Energie-/Umweltpolitik

22. September 2020   Themen - Energie-/Umweltpolitik

DIE LINKE. unterstützt den weltweiten Klimastreik

Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt

Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen.

Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.

In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:

  1. Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden,

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    21. September 2020   Themen - Energie-/Umweltpolitik

    Petition: Deutscher Sojaimport facht die Feuer im Amazonas weiter an!

     

     

     

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Deutschlands steigende Sojaimporte für die Massentierhaltung befeuern die Waldvernichtung in Brasilien. Um ganze 30 Prozent ist der Import von Soja nach Deutschland für Tierfutter gestiegen. Dabei nehmen die Abholzungen und kriminellen Praktiken des Landraubs im Amazonas immer weiter zu. Wir haben jetzt die Chance, uns an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu beteiligen und gegen die Waldrodungen auszusprechen. Bitte macht heute alle mit!

    Ein Feldbericht der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe zeigt auf, dass große Agrarhändler, Soja aus illegal gerodeten Gebieten ungehindert auf dem europäischen Markt verkaufen können. Freiwillige Leitlinien der Branche, die dies untersagen, existieren zwar, allerdings erfüllen noch nicht einmal 50 Prozent des auf dem deutschen Markt gehandelten Sojas diese Voraussetzungen.

    Damit immer mehr Soja angebaut werden kann, werden indigene Völker im Amazonas von ihrem zu Hause durch Landraub und illegale Brandstiftungen vertrieben. Wir brauchen jetzt verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die dies sicher verhindern. Bitte erhebt jetzt mit uns eure Stimme für den Schutz der Wälder und die darin lebenden indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften. Vielen Dank!

    Eure Deutsche Umwelthilfe

    PS: Den Recherchebericht: Waldvernichtung in Brasilien Sojaimporte der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe finden Sie hier: https://www.duh.de/soja/?&wc=CH

    23. August 2020   Themen - Energie-/Umweltpolitik

    USA Frackinggas: Umweltkatastrophe - Methan entweicht aus Bohrlöchern

    Quelle: taz


    Der Pleitewelle folgt die Umweltkatastrophe: Zwei Millionen Bohrlöcher in den USA sind nicht sicher verschlossen – klimaschädliches Methan entweicht

    In den USA bahnt sich ein Umweltdesaster an. Durch die Pleitewelle der Frackingfirmen werden unzählige Bohrlöcher verwaist zurückgelassen, durch die große Mengen des besonders gefährlichen Klimakillers Methan ausströmen – also rohes Erdgas. Nachdem die New York Times im Juli auf ihrer Titelseite groß über die gefährliche Hinterlassenschaft der Fracker berichtet hatte, griff nun der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden das Thema auf.

     

    Biden sprach von „Millionen aufgegebener Öl-und Gasbohrungen, die es im ganzen Land gibt“. Diese bedrohten „die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung“. Viele der Frackingfirmen und deren Vorstände, so Biden, hätten über Jahrzehnte von staatlichen Subventionen profitiert. Nun würden sie unzählige löchrige Bohrstellen zurücklassen, die Giftstoffe und Klimagase verbreiten. Biden verwies auf ein pikantes Detail: Einige der Vorstände hätten noch vor dem Bankrott „Millionen und Millionen Dollar“ kassiert. Weiterlesen

     

    Das besonders umweltschädliche Fracking lohnt sich derzeit wegen des niedrigen Ölpreises nicht mehr. Um die ­Branche dennoch zu stützen, hat die US-Umweltbehörde erst vergangene Woche weitere Umweltauf­lagen noch aus der Zeit von Präsident Barack Obama gelockert.

    Methanemissionsvorschriften für Pipelines, Öl- und Gasfelder wurden gestrichen. Die Industrie musste bislang zweimal im Jahr Bohrlöcher und Installationen auf etwaige Undichtigkeiten und Umweltgefahren hin untersuchen. Das ist nun vorbei.

     

    Die US-Regierung schätzt laut New York Times, dass inzwischen mehr als 3 Millionen Bohrstellen aufgegeben worden sind. Davon sollen 2 Millionen nicht sicher verschlossen sein und Methan in einem Ausmaß emittieren, das den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht. Die texanische Ölfirma MDC Energy ist vor acht Monaten in die Pleite gerutscht und benötigt laut New York Times 40 Millionen Dollar, um ihre Bohrstellen abzusichern. Doch dieselbe Firma sitze bereits auf 180 Millionen Dollar Schulden.

     

    Erst Boni, dann Pleite. Noch vor der Bankrotterklärung hatte MDC Energy nach Angaben der Zeitung 8,5 Mil­lio­nen Dollar an die Geschäftsführung ausbezahlt.

