Innen-/Außenpolitik
Die Hassprediger der CDU
Quelle: NachDenkSeiten
Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.
Die "Politik" schlägt zurück: Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co.
(...) Die Politik schafft sich damit auch gleich ihr Legitimationsorgan für künftige Grundrechtsverletzungen. Man kennt es aus Corona: Die Politik beruft sich auf „die Wissenschaft“ (konkrete Personen, die von der Regierung nominiert worden sind und meist aus staatsnahen Instituten kommen), wenn sie ihre Politik – ob 2G, Impfzwang oder Lockdown – argumentiert. „Die Wissenschaft“ wiederum entzieht sich politischer Verantwortung: Man gebe der Politik nur Empfehlungen, treffe aber selbst keiner Entscheidungen. Die Struktur hat man nun langfristig etabliert. Sollte die Politik in den nächsten Jahren also den „Klimawandel“ zur „Gesundheitskrise“ erklären und weitreichende Restriktionen erlassen, etwa um „Hitzetote“ zu vermeiden, wird man sich auf die „Experten“ berufen. (...)
Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co
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Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen
Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen
Quelle: NachDenkSeiten
Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.
Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft
(...) Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil. (...)
Quelle: NachDenkSeiten, Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.
Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.
Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.
Bundespressekonferenz - Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
Quelle: NachDenkSeiten, 07. März 2024 um 12:00
Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.
