Innen-/Außenpolitik

07. Januar 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

EU - Sondertreffen der Außenminister

Aktualisiert 23.37 Uhr

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Aussprache stehen die Lage im Iran nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen  Drohnenangriff des US-Militärs und der eskalierende Konflikt in Libyen.

Aufgrund der Konstellation im Irak, zieht die Bundesregierung  vorübergehend einen Teil ihrer Truppen ab. Nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios wurden die etwa 30 Soldaten heute früh in die Nachbarländer Jordanien und Kuwait verlegt.

Das Pentagon schließt Angriffe auf kulturelle Stätten im Iran aus

Damit distanziert sich das Verteidigungsministerium von Drohungen des US-Präsidenten Trump, 52 potenzielle kulturelle Ziele im Iran zu zerstören, sollte Teheran Vergeltung für die Ermordung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani üben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Minister Esper und Generalstabschef Milley in Washington hieß es, man werde die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen.

Kein Abzug von US-Truppen aus dem Irak

Die USA haben nach den Worten von US-Verteidigungsminister Mark Esper keine Pläne zum Abzug aus dem Irak. "Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen", sagte er. Zuvor hatte ein US-General in Bagdad in einem Schreiben an die irakische Armeeführung Truppenbewegungen zur Vorbereitung eines Abzugs angekündigt. Der Brief stehe im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung, betonte Esper. US-Generalstabschef Mark Milley sagte, der Brief sei zwar echt, er sei aber versehentlich verschickt worden.

Laut ARD Tagesschau äußerte sich US-Verteidungsminister Esper auf CNN: "Sehen wir zu, dass wir auf einen anderen Weg zurückkommen, auf einen Weg, bei dem wir uns an den Verhandlungstisch setzen und einen besseren Weg vorwärts finden, wie der Iran damit beginnen kann, sich wie ein normales Land zu verhalten", so Esper weiter. Eine etwas verwirrende Aussage aus dem Munde eines Verteidigungsministers des weltweit aktivsten Terrorstaates.

Auf CNN erklärt Esper dann aber ganz offen und mit ätzender US-Herrenmensch-Logik die Ermordung General Soleimanis als absolut gerechtfertigtes Vorgehen:


“Tatsache ist, dass Soleimani auf frischer Tat ertappt wurde … ein Terroristenführer einer Terrororganisation traf sich mit einem anderen Terroristenführer, um zusätzliche Angriffe auf amerikanische Diplomaten, Streitkräfte oder Einrichtungen zu synchronisieren und zu planen. Ich denke, wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen ..."

 

Cornelia Ernst, (DIE LINKE.) Vorsitzende der Iran-Delegation des EU-Parlaments:

"Trump, Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer"

„Donald Trump gelang es in 18 Monaten, alles, was in mühsamen und jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran aufgebaut wurde, einfach so einzureißen. Spätestens seit 2011 steht die ganze Region Kopf, Konterrevolutionen und Bürgerkriege verwüsten zahlreiche Staaten und Gesellschaften. Nicht genug, dass die USA vor 17 Jahren damit begannen, den Irak ins Mittelalter zurück zu bomben, nein, der Nero aus dem Weißen Haus wirft munter eine Stange Dynamit nach der anderen in diese hochrisiko-Region und durch den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen droht obendrein ein nukleares Wettrüsten."


"
Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen. Dessen zerstörerische Wild-West-Politik liefert schließlich nur eben jenen im Iran Auftrieb, die Trump doch zu bekämpfen vorgibt.“

„Eine unmittelbare Folge dieses Handelns ist die zertrampelte Hoffnung und Perspektive der jungen iranischen Bevölkerung und all jener, die seit Jahren ihr Leben für demokratische Prinzipien riskieren. Durch die Aggressionen aus Washington und die Untätigkeit in den EU-Hauptstädten, werden diese Hoffnungsträger*innen im Iran mit dem wachsenden Hass der Regime-Hardliner alleingelassen. Ich verlange von den Verantwortlichen in der EU, dem Typen im Weißen Haus eindeutig klar zu machen, dass es keinen Plan B für den Iran gibt und dass sie sich deutlich gegen jedweden versuchten 'Regime Change' stellen.“

 

18. November 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bolivien: Schießbefehl gegen Demonstranten - die "westliche" Gesellschaft schaut zu ...

Auf Proteste aus der Bevölkerung gegen den Staatsstreich der Opposition, der mit dem freiwilligen Exil des rechtmäßigen Präsidenten Boliviens endete,  reagiert die konservative Übergangspräsidentin Anjéz  mit Schießbefehlen für das Militär und die Polizei auf Demonstranten.

 

30. September 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

NRWs Universitäten dürfen seit Beginn des Wintersemesters 2019 wieder militärisch forschen

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Friedensklausel/Zivilklausel - Schranke oder inhaltliche Bestimmung der Wissenschaftsfreiheit?

Quelle: Grundrechtereport 2019, Arnold Köpcke-Duttler, Seite 81-84

Die Diskussion über eine universitäre Friedens- bzw. Zivilklausel geht nicht zuletzt auf Albert Einstein zurück, der alles Streben nach Wahrheit und Wissen achtete und jeden Versuch ablehnte, die Probleme der Menschheit durch kriegerische Gewalt zu entscheiden.

Weiterlesen: NRWs Universitäten dürfen seit Beginn des Wintersemesters 2019 wieder militärisch forschen

20. Oktober 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Weltweiter Terror kommt in Mode

Anschläge auf einzelne Menschen durch einzelne Menschen sind ein Verbrechen und ziehen in einem Rechtsstaat eine Strafverfolgung nach sich.

Wer aber 100tausende von Menschen in Folge eines Völkerrechtsbruchs, durch Sanktionen und darauffolgende Interventionskriege umbringt (also im großen Stil tötet), um sich zu bereichern, kommt ungeschoren davon.

Global suchen maßgebliche Regierende nach Ausreden, um das Morden zu rechtfertigen oder zu unterstützen!

Der zur Zeit skrupelloseste Terrorist, die USA, wird international für seine Ungeheuerlichkeiten bisher nur von sozialistischen Parteien und wenigen sozialistischen Staaten vernichtend kritisiert.

 

 

22. September 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten

Sevim Dagdelen, 16. September 2019

 

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Saudi-Arabien ist mit seinem seit 2015 andauernden Krieg im Jemen verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Bundesregierung muss den Ende September auslaufenden Waffenexportstopp gegen die islamistische Diktatur verlängern und auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten, allen voran auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien dürfen nicht als billiger Vorwand dienen, das Rüstungsembargo gegen Riad zu beenden.

Es reicht nicht, wenn sich Bundesaußenminister Maas nur ‚besorgt‘ äußert. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligt und militärische Einrichtungen für Angriffe nicht genutzt werden dürfen. Notwendig ist eine Sperrung des Luftraums für Angriffe der US-geführten Militärkoalition.“

 

 

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