Energie-/Umweltpolitik
Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom übernimmt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Funktion des Bundeslastverteilers
Quelle: Deutscher Bundestag, Seite 9, Frage 13 von 72
13. Abgeordneter
Stephan Pilsinger
(CDU/CSU)
Plant die Bundesregierung bzw. die Bundesnetz-
agentur vor dem Hintergrund der infolge des
Russland-Ukraine-Krieges drohenden Energiekri-
se, Logistikdienstleister, die für die Lagerung und
für den Transport lebenswichtiger, hoch-
sensibler verschreibungspflichtiger Arzneimittel
gemäß den GDP-Anforderungen (Temperatur,
Luftfeuchtigkeit, Zugriffsschutz, Sicherheit, Mit-
arbeiterausbildung etc.) z. B. an Apotheken, Al-
ten- und Pflegeheime sowie an Krankenhäuser
und Rehakliniken verantwortlich sind, im Sinne
der Richtlinie 2008/114/EG des Rates und gemäß
der Verordnung zur Ermittlung Kritischer Infra-
strukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisver-
ordnung) bundesweit als Teil der Kritischen Infra-
struktur dahingehend zu bewerten, dass diese
Logistikdienstleister von einer möglicherweise
drohenden Mengenregulierung
„Was interessiert mich mein (grünes) Geschwätz von gestern“: Kein Umweltschutz – und nicht mal „Klimaschutz“. Dafür Wirtschaftskrieg
NachDenkSeiten
Mit der sympathischen Pose der „Klimaretter“ gelingt es den Grünen, Folgen der eigenen eiskalten Politik auf anderen Feldern weichzuzeichnen. Aber selbst wenn man dem teilweise in seiner Absolutheit zu hinterfragenden offiziellen „Klima-Narrativ“ umfänglich folgt: Selbst dann sind die Grünen nun die falsche Partei – denn die Politik der Grünen bedeutet auch innerhalb dieses Narrativs keinen Klimaschutz. Die Klimapolitik in ihrer praktizierten Form ist zudem kein Umweltschutz, oft sogar das Gegenteil. Endlich wird das auch einigen kritischen Bürgern in „grünen“ Kreisen bewusst. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Klimakonferenz blendet Klimaschädigung durch Militär aus
Quelle: NachdDenkSeiten
Bei der Klimadebatte wird der größte Elefant im Raum ignoriert: Der US-Militärapparat ist laut Medienberichten der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdölprodukten und der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Andere Armeen haben (entsprechend ihrer Größe und Aktivitäten) ähnliche Auswirkungen aufs Klima. Trotzdem werden die Folgen des Militärsektors für das Klima bei den entsprechenden Konferenzen seit 1997 ausgeblendet – dadurch sind diese Konferenzen zum Scheitern verurteilt. Von Bernhard Trautvetter.
UN-Experten wollen politische Macht über Nationalstaaten erhalten
Die UNO behauptet, die Emissionen müssten bis zum Ende des Jahrzehnts um 43 % sinken, um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel des WEF zu erreichen, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Das Erreichen dieser “Netto-Null”-Ziele würde die Steuerzahler exorbitante 75 Billionen Dollar kosten, wie eine Analyse gezeigt hat. Außerdem müsste die allgemeine Lebensqualität drastisch eingeschränkt werden:
- ein Ende der Möglichkeiten zu reisen,
- Insekten statt Fleisch als Nahrung und
- die Wohnungen und Häuser an Immobilienfonds zu verkaufen falls die Sanierung zu teuer ist.
Es läuft darauf hinaus Freiheit und Privatsphäre aufgeben, sich nicht mehr fortpflanzen und massive Steuern zahlen, um zum “Allgemeinwohl” beizutragen, damit diese Ziele erreicht werden.
Zum Beitrag: "UN-Experten wollen politische Macht über Nationalstaaten erhalten" (Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik)
Justitia, verbundene Augen und von Landschaftsschutz keine Ahnung
Quelle: RTDeutsch
US-Konzerne feiern: Gericht lehnt Antrag auf Baustopp von geplantem LNG-Terminal auf Rügen ab
Umwelt- und Klimaschutz? Nicht, wenn es um US-amerikanisches LNG-Gas geht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun einen von Umweltschützern geforderten Baustopp eines Flüssiggasterminals auf Rügen abgelehnt.
Umweltschützer, Anwohner und andere Kritiker des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Baustopp erreicht. Laut der Berliner Zeitung lehnten die Juristen einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. In der Messestadt liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen der Gemeinde Binz und des Naturschutzbunds (NABU) vor – jedoch wird mit ähnlichen Urteilen gerechnet.
Die etwa 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin zusammenbringen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betonte, es könne nicht sein, dass dieses gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt wird, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gibt.
Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, nach summarischer Prüfung ihrer Erfolgsaussichten erweise sich die Klage derzeit als voraussichtlich unbegründet.
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