Energie-/Umweltpolitik
Das Wort zum Sonntag, 07.01.24
Alle (Grünen) wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß! 
Der Hochwassertourismus der Ampel schafft keine Sicherheiten
In Teilen Deutschlands heißt es "Land unter". Vielerorts kämpfen Menschen verzweifelt gegen das Hochwasser und hoffen auf ein Ende der Regenfälle. Worauf sollten sie sonst hoffen? Auf die Unterstützung durch eine Regierung, die schon die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal seit über zwei Jahren im Stich lässt? Auf eine Ampel,
Ich bin nur noch fassungslos angesichts dieser dummen und kurzsichtigen Politik! Statt nur Hochwassertourismus zu betreiben, sollte die Bundesregierung den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen und die Mittel für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz drastisch aufstocken. Es kann doch nicht sein, dass die Ampel zig Milliarden an Hilfen für die Ukraine übrig hat, während Menschen, die hierzulande unverschuldet in Not geraten, einfach im Regen stehengelassen werden.
Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom übernimmt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Funktion des Bundeslastverteilers
Quelle: Deutscher Bundestag, Seite 9, Frage 13 von 72
13. Abgeordneter
Stephan Pilsinger
(CDU/CSU)
Plant die Bundesregierung bzw. die Bundesnetz-
agentur vor dem Hintergrund der infolge des
Russland-Ukraine-Krieges drohenden Energiekri-
se, Logistikdienstleister, die für die Lagerung und
für den Transport lebenswichtiger, hoch-
sensibler verschreibungspflichtiger Arzneimittel
gemäß den GDP-Anforderungen (Temperatur,
Luftfeuchtigkeit, Zugriffsschutz, Sicherheit, Mit-
arbeiterausbildung etc.) z. B. an Apotheken, Al-
ten- und Pflegeheime sowie an Krankenhäuser
und Rehakliniken verantwortlich sind, im Sinne
der Richtlinie 2008/114/EG des Rates und gemäß
der Verordnung zur Ermittlung Kritischer Infra-
strukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisver-
ordnung) bundesweit als Teil der Kritischen Infra-
struktur dahingehend zu bewerten, dass diese
Logistikdienstleister von einer möglicherweise
drohenden Mengenregulierung
Ricarda Lang: Die Wasserverdrängerin
Deutschland steht unter Wasser. Also eilt Ricarda Lang (Die Grünen) in die Fluten und verspricht Hilfe. Lang ist optimistisch, so wie alle Politiker derzeit optimistisch sind. Den Bürgern dagegen steht das Wasser bis zum Hals.
Quelle: RTDeutsch. Von Tom J. Wellbrock
Hochwasser eignet sich für Politiker historisch bedingt (gemeint ist Gerhard Schröder, dem seine Gummistiefel eine weitere Amtszeit bescherten) perfekt, um sich als mitfühlendes Lebewesen zu zeigen. Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Jeans und Riesenschuhen gezeigt und ein zerknirschtes Gesicht gemacht hatte, darf man die positive Wirkung solcher Reisen in Flutgebiete allerdings bezweifeln. Kein Grund für Ricarda Lang, von ihrem kleinen Ausflug Abstand zu nehmen.
Die übers Wasser geht
Verfolgt von einer Horde Journalisten, die im Schlamm um sie herumtanzten, ging Ricarda dorthin, wo es wehtut: direkt ins Wasser. Und tatsächlich wirkte es, als gehe da eine Landwirtin durch die Pfützen, wohlgenährt und in Gummistiefeln verdrängte Lang das Wasser unter sich und schenkte der Gruppe Kameraträger nur wenig Beachtung.
Es wurde viel gelacht, wenn auch nicht von Ricarda Lang, die schließlich nicht den Laschet machen wollte. Lustig war ihr Auftritt trotzdem, insbesondere als sie in die Kameras sprach und ausführte:
"Wir haben das beim Ahrtal gesagt, und das gilt für mich genauso für diese Flut: Niemand darf mit diesen Schäden alleingelassen werden, das heißt, wir müssen dann schauen, auch mit Bund und Land, wie kann finanziell unterstützt werden [...]."
Das gemeine Hochwasseropfer würde jetzt wohl antworten: Am besten kann mit Geld finanziell unterstützt werden,
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„Was interessiert mich mein (grünes) Geschwätz von gestern“: Kein Umweltschutz – und nicht mal „Klimaschutz“. Dafür Wirtschaftskrieg
NachDenkSeiten
Mit der sympathischen Pose der „Klimaretter“ gelingt es den Grünen, Folgen der eigenen eiskalten Politik auf anderen Feldern weichzuzeichnen. Aber selbst wenn man dem teilweise in seiner Absolutheit zu hinterfragenden offiziellen „Klima-Narrativ“ umfänglich folgt: Selbst dann sind die Grünen nun die falsche Partei – denn die Politik der Grünen bedeutet auch innerhalb dieses Narrativs keinen Klimaschutz. Die Klimapolitik in ihrer praktizierten Form ist zudem kein Umweltschutz, oft sogar das Gegenteil. Endlich wird das auch einigen kritischen Bürgern in „grünen“ Kreisen bewusst. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
