Innen-/Außenpolitik
3 Jahre Nordstream-Terror
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3 Jahre Nord-Stream-Terror: Anschlag aufklären, Pipeline öffnen!
Vor drei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Wie kann es sein, dass die Hintergründe dieses staatsterroristischen Aktes immer noch nicht wirklich aufgeklärt sind, fragt unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht. Glaubt man der Bundesanwaltschaft, steht zumindest fest, dass der ukrainische Staat tief in den Nord-Stream-Anschlag verstrickt war. Wenn das stimmen sollte: Wie bescheuert ist es eigentlich, einem Land, das unsere wichtigste Energieinfrastruktur zerstört, weiter Waffen und Geld in Milliardenhöhe zukommen zu lassen? Und wie kann es sein, dass sich unsere „Volksvertreter“ derart wie Vasallen verhalten und bereitwillig akzeptieren, wenn die Ukraine – mutmaßlich im Verbund mit den USA – dafür sorgt, dass wir kein günstiges Pipeline-Gas mehr aus Russland beziehen können? Es ist höchste Zeit für Aufklärung und Konsequenzen! Die Bundesregierung sollte sich dringend dafür einsetzen, dass wir über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas beziehen, und möglichst auch eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge angehen, statt weiter teures Fracking-Gas aus den USA zu kaufen. Ohne eine deutliche Senkung der Energiepreise wird die Deindustrialisierung Deutschlands nicht zu stoppen sein. |
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Der fragwürdige Umgang von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit ihrem offiziellen X-Kanal
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst liest sich ihr offizieller X-Kanal eher wie der einer pro-israelischen Lobbygruppe als der einer bundesdeutschen Bildungsministerin. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob diese regelmäßigen und extrem einseitigen öffentlichen Äußerungen zu Israel/Palästina in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Kanzler erfolgen. Zudem kam die Frage auf, wieso Prien ihren X-Kanal einerseits als „privat“ bezeichnet und ihn gleichzeitig mit einem grauen Haken extra als „staatlichen Account“ hat verifizieren lassen. Von Florian Warweg.
Die aktuellen Anerkennungen Palästinas – Symbolpolitik oder Wendepunkt?
Beitrag: NachDenkSeiten
Am Wochenende haben Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal Palästina als Staat völkerrechtlich anerkannt. Am Montag folgten Frankreich, Belgien[*], Luxemburg, Malta, Andorra, San Marino und Monaco während der Sitzung der Vereinten Nationen in New York. Damit folgen sie Spanien, Irland, Norwegen, Slowenien und Armenien, die dies 2024 getan hatten. Während die israelische Regierung empört auf diese Schritte reagiert, zeigen sich viele pro-palästinensische Kommentatoren enttäuscht von etwas, das sie als reine Symbolpolitik bezeichnen, und fordern konkretere und praktischere Schritte, um Israels kriegsverbrecherisches Vorgehen in Gaza und dem Westjordanland zu beenden. Was ist die Bedeutung dieser neuesten Entwicklung für die Palästinenser, und was wird Deutschland tun? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Mehr Staatssicherheit?
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparates, der Geld verschlingt und Kompetenzen verwässert. Außerdem: Statt Bürgerrechte zu schützen, schafft man neue Möglichkeiten für Datenzugriffe. Von Günther Burbach.
"Das Ministerium „für Digitales und Staatsmodernisierung“ – ebenso neu wie überflüssig?"
Seit über 20 Jahren kündigen Regierungen die große Digitalisierung an. Von der E-Government-Strategie über die elektronische Gesundheitskarte bis zum Digitalpakt Schule: Jedes Projekt wurde mit Superlativen gestartet und endete in Verzögerungen, Kostenexplosionen oder schlicht im Sande.
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Deutschland auf dem Weg in den totalitären Überwachungsstaat?
Beitrag: NachDenkSeiten
"Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung"
Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen. Von Günther Burbach.
Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten – ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail – vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung, flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.
Die Heuchelei der EU
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