Innen-/Außenpolitik
Braucht es eine Medienrevolution, wenn Demokratie (endlich wieder) eine Chance haben soll?
(...) Auch Politiker stehen unter der Kontrolle der öffentlichen Meinung, die sie zwingt, ihre Überzeugung zu verleugnen und mit dem Strom zu schwimmen. Sie bedeutet, dass Politiker am Gängelband demokratisch nicht legitimierter Agenturen, nicht öffentlicher Akteure, von Denkfabriken und NGOs hängen, die die öffentliche Meinung herstellen. (...) Wenn Denkfabriken, NGOs, respektive Lobbyisten zu viel Einfluss haben, können sie Entscheidungsfindungsprozesse verzerren und manipulieren sowie bestimmte Gesetzes-Änderungen oder Gesetzesvorlagen durchzusetzen.
"Die Politik unter dem Druck der Medien"
Quelle; NachDenkSeiten
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Unter dem Titel „EU wie im Kindergarten“ berichtet er vom jüngsten Treffen der EU-Außenminister. Der Titel verharmlost einen Aspekt, den Szijjártó als Grundproblem der EU schildert und der die Grundlagen der Politik insgesamt berührt. Von Christian Deppe.
Es gebe, so Szijjártó, infolge der Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten in ganz Europa eine große Frustration. Grund sei der Neid auf Orbán,
Nahost-Konflikt - US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung des Nazi-Regimes
Quelle: RTDeutsch
Dem palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Hasan Abunimah ist vom Berliner Landesamt für Einwanderung eine Verfügung zugestellt worden, die ihm verbietet, an der "Konferenz über Palästina im Exil" teilzunehmen und dort eine Rede zu halten – "insbesondere mittels Zuschaltung per Internet-Livestream".
Baerbocks Wahn
Baerbock, ein plappernder Automat der Westmächte?
"Baerbocks Wahn"
Quele: RTDeutsch
Außenministerin Annalena Baerbock war Gast bei der Zeit-Verlagsgruppe, wo sie sich zur angeblichen Bedrohung durch Russland äußerte. Russische Truppen würden "bis an die polnische Grenze und dann vielleicht zu uns sogar weiter fortmarschieren". In Russland fragt man sich, woher diese Wahnvorstellung kommt.
Von Sergei Strokan
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist durch das Sprungtuch ihres politischen Trampolins geknallt und hat damit die Ampelkoalition von Bundeskanzler Scholz noch tiefer in den schlammigen Morast geführt, in dem sie ohnehin schon steckt.
RKI-Mails: „Die Absonderungsregeln wurden politisch durch (…) den Minister Lauterbach selbst festgelegt“
Quelle: NachDenkSeiten, 02. August 2024 um 13:42
Folge der Wissenschaft“? – Pustekuchen! Laut geleakten, internen RKI-Mails beruhten einige einschneidende Corona-Maßnahmen nicht „primär auf Basis von Bewertung der wissenschaftlichen Evidenz durch das RKI“, sondern wurden politisch angeordnet – unter anderem von Karl Lauterbach. Nach dem wissenschaftlich nicht begründeten Maskenzwang, der erfundenen „Pandemie der Ungeimpften“ und teils politisch festgelegten offiziellen Risiko-Szenarien ist nun ein weiterer Mythos um die wissenschaftliche Grundlage der Corona-Politik bedroht. Ein Kommentar von Tobias Riegel W e i t e r l e s e n
„Hassnachrichten“: Habeck stellt über 700 Anzeigen – wo ist eigentlich der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern?
„Hassnachrichten“: Habeck stellt über 700 Anzeigen – wo ist eigentlich der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern?
„Habeck stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten“ – so lautet gerade eine bemerkenswerte Schlagzeile. Die Frage drängt sich auf: Haben Habeck und weitere Spitzenpolitiker, die ähnlich vorgehen, nichts anderes zu tun? Schließlich ist der Anschlag auf Nord-Stream noch immer nicht aufgeklärt, die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft und den maroden Zustand der Bahn hat Deutschland mit Fanfaren seinen EM-Gästen vorgeführt. Politiker fordern von Bürgern ein Mindestmaß an Anstand. Aber wie sieht das umgekehrt aus? Wo ist der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern? Wie sieht es mit der Verpflichtung aus, den Bürgern zu dienen und Schaden vom Volk abzuwenden? Da wird es düster. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Als ob die Justiz nicht schon genug zu tun hätte. Nun fluten Politiker auch noch die Gerichte mit Anzeigen gegen Personen, die sie sprachlich angegriffen haben. Gerade vermelden Medien, dass alleine Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über 700 Anzeigen aufgrund sogenannter „Hassnachrichten“ erstattet hat. Laut Medienberichten wurden die Anzeigen sowohl über das Ministerium als auch das Abgeordnetenbüro gestellt.
Bravo, denkt sich ironisch der staunende Bürger.
