Innen-/Außenpolitik
Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut: Anwältin verlangt per Eilentscheidung Zugang zu den Rohdaten der SafeVac2.0-App
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u.a. eine Antwort des Instituts vom 8. August 2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem Schritt. Von Bastian Barucker.
Die Anwältin Dr. Meyer-Hesselbarth hat am 10. August 2025 ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das Paul-Ehrlich-Institut eingeleitet (AZ: 6 L 3105/25.DA). Sie möchte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die vollständigen Rohdaten der SafeVac2.0-App nunmehr unverzüglich vom PEI zugänglich gemacht werden müssen.
SCO-Gipfel – Ein Schreckgespenst für den Westen
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Vom 31. August bis zum 1. September trafen sich die Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China zum 25. Gipfel der Organisation – ein bis dahin, ähnlich wie die BRICSplus-Treffen, wenig im Westen beachtetes Ereignis, zumindest offiziell. Dieses Mal jedoch war es anders, und zwar nicht nur, weil der chinesische Präsident Xi als Gastgeber weitereichende Ziele und Projekte verkündete, sondern auch, weil er Staatschefs empfing (Präsident Putin, Nordkoreas Kim Jong-un, den iranischen Präsidenten Pesechkian, den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko) und mit diesen in tiefer Vertrautheit kommunizierte, die der Westen als die Verkörperung des Bösen betrachtet: Damit wäre das Bild vom SCO-Gipfel als Hort der „Autokraten“ und „Diktatoren“ ja abgerundet gewesen – wäre da nicht der Konjunktiv „wäre“. Von Alexander Neu.
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Ist Deutschland wirklich „gut durch die Pandemie gekommen“, Herr Lausen?
(...) Vertrauen und Freiwilligkeit sollten immer die Basis für Maßnahmen sein. Dann bleibt auch die Demokratie stabil. Bei Zwangsmaßnahmen entsteht derselbe autoritäre Reflex wie in Kriegszeiten. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Fragen an den Datenanalysten und Publizisten Tom Lausen, der als Sachverständiger Mitglied in der neugegründeten Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ ist. Das Interview führte Christine Born.
Tom Lausen (58) ist Datenanalyst und Publizist und hat sich seit Beginn der Corona-Politik mit den Daten und Fakten hinter dem Corona-Geschehen befasst. Dabei verwendet er für seine Vorträge und Darstellungen ausschließlich offizielle Zahlen aus nationalen und internationalen behördlichen Quellen. Im Spiegel-Bestseller „Die Intensiv-Mafia“, den er zusammen mit Walter van Rossum geschrieben hat, wurden Krankenhausdaten der Coronazeit analysiert und die „Bettenlüge“ entlarvt. Seit dem 8. September gehört er (geladen von der AfD) als stimmberechtigter Sachverständiger der Enquête-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ an, die am selben Tag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner konstituiert wurde.
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Geschichtsverfälschung und Demokratiedefizite auf höchster EU-Ebene
Beitrag: NachDenkSeiten
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen anderen“ Themen. Vetorecht sei „keine echte Demokratie“. Im „Kampf um Narrative“ sollten „Führer“ das Volk „erziehen“. Von Karsten Montag.
Die Äußerung von Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei eine falsche Darstellung, hat scharfe Reaktionen in Peking ausgelöst. Aus dem Englischen übersetzt sagte sie am 3. September in Brüssel während eines Interviews im Rahmen einer Konferenz der EU-Denkfabrik European Institute for Security Studies (EUISS):
„Ich war bei einem ASEAN-Treffen [ASEAN: Verband Südostasiatischer Nationen, Anm. d. Verf.] und eine Sache, die interessant war, war, dass Russland China ansprach, etwa so: ‚Russland und China, wir haben den Zweiten Weltkrieg geführt. Wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Wir haben die Nazis besiegt.‘ Ich dachte mir: Okay, das ist etwas Neues. Aber dann sieht man, dass man, wenn man die Geschichte kennt, viele Fragezeichen im Kopf hat. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen heutzutage nicht mehr so viel lesen und sich nicht mehr so gut an die Geschichte erinnern. Das heißt, man sieht, dass sie diese Narrative glauben.“
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die Äußerungen von Kallas als eine „Missachtung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“ sowie als „völlig falsch und unverantwortlich“. Die chinesische Regierung hoffe, dass „einige in der EU“ die falschen Äußerungen unverzüglich „korrigieren“ und zu „soliden Beziehungen“ zwischen China und der EU beitragen, „anstatt das Gegenteil zu bewirken“.
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Klage der NachDenkSeiten gegen Habeck hat sich erledigt
(...) Bei seinem Abgang blieb sich Dr. Habeck treu und bedachte diesmal einige seiner Politikerkollegen mit Pöbeleien. Solidarität mit Verwandten im Geiste übte Habeck allerdings nicht: Seine Strafanträge gegen die Hunderte an „Unbequemen“ wegen angeblichen Äußerungsdelikten ließ Habeck weiterlaufen. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine Rückschau von Markus Kompa.
Der Verein Bundespressekonferenz e.V. hatte den Bundesminister am 21. Februar 2024 zur Vorstellung seines Jahreswirtschaftsberichts eingeladen. Statt der erwarteten Hofberichterstattung erdreistete sich der Hauptstadt-Korrespondent der NachDenkSeiten, Florian Warweg, unerwünschte Fragen zu stellen.
Anlass für diese Unbotmäßigkeit war der zuvor vom Handelsblatt gegen den Charismatiker erhobene Vorwurf, der Politiker habe den Inlandsgeheimdienst gegen einen behördeninternen Kritiker bemüht. Der repressive Einsatz von Geheimdiensten gilt in der Bundesrepublik Deutschland als unüblich und wäre früher von der Presse als Skandal bewertet worden. Ironischerweise war der Verfassungsschutz früher gegen prominente Grüne wie Kretschmann eingesetzt worden. Grüne wollten die Geheimdienste auch schon mal ganz abschaffen.
Sind manche Medien „gleicher“?
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