Innen-/Außenpolitik
Der IGH weigert sich, aufgrund ukrainischer Anschuldigungen Russland als Aggressor-Staat und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Organisationen“ einzustufen
Am 31. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof sein abschließendes Urteil in einem Verfahren gesprochen, das im Januar 2017 von der Ukraine gegen Russland aufgrund des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (ICSFT) initiiert worden war. Die Argumentation der russischen Seite, dass die ukrainischen Unterstellungen jeder Grundlage entbehren, wurde in den Haag angenommen: Das Gericht lehnte fast alle von über 20 Forderungen, die Kiew im sieben Jahre langen Verfahren aufstellte, ab und ließ die Ukraine ohne jegliche Kompensation zurück.
Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa - Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im Ausland
Quelle: Russische Botschaft
Wie Sie wissen, fand am 5. Februar 2024 eine Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands unter dem Vorsitz von Sergej Lawrow statt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilova, nahm an diesem Treffen teil, bei dem es um die Vorbereitung unserer Auslandsvertretungen für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen ging.
Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie auf unserer Website.Da wir viele Fragen zu diesem Thema erhalten haben, möchte ich Ihnen gerne weitere Details mitteilen.
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Wiedereinführung der Wehrpflicht? – wer die falschen Fragen stellt, kriegt auch nicht die richtigen Antworten
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Die Diskussion rund um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat auch die NachDenkSeiten erreicht. Am Dienstag eröffnete unser regelmäßiger Gastautor Jürgen Hübschen die Debatte. Dabei ist ihm hoch anzurechnen, dass er mit einigen politischen Fehleinschätzungen aufräumt. Seine Herleitung und vor allem seine Schlussfolgerungen zeigen jedoch, dass auch Hübschen innerhalb der militärischen „Logik“ argumentiert und den Militarismus nicht etwa hinterfragt, sondern als gegeben hinnimmt. Das ist der falsche Ansatz, diese Debatte zu führen. Die viel wichtigere Frage ist doch, warum wir überhaupt meinen, eine große, schlagkräftige Armee haben zu müssen. Da waren wir im Denken schon weiter. Von Jens Berger.
Versuchte Einmischung Kiews in Berichterstattung des ZDF – Was sagt die Bundesregierung?
Kiew verbietet deutschen Medien Berichterstattung aus russisch kontrollierten Gebieten. Was fürchtet Kiew? Die Wahrheit? Die Wahrheit, sofern man diese erlangen kann, liegt in den Fakten, die sich nicht widerlegen lassen. Wenn man in der Lage ist zu erkennen, was NICHT ist, kommt man dem, was IST, schon näher.
Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten, Forian Warweg
Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Hintergrund war eine erstmalig sachlich-neutrale Berichterstattung des ZDF von der anderen Seite der Front – aus der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol in der Oblast Donezk. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung, wie diese die Einmischung eines fremden Staates in die Programmgestaltung und Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders bewertet. Von Florian Warweg .
'Job-Schock in Industrie!' Alles ganz nrmal?
Beitrag: D.U.
'Job-Schock in Industrie!'
(n-tv)
Macht es denn tatsächlich niemanden stutzig, dass immer mehr, zum Teil jahrhundertalte, gut geführte Familienunternehmen, Firmen und Institutionen eine Weltwirtschaftskrise, zwei Weltkriege und manche auch die DDR überstanden haben und nun nach zwei Jahren Ampel gezwungen sind, ihre Pforten zu schließen?
Keiner kann da Zusammenhänge herstellen?
Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Immer mehr Existenzen sind bedroht.
Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur, Infrastruktur brechen zusammen. Fachkräfte verlassen in Scharen das Land.
Und unser Kandesbunzler sieht das alles 'ganz entspannt'.
Alles ganz normal? Vielleicht nicht!
Aber:
Wahrscheinlich sind wir das einzige Land auf dem Planeten, dass den totalen Niedergang seiner Industrie durch Inflation und ins unermessliche gestiegenen Produktionskosten qua Zerschlagung der eigenen Energieversorgung, damit verbundene Massenentlassungen, die Vernichtung hunderttausender Existenzen und das Verpulvern sämtlicher, in Jahrzehnten erwirtschafteter Steuergelder für Kriege in aller Welt, mit riesigen Demonstrationen 'gegen Rechts' kompensieren kann.
Aber:
Vielleicht leben wir tatsächlich in einem Land, in dem mittlerweile sämtliche humanistische und wissenschaftliche Vernunft missachtet und alle bürgerlichen, existenziellen und sozialen Interessen der Bevölkerung negiert werden, damit die Ideologie einer kleinen Weltuntergangssekte ohne Rücksicht auf irgendwelche ökonomischen und gesellschaftlichen Verluste (und dies sogar auf Kosten der friedlichen Koexistenz mit dem Rest der Welt) durchgesetzt werden kann.
Und Millionen betroffener Bürger haben sich einfach diesem Wahnsinn ergeben, nur um sich nicht der falschen Weltanschauung zeihen zu lassen.
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