Innen-/Außenpolitik
Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform
Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.
Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.
„Eine politisch motivierte Hungersnot“
Der Generalsekretär des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Schweizer UN-Diplomat Philippe Lazzarini, erklärte am 22. April bezüglich der anhaltenden Blockade von humanitären Gütern durch Israel und der Tatenlosigkeit der westlichen „Wertegemeinschaft
Ära des Sozialabbaus
Beitrag: UZ (Unsere Zeit), von Manfred Sohn
Anfang März erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit direktem Blick auf die Bereitschaft der US-Regierung, mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln, dies sei „die Stunde Europas und wir müssen ihr gerecht werden“. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung“, führte sie weiter aus, „und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“
Diese „Ära der Aufrüstung“, die damit von dem westlichen Teil Europas gegen den östlichsten offiziell ausgerufen ist, wird ihren Preis haben. Das gilt umso mehr, als diese Aufrüstung auf Pump finanziert werden soll, weil in den Kassen der EU-Staaten dafür kein Geld übrig ist. Um das zu ermöglichen, sollen Staaten, die die gemeinsam vereinbarten Verschuldungsgrenzen reißen, zukünftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie das für den Kauf von Waffen oder für andere militärische Maßnahmen tun. Als selbsternannte Führungskraft der EU hat das deutsche Parlament in einer Last-Minute-Entscheidung als allerletzte Amtshandlung vor dem Zusammentreten der neu gewählten Volksversammlung, für die es dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr gegeben hätte, die eigenen Verfassungsgrenzen für die Neuaufnahme von Schulden zur Kriegsfinanzierung komplett weggesprengt. Die am meisten militaristischen und aggressivsten Kräfte des deutschen Kapitals haben, um diese Mehrheit zusammenzubekommen, SPD und Grünen den Brosamen eines ebenfalls schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Infrastrukturpaketes hingeworfen. Über das höhnte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schon im Vorfeld, nirgends stehe geschrieben, dass diese Kreditlinie auch ausgeschöpft werden müsse – während im Ausschöpfen der Kreditlinie für die Aufrüstung in diesen Kreisen Konsens besteht.
Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung liegen belastbare Informationen über die Details des Koalitionsvertrages und damit der Rüstungsfinanzierung noch nicht vor. Einige Konturen aber zeichnen sich ab, weil sie auf der Hand liegen.
Weiterlesen: Ära des Sozialabbaus
Zwischen Holocaust-Gedenken und Kriegsunterstützung: Deutschlands gefährliche Doppelmoral
(...) Die Bundesregierung und ihre Amtsträger stehen in der Kritik, weil Deutschland trotz eindeutiger Hinweise auf mögliche Völkerrechtsverletzungen Israels dessen Regierung weiterhin politisch unterstützt und mit Waffenlieferungen versorgt. (...)
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Beitrag: NachDenkSeiten
Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch.
Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch.
Koalitionsbildung Reiche statt CDA Neue Regierung: CDU und CSU stellen Personal vor. Kritik an auffallender »Wirtschaftsnähe«
Beitrag: jungeWelt, von Kristian Stemmler
Der Bundesausschuss der CDU hat am Montag nachmittag den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Das war eine reine Formsache; trotz einer seit Wochen beschworenen angeblichen Unzufriedenheit der CDU-Basis rechnete im Vorfeld niemand mit einem gegenteiligen Ergebnis. Für mehr Diskussionen sorgte die ebenfalls am Montag veröffentlichte Liste der zehn Politiker, die CDU und CSU als Minister in das künftige »schwarz-rote« Kabinett schicken wollen.
Dabei fällt vor allem eine besondere Nähe zur »Wirtschaft« auf – so soll der Manager Karsten Wildenberger, Vorstandschef der Handelskette Media Markt/Saturn, das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. Die neue Wirtschaftsministerin, die aus der Brandenburger CDU hervorgegangene Katherina Reiche, war zuletzt Chefin der Eon-Tochter Westenergie. Diese auffallende Schlagseite monierte sogar der Vorsitzende des CDU-»Arbeitnehmerflügels« CDA, Dennis Radtke. Er hatte feststellen müssen, dass kein CDA-Mitglied unter den neuen Ministern ist. Er finde es »befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben«.
Abgezeichnet hatte sich, dass der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Johann Wadephul statt des zunächst favorisierten Armin Laschet Außenminister werden soll. Wadephul war in der vergangenen Legislaturperiode als Fraktionsvize für den Bereich Auswärtiges zuständig. Erwartbar war auch, dass Thorsten Frei, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und enger Vertrauter des künftigen Regierungschefs Friedrich Merz, das Kanzleramt übernimmt.
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Umbauriege: Friedrich Merz gab von CDU und CSU nominierten Ministern mit auf den Weg, dass die Säulen wanken, auf die man sich bisher verlassen habe. Der Ausweg soll »Wachstum durch Rüstung« sein. Letztere gibt es auf jeden Fall.
Hitlers Volk – Ein deutsches Tagebuch Folge 1: Macht & Terror (1933-1935
12 Jahre, 3 Monate und 8 Tage dauerte die Zeit des Nationalsozialismus. Wer waren die Menschen, die Adolf Hitler 1933 wählten? Wer profitierte vom NS-Staat? Wer fürchtete um sein Leben? Wer waren sie 1939, als der Weltkrieg begann? Wer waren sie 1945, als er endete? Tagebücher erzählen vom Leben und Alltag der Deutschen in der NS-Zeit: emotional, eindringlich, authentisch. Die Doku-Serie beleuchtet acht Schicksale aus Deutschland – von Gefolgschaft, Karriere, Zweifel und Verzweiflung in einer Diktatur, die Mitläufer förderte und Gegner vernichtete.
