Innen-/Außenpolitik

10. Oktober 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Haste mal`ne Million? So ein Elend aber auch mit all dem Reichtum …

"... blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland."


Beitrag NachDenkSeiten, ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Den 500 vermögendsten Deutschen gehören 1,16 Billionen Euro. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Milliardäre. Das neueste Reichenranking des Manager Magazins ist ein Lehrstück in puncto Umverteilung. Während die Profiteure feiern, schwelgen und prassen, müssen sich immer größere Teile der Bevölkerung in Verzicht üben. Der Bundeskanzler will, dass das so bleibt. von Ralf Wurzbacher.

Deutschland, die ausgepresste Republik. Am Freitag vermeldete die Volksstimme (hinter Bezahlschranke) einen „Negativrekord“ bei der Zahl derer, die im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt

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08. Oktober 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag

Beitrag: NachDenkSeiten

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) „politisch links geneigt“, wie der Medienbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer, kürzlich sagte? Ist das Wort „Zwangsbeitrag“ ein Kampfbegriff einer rechten Kampagne? Und ist der ÖRR trotz seines katastrophalen inhaltlichen Zustands wert, erhalten zu bleiben? Von Tobias Riegel.

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04. Oktober 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

35.000 Menschen haben am Freitag in Berlin und Stuttgart gegen den Kriegskurs der Bundesregierung demonstriert Starkes Signal

Beitrag: UZ

Block der DKP auf der Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober 2025 (Foto: Katharina Kniesche)PXL 20251003 1344147282 - Starkes Signal - 3. Oktober 2025, Andrea Hornung, Berlin, Christian Leye, DKP, Jutta Kausch-Henken, Özlem Demirel, SDAJ, Stuttgart - Blog, Aktion

Block der DKP auf der Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober 2025 (Foto: Katharina Kniesche)

20.000 Menschen haben am Freitag auf dem Bebelplatz in Berlin gegen den Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung demonstriert, weitere 15.000 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Sie sprachen sich für Frieden und Diplomatie aus.

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04. Oktober 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Deutschland - Freie Meinung?

Freie Meinung

Die Meinungsfreiheit zählt zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont, dass die Meinungsfreiheit „in gewisser Weise die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ darstellt (BVerfG, Beschl. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, sog. „Lüth-Urteil“)


"Nach Kündigung durch DHL: Solidarität für ver.di-Vertrauensmann Christopher T. in Leipzig Freigestellt wegen Friedensarbeit Valentin ZillCategories Blog, Wirtschaft & Soziales 01.10.2025"

Beitrag: UZ

Boeing 757 236SF cn 23710 G BMRA 2023 04 11 Andre Gerwing Collection ID 020308 - Freigestellt wegen Friedensarbeit - DHL, Gewerkschafter:innen 4 Gaza, Palästina-Aktionsbündnis Leipzig, Palästina-Solidarität, Repression - Blog, Wirtschaft & Soziales

 

Freie Meinungsäußerung? Das Logistikunternehmen DHL ist offenbar der Ansicht, für seine Beschäftigten gelte dieses Recht nicht. Am 23. September kündigte die Firma Christopher T. fristlos. Der ver.di-Vertrauensmann hatte als Frachtarbeiter bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Am 23. August nahm er nach seiner Schicht an einem Protestmarsch zu eben jenem Flughafen teil, der sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete, die über dieses DHL-Drehkreuz abgewickelt werden.

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03. Oktober 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Frieden ist eins der Schwierigen ...

Beitrag: NachDenkSeiten: Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“

„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.” Das sagte Friedrich Merz gerade beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wen auch immer der Bundeskanzler mit „wir“ meint: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Frieden und hat keinen Krieg im Kopf. Wenn hier einer nicht mehr im Frieden lebt, dann mag das Merz sein – samt der Kalten Krieger unserer Zeit. Wäre es zu viel von den Damen und Herren der Zeitenwende verlangt, die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Kriegsgeklapper zu belästigen?

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