Innen-/Außenpolitik
„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?
(...) Wie mag es um die Souveränität – und damit um die Freiheit – unseres Landes bestellt sein, wenn eine externe atomare Supermacht hier Massenvernichtungsmittel lagern kann, über deren Einsatz ausschließlich sie selbst bestimmt, im Ernstfall aber – „nukleare Teilhabe“ – unsere Soldaten auch noch dazu zwingen wird, Komplizen von Massenmorden zu werden? (...) etc. p.p.
Beitrag: NachDenkSeiten
Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.
Im zarten Alter von mittlerweile 71 Jahren ist es endlich Zeit für ein öffentliches „Coming out“: Ich war nie ein strammer Linker!
Ein ‚verkrampfter Sponti‘…
An den Sozialismus habe ich nicht geglaubt – wenn auch Gerechtigkeitsforderungen allgemeiner Art mit Sympathie begleitet – und an den Kommunismus schon gar nicht. Was mir damals ‚drüben‘, auf der anderen Seite von Mauer und Stacheldraht, als „Sozialismus“ verkauft wurde, fand ich, auch wenn dies ja nur der „reale“ und nicht etwa der „wirkliche“ Sozialismus sein sollte, nicht besonders attraktiv. Der rechthaberische Gestus der oberschlauen 68er – der ‚älteren Brüder‘, die ich persönlich nicht hatte – schüchterte mich, als es losging, schwer ein. Die blickten durch, taten jedenfalls so,
Für welchen Zweck kauft Bundeswehr aktuell Tausende Leichensäcke? – „Im hochintensiven Gefecht …“
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 luft-, wasser- und gasdichte Leichensäcke erwerben. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr Abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will. Die Antwort führte dann zur Nachfrage, wenn es sich um eine „Neubestellung“ handelt, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Eine weitere Frage, ob die vorherigen Leichensäcke als „Unterstützungsleistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Pistorius-Sprecher auffallend einsilbig beantwortet. Von Florian Warweg.
Aus Kunststoff sowie luft-, wasser- und gasdicht, heißt es, sollen die zu erwerbenden Leichensäcke laut der laufenden Ausschreibung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw, sein. Bei aller Tendenz zur „Nachhaltigkeit“ wird in der Ausschreibung aber auch betont, dass die derzeit gesuchten 8.400 Leichensäcke nur „zum einmaligen Gebrauch“ gedacht sein sollen.
Verantwortunglos
Beitrag: Unsere Zeit von Hans Bauer
„Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, mit welcher Dreistigkeit Merz & Co. eine Politik verkünden, die schon vor der Wahl von Verantwortungslosigkeit strotzt. Mit Lügen und Tricks wurden grenzenlose Kriegskredite beschlossen. Mit Mühe der neue Machthaber Deutschlands gewählt. Auch mit Unterstützung einer angeblichen Opposition. Wo Scholz zumindest noch zögerte, gibt es nun in der Mannschaft von Friedrich Merz keine Zurückhaltung mehr. Voran diejenigen, die besonderen Einfluss auf Außen- und Verteidigungspolitik haben. Wadephul, Kiesewetter, Pistorius …
Ulrike Guérot: Der Wahnsinn hat Methode
Beitrag: NachDenkSeiten
Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt“, so die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Mit ihrem Band „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ analysiert sie, wie Kriegshysterie, wirtschaftliche Krise und politischer Kontrollverlust zusammenhängen. Sich von Angstpropaganda nicht irre machen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. Von Irmtraud Gutschke.
Analytisch fundiert und scharfsinnig polemisch in den Schlussfolgerungen: Wer dieses Buch zur Hand nimmt, wird mitgerissen sein von der Sprachkraft dieser Autorin, die schon mehrere vielbeachtete Bücher zur Situation in Deutschland und in der Welt geschrieben hat. Dass der Verlag auf die sonst üblichen biografischen Angaben zur Person verzichtete, mag seltsam erscheinen. Aber Leser der NachDenkSeiten werden wissen, welche Kränkung Dr. Guérot erlitt, nachdem sie im Februar 2023 von der Universität Bonn wegen medial verbreiteter angeblicher Plagiatsvorwürfe als Professorin gekündigt wurde, wogegen sie sich immer noch gerichtlich wehrt. Ihre Vermutung, dass es sich um einen politisch motivierten Rauswurf handelte, muss umso plausibler erscheinen, weil sie vorher schon wegen ihrer Ansichten zur NATO, zur deutschen Position im Ukrainekrieg und zur Corona-Politik ideologischen Scharfmachern ins Messer gelaufen war und weil ihre Kündigung umso stärker rufschädigend wirkte. Wie sie aus Schmerz Stärke gewann, fordert Hochachtung ab.
Endlich einmal den deutschen Osten kennengelernt
„Von heute auf morgen ein stattliches Gehalt zu verlieren
Weiterlesen: Ulrike Guérot: Der Wahnsinn hat Methode
Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“
Der Ukraine Krieg ist alles andere als ein unprovozierter Angriffskrieg. (...) Man muss sich das vorstellen: Ein Land, von dem die furchtbarsten Kriege des vergangenen Jahrhunderts ausgegangen sind, mit vielen Millionen Toten, ist nicht in der Lage, im Ukraine-Konflikt eine einzige Friedens- und Vermittlungsinitiative zu starten. Für diese verkommene deutsche Politik kann man sich wirklich nur schämen. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.
Ulrich Heyden: Herr Baab, Sie sind jetzt schon ein paar Tage in Moskau. Was haben Sie hier erlebt, und was sind Ihre Ziele auf dieser Moskau-Reise?
Patrik Baab: Der Besuch ist rein privater Natur, denn ich finde, die Kontakte zu den Menschen in Russland müssen erhalten bleiben, gerade in einer Zeit, in der wir sprechen können von dem vollständigen Ruin der deutschen Diplomatie.
Man muss sich das vorstellen: Ein Land, von dem die furchtbarsten Kriege des vergangenen Jahrhunderts ausgegangen sind, mit vielen Millionen Toten, ist nicht in der Lage, im Ukraine-Konflikt eine einzige Friedens- und Vermittlungsinitiative zu starten. Für diese verkommene deutsche Politik kann man sich wirklich nur schämen. Und Sprüche wie „Russland wird immer unser Feind sein“ – Johann Wadephul – oder seine Vorgängerin – Frau Baerbock – „wir führen einen Krieg gegen Russland“, „die Sanktionen werden Russland ruinieren“, das ist der Bankrott der Diplomatie, vor allem, wenn man weiß, dass dies alles andere ist als ein unprovozierter Angriffskrieg.
