Innen-/Außenpolitik
Skandal in der Bundespressekonferenz: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“
Hintergrund
Die Tageszeitung junge Welt hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) vor einiger Zeit angefragt, ob sie den von der EU, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, sanktionierten deutschen
Macrons Bettwanzen nagen an seinem Verstand
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von
Gestern hat sich der französische Präsident in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den angeblichen russischen Einfluss auf die Meinungsbildung in den westlichen Demokratien aufgeregt. Leider ist das FAZ-Interview nicht öffentlich zugänglich. Wir zitieren deshalb einen Bericht des österreichischen ORF über den Beitrag der FAZ. Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass dieser Vorgang einen Tiefpunkt öffentlicher Einlassungen von prominenten Personen, im konkreten Fall immerhin des Präsidenten von Frankreich, darstellt. Von Albrecht Müller.
Und hier die Zusammenfassung von ORF:
Macron warnt vor russischem Einfluss in „unseren Demokratien“
Online seit heute, 1. Oktober, 15.45 UhrFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung „der russischen Geheimarmee in unseren Demokratien“ gewarnt. „Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt“, sagte Macron in einem heute veröffentlichten Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Neben dem Terrorismus sei Russland „die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer“.
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30. September 2025 Themen - Innen-/Außenpolitik3 Jahre Nordstream-Terror
3 Jahre Nord-Stream-Terror: Anschlag aufklären, Pipeline öffnen!
Vor drei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Wie kann es sein, dass die Hintergründe dieses staatsterroristischen Aktes immer noch nicht wirklich aufgeklärt sind, fragt unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht. Glaubt man der Bundesanwaltschaft, steht zumindest fest, dass der ukrainische Staat tief in den Nord-Stream-Anschlag verstrickt war. Wenn das stimmen sollte: Wie bescheuert ist es eigentlich, einem Land, das unsere wichtigste Energieinfrastruktur zerstört, weiter Waffen und Geld in Milliardenhöhe zukommen zu lassen? Und wie kann es sein, dass sich unsere „Volksvertreter“ derart wie Vasallen verhalten und bereitwillig akzeptieren, wenn die Ukraine – mutmaßlich im Verbund mit den USA – dafür sorgt, dass wir kein günstiges Pipeline-Gas mehr aus Russland beziehen können? Es ist höchste Zeit für Aufklärung und Konsequenzen! Die Bundesregierung sollte sich dringend dafür einsetzen, dass wir über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas beziehen, und möglichst auch eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge angehen, statt weiter teures Fracking-Gas aus den USA zu kaufen. Ohne eine deutliche Senkung der Energiepreise wird die Deindustrialisierung Deutschlands nicht zu stoppen sein.
30. September 2025 Themen - Innen-/AußenpolitikDen Osten mit Rüstungsaufträgen „stärken“?
Beitrag: NachDenkSeiten
Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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30. September 2025 Themen - Innen-/AußenpolitikDer fragwürdige Umgang von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit ihrem offiziellen X-Kanal
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst liest sich ihr offizieller X-Kanal eher wie der einer pro-israelischen Lobbygruppe als der einer bundesdeutschen Bildungsministerin. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob diese regelmäßigen und extrem einseitigen öffentlichen Äußerungen zu Israel/Palästina in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Kanzler erfolgen. Zudem kam die Frage auf, wieso Prien ihren X-Kanal einerseits als „privat“ bezeichnet und ihn gleichzeitig mit einem grauen Haken extra als „staatlichen Account“ hat verifizieren lassen. Von Florian Warweg.
