Innen-/Außenpolitik
Juristischer Teilerfolg gegen die Plattform LinkedIn
Gelöschtes Profil muss wieder hergestellt werden, gelöschte Postings zur Corona-Impfung aber nicht. Der Berliner Unternehmer Jörg Kuttig ist gegen das soziale Netzwerk LinkedIn vor Gericht gezogen. Dabei geht es um sein gelöschtes Profil und kritische Postings im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die NachDenkSeiten sprachen Anfang des Jahres mit Kuttig über das Verfahren. Nun hat das Gericht entschieden, Kuttig hat gewonnen – einerseits. LinkedIn muss sein Profil wiederherstellen. Andererseits hat er im Hinblick auf die gelöschten Beiträge verloren. Deshalb geht er nun in Berufung – warum genau, erklärt er im aktuellen Interview. Es geht unter anderem darum, ob die „Wahrheit“ der WHO in Bezug auf die Wirksamkeit einer Impfung auf LinkedIn in Frage gestellt werden darf oder nicht. Von Marcus Klöckner.
Wer Frieden will, liefert keine Waffen
Auszug aus Zwei-plus-Vier-Vertrag
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
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Bauchgefühl statt Faktentreue: Bundeswehr-General Bodemann erfindet mal wieder Putin-Zitate
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“. Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der SPIEGEL titelte diesbezüglich, „Putin will die UdSSR nicht zurück“, wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll. Von Florian Warweg.
Baerbocks kitschige Selbstinszenierungen verstecken eine eiskalte Politik im Sinne der USA
Der Weltpolitik fällt mehr und mehr auf, dass Baerbock keinen Kompass besitzt, dessen Nadel in Richtung der Interessen des eigenen Landes ausschlägt. Hinter ihrem bizarren PR-Zirkus versteckt sich, ganz im Sinne der USA, eine erbarmungslose Politik gegen die eigenen Bürger.
"Beeindruckend: Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur"
Quelle: NachDenkSeiten, von Tobias Riegel, 12.07.2024
Annalena Baerbock hat als Außenministerin die deutsche Diplomatie schwer beschädigt. Ihre Vielfliegerei ist eine aktionistische Pose, die keine Probleme löst, auch weil Baerbock vielerorts nicht ernst genommen wird. Sie hat das Leben der Bürger in Deutschland durch ihr ideologisch aufgeladenes Handeln unsicherer gemacht. Hinter ihren kitschigen Inszenierungen soll eine eiskalte Politik vor allem in Sinne der USA versteckt werden. Die Ministerin ist bereits untragbar – das aktuelle Theater um die Frage ihrer Kanzlerkandidatur kommt nun als Farce noch dazu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Widerstand gegen das Meinungsdiktat
Quelle: UZ, vom 05.07.20242024
Erklärung der Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind, hat am 3. Juli eine Erklärung „Widerstand gegen Meinungsdiktat“ veröffentlicht. Darin mahnt die Initiative, die historische Verantwortung für zwei Weltkriege ernst zu nehmen, sich für das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot einzusetzen und Widerstand gegen den Grundrechteabbau zu entwickeln. Wir dokumentieren den Text im Folgenden:
85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.
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