Energie-/Umweltpolitik
Synthesebericht des Klimarats: Handeln statt Pseudodebatten!
Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor: "Zentraler Pfeiler des deutschen Klimaschutzes bleibt die Energiewende. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik muss beschleunigt, der Kohleausstieg 2030 endlich bindend festgeschrieben werden, inklusive des Strukturwandels in den betroffenen Regionen. DIE LINKE setzt hier vor allem auf öffentliches und genossenschaftliches Engagement sowie Energie in Bürgerhand."
Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, kritisiert vor allem Deutschlands Wassermanagement. Es ist ein Unding, dass ein Land wie Deutschland weder eine weitreichende Wassermanagementstrategie hat, noch landesweite Katastrophenpläne für den Umgang mit Knappheit, sagt Didem Aydurmus. | weiterlesen
UN-Wasserkonferenz in New York: Vorschlag aus Bolivien an die Welt
Von Vilma Guzmán
Indigene Zeremonie für "Mutter Erde" vor den Dialogen über Wasser für das Leben in La Paz Quelle: abi
La Paz/New York. Bolivien hat bei der 6. Weltwasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) einen zwölf Punkte umfassenden Vorschlag vorgelegt, um die weltweite Wasserkrise anzugehen und die Versorgung zu sichern.
Die Konferenz in New York vom 22. bis 24. März soll nach UN-Angaben das Bewusstsein für die weltweite Wasserkrise schärfen. Zudem soll sie konzertierte Aktionen beschließen, um alle Sektoren, Akteure und Länder zu mobilisieren und die politischen Bemühungen zur Lösung dieses globalen Problems zu fördern.
Ausgearbeitet wurde der "bolivianische Vorschlag an die Welt" bei Foren, die zwischen dem 3. und 10. März in den verschiedenen Regionen des Anden-Amazonas-Staates stattfanden. Die Regierung hatte soziale Organisationen, akademische und Forschungseinrichtungen, Wasserbetriebe und -verwalter zur Teilnahme aufgerufen.
Zum Abschluss kamen Delegierte der Foren zum nationalen Treffen der "Dialoge über Wasser für das Leben" (Diálogos del Agua para la Vida) in La Paz zusammen.
In Boliviens Verfassung von 2009 ist der Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung als Menschenrecht definiert. In den letzten zehn Jahren erreichte das Land laut offiziellen Zahlen in städtischen Gebieten eine Trinkwasserversorgung von 95 Prozent und eine sanitäre Grundversorgung von 71,7 Prozent, in den ländlichen Gebieten 69,3 Prozent bzw. 45,6 Prozent.
Am 28. Juli 2010 erkannte die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution 64/292 "das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an, das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist".
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Die Grünen und ihr Schmäh von Klimaschutz und Frieden
Sie versprachen Frieden und bringen Krieg: Die Grünen und der Verrat am Wähler
Von Peter Schmitt
Quelle: RTDeutsch
Wer hat uns verraten? Die Grünen. Es reimt sich zwar nicht wie der Klassiker über die Sozialdemokraten, aber es spiegelt die traurige und überaus gefährliche Realität der grünen Politik wider. Deutschland im Herbst war gestern.
Alles wird gut – wenigstens im Taka-Tuka-Land. Grüner Wahlkampf im September 2021
Von Peter Schmitt
Der Verrat, den die Partei Bündnis 90/Die Grünen an ihren Wählern der ersten Stunde begangen hat, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Auf die zahlreichen Facetten einzugehen, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Eine Zusammenfassung reicht vollkommen aus: Die Grünen haben eines der wichtigsten Ideale, mit dem sie bei ihrer Gründung angetreten sind, wie einen alten Handschuh abgelegt und somit einen ihre Wählerschaft schamlos hintergangen.
Brot und Spiele
Viele Akteure in der Gründungsphase der Grünen waren Teil der Friedensbewegung. Nicht zuletzt durch die treue Wählerschaft aus dem friedensbewegten Lager konnte sich die Partei ab den 1980er Jahren erfolgreich in der Parteienlandschaft positionieren.
Den Spruch "Frieden schaffen ohne Waffen" hörte man in den 1980er und frühen 1990er Jahren in jeder politischen Diskussion. Er stammte zwar nicht von den Grünen, aber Grüne waren es, die diesen Spruch verinnerlicht hatten und nach außen trugen.
Bereits im Vorfeld der Bauarbeiten der Startbahn West am Frankfurter Flughafen waren Friedensbewegte und die grüne Partei bei den Protesten in den 1980er Jahren ganz vorn mit dabei. "Keine dritte Startbahn für den dritten Weltkrieg" war damals eine der Losungen. Die Proteste waren nicht immer friedlich, und ihnen wurde mit entsprechender Staatsgewalt begegnet. Aber die Proteste waren auch ein gesellschaftliches und kulturelles Ereignis. Auf Neudeutsch würde man sagen, es waren Events, teilweise mit Festivalcharakter, bei denen Gleichgesinnte zusammenkamen.
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Ohio: Umweltkatastrophe
Umweltkatastrophe in Ohio: "Wir haben quasi eine Stadt mit Chemikalien in die Luft gejagt"
Quelle: RTDeutsch
Ein mit gefährlichen Chemikalien beladener Zug war vor einer Woche im US-Bundesstaat Ohio entgleist. US-Behörden versuchten, die Chemikalien kontrolliert abzubrennen – mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Umwelt.
Im US-Bundesstaat Ohio ist es infolge eines Zugunglücks zu einer Umweltkatastrophe noch nicht abschätzbaren Ausmaßes gekommen. Was war passiert? Am 3. Februar waren im Osten Ohios etwa 50 Waggons eines mit giftigen Chemikalien beladenen Gütertransports entgleist und in Brand geraten, wie die US-Verkehrsbehörde National Transportation Safety Board mitteilte.
