Allgemein
Barcelona: Hunderttausende Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit
Am katalanischen Nationalfeiertag haben Hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter demonstriert. Die Opposition wirft ihnen den Missbrauch der Feierlichkeiten vor, es ist aber genau anders herum
Fast ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung von Spanien sind in Katalonien Hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Etwa eine Million Demonstranten beteiligten sich an der Kundgebung in Barcelona anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags Diada, teilte die Polizei mit. Damit mobilisierten die Organisatoren ähnlich viele Menschen wie im Vorjahr.
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11. September 1973, Tatort: Chile
Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile.
Der drei Jahre zuvor demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende nahm sich das Leben, nachdem die Luftwaffe begonnen hatte, den Präsidentenpalast La Moneda zu bombardieren, und Putsch-Militär in den Palast eingedrungen war.
Eine Junta unter der Führung von Augusto Pinochet hauste (regierte) in Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Militärdiktatur. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA.
Von diesem Tag an regierte er Chile bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident.
Pinochet
Er wurde nie demokratisch gewählt. Auf die enorme Zahl an Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und eine hohe Zahl von gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen (so genannte Desaparecidos) reagierte ein Teil der Weltöffentlichkeit mit Anklage und Kritik.
Dagegen wurden die wirtschaftsliberalen Strukturreformen, die während seiner Regierungszeit stattfanden, international vor allem von Wirtschaftsexperten aus den USA vielbeachtet.
Das deutsche "Staatsfernsehen" und seine steuerlichen Vorteile
Man sollte der Linkspartei zu hören, um zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Die Abgabenlast ist viel zu hoch und die Nutznießer verarschen den Steuerzahler...
Beitrag Roswitha Engelke
Quellen:
Das deutsche "Staatsfernsehen" und seine steuerlichen Vorteile
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem aktuellen Jahresbericht steuerliche Vorteile der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert, die den Anstalten aus seiner Sicht nicht zustehen.
Zu finden unter: Deutscher Bundestag Drucksache 19/910019. 19. Wahlperiode, Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 10. April 2019 gemäß § 97 Absatz 1 der Bundeshaus-haltsordnung. "Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten", Seite 33 des Berichtes.
In den vergangenen zehn Jahren seien die Rundfunkanstalten durch Steuervorteile, die der Fiskus ihnen zu Unrecht gewährt hätte, mit 55 Millionen Euro vom Staat subventioniert worden.
In ihren Jahresberichten, den sogenannten Bemerkungen, die in zwei Teilen veröffentlicht werden, beschreiben die staatlichen Prüfer Fälle staatlicher Verschwendung und sorglosen Umgangs mit Steuergeld.
Die Anstalten nahmen mit dem Rundfunkbeitrag zuletzt jährlich rund 7,8 Milliarden Euro steuerfrei ein!
Bei einer derartigen Begünstigung ist es nicht mehr verwunderlich, dass die politische Opposition, DIE LINKE. zugunsten der Regierungsparteien nur bruchstückhaft zitiert wird und diese Zitate oft noch aus dem Zusammenhang gerissen sind, damit sie eine negative Wirkung auf den Zuschauen haben.
Auch Vereine, die demokratische Mittel wie Demonstrationen anwenden, Aufrufe und Veranstaltungen zum Schutze von Bürgerrechten ausrichten (z. B. attac ) haben es schwer, in den öffentlich rechtlichen Medien nicht als Randalierer gebrandtmarkt zu werden.
Es ist nicht verwunderlich, dass die Öffentlich-Rechtlichen immer brav in Übereinstimmung mit der Bundesregierung berichten. Wer beißt schon die Hand, die ihn füttert!
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Die antidemokratische Tiefenstruktur unserer Gesellschaft
Dies soll an drei Fallbeispielen verdeutlicht werden.
von Patrick Münch
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine gewachsene Demokratie. Ihre Institutionen sind dem Allgemeinwohl verpflichtet und dieses leitet sich aus dem Willen der Staatsbürgerinnen und -bürger ab. Soweit die offizielle Erzählung.
Tatsächlich ist das politische System so gestaltet, dass die Mehrheit von allen wichtigen politischen Prozessen systemisch ausgeschlossen ist, während eine winzige Minderheit alle wesentlichen Entscheidungen trifft.
Lediglich durch Wahlen können im Voraus getroffene Beschlüsse und von Parteien ausgewählte Vertreter von der Bevölkerung nur noch bestätigt werden. Auf die Inhalte der Politik hat der Wähler keinerlei Einfluss. Wie kann es sein, dass man so etwas Demokratie nennt? Durch welche Verhältnisse legitimiert sich also das System der strukturellen Antidemokratie?
Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt, heißt es im Artikel 20, Absatz 2 der bundesdeutschen Verfassung.
Dieses organische System ist aber so strukturiert, dass das Volk eben nicht die Staatsgewalt ausübt, sondern vielmehr der Staat Gewalt über das Volk.
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DIE LINKE. im EU-Parlament
Pressemitteilung Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.)
Brüssel, 5. September 2019
Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament
Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.
Martina Michels sagte angesichts der neuen Aufgabe, dass „gerade auf EU-Ebene viel mehr für soziale Rechte, gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine faire Asyl- und Migrationspolitik gemacht werden muss.“ Dafür stünden die deutschen LINKEN.
„Die Regierenden in der EU erfüllen Banken und Konzernen jeden Wunsch und vergessen die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger. So spielen sie jenen in die Hände, die Menschen nicht nach ihrem Verhalten, sondern nach ihrem Aussehen und ihrer Herkunft beurteilen und gegeneinander aufhetzen.“ DIE LINKE. im EP werde sich entschieden gegen diesen EU-weiten Trend stellen, so Michels. „Länderübergreifende, tragfähige Bündnisse werden immer wichtiger, um inner- und außerhalb des Europaparlaments einen Gegenpol zu rechter Ignoranz zu schaffen. Die EU braucht eine bessere, soziale Politik für alle. Daran arbeiten wir.“
Die heute 63-jährige Martina Michels ist seit 2012 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die gebürtige Berlinerin war zuvor Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und unter anderem als Vize-Präsidentin und Vorsitzende des Europaausschusses tätig.
