Innen-/Außenpolitik
«Die soziale Ungerechtigkeit zu verschärfen, hilft niemandem»
Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Ihre Stadt hat es in einer EU-Studie 2023 in die Top Ten der lebenswertesten Städte Europas geschafft.
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Interview mit der Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger zur Krise der Kommunalfinanzen
Die Hans- und Universitätsstadt Rostock ist eine kreisfreie Stadt und mit über 200.000 Einwohner*innen die bevölkerungsreichste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadtverwaltung beschäftigt rund 2.600 Mitarbeiter*innen und ist damit einer der größten Arbeitgeber der Region. Rostock wurde 2023 in einer EU-Studie zur Lebensqualität in europäischen Städten unter den Top Ten aufgeführt.
Eva-Maria Kröger (Die Linke) ist seit 2022 Oberbürgermeisterin der Stadt. Mit ihr sprachen Eva Völpel und Alrun Kaune-Nüßlein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eva Völpel: Die Krise der Kommunalfinanzen hat auch Rostock mit voller Wucht erreicht. Das kommunale Defizit ist 2024 auf über 40 Millionen Euro gestiegen, für die nächsten Jahre rechnen Sie mit einem weiter wachsenden Minus. Was sind die Gründe für die Misere?
Eva-Maria Kröger: Die negative Entwicklung der kommunalen Finanzen wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter fortsetzen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Einerseits ist da die wirtschaftliche Schieflage, die durch Kriege und Krisen in und außerhalb Europas geprägt ist, andererseits sind es die rückläufigen Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen die Ergebnisse der zurückliegenden Zensuserhebung im Jahr 2022, die zu rückläufigen Landeszuweisungen führen. Für die Stadt Rostock bedeutet dies konkret, dass sie jährlich acht Millionen Euro weniger Geld in der Stadtkasse zur Verfügung hat. Aber allein im Bereich Jugend und Soziales rechnen wir mit steigenden Ausgaben um zusätzliche sechs Millionen.
Die kommunalen Kassen sind stark belastet.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat …
Frage an Radio ...: Was ist ein Chaos? Antwort: Über die Strategien der Bundesregierung wird hier nicht geplaudert.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat …"
… gewesen. So kurz und prägnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses erschütternde Resümee mag zwar jene „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der Überschrift stammt aus Artikel 20 des Grundgesetzes, der mit der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ vor Änderungen geschützt ist. Doch er wird von den Politikern, die in Regierungsverantwortung stehen, seit Jahrzehnten beharrlich ignoriert. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.
Seit über 20 Jahren steht der deutsche Sozialstaat schwer unter Beschuss. Und zwar unter Beschuss vonseiten der Politik, die eigentlich die Aufgabe hat, ihn zu garantieren. Den Anfang machte vor über 20 Jahren die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 den Sozialstaat zwar nicht kurz und klein schlug, ihn aber massiv verstümmelte. Begleitet wurde dies durch regelrecht aktivistische Kampagnen in TV, Print und Radio, in denen diese Medien den Arbeitslosen massiv negative Attribute anhängten: dumm, faul, verwahrlost – und trotzdem in Saus und Braus lebend. Spätrömische Dekadenz, wie der damalige FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle meinte, verlautbaren zu müssen.
Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war vielstimmig und enorm. In einer großen Anzahl von Städten fanden riesige Demonstrationen statt, die teils über 100.000 Teilnehmer vereinten und in Einzelfällen sogar weit über ein Jahrzehnt lang, wenngleich mit stetig sinkender Teilnehmerzahl, dauerhaft stattfanden. Auch aus der Wissenschaft gab es zahlreichen Widerstand gegen diese Politik, dessen Wirksamkeit jedoch mittels unzureichender, teils gar völlig ausgebliebener Wiedergabe in den Medien massiv eingeschränkt wurde.
Allen gesellschaftlichen Widerständen zum Trotz zog Schröder seinen Stiefel durch. Er ließ sich nicht davon beirren, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Parteimitgliedern die SPD verließ und ein Teil von ihnen eine neue Partei, die WASG, gründete, deren wichtigster Programmpunkt die Wiederherstellung eines intakten Sozialstaates durch die Rückabwicklung der Schröder’schen Agenda-Politik war. Schröder widersetzte sich auch der Tatsache, wahrzunehmen, dass sein als „Reformpolitik“ verkleideter Sozialabbau auch die Wählerzahlen der SPD von 40,9 Prozent (1998) auf 34,2 Prozent (2005) schmelzen ließ.
