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Forsa-Umfrage - AfD-Wähler

Quelle: ntv

Wählen Menschen die AfD aus Protest?

Oder ziehen die teils extrem rechten Positionen vieler Politiker der Partei sie an? Eine Forsa-Umfrage belegt: Rechtsextreme und völkische Einstellungen sind bei AfD-Wählern ähnlich stark ausgeprägt wie früher bei Anhängern von NPD, DVU und Republikanern.

Wähler der AfD stehen in hohem Maße rechtsextremen Positionen nahe. Das belegt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Die Demoskopen befragten vor dem AfD-Parteitag in Braunschweig insgesamt 2501 Wahlberechtigte.

Ein Vergleich mit Forsa-Untersuchungen aus den Jahren 1994 und 2000 zeigt zudem, dass sich die Einstellungen der heutigen AfD-Anhänger kaum von denen damaliger Anhänger der früheren rechtsradikalen Parteien NPD, DVU oder Republikaner unterscheiden.

Die Ergebnisse im Detail:

• Nur eine Minderheit von 21 Prozent der Wahlberechtigten, die keine Präferenzen für die AfD hegen, meint, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt mit ihrer Meinung durchaus recht hätten. Unter AfD-Anhängern ist die übergroße Mehrheit (75 Prozent) davon überzeugt. Das entspricht dem Anteil der Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner, die auch vor fast 20 Jahren dieser Ansicht waren.

• Nur eine Minderheit der AfD-Anhänger glaubt heute wie auch schon die Anhänger früherer rechtsradikaler Parteien, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hätten. Von den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz aber glaubt das (wie auch schon 2000) die große Mehrheit (77 Prozent).

• Dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für das demokratische System sind, glauben 63 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber nur 20 Prozent der AfD-Anhänger.

• Der Anteil der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD (bzw. früher für eine der anderen rechtsradikalen Gruppen), die die Zahl der Ausländer in Deutschland für zu hoch halten, ist seit 2000 trotz des großen Flüchtlingszustroms 2015 nur von 22 auf 25 Prozent angestiegen. Von den Anhängern der AfD aber glauben das heute mit 87 Prozent noch deutlich mehr als von den Anhängern der damaligen rechtsradikalen Parteien im Jahr 2000.

• Dass Deutschland durch zu viele Ausländer in einem gefährlichen Maße "überfremdet" ist, glaubt nur eine Minderheit von 24 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber eine große Mehrheit der AfD-Anhänger (86 Prozent). Und dass die Kriminalität in Deutschland zum großen Teil von Ausländern ausgeht, glauben 81 Prozent der AfD-Anhänger, aber nur 25 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz.

Was in der Forsa-Umfrage nicht berücktsichtigt wurde:

Auf dem Bundesparteitag der AfD, der am 30.11.2019 in BS stattfand, wurden Mitglieder, die sich zur Wahl stellten, nach einem Eintrag in ihrem polizeilichen Führungszeugnis gefragt und welcher Partei sie angehörten, bevor sie AfD-Mitglieder wurden.

Nach "Daumenpeilung" waren ca. 40% der Befragten ehemalige CDU/CSU-Mitglieder,  40 % einstige Republikaner und 20 % gehörten einmal der FDP an. Interessant oder?

Bolivien: Anjez macht den Weg frei für die USA

Foto: Spiegel.online

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Putschisten-Regierung Boliviens nominiert Botschafter für die USA

Elf Jahre gab es keinen diplomatischen Vertreter in Washington. Das Verhältnis zwischen Ex-Präsident Morales und den USA war mehr als unterkühlt.

Die Putschisten untermauerten nun die Alt-Neu-Ausrichtung ihrer Außenpolitik.

2008 hatte der damalige linke Präsident Evo Morales den Botschafter der USA wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Morales warf ihm vor, landesweite Demonstrationen gegen die Regierung zu unterstützen. Zudem warf er die US-Antidrogenbehörde DEA aus dem Land nachdem bekannt wurde, dass Fahnder der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA mit dem berüchtigten Sinaloa-Kartell zusammengearbeitet haben.

Der "El Universal" veröffentlichte offizielle Dokumente - welche die Zusammenarbeit belegten. Dabei zitierte die Zeitung Zeugenaussagen aus dem Prozess vor einem US-Bezirksgericht in Chicago gegen Vicente Zambada-Niebla, den Sohn von Ismael, "El Mayo" Zambada, zweiter Mann des Sinaloa-Kartells. Zambada-Niebla wurde 2009 in Mexiko-Stadt festgenommen, nachdem er sich zuvor eine halbe Stunde lang mit einem DEA-Vertreter und einem Abgesandten des US-Justizministeriums getroffen hatte. (Spiegel.online)

Auch die us-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID wurde des Landes verwiesen

Unmittelbar nach der Wahl von Evo Morales zum Präsidenten Ende 2005 hatte USAID Millionengelder auf die von Morales-Gegnern kontrollierten Verwaltungsbezirk-Präfekturen umgeleitet.

Statt Armutsreduzierung war nun "Stärkung demokratischer Institutionen" angesagt, das belegen Untersuchungen zur US-Entwicklungshilfepolitik in Bolivien.

Dies traf auch die Kommunen. Der Bastion von MAS-Politikern wurden kurzerhand die Gelder gestrichen.

