Innen-/Außenpolitik

16. Juli 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bundeskanzlerin besucht bayrischen Machthaber

Quelle: dpo

Obwohl die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Bayern als nicht immer einfach gelten, schienen sich Merkel und Söder blendend zu verstehen. Das Bild zeigt die beiden mit ihren jeweiligen Dolmetschern in einer angeregten Unterhaltung.
Der bayerische Machthaber versuchte, die Bundeskanzlerin mit einem Besuch im prunkvollen Schloss Herrenchiemsee zu beeindrucken. Der Plan schien aufzugehen: Merkel zeigte sich angetan von der exotischen Kultur des katholischen Bauernstaats.

Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sowie wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Zeiten der Coronakrise.
Kritiker monieren allerdings, dass die Merkel die Chance versäumt hat, Demokratiedefizite im Land ihres Gastgebers anzusprechen, dessen Partei bereits seit 63 Jahren ohne Unterbrechung regiert. Auch die Unterdrückung der preußischen Minderheit in Bayern kam nicht zur Sprache.
Schon heute Abend endet der Staatsbesuch. Dann wird die Bundeskanzlerin wieder die Heimreise nach Deutschland antreten.
ssi, dan; Foto oben: picture alliance / AP Photo

12. Juli 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Mobbing gegen linke Parteigrößen – beim Umgang mit Corbyn fallen einem zwangsläufig deutsche Parallelen ein

Ein Artikel von Diether Dehm |21. April 2020 um 11:30

Diether Dehm, MdB der Linkspartei, hat sich bei der Konfrontation mit den üblen Machenschaften der Labour-Rechten gegen den ehemaligen Vorsitzenden Corbyn an ähnliche Vorgänge in Deutschland erinnert.

Mit Recht. In Ergänzung des Beitrages von Jens Berger zum Vorgang in Großbritannien folgt hier nun der Text von Diether Dehm. (Albrecht Müller.)

Mobbing gegen linke Parteigrößen – Theorie ohne Verschwörung?
Zu Corbyn, Wagenknecht, Lafontaine, Brandt und Nachfolgenden. Von Diether Dehm.

Anderthalb Jahre nach seinem sensationellen Wahlerfolg bei der „Willy-Wahl“ (SPD: 45,8 % bei 91 % Wahlbeteiligung) trat Willy Brandt 1974 bei der Guillaume-Affäre zurück. Spekulationen über Nutznießer und Betreiber innerhalb der SPD wurden damals noch als Spinnerei von Jusos & Co beiseite gewischt. Nebst verstörender Nachfragen: War der aufgedeckte MfS-Spion im Kanzlerumfeld für den Brandt-Sturz tatsächlich der einzige Grund? Seit wie lange zuvor war Guillaume eigentlich bereits aufgedeckt gewesen? Und konnte weitermachen? Wie ausschlaggebend war das ständige Medienfeuer auf den Springer- wie BND-seits verhassten Regierungschef? Und wer transportierte Abfälligkeiten gegen Brandt aus dem inneren Kanal des SPD-Apparats, etwa von Wehner, an BILD, Burda und Co?

Und: war da nicht noch im kleinsten SPD-Führungskreis zeitnah ein Treffen mit Brandt in einem Kloster bei Bonn gewesen? (Worüber dessen Vertrauter Horst Ehmke später oft berichtete.)

Wo Helmut Schmidt saß und wo Wehner mittels heimlich in einem Zugabteil geknipster Intimfotos (Brandts mit einer bekannten, linken Journalistin) den Druck auf Willy Brandt erhöht haben soll? Woher stammten die delikaten Fotos, die in Bonn kursierten? Gab es gar ein Zusammenspiel von Geheimdiensten und rechten SPD-Flügellisten in der „Baracke“ – gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden? Oder sind das alles nur Fakenews?

Wo der Historiker Erich Schmidt-Eenboom, einer der bedeutendsten Kenner der Geheimdienstszene, den Einfluss der CIA und des BND von Hitlers Ex-Spionagechef Reinhard Gehlen auf Medien in einem Buch publizierte, ging es um 230 QualitätsjournalistInnen (vorzugsweise um linksliberale!). Und es hagelte Abmahnungen. Sogar dem Flaggschiff des Qualitätsjournalismus, der ZEIT-Chefin Marion Gräfin Dönhoff, hatte Schmidt-Eenboom schnöde BND-IM-Dienste unterstellt.

