Innen-/Außenpolitik

08. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Trotz verschärfter US-Sanktionen: Handel mit Kuba!

Quellen: Netzwerk Kuba
             amerika21

 

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition,

in der letzten Woche war unsere Petition plötzlich Thema der Bundespressekonferenz:


Die Frage eines Journalisten, ob die Regierung von der Petition für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba Kenntnis habe, musste der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes zwar verneinen. Er betonte jedoch, dass die Bundesregierung ‚extraterritorial wirkende Sanktionen‘ grundsätzlich ablehne und die Stellungnahme der Bundesregierung zu unserer Petition schriftlich nachgereicht werde.


Wir sind schon sehr darauf gespannt und schicken unsere Petition mit euren 55.000 Unterschriften der Pressestelle des AA gerne als Vorlage zu.


Auch freuen wir uns sehr, dass eine Gruppe deutscher Unternehmer/innen, die trotz der verschärften US-Sanktionen weiterhin mit Kuba handeln, sich unserem Appell angeschlossen haben. Hier Auszüge aus dem Schreiben des europäischen Unternehmerverbandes (www.elpuenteacuba.de)


„Anfang Mai hatte der Verband ELPUENTE@CUBA einen Appell

an die deutsche Regierung und künftige EU-Ratspräsidentschaft gerichtet, damit die 24 Jahre alten EU-Statuten, die deutsche und europäische Firmen vor milliardenschweren Strafen schützen sollen, endlich umgesetzt werden.

Denn viele von Kuba dringend benötigte Projekte europäischer Unternehmen in den Bereichen Nahrungsmittel, Konsumgüter, Erneuerbare Energien, Klima-, Küsten- und Umwelt¬schutz treten auf der Stelle (…)

Deshalb fordern wir als europäischer Unternehmensverband von der deutschen Bundesregierung, die Umsetzung dieser EU-Statuten während der jetzigen Ratspräsidentschaft endlich anzupacken.“

Herzlichen Dank an jede und jeden von euch für eure Unterstützung. Bitte teilt die Petition weiter, damit sie noch mehr politisches Gewicht erhält!
Andreas, Katrin, Michael, Peter, Rainer und Ulrike

06. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Forschung muß an den öffentlichen Hochschulen der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen von Konzernen!

 

Der Strom von privaten Geldern in die Wissenschaft ist dramatisch angestiegen

Großkonzerne sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie verfolgen mit dem Einsatz von Kapital gezielte Interessen. Konzerne wollen nicht den Nutzen für die breite Bevölkerung mit ihrem eingesetzten Kapital erhöhen, sondern nur den Nutzen der Konzerneigentümer. Sie haben nur ein Ziel: Ihren Profit steigern. (Marianne Grimmenstein)

Hierzu  ein Vortrag von Prof.  Christian Kreiß

 

 

 Petition Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

 

04. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Gesinnungsschnüffelei - CDU will Verfassungstreue aller neu eingestellten Beamten prüfen

06. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bayern: Polizei nutzt Gästelisten der Gastronomie für Ermittlungen

Datenschutz ade ...

Von Johann Osel

Bereits im Juli wurde bekannt, dass die bayerische Polizei für Ermittlungen auf die Adresslisten von Gastronomen zurückgreift. Nur bei schweren Straftaten und Notfällen, hieß es damals vom Innenministerium. Doch das stimmte nicht.

In der Debatte über die Verwendung von Corona-Gästelisten aus der Gastronomie für polizeiliche Zwecke liegen neue Daten vor. Mitte Juli war bekannt geworden, dass in Bayern in mindestens zehn Fällen auf Daten, die beim Besuch eines Lokals angegeben werden müssen und die eigentlich zur Verfolgung möglicher Infektionsketten gedacht sind, für Ermittlungen zugegriffen wurde.

Nach Kritik daran hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, der Bürger erwarte, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternehme und "nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt". Die Rede war damals von schweren Straftaten und Notfällen als Anlass. Detaillierte Angaben des Ministeriums zeigen, dass es sich (bis zu einem Stichtag Ende Juli) um zwei Dutzend Fälle handelte - darunter auch Delikte, die eher als Kleinkriminalität zu werten sind.

04. September 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Mordanschlag auf Nawalny, cui bono?

Kommentar Roswitha Engelke:

Die Presse schreit nach Sanktionen gegen Russland ... aber, wer steckt tatsächlich hinter dem Mordanschlag auf Nawalny? Nawalny repräsentiert einige der rechtesten Elemente der russischen Oligarchie, möglicherweise ist er einem rechten Oligarchen in die Quere gekommen oder er ist ein nützliches Bauernopfer der Central Intelligence Agency geworden.  Et quis novit ... die Bundesregierung, respektive die Kanzlerin, sollte sich mehr zurückhalten ... die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld)  ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Wer aufgrund bloßer Verdächtigungen Strafen verhängt hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.

Russland kritisierte mit Recht das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny. Die russische Botschaft in Berlin warnte die Bundesregierung vor einer "Politisierung" des Falls. Deutschland gäbe öffentliche Erklärungen ab, ohne Beweise vorzulegen.  Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa warf der Bundesregierung eine "Informationskampagne gegen Russland" vor.

 

 

Quelle: Pressportal, Rheinische Post

Der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der Linken-Politiker Klaus Ernst, hält auch eine Verstrickung der USA in den Mordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für denkbar.

"Ich frage mich, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?", sagte Ernst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

"Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen und die Europäer auseinander zu bringen", sagte der Linken-Politiker.

"Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern", erklärte Ernst. Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab.

"Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht erhalten und sogar intensivieren", sagte der Linken-Politiker. "Ein Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg."

Gegebenenfalls seien andere Maßnahmen notwendig.

 


 

Sevim Dagdelen erklärt in einer Pressemitteilung vom 03.09.2020

"Vergiftung Navalnys aufklären - Kalten Krieg 2.0 verhindern"

 

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich' zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion' seitens der EU und NATO angekündigt wird.

DIE LINKE warnt nachdrücklich vor einer weiteren Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, wie von Politikern aus Union und Grünen gefordert wird. Einen Kalten Krieg 2.0 darf es nicht geben. Die Menschen in Europa würden dabei allesamt Verlierer sein."

 

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute9
Gestern11
Woche34
Monat375
Insgesamt76093
 

Anmeldung