Auch auf die Europäische Entwicklungshilfe übte Washington Druck aus, keine regierungsnahen Bürgermeister mehr zu unterstützen. Dabei hatte USAID vor dem MAS-Sieg noch große Geldmengen in die Koka-Anbauregion Chaparé investiert.

Das Außenministerium nominierte Walter Oscar Serrate Cuellar, langjähriger Botschafter bei den Vereinten Nationen, er soll Bolivien künftig in Washington vertreten. Der Botschafter muss noch vom Senat bestätigt werden.

Am Dienstag, 26.11.19 veröffentlichten mehrere Gewerkschaften sowie Bauern- und Frauenorganisationen eine Erklärung, in der sie den Putsch der Opposition verurteilen und die De-facto-Regierung zum Rücktritt auffordern.

Der einzig legitime Präsident sei weiterhin »unser Bruder Evo Morales Ayma«, dem die »moralische und materielle Unterstützung« zugesichert wird.

Zugleich fordern die Unterzeichner die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen.

Um die gleichberechtigte Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen zu garantieren, müsse »unverzüglich« ein Gesetz verabschiedet werden, das die »Ausübung der grundlegenden politisch-zivilen und verfassungsmäßig verbrieften Rechte der gewählten politischen Autoritäten sowie der Gewerkschaftsführer« garantiere.

Zudem forderten sie, die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die Verfolgung von Anhängern von Morales’ »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) unverzüglich einzustellen. (junge.welt)

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:

„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt.

Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden.“

„Doch sind Mitgefühl und Solidarität nicht das einzige, was den Menschen im Iran zusteht. Ihnen steht vor allem auch zu, dass wir von unseren Regierungen endlich eine aufrichtige Politik gegenüber dem Iran einfordern.

Die knallharten Sanktionen gegen Teheran schnüren doch vor allem jenen die Luft zum Atmen ab, die am deutlichsten gegen das System stehen. Es ist ein westlicher Irrglaube, mit einem immer härteren Umgang den Kniefall der Mullahs vor Washington erzwingen zu können.“

„Erreicht wird damit letztlich genau das Gegenteil. Die ultrakonservativen Hardliner sind im Aufwind. Es gibt bisher keinen sichtbaren demokratischen Plan B für den Iran, und die US-Sanktionen treffen in direkter Weise die Menschen im Iran, eine Art Bumerang, der eine würdige Zukunft der Iranerinnen und Iraner weiter in die Ferne schiebt.

Das vorsichtig geöffnete Fenster des Irans schließt sich und daran tragen auch wir Europäer und Europäerinnen eine Mitverantwortung, durch unser Kuschen vor den USA. Wir sind nicht frei von Verantwortung für das, was im Iran passiert.“

Die Aufklärungsbereitschaft der deutschen Staatsanwaltschaft ...

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Erneute Einstellung der Ermittlungen

26. Nov. 2019 — 

Wie dpa heute gemeldet hat, hat die Staatsanwaltschaft Kiel die im Juni des Jahres wieder aufgenommenen Ermittlungen wieder eingestellt. Die Begründung: Die vernommene Zeugin ist unglaubwürdig. Die Informationen stammen vom Hörensagen.

Das muss man wirklich genau überdenken. Die Zeugin nennt explizit Namen, die am Tötungsdelikt beteiligt gewesen sein sollen und gibt eine Eidesstattliche Versicherung ab, was ja nun wirklich keine Kleinigkeit ist. Wir fragen uns, ob wirklich alle Personen, die namentlich benannt worden sind, auch befragt wurden! Statt allen diesen Hinweisen nachzugehen, beschränkt man sich darauf, das alles als "Hörensagen" abzutun. Wir müssen also wohl mit den Tätern unter dem Arm in Kiel auflaufen, damit die Staatsanwaltschaft Kiel nicht von Hörensagen sprechen kann. Das kann es ja wohl nicht sein, oder?

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EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

Straßburg, 26. November 2019

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen,

unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten derEuropäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen.

Die entsprechenden neuen Regelungen finden sich in der EU-Richtlinie 2008/118/EG.

Hierzu äußern sich

Özlem Alev Demirel,
Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und

Martin Schirdewan,
Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL sowie Schattenberichterstatter des Gesetzgebungsverfahrens im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON):

„Für die Beschaffung eines Kinderwagens werden in der Bundesrepublik 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, aber die Lieferung von Kriegsgeräten wird steuerfrei gestellt.

Özlem Alev Demirel, das ist ein Skandal, weil damit einmal mehr deutlich wird, dass die EU auf Militarisierung und Aufrüstung setzt, und eben nicht auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.  Mindestens 80 Millionen Euro zusätzlich steckt die EU damit jährlich in Rüstungsprojekte, indem sie auf entsprechende Steuereinnahmen verzichtet.“

Martin Schirdewan ergänzt: „Die Subvention von Rüstungsunternehmen ist der völlig falsche Weg. Die Veränderung der Richtlinie ist ein teures und folgenschweres Geschenk an die Rüstungslobby. Wieder einmal wird die Militarisierung der EU durch die Hintertür vorangetrieben und die anderen Fraktionen laufen brav wie Zinnsoldaten mit. Wie bereits im Ausschuss haben wir LINKE geschlossen dagegen gestimmt, da Aufrüstung das Gegenteil dessen ist, was politisch nötig ist“, erklärt Martin Schirdewan abschließend.