Innen-/Außenpolitik
„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung
Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Auswärtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegenüber Nicaragua könnte noch massiv auf Berlin zurückfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen. Von Florian Warweg.
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UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht „schwerste Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus – aber nicht in Gaza
Bundesregierung - Scheinheilig bis zum Erbrechen. Bundespressekonferenz: Ausflüchte am laufenden Meter!
Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. März erklärte die Bundesregierung, dass es „alarmierende Beweise für einige der schwersten Verbrechen des Völkerrechts“ gäbe und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen Äußerungen auf die aktuelle Lage in Belarus. Als dann aber der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der österreichische Diplomat Volker Türk, über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten berichtete und von „vielen Vorfällen“ sprach, „die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte“ hindeuten, sowie von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, kommentierte dies die Bundesregierung mit keinem Wort. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat „alarmierende Beweise für einige der schwersten Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus spricht, aber zur Lage in Gaza schweigt. Von Florian Warweg. Weiterlesen
Zum Treffen der Staatsmänner von Deutschland, Frankreich und Polen: Sowas von einig
Quelle: unsere zeit, von Jörg Kronauer
In einem waren sich Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk wirklich einig, als sie am 15. März im Format des Weimarer Dreiecks in Berlin zusammentrafen, nämlich darin, dass sie sich einig waren. „Wir teilen alle drei einen Willen“, beteuerte der französische Präsident. „Geschlossenheit ist so wichtig“, säuselte der Bundeskanzler. Der polnische Ministerpräsident jammerte, ihm seien „böse Gerüchte“ zu Ohren gekommen, „dass es Streitigkeiten oder Meinungsunterschiede zwischen den Hauptstädten in Europa gebe“. Das stimme natürlich nicht. Zum Beleg beschworen alle drei eine weitere Einigkeit: dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. Davon waren sie einhellig fest überzeugt. Na also.
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Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle: Zeit, dass der Westen die Rechnung bezahlt
Egal, wer die unmittelbar Ausführenden des Terroranschlags auch sind, es spricht alles dafür, dass die echten Hintermänner im Westen – in London und Washington – sitzen. Es wird Zeit, dass auch sie zur Rechenschaft gezogen werden, findet RIA-Kolumnistin Irina Alksnis.
Quelle: RTDeutsch. Von Irina Alksnis
Vielleicht hätten wir darauf vorbereitet sein sollen – der rein terroristische Beschuss der Region Belgorod, der keinerlei militärischen Sinn hat, deutete es schon an. Aber wir waren eben nicht bereit. Und das Problem liegt überhaupt nicht in der Entspanntheit unserer Gesellschaft, die den terroristischen Albtraum von vor 20 Jahren vergessen hatte.
Das Problem ist, dass wir weiterhin glauben, dass unsere Gegner ein Gewissen, moralische Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, und Vorstellungen von Gut und Böse haben. Die Rede ist nicht von den ausführenden Tätern, es ist nicht so wichtig, wer genau das Massaker in der Crocus City Hall verübt hat – Ukrainer, Islamisten oder andere Radikale. Angesichts der Information, dass die Terroristen in Richtung der ukrainischen Grenze unterwegs waren, als man sie stellte, ist jedoch klar, wo die Wurzeln des Terroranschlags zu suchen sind, unabhängig von der Herkunft der Ausführenden.
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Das Wort zum Samstag: L' état est à nous?
Die französische Revolution und ihre Ursachen.
L' état est à nous? = Der Staat sind wir (das Volk)??
