

Die Holzung wesentlicher Teile des Regenwaldes durch Feuer wirken sich bereits jetzt schon verheerend auf das Weltklima aus. Mit dem Wald wird sein gigantischer Kohlenstoffspeicher zerstört, das Klima heizt sich weiter auf.

Der Boden wird unfruchtbar, riesige Gebiete trocknen aus. Damit nicht genug wird auch die indigene Bevölkerung vertrieben und ermordet.

Tausende Arten, die den Wald ihre Heimat nennen, sterben aus.

Ein weiterer und nicht unwesentlicher Grund:

Wenn das EU-Mercosur-Abkommen verabschiedet wird, wird Europa sehr viel mehr Obst und Gemüse importieren, das mit Pestiziden behandelt wurde, die in der EU verboten sind. Megakonzerne wie Syngenta und Bayer-Monsanto haben vor allem nach Brasilien Chemikalien exportiert, die sie hier nicht verkaufen dürfen.

Mercosur-Partner Bolsonaro macht bereits "Nägel mit Köpfen". 2248 Waldbrände in diesem Jahr im brasilianischen Amazonas  Gebiet sind mit Sicherheit keine Zufälle!

Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn wächst

Über 600 Wissenschaftler, zwei brasilianische indigene Organisationen und 340 zivilgesellschaftliche Gruppen rufen dazu auf, das Abkommen zu stoppen. Wir haben uns dem angeschlossen und schon mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas sind dabei und die Zahl wächst täglich! 

Vermutlich erinnern Sie sich an TTIP? Damals schlossen sich mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger der Protestbewegung an. Am Ende wurde das Abkommen auf Drängen der USA nicht unterzeichnet.

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Katalonien-Konflikt - Übersetzungsprogramm bricht Medienzensur ...

... qualitativ gute Übersetzungen aus dem Katalanischen

16. Aug. 2020 — Beitrag: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland

Der größte Teil der deutschen Medien berichtet nicht objektiv, sondern einseitig, parteiisch und tendenziös über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Dabei werden die Nachrichten der spanischen Presse und der spanischen Zentralregierung meist unkritisch und ungeprüft übernommen.

Wer die derzeitige deutschsprachige und europäische Berichterstattung über Weißrußland verfolgt und sich an die Berichterstattung über Katalonien seit dem 1. Oktober 2017 erinnert, wird unschwer zu dem Schluß kommen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird

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Das CDU-Märchen vom "Guten Leben" durch Aufstocken

Beitrag: Roswitha Engelke

Hermann Gröhe (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion wie auch der Adenauer-Stiftung sagte der FAZ: „Hartz IV ist besser als sein Ruf. Und es wird deutlich, dass Aufstocker eben nicht regelmäßig in subventionierter Niedriglohnarbeit hängenbleiben. Das häufig kritisierte Aufstocken eröffne vielen Betroffenen „eine Chance auf mehr Einkommen und mehr Lebenszufriedenheit“.

Das gibt jemand von sich, dessen Monatsgehalt wahrscheinlich fünfstellig ist.

Quellen:

FAZ, Studie zu Hartz IV : Billigarbeit fördert den sozialen Aufstieg

The world news

Aufstocken ist eine grundsätzlich falsche „Subventionierung von Lohndumping", es stiftet Arbeitgeber an, zu niedrige Löhne zu zahlen. „Prekäre“ Arbeit wird damit „zementiert“, sagt DIE LINKE.

Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin forschten an dem gemeinsamen Projekt „Billiglöhne - Aufstocken“ und kamen laut FAZ  zu einem   (zumindest teilweise) positiven Ergebnis.

Zitate aus der FAZ

"... Selbst wenn die ausgeübte Arbeit nur einen Nebenverdienst zum Hartz-IV-Bezug darstellt, sei dieses Aufstocken „das wirksamste arbeitsmarktpolitische Instrument überhaupt“. Es mache den Aufstieg hin zu auskömmlicher Arbeit wahrscheinlicher als jede noch so aufwendige Fördermaßnahme klassischer Art..."

"... Verglichen mit arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern, haben Aufstocker danach zweieinhalbmal höhere Chancen, wieder eine ungeförderte, auskömmliche Arbeit zu finden ..."

Hoch lebe der Billiglohn, auch wenn die Argumente wenig überzeugend sind, dem Großkapital werden sie genügen.  Wirbt doch bereits die Konrad-Adenauer-Stiftung damit und spricht von einem angenehmen Leben durch Aufstocken. Laut FAZ ist die Stiftung Herausgeber der Studie.

Für die Forschungsarbeit „Aufstieg durch Einstieg in den Arbeitsmarkt“ wurden seit 2007 die Erwerbsbiografien von 12.000 Hartz IV-Beziehern verfolgt, um zu überprüfen, ob das „Aufstiegsversprechen“ eingehalten werde. Schließlich hat Deutschland durch Hartz IV den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Dass Aufstocker mit Billiglohn eher in einen besser angesiedelten Job aufsteigen, bestätigte sich nur in wenigen Fällen. Die Aussage, dass ihre Chancen 2,5 mal höher liegen enstpricht nicht ganz der Wahrheit.

ALG II: Armut hat System

Alleinerziehende, ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne nötige Sprachkenntnisse haben kaum Chancen auf den Aufstieg.

Außerdem führt die Zumutbarkeitsregelung unter Hartz IV, die von Arbeitslosen verlangt auch Jobs anzunehmen, die deutlich unter dem eigenen Qualifikationslevel liegen, dass sich dieser Zustand verfestigt und ein ständiger bleibt, was bedeutet, dass jede weitere Vermittlung durch das Jobcenter auf dem Niveau Billiglohn stattfinden wird.

Ein Ausstieg aus der prekären Bezahlung in ein höheres Lohnniveau ist auf dem Wege des Aufstockens nicht zu erreichen. Das ist wohl auch der Sinn, welcher sich hinter der Arbeitsmarktpolitik der CDU verbirgt.

Deutschlands Interessen vertreten Herr Maas! Nicht us-amerikanische!

Pressemitteilung: Russland-Sanktionen aufheben

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau wäre eine gute Gelegenheit, ein Ende der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland anzukündigen. Ohne Bekenntnis zu einer Aufhebung der Sanktionen ist das Plädoyer zum Dialog ein reines Lippenbekenntnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Statt Russland mit einem immer stärkeren Wirtschaftskrieg zu überziehen, braucht es eine Normalisierung der Beziehungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die jüngsten Erpressungsversuche aus den USA gegen deutsche Unternehmen und Bürger zur Verhinderung der deutsch-russischen Ostseepipeline ,Nord Stream 2' in aller Schärfe zu verurteilen und mit Russland über geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten.

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Fidel Castro - Prohetische Warnung vor massiver Umweltzerstörung im Amazonasgebiet

Beitrag: Roswitha Engelke

Gegen das Vergessen: In Memoriam zum 94. Geburtstag Fidel Castros: 

Prophetische Rede Castros bei UN-Konferenz 1992: Warnung vor einer Umweltkatastrophe im Amazonasgebiet

Quelle: RTDeutsch

Vor 28 Jahren hat der damalige kubanische Präsident Fidel Castro bei einer UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung eine Rede gehalten, die sich heute als prophetisch erweist. Bei der Veranstaltung in Rio warnte er vor massiver Umweltzerstörung durch das kapitalistische System.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Amazonas-Gebiet bekommt sein damaliger Appell eine ungeahnte Aktualität