Innen-/Außenpolitik
Unseriösester Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik
Totaler Fehlschlag der Sanktionsaggression
Quelle: NachDenkSeiten
Der folgende Text stammt von Dmitrij Ljubinskij, dem Botschafter Russlands in Österreich. Lesenswert. Zur Einführung zitieren wir den letzten Absatz: „Sämtliche Analysen, auch westliche, belegen, dass Sanktionen ihre Ziele in jeglicher Hinsicht verfehlen. Nichtsdestotrotz scheint der Westen mit einer Beharrlichkeit, die eine bessere Anwendung verdient hätte, daran festzuhalten. Die Verantwortung liegt bei einem engen Kreis von Entscheidungsträgern, für die die Folgen der scheinbar endlosen Sanktionsspirale irrelevant zu sein scheinen. Einfache Bürger und die Geschäftswelt sind dabei aber immer die Leidtragenden. Am Ende werden aber sie es sein, die für die gescheiterte, gedankenlose Politik die Rechnung ausstellen werden.“ Albrecht Müller.
Beitrag von Dmitrij Ljubinskij, Botschafter Russlands in Österreich
In seinem Bestreben, der Weltgemeinschaft seinen Willen aufzusetzen, greift der kollektive Westen stets aggressiv auf seine geliebte Peitsche zurück – völkerrechtswidrige Sanktionen. Dabei wird Internationales Recht durch nationale, administrative oder gerichtliche Systeme eines oder mehrerer Länder ausgehebelt und Entscheidungen minderheitlicher Staatenvereinigungen de facto über das Völkerrecht gestellt.
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Führungswechsel: Linke-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an
Das Führungsduo der Linken hat seinen Rücktritt angekündigt. Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. In einem Leitantrag des Vorstands ist von einer "gefährlichen, existenzbedrohenden Situation" für die Partei die Rede.
Quelle: RTDeutsch
Angesichts jüngster Wahlniederlagen und dramatisch schlechter Umfrageergebnissen haben Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt. Sie wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren.
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Solinger OB und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuserring erhalten haben
Knapp einen Tag nach dem Terror- und Mordanschlag von Solingen rücken das Oberhaupt der Stadt und der Innenminister des Landes in den Fokus der Öffentlichkeit. Beide sollen von illegalen Schleuserbanden Zahlungen erhalten haben. Die Vorgänge sind bereits seit dem Frühjahr bekannt.
Quelle: RTDeutsch
Während die Erschütterung über die Messermorde im nordrhein-westfälischen Solingen noch frisch ist, rücken die politisch Verantwortlichen in das Blickfeld. Das Internetportal Apollo News erinnert daran, dass sowohl Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), in der Vergangenheit von Parteispenden illegaler Schleuser-Kreise profitiert haben. Diese Vorgänge wurden im Mai vom Kölner Stadtanzeiger und dem WDR enthüllt.
Das Wort zum Donnerstag, 15.08.2024
