Allgemein
Entweder eine sozial-ökologische EU oder ...
Pressemitteilung
Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 30. September 2019
Brief an von der Leyen: EU m u s s sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein
Im Vorfeld der heute beginnenden Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen in den jeweiligen Fachausschüssen des Europaparlaments, wenden sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL in einem offenen Brief an Frau von der Leyen.
Das Schreiben wurde heute an die designierte Kommissionspräsidentin geschickt. Darin fordern die Abgeordneten ein grundlegendes Umdenken in der Ausrichtung der vorgeschlagenen Kommissionsposten. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und Initiator des Textes, kommentiert die zentralen Punkte des Schreibens:
"Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen von Frau von der Leyen, sich gegen Steuerflucht und Geldwäsche, für ein armutsfestes Sozialsystem und für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzen zu wollen, bisher nicht in den Vorhaben der Kommission niederschlagen. Das ist eine Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, die das Vertrauen in die EU noch nicht verloren haben. Wir sind irritiert und besorgt ob der Verflechtungen, der Stoßrichtung und vor allem der Unschärfe einzelner Portfolios. Da sich die vergebenen Kommissionsportfolios überwiegend nicht mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments decken. Damit wird dessen Kontrollfunktion noch weiter geschwächt."
"Darüber hinaus sind wir auch mit dem Vorschlag einzelner Personen nicht einverstanden. Wie kann beispielsweise Sylvie Goulard als ungeeignet für den Posten der französischen Verteidigungsministerin eingestuft und dann aber dennoch auf europäischer Ebene für den Posten der Kommissarin für Verteidigung vorgeschlagen werden? Hier möchte Macron das Parlament wohl für dumm verkaufen."
"Durch die Anzahl verschiedener Fälle mit Interessenskonflikten plädieren wir deshalb für die Einrichtung einer unabhängigen ethischen Kontrollinstanz, um die einzelnen Verwicklungen genau und streng zu überprüfen.“
„Und nicht zuletzt möchten wir eine konkrete Namensänderung vorgeschlagen: anstelle des 'European Way of Life', plädieren wir für die Bezeichnung 'Soziale Inklusion und Vielfalt'. Außerdem fordern wir, dass die Bereiche 'Sicherheit' und 'Grundrechte' bzw. 'Gerechtigkeit' stets zusammen behandelt werden müssen und dass die für das europäische Selbstverständnis so zentralen Bereiche 'Kultur und Bildung' dementsprechend wieder Eingang in die Aufgabenbeschreibungen der Kommission finden. "
Die Welt sollte es sich nicht leisten passiv zuzuschauen: Blockaden und Sanktionen sind Völkermord
Kuba läßt sich nicht einschüchtern!
Ungestraft wird dazu aufgerufen, Länder zu zerstören", sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez auf einer Pressekonferenz im April 2019. Er bezog sich bei dieser Aussage auf die erneute Verschärfung der US-Blockade gegen sein Land durch die Aktivierung von Teil drei des "Helms-Burton-Gesetzes".
Tiefe Besorgnis über diese Maßnahme der US-Regierung äußerte auch Idriss Jazairy UN-Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen. Wirtschaftssanktionen, die eine Regime Change" herbeiführen sollen, so Jazairy, "waren nie ein aktzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen".
Die Mitgliedsstaaten der UNO sollten zusammen gegen Blockaden vorgehen, welche die Souveränität eines Landes, die Menschenrechte und die Rechte von Drittländern ignorieren sowie den Frieden bedrohen.
Dieser gemeinsame Wiederstand an der Seite Kubas, Venezuelas und anderer Staaten ist zwingend notwendig!
Bleibt er aus, besteht die Gefahr, dass die Normen in den internationalen Beziehungen verloren gehen, das Faustrecht zurückkehrt und das Völkerrecht zu einer Worthülse verkommt. Einen Vorgeschmack darauf lieferte US_Vizepräsident Pence Anfang April 2019, als er in den Medien darüber sprach, "das Diktatorregime in Havanna" stürzen zu wollen.
Die Position Kubas ist klar: Dieses Volk läßt sich nicht einschüchtern und auch nicht von der Entwicklung seiner Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen. Aber Kuba wird die Aggressionen nicht unterschätzen und alle notwendigen militärischen Vorkehrungen für einen Verteidigungsfall treffen.
"Der Imperialismus" so Roul Castro, "besitzt trotz seiner großen Macht nicht die Fähigeit, die Würde eines vereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und die Freiheit ist, die durch so viele Opfer erkämpft wurde.
Und, Kuba ist nicht allein! Viva la Solidaridad!
rachel against abschiebung - das solifestival 2019
Mittwoch, 2.10.2019
Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)
Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr
Eintritt: 15,00 € - Geflüchtete haben freien Eintritt (einfach eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
schreiben oder am Abend selbst zur Kasse kommen)
PROGRAMM:
- Mekongg | Wien
- Petrol Girls | UK
- Tested on Animals | Erding
- Ta Mourmourakia | München
- The Royal Flares | München
- Malupa | München
- Triebe | München
- Seda | München
Ich against Abschiebung | Unsere Kampagne - schon über 350 Leute machen mit!