Und am Ende durfte er seine Vorwürfe in den Buchauflagen ungeschwärzt erhalten. Was sein Buch („Undercover – wie der BND die deutschen Medien steuert“) seit 1998 zu lernen aufgibt, bleibt genauso aktuell: Geheimdienste und rechte Journaille brauchen in linken Zusammenhängen immer „linke“ Zulieferer und „linke“ Infostellen zum andocken.

Hätte Oskar Lafontaine vor 1998 Kandidat und Kanzler werden wollen, kein Kohl allein und schon gar kein Schröder hätten ihn wohl aufhalten können.

Die Basis liebte „den Oskar“. Und zudem: Als Parteivorsitzender hatte er Zugriffsrecht. Aber dieselben medialen Kräfte, deren heimliches Zusammenspiel mit SPD-Finanzmarktfreunden bereits dem glücklosen Rudolf Scharping zum Parteivorsitz verholfen und 1990 das Attentatsopfer Lafontaine zusätzlich demontiert hatten, trieben vor der Kanzler-Nominierung mit einem beispiellosen „Pro-Schröder-Mix“ aus Demoskopie und Demagogie den eigentlichen Liebling Lafontaine in die Resignation. Bis dieser dann staatsmännisch Schröder den Vortritt ließ.

Im vermeintlichen Gegenzug überließ ihm Kanzler Schröder – in scheinfreundschaftlicher Verbundenheit – das gewünschte Finanzministerium. Ermunterte aber gleichzeitig interne Demontierer, wie seinen neuen Kanzleramtschef Bodo Hombach, Medien dauerhaft mit Unappetitlichkeiten gegen den Finanzminister zu befüttern.

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03. Juli 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bremen: SPD, Grüne und DIE LINKe. stellen neues Polizeigesetz vor

Quelle: NETZPOLITIK.ORG

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt.

Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.

Seit einigen Jahren geben vor allem Länder mit Unions-geführten Innenministerien immer neue Instrumente in die Hände der Polizei. Neue Länderpolizeigesetze brauchten etwa Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz oder für Taser. Es ist eine Spirale der Aufrüstung, bei der die Bundesländer anscheinend um das schärfste Polizeigesetz konkurrieren.

Gegen den bundesweiten Trend

Bremen schlägt einen anderen Weg ein und folgt damit dem Beispiel Berlins. Zwar würde die Polizei neue Befugnisse bekommen, zugleich soll jedoch die Überprüfbarkeit von polizeilichem Fehlverhalten für Betroffene erleichtert werden. Das stößt auf teils heftigen Widerstand und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft als Misstrauen gegenüber der Polizei bezeichnet. Es sei ein „fataler Tag für die Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, und spricht von einem „Anti-Polizeigesetz“.

Einer der größten Streitpunkte im geplanten Gesetz ist die Ausweiskontrolle. Bislang darf die Polizei an vier Orten in Bremen jede Person ohne Anlass kontrollieren. Immer wieder würden an diesen sogenannten besonderen Kontrollorten rassistische Polizeikontrollen dokumentiert, sagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Soliport gegenüber netzpolitik.org.

Wer sich ausweisen muss, soll eine Kontrollquittung bekommen

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06. Juli 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

DIE LINKE. im Europaparlament: Plenarfokus Juli 2020

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

Beitrag: Daniel Josten, Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL,
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

 

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
8. - 10. Juli 2020, Brüssel

 Zur online Version hier

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) und  Manon Aubry (La France Insoumise)
Mittwoch, 8. Juli 2020, 11:00 Uhr
Livestream


- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes‘
Aussprache am Mittwochnachmittag, 8. Juli 2020, ab 14:15 Uhr

„Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Probleme angehen, nicht im Interesse der Multis und Mega-Reichen sondern zum Wohl aller Europäerinnen und Europäer: Es braucht eine Beendigung der Spar- und Kürzungspolitik, ein in Kraft setzen des allgemeingültigen Menschenrechts an den Außengrenzen der EU und die Verhinderung eines Dumping-Wettstreits mit Großbritannien.“


- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Die Bedeutung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie - Anfrage des REGI-Ausschusses zur mündlichen Beantwortung durch die EU-Kommission‘
Aussprache am Freitagvormittag, 10. Juli 2020, ab ca. 11:00 Uhr