    Whiting Petroleum, ein weiterer großer Fracker in North Dakota, war im April in Konkurs gegangen, nachdem die Firma den Vorständen 25 Millionen Dollar an Boni überwiesen habe. Das Unternehmen Diamond Offshore Drilling soll sogar Coronahilfen in Anspruch genommen haben, bevor es den Bankrott erklärte. Auch in diesem Fall hätten die Vorstände Millionenzahlungen erhalten.

     

    Das Energieforschungs- und Analyse-Institut Rystad Energy rechnet für 2020 mit mehr als 200 Pleiten im US-amerikanischen Frackingbereich. Im zweiten Quartal registrierte das In­sti­tut 19 Konkurse. 8 der Firmen hinterlassen mehr als 1 Mil­liar­de Dollar Schulden. An der Spitze liegt der jahrelange Börsenliebling Chesapeake Energy mit 9,2 Milliarden Dollar Schulden.

     

    Alle Pleitefirmen haben offenbar eines gemeinsam: Sie haben, entgegen den Vorschriften, kein Geld zurückgelegt, um die Bohrstellen sauber schließen und gegen austretendes Gas sichern zu können. „Das ist der Gipfel beim Privatisieren der Gewinne und beim Sozialisieren des Schlamassels“, twitterte der bekannte Klimaaktivist Bill McKibben. Der Londoner Thinktank Carbon Tracker schätzt die Kosten für die ordnungsgemäße Schließung eines Bohrlochs auf 300.000 Dollar.

     

    Der deutsche Frackingspezialist Werner Zittel sieht die Pleitewelle als logische Konsequenz einer Branche, die seit Jahren nur noch Schulden anhäufe. Zittels langjähriger Mitautor Jörg Schindler verweist auf Satellitenmessungen, die einen starken Anstieg der Methan­emis­sionen über den Frackin­gzonen der USA belegen. Schindler: „Durch Fracking wurde nicht nur unendlich viel Geld verbrannt, jetzt hinterlässt man eine Schweinerei ohne Ende.“

     

    10. September 2020   Themen - Energie-/Umweltpolitik

    Ein Armutszeugnis für die SPD: Tier- und Artenschutz

    Dr. Christian Felix

    9. Sep. 2020 — 

                             

     

     

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Emails und Posts in den Social-Media-Kanälen von SPD und CDU zur Kommunalwahl am Sonntag in Dortmund. Die willfährige Bejahung der Trophäenjagd bei der CDU überrascht nicht wirklich, doch auch die Antwort von SPD-Kandidat Thomas Westphal, der Oberbürgermeister werden möchte, enttäuscht auf ganzer Linie.

    Er liefert eine unzureichende, nichtssagende Standardantwort (siehe unten), die letztlich auf jede andere Anfrage ebenso passen könnte. Westphal lenkt mit dem Fokus auf die mangelnde Debattenkultur in Deutschland (wer würde da widersprechen?) auf recht plumpe Art vom eigentlichen Anliegen ab.

    Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Tier- und Artenschutzverbände scheut er offenbar. Dafür imaginiert Westphal eine Front zwischen den „Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder“ und den „Interessen des Tierschutzes von gefährdeten Arten“. Hätten die Dortmunderinnen und Dortmunder tatsächlich Nachteile, sollten auf der Jagdmesse „Jagd & Hund“ künftig keine Trophäenjagden mehr verkauft werden? Schauen wir uns das genauer an.

    Nach Aussagen der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH wären ganze vier Stellen gefährdet, würden Reisen zu Trophäenjagden aus dem Messeangebot gestrichen, weitere Mitarbeiter wären „mittelbar“ betroffen.

    Meint die SPD allen Ernstes, es könnte ethisch vertretbar sein, selten gewordene Tiere ikonischer Arten wie Löwe, Nashorn, Gepard, Leopard und Eisbär zum Spaß abzuschießen, um in einem der wohlhabendsten Länder der Welt vier Arbeitsplätze zu erhalten? Auf der „Jagd & Hund“ werden Urlaubsreisen an Hobbyjäger verkauft, die intelligente und hochsoziale Wesen wie Elefanten zum Vergnügen töten mit Methoden, die in Deutschland verboten wären. Wie sich solche Jagden abspielen, hat das ZDF-Politmagazin Frontal21 gezeigt: www.zdf.de/politik/frontal-21/deutsche-auf-trophaeenjagd-lang-100.html

    Liegen diese Szenen wirklich im Interesse der Dortmunder, nur weil dann vielleicht ein paar Euro mehr in der Stadtkasse hängenbleiben?

    Mit der Ausrottung von Tierarten wird auch der Fototourismus als wichtigste Einnahmequelle afrikanischer Länder verschwinden, Ökosysteme werden kollabieren. Die wirtschaftlichen Folgelasten in Milliardenhöhe müsste die SPD in ihre ökonomische Bilanz einkalkulieren. Westphal lässt lieber seinen Geist schweifen und assoziiert mit den „Interessen des Tierschutzes“ eine „fundamentalistische Moralordnung“. Sieht so der Beitrag der SPD zur Debattenkultur aus?

