Innen-/Außenpolitik
Wer wird Kanzler?
Tagesschau:: Das sind die Kanzler- und Spitzenkandidaten
Das BSW: Sarah Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenkecht liegt im ARD-DeutschlandTrend bei fünf Prozent. Für die Partei dürfte es also eher um den Einzug in den Bundestag gehen als um den ins Kanzleramt. Dass die 55-jährige Parteigründerin Wagenknecht trotzdem als "Kanzlerkandidatin" auftritt, begründet BSW-Generalsekretär Christian Leye so: "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang."
Man sei nicht größenwahnsinnig, aber schlechtere Chancen als die Grünen oder die AfD habe man auch nicht, sagt Leye: "Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen."
Sahras offizieller Infokanal (Wagenknecht, Sahra, Politik, Bundestagswahl, Wahlomat, BSW)
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Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen auf meinem offiziellen Infokanal! Hier gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. (Urheber Foto: Olaf Blecker)
Die sogenannte Sicherheitskonferenz: Mit Sicherheit in den Abgrund
Beitrag: NachDenkSeiten
Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können. Von Bernhard Trautvetter. Das Konferenz-Geschehen erinnert an die warnenden Worte von US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede, die er vor etwa 64 Jahren hielt (17.1.1961). Er empfahl, dass „wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex einen ungerechtfertigten Einfluss erringt, …. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht existiert …“ (Übersetz.: B.T. )
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Keinen BlackRock-Lobbyisten ins Kanzleramt!
Die Union will Wohlhabenden und Großunternehmen etwa 100 Milliarden an Steuern schenken, dabei kräftig aufrüsten, in die marode Infrastruktur investieren und bei alledem noch die Schuldenbremse einhalten. Und das soll seriöse Wirtschaftspolitik sein? Warum es fatal wäre, wenn Herr Merz ins Kanzleramt einzieht, der keine Politik im Interesse der Allgemeinheit, sondern Lobbyismus im Interesse von Cum-Ex-Betrügern und US-Finanzgiganten wie BlackRock betreiben wird, die schon jetzt viel zu mächtig sind.
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Telepolis: BlackRock & Co. enteignen!
Eine seiner ersten Amtshandlungen: Trump setzte Kuba wieder auf die Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus”
Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeitenwollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Bereits Ende Juli 2024 hatte eine Arbeitsgruppe unabhängiger internationaler Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die USA dazu aufgerufen, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ (SSOT) zu nehmen, und auf die „anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Probleme“ auf der Karibikinsel verwiesen, insbesondere im medizinischen Bereich:
„Die Listung Kubas hat die ohnehin schon komplizierten Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in das Land weiter erschwert. Dies hat nach und nach zu schwerwiegenden Engpässen in allen prioritären Gesundheitsbereichen geführt, einschließlich der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, der pädiatrischen Onkologie, der Onkologie und sogar der Geburtshilfe und Gynäkologie.
Die US-Regierung muss die Beschränkungen aufheben, die Kuba aufgrund des langjährigen Embargos und der kürzlichen Listung in der SSOT auferlegt wurden.“
Abschließend heißt es in der Erklärung:
„Unter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, in denen die negativen humanitären Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hervorgehoben werden, und auf Grundlage der breiten internationalen Unterstützung für die Aufhebung des Kuba-Embargos fordern wir die US-Regierung nachdrücklich auf, allen ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, auch extraterritorial, in vollem Umfang nachzukommen und unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung solcher Maßnahmen zu ergreifen.”
Dieser Forderung von UN-Experten, 600 Parlamentariern aus 73 Ländern und selbst engen Verbündeten wie Deutschland war die US-Administration unter Joe Biden Mitte Januar 2025 nachgekommen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter hatte dazu erklärt, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”.
