Allgemein
Taliban lassen Einsätze des Roten Kreuzes in Afghanistan wieder zu
Quelle: evangelisch.de
Dubai, Kabul (epd).
Die aufständischen Taliban wollen Einsätze des Roten Kreuzes in Afghanistan wieder uneingeschränkt zulassen. Am Sonntag teilten die Islamisten mit, sie würden die Hilfsorganisation wieder bei ihrer Arbeit unterstützen, wie der afghanische TV-Sender "Tolo News" berichtete. Im April hatten die Taliban das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davor gewarnt, weiter im Land zu arbeiten und beiden Organisationen "verdächtige Aktivitäten" vorgeworfen.
Das Rote Kreuz ist seit über 30 Jahren in Afghanistan tätig und kümmert sich vor allem um Kriegsverletzte. Wegen der Drohungen der Taliban hatte die Hilfsorganisation ihre Mitarbeiter zwischenzeitlich aus Afghanistan abgezogen.
Ein Taliban-Sprecher erklärte, die Aufständischen ließen nun die früheren Sicherheitsgarantien für das Rote Kreuz wieder gelten. Die Organisation ist dafür bekannt, dass sie sich in Konflikten strikt an ihr Neutralitätsgebot hält und allen Seiten Hilfe zukommen lässt.
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48 EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen fordern den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, die Repressionen gegen die Opposition zu stoppen!
Brüssel, 13. September 2019
Gemeinsamer Brief europäischer Abgeordneter an den Präsidenten der Türkei:
Stoppen Sie die Repressionen gegen die Opposition, Herr Erdoğan!
Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Die Abgeordneten fordern darin die türkische Regierung auf, die Repression gegen gewählte Abgeordnete und Amtsträger*innen in der Türkei zu beenden.
Ausgangspunkt für die Initiative ist die am 19. August vollzogene Absetzung der erst kurz zuvor bei den Kommunalwahlen demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Städte
Diyarbakır (Adnan Selçuk Mızraklı),
Mardin (Ahmet Türk) und
Oberbürgermeisterin von Van (Bedia Özgökce Ertan)
durch die türkische Regierung.
Insbesondere Mitglieder der demokratischen Parteien HDP und CHP sind von den Repressionen betroffen.
Beide Parteien hatten zuvor deutliche Wahlerfolge erzielt und damit die Regierungspartei AKP geschwächt.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, die Absetzung aufzuheben, die kommunalen Wahlergebnisse zu akzeptieren und von einer erneuten Runde der Repressionen gegen die Opposition in der Türkei abzusehen.
„Mit der Absetzung der Oberbürgermeister*innen hat Präsident Erdoğan einen Frontalangriff auf demokratische Grundsätze zu verantworten. Mit unserem Schreiben setzen wir ein Zeichen gegen diesen Versuch, demokratische Rechte in der Türkei weiter einzuschränken“, erklärt die Initiatorin des Briefes, Özlem Alev Demirel.
„Wir beobachten sehr genau, was in der Türkei passiert und stehen an der Seite der abgesetzten Oberbürgermeister*innen und der demokratischen Opposition,“ erläutert Özlem Alev Demirel die Intention des Briefes abschließend.
Mobilmachung gegen Kuba und Venezuela - Die kapitalistische "Herrenrasse" der USA aktiviert den Militärpakt TIAR und zensiert beide Staaten auf facebook und twitter
Quelle: junge welt, übersetzt Von André Scheer
Kriegsgefahr in Südamerika sowie Antworten aus Caracas und Havanna
Gemeint war damit offenkundig das laufende Manöver der Bolivarischen Streitkräfte im Westen des Landes.
Zudem lasse Venezuela »illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen« auf seinem Staatsgebiet gewähren, behauptete er. »Dies beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht.«
Analog zu entsprechenden Bestimmungen der NATO legt der TIAR fest, dass der Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle gewertet wird.
Das Recht auf Selbstbestimmung
Beginn eines demokratischen Tsunami: Einheit und friedliche Mobilisierung
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
13. Sep. 2019 —
Aus der nach Untersuchung durch die Vereinten Nationen willkürlichen Untersuchungshaft heraus haben drei der politischen Gefangenen in Spanien, Dr. Oriol Junqueras, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, am 12. September 2019 erneut zur Einheit der Befürworter der staatlichen Souveränität Kataloniens und zu einer friedlichen Mobilisierung der Massen aufgerufen.
https://www.ccma.cat/324/la-resposta-de-junqueras-sanchez-i-cuixart-a-la-sentencia-unitat-i-mobilitzacio-pacifica/noticia/2947210/
Die Stimmung der weit mehr als 600.000 Teilnehmer der Großdemonstration am inoffiziellen katalanischen Nationalfeiertag am 11. 9. 2019, der «Diada», läßt sich wohl am besten mit dem Goethe-Vers «Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen!» beschreiben. Die Menschen wollen nicht länger warten. Sie wollen die Unabhängigkeit von Spanien, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Repression, die Gewährleistung ihrer Menschenrechte und die Errichtung der Katalanischen Republik.