„Parlamentarier*innen fordern einen Fahrplan für Kohäsionspolitik nach Corona: Zu Beginn der Corona-Krise hat die EU-Kohäsionspolitik Hilfsgelder mobilisiert. Regeln wurden gelockert, um schnell in öffentliche Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und soziale Maßnahmen zu investieren. Inzwischen wird über einen Wiederaufbauplan debattiert, mit dem die Krise überwunden werden soll. Deshalb sollten sich die Strukturfonds nun wieder und verstärkt ihrem Kernziel widmen: Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Dazu müssen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) genug Fördermittel eingestellt und die Förderregeln für die Zeit ab 2021 endlich beschlossen werden. Dafür fordern die Regionalpolitiker*innen im EP einen konkreten Fahrplan von der Kommission. Sie schlagen außerdem eine Kohäsionsnotreserve vor; und eine längerfristige Ausnahme vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, damit öffentliche Investitionen in die regionale Entwicklung nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet werden.“


- MdEP Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes‘
Aussprache am Mittwochnachmittag, 8. Juli 2020, ab 14:15 Uhr

„Diese Präsidentschaft muss soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als Prioritäten haben. Wir begrüßen daher die Initiative der Kommission für faire Mindestlöhne und fordern die Bundesregierung auf, einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für armutsfeste Mindestlöhne, sowie höhere und bessere Tarifbindungen voranzubringen. Denn für einen höheren Mindestlohn wird aktuell nicht nur in Deutschland, sondern fast überall in Europa gestritten. Das Ergebnis dieser Kämpfe führte dazu, dass nun auf EU-Ebene über den Mindestlohn diskutiert wird. Als verbindliches Kriterium für eine EU-Initiative fordern wir eine Mindestgrenze oberhalb der relativen Armutsschwelle von 60 Prozent des nationalen Brutto-Median-Lohns. Auf dieser Bemessungsgrundlage liegt der deutsche Mindestlohn im EU-Vergleich, mit lediglich 46 Prozent des Medianlohns im unteren Drittel. Auch mit der in der letzten Woche angekündigten gestaffelten Erhöhung bleibt der Mindestlohn in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle. Darüber hinaus muss die soziale Frage in den Fokus der Präsidentschaft gerückt werden. Spardiktate und Sozialkürzungen dürfen nicht die Folge der milliardenschweren Rettungspakete sein. Unternehmen, die EU-Gelder und öffentliche Gelder oder Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen, sollten verpflichtet werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Leider sind Airbus oder Lufthansa negative Beispiele, die den Handlungsbedarf hier deutlich zeigen.“


- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und die negative Rolle der Türkei‘
Debatte am Donnerstagvormittag, 9. Juli 2020,, ab ca. 10:30 Uhr

„Die Entwicklungen im Ostmittelmeer, explizit in Libyen, sind besorgniserregend. Die militarisierte Außenpolitik der Türkei verschärft zudem die Gemengelage und hat vielschichtige Gründe: Die Türkei leidet unter der Regierung Erdoğan derzeit nicht nur unter hoher Inflation, einer massiven Wirtschaftskrise und der Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise. Daher ist es heute sehr wichtig, dass Waffenexporte in die Region effektiv verhindert und die Bestrebungen zur politischen Lösung seriös umgesetzt werden.“


- MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur‘
Abstimmung am Freitagvormittag, 10. Juli 2020, ab ca. 10:30 Uhr

„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist vielerorts ins Stocken geraten, nicht zuletzt aufgrund fehlender Kapazitäten zur Energiespeicherung. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, setzen viele Staaten als Übergangslösung auf Erdgas, das ebenfalls ein klimaschädlicher fossiler Brennstoff ist und deshalb keine Lösung sein kann. Der vermehrte Erdgasabbau ist daher nicht mit der klima- und ressourcenpolitischen Ausrichtung der EU vereinbar und sollte deshalb kritisch betrachtet werden. Wenn wir das Problem progressiv angehen wollen, müssen alle Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft berücksichtigt und aktiv mit einbezogen werden. Dabei geht es nicht nur um eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten zur Energiespeicherung, sondern auch um eine Öffnung der Stromnetze um Eigenenergieproduzenten wirtschaftlich zu unterstützen. Der Ausbau grüner Energien ist entscheidend um die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und sollte daher europaweit verfolgt werden.“


- MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Verstärkung des Prozesses zur Integration der Roma in Europa in den nächsten zehn Jahren‘
Aussprache am Donnerstagnachmittag, 9. Juli 2020, ab ca. 15:30 Uhr

„Viele Sinti und Roma in der Europäischen Union müssen noch immer unter prekärsten Umständen leben und Rassismus ihnen gegenüber ist noch immer regelmäßig anzutreffen. Mit dem Corona-Ausbruch hat sich die Situation für viele drastisch verschlechtert. Fehlender Zugang zu Trinkwasser und Diskriminierung im Gesundheitswesen hatten und haben fatale Folgen. Aufgrund von rassistischen Vorurteilen wurden Roma sogar mancherorts für lokale Infektionen verantwortlich gemacht. Es ist höchste Zeit, dass die EU verbindliche Schritte ergreift, um die vollständige Gleichstellung der Sinti und Roma in allen Staaten der EU zu erreichen."


- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes‘
Aussprache am Mittwochnachmittag, 8. Juli 2020, ab 14:15 Uhr

„Diese Ratspräsidentschaft muss die EU-Handelspolitik grundlegend neu ausrichten. EU-Handelskommissar Phil Hogan hat gerade eine öffentliche Konsultation gestartet, wie die EU-Handelspolitik überarbeitet werden sollte. Bis Mitte September sind Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Parlamente und andere Interessensträger*innen aufgefordert, sich schriftlich einzubringen. Im Dezember will Phil Hogan dann seine neue Handelspolitik präsentieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss dafür sorgen, diese Gelegenheit für eine grundlegende Reform zu nutzen. Wir können nicht mit einer Politik weitermachen, die lediglich auf Profit und Wachstum für europäische Unternehmen ausgerichtet ist und nicht auf den Schaden achtet, der dadurch an Umwelt, Klima und Lebensbedingungen verursacht wird. COVID-19 geht auf den Verlust an Artenvielfalt zurück. Gerade erst hat eine Studie des Handelsausschusses nachgewiesen, dass die EU-Handelspolitik maßgeblich zu diesem Verlust beigetragen hat. Der Amazonaswald brennt, weil schon die Aussicht auf das EU-Mercosur Handelsabkommen zu massiver Brandrodung führt. Analog trifft das auch für Handelsabkommen Brasiliens mit anderen Handelspartnern zu. Diese Abkommens-Logik muss beendet werden. Es ist höchste Zeit, die Aufgabenstellung von Handelspolitik zu ändern. Wir brauchen eine Unterstützung für die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele, eine Förderung des sozial-ökologischen Umbaus in der EU und in anderen Regionen der Welt, wir brauchen Handelspartnerschaften, die aufbauen statt ausbeuten.“


- MdEP Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Situation in Belarus‘
Debatte am Donnerstagvormittag, ab ca. 10:30 Uhr

„Seit Mai 2020 verschlechtert sich die Menschenrechtssituation in Belarus weiter und die Zahl der Fälle von Repressionen nimmt vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl am 9. August besorgniserregend zu. Laut Menschenrechtsaktivist*innen wurden 238 Personen inhaftiert, darunter auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, und physische Gewalt und Folter gegen Inhaftierte verübt. Bedenklich ist auch, dass die belarussischen Behörden Empfehlungen der WHO und der UNO zur Bekämpfung des Corona-Virus seit Ausbruch der Pandemie ignorieren und auch deshalb offensichtlich die Zahl der Infizierten exponentiell angestiegen ist. DIE LINKE im EP fordert die Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen, Chancengleichheit für alle Teilnehmer*innen des Präsidentschaftswahlkampfes zu schaffen, unabhängige Wahlbeobachter*innen zuzulassen und eine transparente und faire Auszählung der abgegebenen Stimmen zu gewährleisten. Dringlich notwendig erscheint in der jetzigen Situation eine breite und offene, demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit allen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen."

 

 

30159 Hannover

 

01. Juli 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst - Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)



Brüssel/Berlin, 1. Juli 2020

 

Brüssel

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:


„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft.

 

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“


„Die Auswirkungen und Fehler der Troika haben uns gelehrt, dass wir öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge vornehmen müssen. An den EU-Außengrenzen ist geltendes Menschenrecht außer Kraft gesetzt. Deutschland muss im Rat die Blockade lösen für eine neue Migrationspolitik, die Menschen- und Asylrecht verpflichtend umsetzt.“


„Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen gilt: Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping sind inakzeptabel. Wir brauchen einen Notfallplan für Beschäftigte und Unternehmen. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, während ihrer Präsidentschaft die Weichen in die Zukunft zu einer sozialen und solidarischen EU zu stellen. Für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung der Gesellschaft sollen alle Beteiligten ihren gerechten Anteil beitragen. Das bedeutet, endlich die Einführung einer Digitalsteuer, einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche.“

Daniel Josten

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

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