Innen-/Außenpolitik
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Angriffe auf PRO ASYL sind infam
Wird Deutschland zum Unrehtstaat?
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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnt: Droht nach den Kriminalisierungsversuchen gegen Seenotrettungsorganisationen nun auch eine Kriminalisierung von Flüchtlingshilfeorganisationen und Anwält*innen – wie bereits in Ungarn geschehen?
???? Mehr dazu: https://t1p.de/b30g4
Prof. Dr. Max Pichl im Verfassungsblog mahnt:
„Die Beharrlichkeit, mit der die Bundesregierung – nun auch durch den Kanzler – mit 'Law and Order'-Rhetorik gegen das Europarecht agiert, ist besorgniserregend. Exekutiver Ungehorsam untergräbt langfristig das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und stärkt autoritäre und populistische Kräfte in Europa.“
???? Nachzulesen: https://t1p.de/dk3e5
Friede, Freude, Panzerfaust – Menscheln und Mauscheln beim Volksfest der Kriegstüchtigkeit
NachDenkSeiten, ein Beitrag von Ralf Wurzbacher
Am Sonntag, 15. Juni, begeht die Republik zum ersten Mal in ihrer Nachkriegsgeschichte den „Tag der Veteraninnen und Veteranen“. Was darauf zielt, das Militärische wieder in die Mitte der Gesellschaft zur rücken, wird – inzwischen typisch deutsch – im Tarnkleid von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Gemeinschaft“ verschleiert. Die Blut-Schweiß-Tränen-Vorlage aus den USA gerät so zu einem Festival der Heuchelei. Selbst die „Detonators“, die Hausband der Bundeswehr, rocken im Weichspülgang und für die gute Sache: also Brücken bauen und Brunnen buddeln. Einen Eimer, bitte, wünscht sich Ralf Wurzbacher
Wollten sich hiesige Kulturschaffende an einer Neuverfilmung von „Rambo“ versuchen, rückte der dem Feind gewiss mit Grundgesetz und Regenbogenbanner zu Leibe. Immer schön politisch korrekt und um keine Peinlichkeit verlegen. Nur wird das mit Silvester Stallone nicht zu machen sein. Ganz egal. Moderne Gehirnwäscher brauchen sowieso keine Muckies, sie packen das Volk mit Gefühl. Ihr Meisterstück in Heuchelei liefern die Spindoktoren der „Zeitenwende“ am 15. Juni ab, wenn in Deutschland der erste Nationale Veteranentag steigt. Das Pendant in den USA, der „Veterans Day“ alljährlich am 11. November, wird schon seit 1954 begangen, wobei sich der Termin im Zuge der Jahrzehnte immer mehr zu einem militaristischen Hochamt entwickelt hat – triefend vor Blut, Schweiß und Tränen.
Hat es nicht gegeben …“ – Desinformation von Außenminister Wadephul gegenüber dem Bundestag
Beitrag; NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist, in welcher er darlegt, dass in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und man daher Polen und den anderen osteuropäischen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten könne – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte? Von Florian Warweg.
Klingbeil und Klöckner bei Bilderberg-Konferenz 2025
(...) Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. (...) Die deutsche Presse hüllt sich bisher in Schweigen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bisher nicht über die Teilnahme deutscher Politiker berichtet. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Von Marcus Klöckner.
Die Bilderberg-Konferenz 2025 hat begonnen. Bis zum 15. Juni kommen in Stockholm im Grand Hotel hochrangige Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Geheimdienste und Medien zusammen – hinter verschlossenen Türen. Die Bilderberg-Gruppe lässt eine demokratische Öffentlichkeit nicht zu. Eine dürre Pressemitteilung, die die Gruppe zu Beginn der Konferenz veröffentlicht hat, simuliert Transparenz. Die Zusammenkunft ist von dem Eliten-Zirkel als „privat“ deklariert.
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Holt Merz den Krieg nach Deutschland?
Kanzler Friedrich Merz will den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland tragen. Es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, verkündete Merz. Der Ukraine sei es nun gestattet, „militärische Ziele im russischen Hinterland“ mit weitreichenden Waffen Deutschlands und weiterer NATO-Staaten anzugreifen. Wie verantwortungslos ist das denn? Mit dieser Entscheidung riskiert Merz, in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland zu holen. Denn wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte treffen, dann kommt das einer Kriegserklärung an Moskau gleich. Merz muss diese Entscheidung umgehend rückgängig machen! Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Ukraine-Politik der Bundesregierung, insbesondere über ein Lieferverbot von Taurus. Es darf nicht sein, dass an der Öffentlichkeit vorbei über Krieg und Frieden entschieden wird. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