Seit über 20 Jahren engagieren wir uns jetzt schon mit unserem Festival gegen Abschiebungen. In letzter Zeit stellen wir verstärkt fest, dass immer mehr Menschen auf unser Thema mit Achselzucken, Gleichgültigkeit oder sogar Zustimmung reagieren.
Die Empörung lässt spürbar nach. Abschiebungen gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Wir sind doch längst daran gewöhnt, dass regelmäßig Menschen abgeholt, inhaftiert und mit Gewalt in eine meist ungewisse Zukunft abgeschoben werden.
Zu oft haben wir schon davon gehört, wie Familien getrennt, Schüler*innen aus dem Unterricht, Kranke aus der Klinik abgeholt und dann sogar in Krisengebiete wie zum Beispiel Afghanistan ausgeflogen wurden. Hauptsache ist doch, sie sind weg. Einverstanden?
Wir sind nicht einverstanden! Lasst uns ein starkes Zeichen gegen die Gleichgültigkeit setzen! Lasst uns Stellung beziehen und Haltung zeigen! Es kommt dabei auf Jede und Jeden Einzelnen an! Lasst uns endlich in Rage kommen und gemeinsam mit Rachel, Roland, Anna, Jochen, Eva, Katja, Jens und Dir aktiv gegen diese menschenverachtende Abschiebepolitik werden.
Mach mit bei der Kampagne: https://www.rageagainstabschiebung.de/mach-mit/
Mehr Infos zum rage findet ihr hier: https://www.facebook.com/rageagainstabschiebung/ oder hier: https://www.rageagainstabschiebung.de/
Das Rachel against Abschiebung wird gemeinsam mit den Holy Fingers organisiert und findet in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.
Außenminister Maas und seine aufgepfropften Feindbilder
Beitrag: Roswitha Engelke
Die unkritische (naive?) Sichtweise des deutschen Außenministers mit der er unerwiesene Behauptungen der US-Regierung unterstützt und Sanktionen oder Interventionskriege in kauf nimmt, wird nicht nur peinlicher, sie wird auch mit steigender Tendenz gefährlicher. Gefährlicher für den Frieden in Europa und Deutschlands Wirtschaft.
Iran: Jede nicht wirklich bewiesene Beschuldigung der US-Regierung gegen den Iran wird als Wahrheit von ihm gepostet. Letztens forderte er den Iran zum Dialog auf. Warum nur den Iran und nicht auch die US-Regierung?
Venezuela/Katalonien: Die Unterschiede die er macht sind peinlich, Rechte der Katalanen, die diese ihrer Verfassung nach haben sind für ihn nicht akzetabel. Also sind es Separatisten. Guaidó, der ein Putschist reinsten Wassers ist, wird von ihm unterstützt und der rechtmäßig gewählte Präsident Maduro als Tyrann deklariert.
Regime change zugunsten des Kapitals, Völkerrechtsbruch in mehreren Fällen durch die USA, 100.000sende Tote durch US-Amerikanische Sanktionen werden von ihm billigend hingenommen ...
Russland: In der Skripalaffäre hat er sich gegen Russland stark gemacht ... der Bürgerkrieg in der Ukraine, in dem die USA bis zum Halse involviert sind, wird auch durch unseren Außenminister Russland angelastet. Putin ist für ihn ganz klar ein Staatsoberhaupt, welches sich über das Völkerrecht hinweg setzt.
Dass die USA das Völkerrecht anderer Staaten schon lange ignoriert ist allem Anschein nach an ihm vorbeigegangen.
Heiko Mass betet seine Direktiven herunter, blind oder zu feige der Wahrheit gegenüber. Er schadet der SPD ungemein ...
Du sollst nicht töten ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Blockaden und Sanktionen der USA und der Europäischen Union töten Menschen!
US-Sanktionen: Tödlich, illegal und erfolglos
US-Konzernmedien haben sich an der Heuchelei beteiligt, US-Sanktionen seien ein gewaltloses Instrument, mit dem Druck auf anvisierte Regierungen ausgeübt wird, um eine Art demokratischen Regime Change zu erzwingen. Selten nur werden in US-Berichten die tödlichen Folgen für gewöhnliche Menschen erwähnt — und die entstandene Wirtschaftskrise wird stattdessen einzig und alleine den betreffenden Regierungen angelastet.
Iran ist auch nicht das einzige Land, das unter dem Wirtschaftsterrorismus der USA leidet. Die Trump-Regierung begeht auch einen gigantischen Erdölraub, indem sie venezolanisches Ölvermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar beschlagnahmt und die Regierung [von Präsident Nicolás] Maduro somit daran hindert, an ihr eigenes Geld zu kommen.
