Innen-/Außenpolitik
Das unwürdige Umgehen der Bundesregierung mit Sigmund Jähn und wie sich das Auswärtige Amt über „sogenannte Wiedervereinigung“ echauffiert…
Beitrag: NachDenkSeiten vpn Florian Warweg
Am 26. August jährt sich das Ereignis der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, dem ersten Weltraum-Flug eines Deutschen im Jahr 1978. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär und auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses planen – auch eingedenk dessen, dass zum 40. Jahrestag des Flugs keinerlei offizielle Ehrung erfolgte. Zudem kam die Frage auf, wieso Raumfahrtministerin Bär in ihrer letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause ausschließlich dem ersten Westdeutschen im All, Ulf Merbold 1983, Respekt zollte und den ostdeutschen Kosmonauten Jähn komplett verschwieg. Das Auswärtige Amt intervenierte danach, obwohl gar nicht befragt, und erregte sich über eine Formulierung in der Fragestellung der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.
Einschüchterungskampagne gegen ICC-Chefermittler Khan wegen Haftbefehl gegen Netanjahu – Welche Rolle spielt Deutschland?
Beitrag: NachDenkSeiten
08. August 2025 um 10:00
Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 1. August eine umfangreiche Recherche unter dem Titel „Die Kampagne gegen den IStGH zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu“.
Daraus geht hervor, dass Regierungsvertreter aus den USA, Israel, Großbritannien und Deutschland mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH und dessen Chefermittler ausgeübt haben, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister für die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern. Prominent wird dabei auf die Rolle der deutschen Diplomatin und damaligen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock, Susanne Baumann, verwiesen:
Es lebe das Ressentiment: Wie Schwarz-Rot die Republik nach rechts verschiebt
Beitrag: NachDenkSeiten
Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.
Liebe CDU/CSU, liebe SPD,
Sie betonen ja so gerne, welch große Stücke Sie auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Anstand halten und dass es das alles zu schützen gelte vor den Angriffen derer, die mit all dem auf Kriegsfuß stehen, namentlich gegen die „Feinde der Demokratie“. Vor allem münzen Sie das auf die Populisten und die Rechten, wovon es ja doch so einige und zusehends mehr gibt in diesem Land und die insbesondere in der AfD ein ziemlich großes Auffangbecken gefunden haben. Man müsse sich diesen Kräften in den Weg stellen, postulieren Sie zu jeder Gelegenheit, also klare Kante zeigen und die Werte hochhalten, für welche die Bundesrepublik stehe: Vielfalt, Toleranz, Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Zusammenhalt.
Das sind schöne Worte und Vorsätze, die ich, für sich betrachtet, samt und sonders zu schätzen weiß und die zu befolgen und vorzuleben ich mich täglich bemühe. Allerdings ist dieses Bemühen in Ihren Reihen nicht allseits, jederzeit und durchgängig wahrnehmbar, stattdessen eher immer seltener oder praktisch gar nicht mehr. Und wie das nun einmal so ist: Wo Anspruch und Wirklichkeit
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Polizei verbietet antimilitaristisches Camp in Köln
Beitrag: Unsere Zeit (UZ) von Henning Stolzenberg
Polizei verbietet antimilitaristisches Camp in Köln - Absurd und zynisch -
Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren führt das Bündnis Aktionscamps in wechselnden Städten durch, die von Aktionen des zivilen Ungehorsams begleitet werden. Das Bündnis kündigte in einer Pressemitteilung an, es sei „ fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren“.
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„Pakt der Zehn“: Bundeswehrsoldaten in die Ukraine?
Ist Selensky so unglaubwüridig, dass er diese Untersützung benörigt? (...) Bei einem im Raum stehenden Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodomyr Selenskyj solle der ukrainische Präsident schon im Vorfeld in eine möglichst starke Verhandlungsposition gebracht werden.
Beitrag: NachDenkSeiten, von Marcus Klöckner
Der „Pakt der Zehn“ – so bezeichnen Medien ein politisches Vorhaben, das offensichtlich gerade hinter den Kulissen abgesprochen wird. Zehn Staaten – darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland – überlegen, bei einem Friedensabkommen Truppen in die Ukraine zu schicken. Über den Umfang der Soldaten genauso wie über die Stationierungsstandorte sei bereits gesprochen worden, berichtet der Nachrichtensender ntv. Der Pakt solle „in den kommenden Tagen, vorzugsweise noch diese Woche“, fertiggestellt werden. Der Sender stützt sich auf Aussagen von Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates. Der EU-Vertreter habe dies gegenüber Journalisten in Lissabon gesagt.
Hintergrund des Vorhabens: Bei einem im Raum stehenden Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodomyr Selenskyj solle der ukrainische Präsident schon im Vorfeld in eine möglichst starke Verhandlungsposition gebracht werden.
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