Allgemein
TTIP Hannover
Am 23.04.2016, am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama, haben knapp 100.000 Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Es war bunt, es war laut, es war friedlich, es war weltoffen… und vor allem war es ganz groß!
Hier ein Film von "Mehr Demokratie"
Stammelnde Ausreden ... von USA gesteuerte Drohnenmorde und NSA werden in Hannover nicht Thema sein
Der Hannover-Besuch von US-Präsident Barack Obama soll für ein Spitzentreffen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs genutzt werden. An dem informellen Gespräch im Schloss Herrenhausen am kommenden Montag werden neben Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teilnehmen.
Die US-Reiz-Themen NSA-Überwachung, Guantanamo und US-Drohnenmorde via Ramstein möchte Frau Merkel nicht ansprechen, das ergibt sich aus den nebulösen Antworten der Regierungssprecher auf die Fragen des Journalisten Tilo Jung. Siehe Video.
Ob diese Themen im deutsch-amerikanischen Verhältnis mittlerweile ignoriert werden, weiß das Auswärtige Amt angeblich nicht.
Beratungsthemen zwischendurch sind neben der Flüchtlingspolitik auch der Bürgerkrieg in Syrien, die Lage im Krisenstaat Libyen und natürlich TTIP sowie mehr deutsches Engagement bei der Nato-Abschreckung gegen Russland. Einem deutschen Regierungsvermerk zufolge drängten die USA darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von Nato-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen soll.
Dazu folgendes Foto: Panzer für die "Ostgrenze" rollen via Helmstedt am 22.04.2016
Foto: Engelke, Fahrtrichtung Osten
Damit Panzer auch mit einer Mannschaft besetzt werden können, wird bereits im Kindergarten für die Bundeswehr geworben ...
Strafgesetzbuch (StGB) § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
Die Plenarrede von Fabio De Masi Europaabgeordneter der Linkspartei zum PanamaLeak
Bei Panama Leaks geht es um organisierte Kriminalität!
Plenarrede des EP-Abgeordneten der Fabio de Masi von Mittwoch zu den Panama Leaks:
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Bei Panama Leaks geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Mossack Fonseca hat im Auftrag von Deutscher Bank und Co. schmutziges Geld gewaschen und den Steuerdieben geholfen. Die Banken des Islamischen Staates dürfen weiter das internationale SWIFT-System nutzen. Mit schmutzigem Geld werden daher auch die Morde in Paris und Brüssel finanziert.
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DIE LINKE: Flüchtlingspolitik offenbart Kniefall der Grünen vor Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD)
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN und frühere innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:
“Die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist vom Regen in die Traufe gekommen – vom Abschiebeminister Schünemann (CDU) zum Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD).
