Innen-/Außenpolitik
Luftraumverletzung? Ein journalistisches Lehrstück – im negativen Sinne
Russland hat den Luftraum von Estland verletzt. Das ist Fakt – in den großen Medien. Journalistische Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform, steht, was ist – also aus Sicht einer Medienlandschaft, die nicht bereit ist, Meldungen zu hinterfragen. Ein journalistisches Lehrstück, das zeigt: Diese Medien sind Kriegspropaganda nicht gewachsen. Von Marcus Klöckner.
Was ist am Freitagmorgen passiert? Sind tatsächlich russische Kampfjets in den Luftraum Estlands eingedrungen? Haben sich die MIG 31 tatsächlich zwölf Minuten dort aufgehalten?
Das ist für Mediennutzer, aber selbst für Journalisten nicht so einfach rauszufinden. Deshalb ist journalistische Distanz angebracht. Aber der Reihe nach.
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EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz
Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.
Weiterlesen«Die soziale Ungerechtigkeit zu verschärfen, hilft niemandem»
Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Ihre Stadt hat es in einer EU-Studie 2023 in die Top Ten der lebenswertesten Städte Europas geschafft.
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Interview mit der Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger zur Krise der Kommunalfinanzen
Die Hans- und Universitätsstadt Rostock ist eine kreisfreie Stadt und mit über 200.000 Einwohner*innen die bevölkerungsreichste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadtverwaltung beschäftigt rund 2.600 Mitarbeiter*innen und ist damit einer der größten Arbeitgeber der Region. Rostock wurde 2023 in einer EU-Studie zur Lebensqualität in europäischen Städten unter den Top Ten aufgeführt.
Eva-Maria Kröger (Die Linke) ist seit 2022 Oberbürgermeisterin der Stadt. Mit ihr sprachen Eva Völpel und Alrun Kaune-Nüßlein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eva Völpel: Die Krise der Kommunalfinanzen hat auch Rostock mit voller Wucht erreicht. Das kommunale Defizit ist 2024 auf über 40 Millionen Euro gestiegen, für die nächsten Jahre rechnen Sie mit einem weiter wachsenden Minus. Was sind die Gründe für die Misere?
Eva-Maria Kröger: Die negative Entwicklung der kommunalen Finanzen wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter fortsetzen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Einerseits ist da die wirtschaftliche Schieflage, die durch Kriege und Krisen in und außerhalb Europas geprägt ist, andererseits sind es die rückläufigen Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen die Ergebnisse der zurückliegenden Zensuserhebung im Jahr 2022, die zu rückläufigen Landeszuweisungen führen. Für die Stadt Rostock bedeutet dies konkret, dass sie jährlich acht Millionen Euro weniger Geld in der Stadtkasse zur Verfügung hat. Aber allein im Bereich Jugend und Soziales rechnen wir mit steigenden Ausgaben um zusätzliche sechs Millionen.
Die kommunalen Kassen sind stark belastet.
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Shani, Netrebko, Gergiev – Bühne frei für die Doppelmoral!
(...) Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? (...) Die Beendigung des Kulturaustausches mit Russland wurde ohne Proteste hingenommen. (...) Irgendwo müssen sich all diese Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, die jetzt Shani zur Seite springen, versteckt haben, als (nicht nur) russische Künstler und Sportler von den Bühnen verbannt wurden.
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das belgische Flanders Festival Ghent hatte ein für den 18. September geplantes Konzert der Münchner Philharmoniker unter der Leitung des israelischen Dirigenten Lahav Shani kurzfristig abgesagt. Der Schritt wurde vom Festival damit begründet, dass der in Tel Aviv geborene Shani auch Musikdirektor des Israel Philharmonic Orchestra (IPO) ist – Näheres zum IPO folgt weiter unten im Text. Im Lichte dieser Rolle von Shani beim IPO sei man nicht in der Lage, für „die nötige Klarheit“ seiner Haltung dem „genozidalen Regime“ in Israel gegenüber zu sorgen, hieß es in einer Erklärung auf der Homepage des Festivals. Und weiter:
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat …
Frage an Radio ...: Was ist ein Chaos? Antwort: Über die Strategien der Bundesregierung wird hier nicht geplaudert.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat …"
… gewesen. So kurz und prägnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses erschütternde Resümee mag zwar jene „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der Überschrift stammt aus Artikel 20 des Grundgesetzes, der mit der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ vor Änderungen geschützt ist. Doch er wird von den Politikern, die in Regierungsverantwortung stehen, seit Jahrzehnten beharrlich ignoriert. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.
Seit über 20 Jahren steht der deutsche Sozialstaat schwer unter Beschuss. Und zwar unter Beschuss vonseiten der Politik, die eigentlich die Aufgabe hat, ihn zu garantieren. Den Anfang machte vor über 20 Jahren die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 den Sozialstaat zwar nicht kurz und klein schlug, ihn aber massiv verstümmelte. Begleitet wurde dies durch regelrecht aktivistische Kampagnen in TV, Print und Radio, in denen diese Medien den Arbeitslosen massiv negative Attribute anhängten: dumm, faul, verwahrlost – und trotzdem in Saus und Braus lebend. Spätrömische Dekadenz, wie der damalige FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle meinte, verlautbaren zu müssen.
Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war vielstimmig und enorm. In einer großen Anzahl von Städten fanden riesige Demonstrationen statt, die teils über 100.000 Teilnehmer vereinten und in Einzelfällen sogar weit über ein Jahrzehnt lang, wenngleich mit stetig sinkender Teilnehmerzahl, dauerhaft stattfanden. Auch aus der Wissenschaft gab es zahlreichen Widerstand gegen diese Politik, dessen Wirksamkeit jedoch mittels unzureichender, teils gar völlig ausgebliebener Wiedergabe in den Medien massiv eingeschränkt wurde.
Allen gesellschaftlichen Widerständen zum Trotz zog Schröder seinen Stiefel durch. Er ließ sich nicht davon beirren, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Parteimitgliedern die SPD verließ und ein Teil von ihnen eine neue Partei, die WASG, gründete, deren wichtigster Programmpunkt die Wiederherstellung eines intakten Sozialstaates durch die Rückabwicklung der Schröder’schen Agenda-Politik war. Schröder widersetzte sich auch der Tatsache, wahrzunehmen, dass sein als „Reformpolitik“ verkleideter Sozialabbau auch die Wählerzahlen der SPD von 40,9 Prozent (1998) auf 34,2 Prozent (2005) schmelzen ließ.
Da die SPD trotz allem „eisern“ an Hartz-IV & Co festhielt und auch in der ab 2005 folgenden schwarz-roten Regierung auf dieser Politik beharrte, war der weitere Absturz auf nunmehr 23,0 Prozent (2009) unvermeidbar. Es ließ Schröder und alle weiteren SPD-Protagonisten seiner Agenda-Politik nicht einmal hellhörig werden, als seitens CDU oder FDP sowie der Arbeitgeberverbände permanente Lobgesänge auf Schröders „mutige Reformpolitik“ öffentlich gemacht wurden. Spätestens an der Stelle hätten sie doch begreifen müssen, dass sie die Politik des politischen Gegners umgesetzt hatten.
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