Innen-/Außenpolitik
Ist Deutschland wirklich „gut durch die Pandemie gekommen“, Herr Lausen?
(...) Vertrauen und Freiwilligkeit sollten immer die Basis für Maßnahmen sein. Dann bleibt auch die Demokratie stabil. Bei Zwangsmaßnahmen entsteht derselbe autoritäre Reflex wie in Kriegszeiten. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Fragen an den Datenanalysten und Publizisten Tom Lausen, der als Sachverständiger Mitglied in der neugegründeten Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ ist. Das Interview führte Christine Born.
Tom Lausen (58) ist Datenanalyst und Publizist und hat sich seit Beginn der Corona-Politik mit den Daten und Fakten hinter dem Corona-Geschehen befasst. Dabei verwendet er für seine Vorträge und Darstellungen ausschließlich offizielle Zahlen aus nationalen und internationalen behördlichen Quellen. Im Spiegel-Bestseller „Die Intensiv-Mafia“, den er zusammen mit Walter van Rossum geschrieben hat, wurden Krankenhausdaten der Coronazeit analysiert und die „Bettenlüge“ entlarvt. Seit dem 8. September gehört er (geladen von der AfD) als stimmberechtigter Sachverständiger der Enquête-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ an, die am selben Tag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner konstituiert wurde.
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Klage der NachDenkSeiten gegen Habeck hat sich erledigt
(...) Bei seinem Abgang blieb sich Dr. Habeck treu und bedachte diesmal einige seiner Politikerkollegen mit Pöbeleien. Solidarität mit Verwandten im Geiste übte Habeck allerdings nicht: Seine Strafanträge gegen die Hunderte an „Unbequemen“ wegen angeblichen Äußerungsdelikten ließ Habeck weiterlaufen. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine Rückschau von Markus Kompa.
Der Verein Bundespressekonferenz e.V. hatte den Bundesminister am 21. Februar 2024 zur Vorstellung seines Jahreswirtschaftsberichts eingeladen. Statt der erwarteten Hofberichterstattung erdreistete sich der Hauptstadt-Korrespondent der NachDenkSeiten, Florian Warweg, unerwünschte Fragen zu stellen.
Anlass für diese Unbotmäßigkeit war der zuvor vom Handelsblatt gegen den Charismatiker erhobene Vorwurf, der Politiker habe den Inlandsgeheimdienst gegen einen behördeninternen Kritiker bemüht. Der repressive Einsatz von Geheimdiensten gilt in der Bundesrepublik Deutschland als unüblich und wäre früher von der Presse als Skandal bewertet worden. Ironischerweise war der Verfassungsschutz früher gegen prominente Grüne wie Kretschmann eingesetzt worden. Grüne wollten die Geheimdienste auch schon mal ganz abschaffen.
Sind manche Medien „gleicher“?
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Einschüchterungskampagne gegen ICC-Chefermittler Khan wegen Haftbefehl gegen Netanjahu – Welche Rolle spielt Deutschland?
Beitrag: NachDenkSeiten
08. August 2025 um 10:00
Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 1. August eine umfangreiche Recherche unter dem Titel „Die Kampagne gegen den IStGH zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu“.
Daraus geht hervor, dass Regierungsvertreter aus den USA, Israel, Großbritannien und Deutschland mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH und dessen Chefermittler ausgeübt haben, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister für die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern. Prominent wird dabei auf die Rolle der deutschen Diplomatin und damaligen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock, Susanne Baumann, verwiesen:
Das unwürdige Umgehen der Bundesregierung mit Sigmund Jähn und wie sich das Auswärtige Amt über „sogenannte Wiedervereinigung“ echauffiert…
Beitrag: NachDenkSeiten vpn Florian Warweg
Am 26. August jährt sich das Ereignis der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, dem ersten Weltraum-Flug eines Deutschen im Jahr 1978. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär und auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses planen – auch eingedenk dessen, dass zum 40. Jahrestag des Flugs keinerlei offizielle Ehrung erfolgte. Zudem kam die Frage auf, wieso Raumfahrtministerin Bär in ihrer letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause ausschließlich dem ersten Westdeutschen im All, Ulf Merbold 1983, Respekt zollte und den ostdeutschen Kosmonauten Jähn komplett verschwieg. Das Auswärtige Amt intervenierte danach, obwohl gar nicht befragt, und erregte sich über eine Formulierung in der Fragestellung der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.
Polizei verbietet antimilitaristisches Camp in Köln
Beitrag: Unsere Zeit (UZ) von Henning Stolzenberg
Polizei verbietet antimilitaristisches Camp in Köln - Absurd und zynisch -
Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren führt das Bündnis Aktionscamps in wechselnden Städten durch, die von Aktionen des zivilen Ungehorsams begleitet werden. Das Bündnis kündigte in einer Pressemitteilung an, es sei „ fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren“.
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