Innen-/Außenpolitik
Relativierung des Faschismus: Pistorius vergleicht Putin mit Hitler
Am Rande einer Buchvorstellung verglich Verteidigungsminister Pistorius Russlands Präsident Putin mit Hitler. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Politiker zum Hitlervergleich greifen und damit den Faschismus relativieren. Angesichts der Situation in Deutschland ist das bizarr.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Rande einer Veranstaltung in der Berliner Urania den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen. Diese Behauptung des deutschen Ministers hält der Überprüfung nicht stand.
Pistorius behauptete, Wladimir Putin habe gesagt, dass er nach der Ukraine nicht stoppen werde, genau wie Hitler. Dabei hat der russische Staatschef immer wieder betont, dass Russland keine feindseligen Aktionen gegenüber EU-Ländern plane. Während eines Besuchs am 27. März auf dem Luftstützpunkt in der Stadt Torschok im Gebiet Twer verwies er auf die mehr als zehnfache Diskrepanz zwischen russischen und US-amerikanischen Militärausgaben und betonte, dass auch die laufende Militäroperation in der Ukraine im Fall einer Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen vermeidbar gewesen wäre.
"Deswegen ist es völliger Unsinn, diese Behauptungen über Angriffe auf andere Länder wie Polen oder das Baltikum. Jetzt versucht man auch den Tschechen Angst einzujagen. Es ist einfach Quatsch, ein weiteres Mittel, die eigene Bevölkerung zu betrügen und aus den Menschen weitere Militärausgaben herauszupressen", so der russische Präsident.
„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.
Gleichzeitig mit dem Antrag, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, beantragte Nicaragua, „vorläufige Maßnahmen“ zu erlassen. Es müsse alles getan werden, um die „Begehung von Völkermord zu verhindern“, so Nicaragua. Seit Oktober 2023 bestehe „eine anerkannte Gefahr des Völkermords am palästinensischen Volk, die sich vor allem gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“ richte. Dadurch, dass Deutschland politische, finanzielle und militärische Unterstützung für Israel leiste und die Zahlung von Hilfsgeldern an das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt habe, habe Deutschlands nichts getan, „um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, so Nicaragua.
Günther Maihold Stefan Mair Melanie Müller Judith Vorrath Christian Wagner (Hg.) Deutsche Außenpolitik im Wandel
Deutsche Außenpolitik im Wandel "Unstete Bedingungen, neue Impulse"
Quelle: SWP, Deutsches Institut für Internationalie Politik und Sicherheit, SWP-Studie 2021/S 15, 30.09.2021, 134 Seite doi:10.18449/2021S15
Forschungsgebiete
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Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Verantwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestandsaufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden.
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Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel – all diese Herausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Prioritäten sollten sich daran orientieren.
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Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wettbewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden.
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Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für vorausschauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden.
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Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion ausgehandelt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung. Deutsche Außenpolitik im Wandel: Unstete Bedingungen, neue Impulse
1.1 Wandel erkennen und Wandel befördern
1.3 Welcher Wandel? Versuch einer Standortbestimmung
2 Zeit für Diplomatie: Das Modell eines neuen Mächtekonzerts als Stichwortgeber für Deutschland
2.1 Das neue Mächtekonzert – eine Blaupause
2.2 Punktueller Mehrwert für deutsche und europäische Außenpolitik
Geht deutschen Politikern das Christentum und Frieden völlig ab?
Merke: Die Waffenlobbby und die Politiker der Ampel sind nicht der "oberste Chef" des Papstes, sie haben kein Recht seine Beweggründe, sich für den Weltfrieden einzusetzen, zu kritisieren.
Darf der Papst noch den Segen "urbi et orbi" aussprechen oder übernimmt dies Amt von Ostern an die deutsche Außenministerin, um alle Kriege auf diesem Planeten zu segnen? Denn für Frieden hat sie ja keinen Sinn. (...) Bei «Caren Miosga» gab sich die deutsche Bundesaussenministerin fassungslos: «Ich versteh’s nicht. Also ich versteh’s wirklich nicht. In diesen Zeiten.» (...) Gerade "Zeiten" wie diese, die gefährlich auf einen dritten Weltkrieg zu steuern, sollten ihr deutlich gemacht haben, dass alles getan werden muß, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine wieder herzustellen!
Um ihrer seltsamen Meinung noch eins "draufzusetzen" erklärt sie öffentlich, der Papst soll an die Front! Damit er sieht was dort passiert?? Papst Franziskus ist Argentinier, er ihat im eigenen Land unmenschliche Zustände, erlebt. Er kennt Not und Elend der Bevölkerung. Die Militärdiktaturen zwischen1976 und 1983 gehören zu den dunklsten Kapiteln in der Geschichte Argentiniens und sind eher ein Grund mehr für ihn, sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
Weiterlesen: Geht deutschen Politikern das Christentum und Frieden völlig ab?
„Gemeinsame Sicherheit“. Das wäre die richtige Antwort auf die NATO-Feiern
Quelle: NachDenkSeiten, 04.04.2024, von Albrecht Müller
Heute vor 75 Jahren wurde die NATO gegründet. Vor 35 Jahren, kurz nach dem Fall der Mauer und im Wissen um die gemeinsame Zukunft von Ost- und Westdeutschland, verabschiedete die älteste deutsche Partei ein Grundsatzprogramm mit der klugen Forderung, beide Bündnisse, Warschauer Pakt und NATO, aufzulösen, abzurüsten und sich auf das Konzept Gemeinsamer Sicherheit zu verständigen. Hier sind der Umschlag und die einschlägige Doppelseite aus dem Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Albrecht Müller.