Da die SPD trotz allem „eisern“ an Hartz-IV & Co festhielt und auch in der ab 2005 folgenden schwarz-roten Regierung auf dieser Politik beharrte, war der weitere Absturz auf nunmehr 23,0 Prozent (2009) unvermeidbar. Es ließ Schröder und alle weiteren SPD-Protagonisten seiner Agenda-Politik nicht einmal hellhörig werden, als seitens CDU oder FDP sowie der Arbeitgeberverbände permanente Lobgesänge auf Schröders „mutige Reformpolitik“ öffentlich gemacht wurden. Spätestens an der Stelle hätten sie doch begreifen müssen, dass sie die Politik des politischen Gegners umgesetzt hatten.
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SCO-Gipfel – Ein Schreckgespenst für den Westen
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Vom 31. August bis zum 1. September trafen sich die Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China zum 25. Gipfel der Organisation – ein bis dahin, ähnlich wie die BRICSplus-Treffen, wenig im Westen beachtetes Ereignis, zumindest offiziell. Dieses Mal jedoch war es anders, und zwar nicht nur, weil der chinesische Präsident Xi als Gastgeber weitereichende Ziele und Projekte verkündete, sondern auch, weil er Staatschefs empfing (Präsident Putin, Nordkoreas Kim Jong-un, den iranischen Präsidenten Pesechkian, den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko) und mit diesen in tiefer Vertrautheit kommunizierte, die der Westen als die Verkörperung des Bösen betrachtet: Damit wäre das Bild vom SCO-Gipfel als Hort der „Autokraten“ und „Diktatoren“ ja abgerundet gewesen – wäre da nicht der Konjunktiv „wäre“. Von Alexander Neu.
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Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut: Anwältin verlangt per Eilentscheidung Zugang zu den Rohdaten der SafeVac2.0-App
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u.a. eine Antwort des Instituts vom 8. August 2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem Schritt. Von Bastian Barucker.
Die Anwältin Dr. Meyer-Hesselbarth hat am 10. August 2025 ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das Paul-Ehrlich-Institut eingeleitet (AZ: 6 L 3105/25.DA). Sie möchte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die vollständigen Rohdaten der SafeVac2.0-App nunmehr unverzüglich vom PEI zugänglich gemacht werden müssen.
Geschichtsverfälschung und Demokratiedefizite auf höchster EU-Ebene
Beitrag: NachDenkSeiten
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen anderen“ Themen. Vetorecht sei „keine echte Demokratie“. Im „Kampf um Narrative“ sollten „Führer“ das Volk „erziehen“. Von Karsten Montag.
Die Äußerung von Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei eine falsche Darstellung, hat scharfe Reaktionen in Peking ausgelöst. Aus dem Englischen übersetzt sagte sie am 3. September in Brüssel während eines Interviews im Rahmen einer Konferenz der EU-Denkfabrik European Institute for Security Studies (EUISS):
„Ich war bei einem ASEAN-Treffen [ASEAN: Verband Südostasiatischer Nationen, Anm. d. Verf.] und eine Sache, die interessant war, war, dass Russland China ansprach, etwa so: ‚Russland und China, wir haben den Zweiten Weltkrieg geführt. Wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Wir haben die Nazis besiegt.‘ Ich dachte mir: Okay, das ist etwas Neues. Aber dann sieht man, dass man, wenn man die Geschichte kennt, viele Fragezeichen im Kopf hat. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen heutzutage nicht mehr so viel lesen und sich nicht mehr so gut an die Geschichte erinnern. Das heißt, man sieht, dass sie diese Narrative glauben.“
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die Äußerungen von Kallas als eine „Missachtung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“ sowie als „völlig falsch und unverantwortlich“. Die chinesische Regierung hoffe, dass „einige in der EU“ die falschen Äußerungen unverzüglich „korrigieren“ und zu „soliden Beziehungen“ zwischen China und der EU beitragen, „anstatt das Gegenteil zu bewirken“.
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