Innen-/Außenpolitik

30. Dezember 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Die SPD hat mal wieder den Vogel abgeschossen

 

Was soll ein Bild von Verteidigungsminister Pistorius mit Tarnanzug und Waffe in der Hand? Macht er da Werbung für die Bundeswehr? Nein, er fordert dazu auf, bei der SPD mitzumachen! Was ich von dieser mehr als nur schrägen Wahlwerbung halte:

 

 

10. Oktober 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Hakenkreuzzüge in New Normal Germany

Quelle: Mathias Broeckers

“Onward thru the Fog” hatten Gerhard Seyfried und ich im Frühjahr 2002 eine lange Liste sämtlicher Verschwörungen, Geheimagenturen, Terrorgruppen, Sekten, Politikern, Drei-Buchstaben-Diensten sowie allen sinistren und suspekten Vereinigungen erstellt, die uns eingefallen waren. Und daraus eine Art Netzwerk von sehr möglichen und völlig unmöglichen Verbindungen gezogen. Da wir ein paar Jahre zuvor an der deutschen Ausgabe von Robert Anton Wilsons “Lexikon der Verschwörungstheorien” beteiligt waren, das Gerhard übersetzt und ich herausgegeben hatte, waren wir auf diesem Fachgebiet historisch halbwegs bewandert.

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15. September 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Gedanken des Balkonisten – über Spionitis und wie man russische Spione erkennt

Quelle: RTDeutsch, 15 Sep. 2024 07:15 Uhr

Im zweiten Teil sinniert der Balkonist über eine merkwürdige Audioinszenierung des westdeutschen Rundfunks, wonach Russland bedrohliche Spionage betreibe. Der WDR klärte auf, woran man potenzielle Spione in der Nachbarschaft erkennen könne.

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Beim nächsten Treffen mit seinem Freund Sergej kam noch ein erstaunlicher Aspekt der offenbar um sich greifenden "Spionitis" hinzu, die unser Balkonist zufällig bei der Suche nach neuen Radioproduktionen gefunden hatte. Als ehemaliger Tontechniker ist er seit jeher Fan des thematischen Radiojournalismus und der gut gemachten Hörspiele traditioneller Art, welche heuer leider mangels Qualität im Aussterben begriffen sind. In der ARD-Audiothek fand er nun aber überraschend den Thriller "Die Anschlags – Russlands Spione unter uns". Zunächst sei der geschätzte Leser mit den gleichen Informationen versehen, die er am selben Abend Sergej und Kater Murr III präsentieren wollte.

Trotz des reißerischen Titels war es natürlich kein Thriller, sondern "ein sechsteiliger serieller Storytelling-Podcast", der gemäß dem Vorwort in der WDR-Mediathek als "eine Kooperation der WDR Featureredaktion und der Recherchekooperation von WDR und NDR" bezeichnet wird. Das kann, nein: Das muss ja für Qualität sprechen! Allein schon aufgrund der bombastischen Worthülsen-Ungetüme dieser Einführung. Die Radioproduktion wurde bereits im Juni ausgestrahlt und behandelt die Geschichte des im Jahre 2011 festgenommen Spion-Ehepaars Anschlag (sie trugen tatsächlich diesen (Tarn-)Namen). Soweit zunächst, so faktisch.

Im zugehörigen Trailer vernimmt der Zuhörer jedoch bereits Erstaunliches – und überlegt: Wäre dies nicht im qualitätsgesicherten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet worden, könnte man beinahe auf die Idee kommen, der Zuhörer solle in der halbprofessionellen Enttarnung vermeintlicher Spione in der Nachbarschaft ausgebildet werden. Nach einem einleitenden Tonausschnitt, der auf das perfekte Leben in einer ländlich geprägten Kleinstadt abzielt, taucht der Name "Anschlag" wie ein Blitz aus heiterem Himmel auf. Anschließend stellt sich einer der Co-Autoren vor, um gleich zur Sache zu kommen: "Wie Russland uns seit Jahrzehnten mit illegalen Spionen ausspioniert" (Audioeinspielung). "Jetzt mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sind solche Themen plötzlich wieder super präsent: Giftanschläge, Morde, Hackerangriffe, Desinformation, Fake News, Trollarmeen und eben auch Spione" (dramatische Audioeinspielung).

Es erscheint wirklich erstaunlich, was der Radiosprecher da so alles mit dem konkreten Fall des Ehepaars Anschlag aus dem Jahre 2011 assoziiert. War das enttarnte Spion-Ehepaar also Putins multifunktionale Wunderwaffe, die von Giftanschlägen über Cyberattacken bis zur Spionage alle Register bedienen kann? In Wirklichkeit wohl nicht, denn ihnen konnte "nur" Spionage für einen Auslandsgeheimdienst nachgewiesen werden. Das soll dann wohl jenes "Storytelling" sein!

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08. Oktober 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen

Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, aber nicht israelische Bombenteppiche auf Wohngebäude in dichtbesiedelten Vierteln von Beirut. Ebenso kam die Frage auf, warum die Bundesregierung zwar von „völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen“ des Irans spricht, aber im Falle von Israel, obwohl dort höchste Regierungsvertreter von „Rache“ als Motiv der Angriffe gegen Gaza und Libanon sprachen, diese als „legitime Selbstverteidigung“ bewerten. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. Oktober 2024

Frage Towfigh Nia (freier Journalist)

Herr Fischer, es fällt auf, dass die Außenministerin explizit Israel nicht zur Zurückhaltung aufgefordert hat. In ähnlichen Fällen, in denen Israel Hisbollah-Stellungen oder iranische Stellungen angegriffen hat, sind der Iran bzw. die Hisbollah immer zur Zurückhaltung aufgefordert worden. Warum ist das so?

Fischer (AA)

Lassen Sie mich vielleicht erst einmal sagen: Wir haben – Herr Jung hatte das vorhin angedeutet – Kenntnis von den Planungen gehabt,

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15. September 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Unseriösester Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik

Im ersten Pressestatement für die BSW-Gruppe nach der Sommerpause spreche ich über die desolate Haushaltspolitik der Ampel und mit welchen fünf Maßnahmen sich Milliardensummen einsparen ließen, über die Krise in der deutschen Wirtschaft sowie die späte Erkenntnis von Kanzler Scholz, dass man auch mit Russland reden muss, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. (Sahra Wagenknecht)

 

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