Innen-/Außenpolitik
Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sind keine „Friedenspolitik“ – CDU und SPD spucken Gift und Galle wegen BSW
Quelle: NachDenkSeiten, e
„Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt“ – das sagte gerade Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aussage war wichtig. So wird deutlich: Das BSW stellt Friedenspolitik vor die politische Machtfrage. Und diese Positionierung einer Partei ist dringend notwendig. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland birgt nämlich eine enorme Gefahr. Die Standorte der Raketen, die atomar bestückbar sind, könnten im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Die Stationierung der Raketen ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern Deutschlands.
Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter
Quelle: NachDenkSeiten
Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind. EinEin Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“[1] Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt.[2] Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen[3] die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse[4] zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“[5]
Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage,
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Die USA werden mit Deutschland das tun, was Russen den Deutschen einst ersparten
Dummheit? Korruption? Opportunismus amtierender Politiker? (...) Wo ist das Deutschland hin, das vor einigen Jahren noch im scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg zu einer Weltmacht begriffen war? Fast scheint es, als setze da jemand mit 80 Jahren Verzug die Morgenthau-Doktrin um. Spoiler: Es sind nicht die Russen. (...)
Quelle: RTDeutsch
Von Irina Alksnis
Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen hat uns plötzlich an die Existenz eines Landes mit dem Namen Deutschland erinnert. Vor nicht allzu langer Zeit – nur wenige Jahre ist es her – gab es eine Beinahe-Großmacht, die so hieß. Aktiv und erfolgreich war sie, an den wichtigsten globalen Prozessen beteiligt, die wirtschaftliche Lokomotive und politische Führungsmacht eines vereinten Europas. An der Stelle dieser Fast-Großmacht findet sich nun ein Land, das im Strudel von Problemen taumelt. Das, wenn es überhaupt einmal in den Weltnachrichten auftaucht, in einer drittklassigen Rolle erscheint, ebenbürtig nur noch den baltischen Zwergstaaten.
Neulich einmal mehr.
Der größte, wenn nicht einzige Stolperstein beim Austausch von Häftlingen zwischen Russland und dem Westen war Wadim Krassikow, der in Deutschland zu lebenslanger Haft für die Ermordung des Banditen, Terroristen und Sadisten Selimchan Changoschwili verurteilt worden war. Letzterer hatte während der Tschetschenienkriege russische Soldaten auf brutale Weise getötet.
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Zeitenwende oder nur verkhrte Welt
Blasphemie wird öffentlich gefeiert,
Krieg wird zur Selbstverständlichkeit,
Ammenmärchen als Wahrheit erklären, um Unsummen für Aufrüstung zu rechtfertigen,
Bomben für den Völkermord,
Geschlechtliche Selbstbestimmung ab 14,
Friedensaktivisten als Höllenbrut beschimpfen,
Verbotene Streumunition rechtfertigen
Verkehrte Welt?
Braucht es eine Medienrevolution, wenn Demokratie (endlich wieder) eine Chance haben soll?
(...) Auch Politiker stehen unter der Kontrolle der öffentlichen Meinung, die sie zwingt, ihre Überzeugung zu verleugnen und mit dem Strom zu schwimmen. Sie bedeutet, dass Politiker am Gängelband demokratisch nicht legitimierter Agenturen, nicht öffentlicher Akteure, von Denkfabriken und NGOs hängen, die die öffentliche Meinung herstellen. (...) Wenn Denkfabriken, NGOs, respektive Lobbyisten zu viel Einfluss haben, können sie Entscheidungsfindungsprozesse verzerren und manipulieren sowie bestimmte Gesetzes-Änderungen oder Gesetzesvorlagen durchzusetzen.
"Die Politik unter dem Druck der Medien"
Quelle; NachDenkSeiten
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Unter dem Titel „EU wie im Kindergarten“ berichtet er vom jüngsten Treffen der EU-Außenminister. Der Titel verharmlost einen Aspekt, den Szijjártó als Grundproblem der EU schildert und der die Grundlagen der Politik insgesamt berührt. Von Christian Deppe.
Es gebe, so Szijjártó, infolge der Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten in ganz Europa eine große Frustration. Grund sei der Neid auf Orbán,
