Innen-/Außenpolitik
Keinen Bock auf Baerbock
Quelle: RTDeutsch
Eine für Montag geplante Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Außenministerium gestern Abend bestätigte.
Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es:
"Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen."
Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Viktor Orbán verärgerte das EU-Establishment gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbáns als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orbán als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.
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So geht Entspannungspolitik – ein Videogespräch zwischen Andreas Hartenfels (MdL BSW) und Albrecht Müller
In diesem Video geht es zunächst um die Anfänge der Entspannungspolitik Ende der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Damals wurde mit der Verständigung mit den Völkern in Mittel- und Osteuropa, also mit Russland, Polen, Tschechen usw. begonnen. Das war eine kluge und mutige Politik. Was können wir aus dieser Zeit lernen? Was läuft heute falsch? Wenn Sie dieses Gespräch interessant finden, dann leiten Sie das bitte über Ihren E-Mail-Verteiler weiter. Das ist wichtig, denn wir müssen neue Mehrheiten für die Verständigung mit dem Osten, im konkreten Fall mit Russland und auch mit China gewinnen. Ein langer, aber zum Überleben notwendiger Weg.
Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz
Die fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz (...) Erstens muss die Politik des Landes unabhängig sein und auf friedlicher Koexistenz beruhen; zweitens muss das Land nationale Befreiungsbewegungen unterstützen; drittens darf es keinem Militärbündnis angehören, das es in die Streitigkeiten der Großmächte hineinziehen könnte; viertens darf das Land kein bilaterales Bündnis mit einer Großmacht haben; fünftens dürfen sich keine ausländischen Stützpunkte auf dem Territorium des Landes befinden. (...) Sie sind heute aktueller denn je und finden Widerhall bei den BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation und im gesamten globalen Süden. (...)
"Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz"
Quelle: NachDenkSeiten, Von Stephan Ossenkopp
Im Westen weitgehend unbekannt, sind die “Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz” ein zentraler Bestandteil der asiatisch-afrikanischen Identität. Ende letzter Woche fand in Peking eine internationale Jubiläumskonferenz statt, um das 70-jährige Bestehen dieser Prinzipien zu feiern. Ähnlich wie die Charta der Vereinten Nationen betonen sie Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Aggressionsverzicht und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen als Grundlage jeder friedlichen Koexistenz. Hervorgegangen aus den antikolonialistischen Bewegungen, wurden sie zunächst von China und Indien und später von der gesamten Blockfreienbewegung und darüber hinaus festgeschrieben. Sie sind heute aktueller denn je und finden Widerhall bei den BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation und im gesamten globalen Süden. Von Stephan Ossenkopp
"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung
Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn
Es hätte natürlich einen gewissen Reiz, sich mit einem Psychogramm des Bundeswehr-Generalleutnants André Bodemann zu befassen. Schon allein, weil es keine Aufnahme von ihm gibt, auf der die Uniform richtig sitzt, was sich beim Einkommen eines Generalleutnants (13.200 Euro/Monat) nur dadurch erklären lässt, dass er zu geizig ist, um eine Schneiderei zu beauftragen. Und man könnte sich damit befassen, was eigentlich die (derzeit so in Mode geratenen) Formulierungen wie "wir als Deutschland" oder "wir als Militär" besagen, die immer den Eindruck erwecken, als sei dahinter eine zweite, wirkliche Identität verborgen. Was auf subtile Weise wahr ist, denn Herr "wir als Deutschland" agiert ja tatsächlich nicht im Mindesten im Interesse desselben.
Im Gegenteil, und wenn er nutzlos wäre, dann wäre das schon günstig, weil er dann wenigstens keinen Schaden anrichten würde,
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Parteien, die ihre Seele verlieren, verlieren auch Wähler
Ein Erstwähler erzählte jüngst, warum er als Aktivist von „Fridays for Future“ sein Kreuz nicht bei den Grünen gesetzt hat. Die hätten doch ihre Seele verloren. Das Wahldebakel der grünen Partei hat die Abwanderung gerade vieler junger Wähler zum Ausrufezeichen. Das Argument saß. Parteien, die ihre Seele verlieren, verlieren auch Wähler. Nicht immer sofort, aber wenn die Abkehr einer Führungsequipe vom Basiskonsens der Partei eklatant wird, sammelt sich in den Urnen die Quittung. Das heutige Machtkartell der Grünen opferte alle Friedensbestrebungen, die zu Zeiten der Altvorderen um Petra Kelly, Gert Bastian oder Antje Vollmer prägend waren, in ideologischer Verblendung einem fast schon rasenden Bellizismus.
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