Innen-/Außenpolitik
Leserbriefe zu „Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen
Quelle: NachDenkSeiten
Florian Warweg berichtet hier über die Pressekonferenz der freien Journalistin Aya Velázquez sowie ihrer Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker und der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, am 23. Juli 2024 in Berlin. Sie stellten die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 vor. Sie seien „ein Paukenschlag des unabhängigen „alternativen“ Journalismus und zugleich eine fette Backpfeife für die großen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
RKI-Protokolle: Wenn die Perversion zur Normalität wird, sind Skandale nicht mehr möglich
Die vollständigen RKI-Protokolle hätten mehr als einen Skandal auslösen müssen. Sie belegen die rein politisch-ideologische Maßnahmen-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch sie treiben wie ein laues Lüftchen durch die Republik.
Für seine Dienste während der Corona-Pandemie überreicht Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Zieler das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (Berlin, 18. Januar 2024)
Von Tom J. Wellbrock
Ruprecht Rolf Gotthelf Polenz gehört zu den Schlimmsten. Er ist seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. Polenz ist auf X (ehemals Twitter) sehr aktiv. Ob zu Corona, zum Ukraine-Krieg oder beim Russland-Bashing, Polenz' Tweets gehören auf X zu den übelsten, die man finden kann. Nun hat sich Polenz zu den vollständigen RKI-Protokollen geäußert:
"Leute, nur weil etwas 'entschwärzt' wurde, kommt dahinter nicht gleich ein Skandal zum Vorschein."
Man staunt, wenn man gleich danach die Worte eines RKI-Whistleblowers liest:
"Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte."
Man staunt weiter, wenn man diese Worte sieht:
"Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht.
Finanzminister Lindner stellt Haushaltsplan für 2025 vor: „Das ist Erfahrungswissen, das ist seriös“
Drastische Einsparungen bei Bürgergeld und Renten. Der Rüstungswahn der Ampel treibt weiterhin viele Menschen in Deutschland in die Armut. Firmenpleiten erhöhen die Arbeitslosen-Zahlen und überhöhte Lebensmittelpreise sorgen für Hunger im Land. Befindet sich die Bundesregierung im Krieg gegen ihre Bürger?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespresskonferenz, von Florian Warweg
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 17. Juli in der Bundespressekonferenz den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt. Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,8 Milliarden Euro. Einsparungen in Milliardenhöhe sieht die Bundesregierung vor allem beim Bürgergeld und den Renten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Pressekonferenz in voller Länge. Von Redaktion. W e i t e r l e s e n
Ein Beispiel nehmen?
Quelle: RTDeutsch, "Der tägliche Wahnsinn"
Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte, äußerte sich nun auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und zollte ihm ihre "Anerkennung". Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel erklärte Baerbock:
"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen."
Da wundert man sich doch und fragt sich, wann der fleischgewordene Sprachfehler im Auswärtigem Amt, dem bekanntlich egal ist, was seine Wähler von ihm denken, sich Biden zum Vorbild nimmt – und zurücktritt.
Juristischer Teilerfolg gegen die Plattform LinkedIn
Gelöschtes Profil muss wieder hergestellt werden, gelöschte Postings zur Corona-Impfung aber nicht. Der Berliner Unternehmer Jörg Kuttig ist gegen das soziale Netzwerk LinkedIn vor Gericht gezogen. Dabei geht es um sein gelöschtes Profil und kritische Postings im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die NachDenkSeiten sprachen Anfang des Jahres mit Kuttig über das Verfahren. Nun hat das Gericht entschieden, Kuttig hat gewonnen – einerseits. LinkedIn muss sein Profil wiederherstellen. Andererseits hat er im Hinblick auf die gelöschten Beiträge verloren. Deshalb geht er nun in Berufung – warum genau, erklärt er im aktuellen Interview. Es geht unter anderem darum, ob die „Wahrheit“ der WHO in Bezug auf die Wirksamkeit einer Impfung auf LinkedIn in Frage gestellt werden darf oder nicht. Von Marcus Klöckner.
