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Kleinwaffenverbotsgesetz
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Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom NS-Regime zum 71. Mal
8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
„Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit. Wir gedenken und danken den unzähligen Menschen, die das unter dem Einsatz ihres Lebens ermöglicht haben. Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feier-Tag werden.
Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsentwicklungen in Europa ist es wichtiger denn je, an den mörderischen Irrweg zu erinnern, in den Nationalismus, Rassismus und Krieg geführt haben. Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass offenbar immer mehr Menschen auch in Deutschland keine Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen haben.
Rechte Parteien wie die AfD befinden sich überall in Europa im Aufwind, rassistische Bewegungen wie PEGIDA haben unvermindert Zulauf. In ganz Deutschland nimmt die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe beängstigende Ausmaße an. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereiten diesen Menschen mit ihrer neoliberalen Politik unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse, ihrer Abschottungs- und rassistischen Flüchtlingspolitik den Nährboden für ihre unmenschliche Politik.“
Sabine Lösing weiter:
„Wer versucht mit der Übernahme rechtspopulistischer Forderungen diese Parteien zu schwächen, stärkt auf Dauer nur die politische Rechte. Das zeigt der Wahlerfolg der FPÖ in Österreich deutlich. Die richtige Antwort auf den wachsenden Zulauf für rechte Parteien in ganz Europa kann nur sein, ihnen und ihren Parolen entschlossen entgegen zu treten und dem Faschismus und dem Rassismus die Grundlage zu entziehen. Es muss deutlich gemacht werden, dass Parteien wie die AfD keine sozialen Parteien sind. Wir müssen solidarische und soziale Perspektiven für alle Menschen schaffen, und nicht die Einen gegen die Anderen ausspielen. Es bedarf einer klaren antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Haltung ohne Wenn und Aber. Wer nie wieder Krieg will, darf nie wieder Faschismus zulassen.“
Daniel Josten
Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Was hat denn die AfD gegen die "68iger"?
Kommentar von Marianne Kristin Boese SWR zum Bundesparteitag der AfD
Beitrag von Roswitha Engelke
Wider das "links-rot-grün versiffte 68ziger"-Land. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart positionierte sich die AfD am Wochenende für die Bundestagswahl 2017. Die angebotenen Alternativen sind: Ausgrenzung, Abschottung & Angstmache. -
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Jeder Fünfte erreicht Ruhestand mit 70 nicht - Linken-Studie gegen Rentenpläne der GROKO
Mehr als jeder Fünfte würde ein Rentenalter von 70 Jahren heute nicht erreichen. Das geht aus einer Datenauswertung hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann vor dem Hintergrund der Debatte über einen späteren Renteneintritt angestellt hat.
Hunderttausende Menschen sterben vor dem Rentenalter. So waren zuletzt mehr als 135 000 der in einem Jahr gestorbenen Menschen in Deutschland 65 Jahre oder jünger (rund 16 Prozent aller Gestorbenen). Mehr als 185 000 waren 70 Jahre oder jünger (22 Prozent). Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.
Bundeswehr Söldner für Rohstoffinteressen?
Deutschland unterstützt Frankreich in Afrika - und bekommt Uran dafür
Seit 2013 sind bereits 500 deutsche Militärs (Mandatsobergrenze) in Mali eingesetzt: 350 im Rahmen der EU-Trainingsmission im Süden des Landes und 150 für Lufttransport und –betankung der UN-Mission MINUSMA. Statt der 150 deutschen UN-Blauhelme soll es künftig 650 geben. Zugsammengerechnet werden also bis zu 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali im Einsatz sein. U.a. sollen sie den umkämpften Norden des Landes „befrieden“. Das Wort „befrieden“ kann man jedoch getrost mit „bekriegen“ übersetzen.
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