Die neue Bewegung «Demokratischer Tsunami» ist nur die Vorhut dessen, was Spanien in den kommenden Monaten zu erwarten hat. Von Ungehorsam gegenüber dem spanischen Staat und seinen Organen bis hin zu einem längeren Generalstreik werden die Katalanen nichts unversucht lassen, ihr Recht auf Selbstbestimmung auf friedlichem Wege zu erstreiten.
Und die Europäische Union, die drei von über 2.200.000 Unionsbürgern gewählten katalanischen Europa-Abgeordneten derzeit Sitz und Stimme im Europäischen Parlament verweigert, obwohl deren Wahl ordnungsgemäß im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde, unterstützt damit die menschenrechtswidrige und repressive Politik des spanischen Staates gegenüber Katalonien und verrät ihre ureigensten Werte und Ideale.
Ginge es im Europäischen Parlament mit rechten Dingen zu, müßten alle Beschlüsse und Wahlen, von denen man die drei gewählten EU-Abgeordneten und damit über 2,2 Millionen Wähler ausgeschlossen hat, für nichtig erklärt und wiederholt werden, einschließlich der Wahl der deutschen Kommissionsvorsitzenden.
Was ist das für eine Demokratie, wenn man es gewählten Abgeordneten verwehrt, ihr Mandat auszuüben? Mit Sicherheit keine ‛Herrschaft des Volkes’! Der Katalonienkonflikt ist ein dringendes Problem, das alle Europäer angeht! Wenn schon die Regierungen Europas Katalonien im Stich lassen, sollten wenigstens die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Freiheit und Demokratie für Katalonien und Rechtsstaatlichkeit für Spanien einfordern!
"Warnung an die Politik"
Wie die katalanische Unabhängigkeitsbewegung fordert die Präsidentin des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) die Rückkehr zur Einheit und zum einseitigen Vorgehen zur Durchsetzung der Republik gegenüber Spanien.
Insgesamt 52 Mitglieder der französischen Nationalversammlung sind entsetzt über die spanische Repression in Katalonien. "Seit vielen Monaten hält die Situation der politischen Anführer aus Katalonien an. Wir sind beunruhigt", erklären die Unterzeichner eines Appells zu den katalanischen politischen Gefangenen, deren sofortige Freilassung auch die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fordert.
Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 10. September 2019
„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).
„Die Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erfüllungsgehilfin der nationalen Hauptstädte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-ökologischen Wandels in der Europäischen Union. Auch wenn die kommende EU-Kommission - sollte sie denn in dieser Form antreten dürfen - ebenso viele Kommissarinnen wie Kommissare aufweisen würde, so suchen sich weitere progressive Ansätze im großen Stil leider vergeblich. Im Gegenteil, sehen wir einer, wie vdL selbst sagte, ‚geo-politischen Kommission‘ entgegen. Ihre zentrale Vision dürfte vorwiegend wohl darin liegen, mit einer Prise Green-Washing den Wünschen der nationalen Regierungen möglichst viele Steine aus dem Weg zu räumen.“
„Die auffälligsten Attribute der vdL-Kommission sind der Ausbau der EU-Verteidigungsindustrie und dessen Präsenz im Weltraum, die Fortführung einer nicht-ausreichenden Investitions- und anhaltenden Kürzungspolitik sowie ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Aushöhlung der Rechtstaatlichkeit. Substantielle Visionen für die zentralen Fragen unserer Zeit, so den gravierenden Klimanotstand, die massive Steuerflucht von multinationalen Konzernen und die immer weiter gespreizte Schere zwischen Arm und Reich, sind von diesem Personal nur bedingt zu erwarten. Die Nominierung des früheren ungarischen Justizministers, dessen Politik das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission erst bewirkte oder die Ernennung des griechischen Kommissars - bis dato Pressesprecher der Kommission - sind ebenso Signale dafür, dass die neue Kommission die Zeichen der Zeit nicht erkennen will, wie der Vorschlag des seit Jahren bemerkenswert blassen langzeit-Kommissars Johannes Hahn für das zentrale Haushalts-Resort.“
Kontakt:
Büro Martin Schirdewan
