Innen-/Außenpolitik

13. Oktober 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Telepolis: Tiergartenmord - Bellingcat und Handel mit Käse und Honig

Quelle: Telepolis

Seit dem 7. Oktober steht Vadim Krasikov oder Vadim Sokolov vor dem Berliner "Kriminalgericht". Wegen der vermuteten Beteiligung Russlands verhandelt der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts

 

Es ist ein Prozess unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Personal- und Presseausweise werden auf dem Weg zum Ort des Geschehens gleich mehrfach kontrolliert. Der Verhandlungssaal befindet sich hinter weiteren Sicherheitsschleusen. Wegen des großen Medieninteresses wird der Ton ohne Bild zusätzlich in einen eigens eingerichteten Mediensaal übertragen.

 

Auch sonst ist der Aufwand groß. Die Kammer setzt sich aus fünf Richterinnen und zwei Ergänzungsrichtern zusammen. Die Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe ist mit drei Staatsanwälten vertreten. Drei Verteidiger stehen dem Beschuldigten zur Seite, der am 23. August 2019 gegen Mittag das "arg- und wehrlose Opfer" Zelimkhan Changoshwili (40) heimtückisch mit drei Schüssen, davon einen in den Oberkörper und zwei in den Kopf, ermordet haben soll.

 

Der sofortige Tod des Georgiers sei durch die "dadurch verursachte Zerstörung des Gehirns" herbeigeführt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer "besonderen Schwere der Schuld" aus, was im Falle einer Verurteilung mehr als 15 Jahre Haft bedeutet. Sieben Angehörige des Erschossenen, darunter zwei Frauen, Kinder und Geschwister, werden von weiteren drei Rechtsanwältinnen vertreten.

 

Soweit die bekannten formalen Tatsachen. Doch wer ist der mutmaßliche Täter? Angeklagt ist Vadim Nicolajewitsch Krasikov, geboren 1965 in Chimetsky / Kasachstan. Doch mit dem will der Angeklagte weder identisch noch bekannt sein. Er kenne keinen K. und sei vielmehr Vadim Sokolov, 1970 im sibirischen Irkutsk geboren. Der Vorsitzende und erfahrene Richter Olaf Arnoldi, der bisher durch eine sehr entspannte und ruhige Verhandlungsführung auffiel, will den Angeklagten mal so oder so und ansonsten mit Herr Angeklagter ansprechen.

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03. Oktober 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Deutsche Einheit, oder vereintes Deutschland?

Festakte, politische Sonntags-Reden, Musik und Gaudi ... für eine Einheit bedarf es mehr. Einheit darf nicht nur ein Event sein, sondern etwas, was Menschen verinnerlichen können.

Ein feierlicher Festakt im Jahr sagt nicht viel aus.  Viele Deutsche sehen den Mauerfall nach 30 Jahren eher kritisch.  Jeder Dritte konnte sich nicht zwischen einer positiven oder negativen Bewertung entscheiden, ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos.

Vor dreißig Jahren verkündete die deutsche Einigung das Ende des Kalten Krieges und versprach neue Perspektiven für Europa und für die Welt. Jedoch zeigt die Realität, dass die innerdeutschen Gräben tiefer geworden sind, darüber täuscht auch politisches Süßholzgeraspel  nicht hinweg. Real sind die Minenfelder geräumt,

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat sich zum Jahrestag mit einer vernichtenden Stellungnahme über die traurige Realität in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu Wort gemeldet:

Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und gutes Leben führen zu können. Diese Illusion ist für die meisten Bürger eine Illusion geblieben. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes.

Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch Ausbeutung von Mensch und Natur Armut erzeugt, Migrationsströme fördert, Flüchtlinge ertrinken lässt oder in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlässt.

 

11. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Angeblich reichte Deutschland den Fall Nawalny an die OPCW weiter

Kommentar zu den bisherigen Unternehmungen der Bundesregierung im Fall Nawalny von Ulrich Engelke

Wer an'dren eine Grube gräbt ...

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest, sie ist keinesfalls der richtige Ort, um eine vermutliche Straftat aufzudecken, bzw. Ermittlungen anzustellen. Das muß dort geschehen, wo die Straftat gegangen wurde.

Die bisherige Handlungsweise der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist äußerst fragwürdig. Eine Beteiligung russischer Behörden an den Befragungen Nawalnys wurde von Deutscher Seite abgelehnt, ein Auskunftsersuchen Russlands über die Ergebnisse der chemischen Untersuchung wurde verweigert.

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18. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Nawalny ein Held? Assange ein Schwerverbrecher?

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden.

Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.


Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt.

Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten.

Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist.

Und die USA?

Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?


Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache.

Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.


Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“?

Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen.Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.


Im Fernsehen forderte er zwar neulich europäische Souveränität, nun kriecht Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Washington selbst zu Kreuze:

Anstatt konsequent gegen die Drohungen der USA aufzutreten und als Antwort auf die Sanktionen beispielsweise einfach mal kein US-LNG Gas mehr in die europäischen Häfen zu lassen, bietet er den Amerikanern auch noch eine Milliarde Euro für den Bau von zwei zusätzlichen Hafenterminals für Flüssiggas – wenn man dafür doch bitte, bitte Nord Stream 2 zu Ende bauen dürfe. So lässt man sich erpressen, bravo.


Über die empörende Scheinheiligkeit, mit der derzeit über Nord Stream 2 diskutiert wird, spreche ich diese Woche im Video

09. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Zum "selber denken": Wer Außenminister Maas führt und lenkt ...

 

Quelle: Auswärtiges Amt der Bundesregierung

Engstirniger geht 's kaum ...

Rede von Außenminister Heiko Maas beim Luncheon des American Council on Germany (ACG) zu: Germany, Europe and the United States: A strategic partnership facing new challenges?

01.04.2019 - Rede

„Es ist zum Vorteil eines jeden jungen Mannes, in Amerika gewesen zu sein. Dann kann er sagen er hat die Welt gesehen und kennengelernt und weiß, was er von den Menschen zu denken hat.“

Meine Damen und Herren, dieser Satz stammt aus einem Brief, den Isaac Schweitzer, ein nach Amerika ausgewanderter deutsch-jüdischer Kaufmann, vor fast genau 150 Jahren an seine Familie in Deutschland schrieb. Sicherlich würde ihm niemand von uns widersprechen.

Und wo kann man ihm deutlicher zustimmen als hier, in New York! Keine andere Stadt verkörpert das kosmopolitische, das global verantwortliche Amerika so sehr wie New York und die Bilder, die weltweit mit der Stadt verbunden werden:

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