    Was könnte in der Dortmunder Gemengelage eine „Ethikkommission“ ausrichten? Eine Interessensabwägung zwischen dem Tier- und Artenschutz und den Geschäftemachern mit dem Tod? Es ist eher zu befürchten, dass diese Kommission dem Zweck dient, der Messe „Jagd & Hund“ künftig das Siegel des Ethisch-Korrekten zu verleihen, um sie gegen jede Kritik zu immunisieren.

    Wenn Sie dem Wahlkampfteam der SPD schreiben möchten:
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Bitte bleiben Sie immer höflich und sachlich.

    Herzliche Grüße
    Christian Felix

    Die Standardantwort von Thomas Westphal:

    vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich sehr nachdenklich gemacht hat.

    Ich denke, dass ein Ausschluss der Bewerbung von Jagden auf gefährdete Arten durch den dann neuen Rat nochmals geprüft werden sollte. Dieses kann ich gerne als Oberbürgermeister einleiten, aber aus meiner Sicht wird das nicht ausreichen. Das möchte ich Ihnen einmal kurz näher erläutern.

    Wir haben oft genug in der Politik eine Auseinandersetzung um unterschiedliche, sich widersprechenden Anliegen und Bedürfnisse. Hier haben wir auf der einen Seite ganz klar die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder an einem stabilen Messegeschäft, an Arbeitsplätzen in einer Stadt, die jeden Job braucht, und auf der anderen Seite die Interessen des Tierschutzes von gefährdeten Arten. Ich könnte, wie wahrscheinlich alle, eine ganze Reihe von solchen Themen mit komplexen Abwägungsprozessen aufmachen, wo man sich am Ende absolut uneinig ist.

    Warum ist das so? Aus meiner Sicht schafft es die Politik und die Verwaltung nicht immer, diese Abwägung nüchtern, gelassen und sachlich vorzunehmen. Auch in der Gesellschaft werden solchen Debatten nicht mehr vermittelnd, mit der Suche nach der Gemeinsamkeit, sondern oft hetzend und trennend geführt. „Wenn du nicht meiner Meinung bist, dann ist du mein Feind“. Diese fundamentalistische Moralordnung treibt die Menschen in vielen Fragen auseinander und vergiftet das Klima. Übrigens häufig ohne in der Sache irgendetwas verändert zu haben. Wenn sich dann noch obendrein Politik selbst auf die reine Debatte reduziert und nicht mehr der Prozess (und letztlich die Entscheidung) im Mittelpunkt steht, dann bringt das Menschen dazu, sich von politischen Entscheidungen abzuwenden. Genau dann haben sie nämlich den Eindruck, dass es eben um alles andere und nicht mehr um sie oder die Sache geht. Da müssen wir, auch Dortmund, besser werden und die Menschen durch neue Methoden und mehr Kommunikation einbeziehen.

    Was müssen wir also tun? Mein Vorschlag an den Dortmunder Rat wird sein, zu Beginn der neuen Ratsperiode eine neue Ethikkommission einzurichten, der die Politik und Verwaltung in solchen Fragen transparent berät. Ein Vorbild dafür habe ich nicht, da es so etwas bisher nicht gibt - aber aus meiner Sicht immer notwendiger wird.

    16. August 2020   Themen - Energie-/Umweltpolitik

    Das Großkapital, welches die Wahl Bolsonaros sponserte wußte, wen es in den Präsidentensessel hievte

     Beitrag: Roswitha Engelke

    Die  Auswirkung dieser unheilvollen Wahl beschränkt sich nicht nur auf den Subkontinent Brasilien. Bolsonaros skrupeloses Unverständnis gefährdet zunehmend den globalen Klimaschutz, in dem Brasilien mit seinem großen Anteil am Amazonas-Gebiet eine zentrale Rolle spielt.

    Einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe zu Folge hat sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Brandrodungen unwirsch geäußert und behauptet, die Berichte über die Brände seien nichts als Lügen. Seine Regierung bekämpfe mit großem Engagement die Feuer. Die weltweite Kritik an seiner Umweltpolitik sei absolut ungerechtfertigt. 

    Im Gegenzug hat das Brasilianische Institut für Weltraumforschung (Inpe) erst kürzlich Zahlen veröffentlicht die zeigen, dass die Feuer im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent zugenommen haben.

    Da der westliche Kapitalismus tief in der Ressourcenausbeute  Lateinamerika verwickelt ist, wird sich nicht hinsichtlich der Eindämmung der Waldbrände nicht wirklich viel tun. Man empört sich pflichtschuldigst und läßt weitermachen ...

     

    Weitere aktuelle Berichte

    Quelle: Deutsche Umwelthilfe:

     

     

     

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