Innen-/Außenpolitik
"Es gibt noch Hoffnung: Baerbock will „jeden Quadratzentimeter“ unseres Europas verteidigen!"
Die Mehrheit der Menschen in zivilisierten Ländern läßt sich nicht dazu bewegen zu töten und zu sterben, man muß ihnen vorher einreden, dass sie es tun müssen um ihr Leben, ihre Sicherheit und ihre Freiheit zu verteidigen. Auf diese Weise hat Hitler am 22. Juni 1941 den Deutschen den Krieg gegen Russland als unumgänglich einsuggeriert. Ampelpolitiker scheinen aus der unheilvollsten deutschen Geschichte "abzukupfern".
"Es gibt noch Hoffnung: Baerbock will „jeden Quadratzentimeter“ unseres Europas verteidigen!"
Quelle: NachDenkSeiten
Sie ist zwar nicht Verteidigungsministerin, aber sie spricht wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte: Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer aktuellen Rede zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ das übliche grün-militaristische Theater aufgeführt: Die erst durch die eigene Politik zugespitzten Krisen werden laut diesem Skript heldenhaft bekämpft. Ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel. W e i t e r l e s e n
Frau Faeser, der Verfassungsschutz und die Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Auffällig an der Präsentation ist, dass im Zusammenhang mit der Bedrohungslage in Deutschland hauptsächlich ausländische Akteure genannt werden. Faeser unterstellt den Ländern China, Russland sowie Iran massive Spionage, Einflussnahme und sogar das Überwachen von in Deutschland lebenden Oppositionellen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, referierte über Bedrohungen für Deutschland, die von inländischen Akteuren ausgehen. (Quelle: RTDeutsch)
Auszug aus dem Video-Text, Innenministerin Faeser:
(...) "Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, denn unsere Demokatie ist stark! Sie steht aber auch unter erheblichen Druck. Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie der äußeren Bedrohung vorallem durch das russische Regime und dessen massive hybride Bedrohung (...)
Faesers Motto: (...) Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker „ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen“, (...) (...) Demonstranten, Facebook- oder Telegram-Nutzer, „die den Staat verhöhnen“, sollen es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ (...) Auch ihr Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) nimmt "Feinde" im Inneren ivor: „Sprach- und Denkmuster“ ins Visier nehmen, die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen. (...)
Man kann sagen, die Innenministern hat 's erfasst: Feindbilder erschaffen, die sich auf Gruppen, Ethnien, Staaten, Ideologien und Ähnliches, aber auch auf Einzelpersonen beziehen und auf dieser Grundlage Zivilcourage abstrafen sowie die Meinungsfreiheit abschaffen! Sie hat aus der deutschen Geschichte gelernt! Das fällt auch anderen auf!
Verfassungsrechtsexperte und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) schlägt in BILD am SONNTAG Alarm, auch er und Kollegen fürchten um „die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates“.
Kanzlersprecher zu aktuellem Wissensstand um Nord-Stream-Sprengung: „Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun“
Anschlag auf Nord-Stream (...) Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. (...) Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten zeigen nach wie vor keinerlei Interesse an Aufklärung! (...) Verfassungsfeindliche Sabotage, Störhandlungen an:
(...) 3 Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder (...)
Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten zeigen nach wie vor keinerlei Interesse an Aufklärung
Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, über die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von der Bundesregierung, der EU als auch den USA mit der Begründung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und „sicherlich bald zu abschließenden Ergebnissen“ führen würden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen Dänemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erwähnt ergebnislos eingestellt worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus. Zwar dauern, im Gegensatz zu Dänemark und Schweden, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zumindest offiziell noch an, allerdings wurde auch nach 21 Monaten noch nicht einmal ein Zwischenbericht zum Ermittlungsstand von der Bundesanwaltschaft präsentiert.
Die fragwürde Rolle der Leitmedien
Kein EU-Beitritt der Ukraine
Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen. Mein Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag über den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, die Freilassung des Journalisten Julian Assange und die Tricksereien, mit denen die Ampel die Haushaltslöcher stopfen will, die sie mit ihrer irren Politik selbst geschaffen hat.
Bereits 2015 warnte Lafontaine vor dem kriegstreibenden US-Imperialismus
... heute trudeln wir blind und taub in einen vom US-Großkapital herbeigelogenen Atomkrieg!
