Innen-/Außenpolitik
Florian Warweg im Gespräch mit Gabriele Gysi: „Die Macht muss hinterfragt werden“
„Machtungleichgewicht. Wenn Politiker Kritik gegenüber ihrer Politik / ihrer Person sanktionieren, haben sie immer ihre ganz "eigenen" Gründe.
Beitrag NachDenkSeiten, Florian Warweg
Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.
Vortrag von Florian Warweg bei Attac Dortmund: „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher?“
„Gleichgerichtete Leitmedien?“ Ein Vortrag von Florian Warweg beim Linken Forum Paderborn
„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?
Machtungleichgewicht gegenüber Bürger - Strafrechtleribng lehnt Tatbestand Politikerbeleidigung ab.
Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts
das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden. Wurde nicht beantwortet. Die Folgen einer Neuauszählung, die nach aktuellem Stand sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen würde, wären für die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr. (...) Die Frage umfassend und unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit zu beantworten, ist anscheinend diffizil.
Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden. Von Florian Warweg.
Bau von Munitionslagern: Verteidigungsministerium will sich über die Kommunen hinwegsetzen – Gefahren für die Bürger
Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran: Nun sollen Munitionslager gebaut werden – und zwar auch gegen den Willen der Kommunen. „Lehnen Gemeinden ein solches Bauprojekt ab, soll sich das Verteidigungsministerium mit den Ländern künftig darüber hinwegsetzen können“, heißt es in einem Welt-Artikel. Mit anderen Worten: Von ganz oben lenkt die Politik die Gefahren bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Denn: Im Kriegsfall werden Munitionslager schnell zur Zielscheibe – und dann kann es auch die Bürger treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Die zweite Welle – Wie KI Deutschlands Sicherheitsapparat verändert
Der Rechtsstaat wird mehr und mehr zum Datenapparat und die Politik jubelt. Fazit: Die Dummheiten wechseln, aber die Dummheit bleibt.
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von
Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-Unterstützung, ohne zu erkennen, dass sie damit ein Instrument erlauben, das den Staat zum allumfassenden Datenapparat wandelt. Wir müssen den Rechtsstaat auch im digitalen Raum verteidigen! Von Günther Burbach.
Stell dir vor: Du bewegst dich durch den Alltag, du rufst ein Taxi, surfst im Netz, besuchst Freunde, postest Sprüche auf Social Media, bekommst eine Rechnung zugeschickt. All das hinterlässt digitale Spuren. Nun stell dir vor, ein System zieht all diese Spuren zusammen, bewertet, verknüpft, prognostiziert und entscheidet leise mit, wohin dein Leben steuert. Das klingt wie Science-Fiction? Nein, genau darauf zielt die „zweite Welle der Überwachung“.
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Gedanken zur Staatsräson
(...) Deutschland schweigt traditionell bei israelischem Fehlverhalten. (...)
Beitrag NachDenkSeiten, e
Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsräson für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsräson endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Von Peter Vonnahme.
Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung: Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegenüber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen.
