Allgemein
“Managerboni runter, Löhne für Arbeiter und Angestellte rauf”
Pia Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE unterstützt Forderungen der IG-Metall für VW-Beschäftigte:
Heute findet die dritte Haustarifrunde von IG Metall und VW-Arbeitgeber für die 120.000 Tarifbeschäftigten des Autokonzerns statt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN aus Wolfsburg:
“DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG-Metall nach fünf Prozent mehr Lohn für die VW-Beschäftigten und Verbesserungen bei der Altersteilzeit. Es schadet dem öffentlichen Ansehen von Volkswagen, dass weiter Millionengehälter und -bonuszahlungen für VW-Manager in den Schlagzeilen stehen und die normalen VW-Beschäftigten für die Diesel-Affäre bezahlen sollen.
Das Gegenteil ist richtig: Managerboni runter, Löhne für Arbeiter und Angestellte rauf. Außerdem ist es an der Zeit, dass auch die VW-Beschäftigten außerhalb des Haustarifvertrags deutlich besser gestellt werden. ‘Gleiches Geld für gleiche Arbeit’ ist eines der unverhandelbaren Prinzipien der Arbeiterbewegung
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,
PiA
Vorstand der Europäischen LINKEN gegen schmutzigen EU-Flüchtlingsdeal
Die Kritik der EU-Flüchtlingspolitik und des schmutzigen Deals mit der Türkei prägt die politische Debatte bei der letzten Sitzung des Vorstands der Europäischen Linken (EL) in Porto.
Weitere Themen waren die Proteste gegen die Proteste gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die Aktivitäten des "Bündnisses gegen Austerität", die Verurteilung der demokratiefeindlichen Entwicklungen in Moldawien, die Debatte um den Brexit und die Entstehung eines linken Wahlbündnisses bestehend aus der Vereinigten Linken und Podemos in Spanien. Die EL-Vorstände beschlossen zahlreiche Aktivitäten, zentral war jedoch die Vorbereitung des großen EL-Kongresses im Dezember in Berlin. Eine Möglichkeit, sich schon früher an linken europäischen Debatten zu beteiligen, gibt es auch dieses Jahr wieder bei der EL Sommeruniversität. Mehr Informationen hier.
Weiterlesen: Vorstand der Europäischen LINKEN gegen schmutzigen EU-Flüchtlingsdeal
LINKE zeigt Wallraff-Reportage über die Zustände in Deutschlands Krankenhäusern
In Deutschlands Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Auf diesen unhaltbaren Zustand haben wir in den letzten Wochen im Rahmen unserer Kampagne "Das muss drin sein." mit zahlreichen Aktionen im ganzen Land hingewiesen. Rund um den internationalen Tag der Pflege am 12. Mai zeigen wir jetzt in rund 20 Städten Deutschlands die Team Wallraff-Reportage "Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern". Vier Millionen Menschen haben die Reportage bereits gesehen - bis der Krankenhauskonzern Helios dem Fernsehsender RTL die weitere Ausstrahlung untersagt hat. Ein Grund mehr für uns den Film zu zeigen!
Hier gibt es eine Übersicht der geplanten Filmvorführungen, zum Beispiel in Berlin, Kassel und Leipzig. Wer selbst im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." aktiv werden möchte, kann sich ganz einfach hier melden.
Erpressung gegen Griechenland geht weiter
Unter dem massiven Druck der Gläubiger musste die griechische Regierung drastische Kürzungen beschließen. Trotz des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung, einschließlich eines Generalstreiks, lässt der Druck auf Griechenland nicht nach. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisierte, dass es in Verhandlungen mit Griechenland Zungenschläge gibt, die Flüchtlingsabwehr und Milliardenkredite zusammenführen wollen. Fabio di Masi fordert: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Weitere Kredite zur Ablösung alter Schulden bei weiterer Kürzung der Einkommen sind völlig absurd. Nur etwa 5 Prozent der Griechenland-Hilfen kamen dem Staatshaushalt zu Gute, der Rest diente der Bankenrettung bzw. dem Schuldendienst."
Protest vor dem Bundestag: TTIP und CETA stoppen!
Am Freitag stehen drei Anträge zu den geplanten TTIP-und CETA-Abkommen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten werden über die Anträge der Fraktion DIE LINKE "Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern" und "Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA" sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen" diskutieren. Aus diesem Grund findet um 9.00 Uhr auf dem Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag, eine Protestkundgebung gegen TTIP und CETA statt.
Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über TTIP-Leaks, den Widerstand gegen transatlantische Freihandelsabkommen und die Anträge der Fraktion.
