Innen-/Außenpolitik
35.000 Menschen haben am Freitag in Berlin und Stuttgart gegen den Kriegskurs der Bundesregierung demonstriert Starkes Signal
Beitrag: UZ
Block der DKP auf der Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober 2025 (Foto: Katharina Kniesche)
Block der DKP auf der Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober 2025 (Foto: Katharina Kniesche)
20.000 Menschen haben am Freitag auf dem Bebelplatz in Berlin gegen den Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung demonstriert, weitere 15.000 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Sie sprachen sich für Frieden und Diplomatie aus.
Frieden ist eins der Schwierigen ...
Beitrag: NachDenkSeiten: Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“
„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.” Das sagte Friedrich Merz gerade beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wen auch immer der Bundeskanzler mit „wir“ meint: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Frieden und hat keinen Krieg im Kopf. Wenn hier einer nicht mehr im Frieden lebt, dann mag das Merz sein – samt der Kalten Krieger unserer Zeit. Wäre es zu viel von den Damen und Herren der Zeitenwende verlangt, die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Kriegsgeklapper zu belästigen?
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Macrons Bettwanzen nagen an seinem Verstand
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von
Gestern hat sich der französische Präsident in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den angeblichen russischen Einfluss auf die Meinungsbildung in den westlichen Demokratien aufgeregt. Leider ist das FAZ-Interview nicht öffentlich zugänglich. Wir zitieren deshalb einen Bericht des österreichischen ORF über den Beitrag der FAZ. Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass dieser Vorgang einen Tiefpunkt öffentlicher Einlassungen von prominenten Personen, im konkreten Fall immerhin des Präsidenten von Frankreich, darstellt. Von Albrecht Müller.
Und hier die Zusammenfassung von ORF:
Macron warnt vor russischem Einfluss in „unseren Demokratien“
Online seit heute, 1. Oktober, 15.45 UhrFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung „der russischen Geheimarmee in unseren Demokratien“ gewarnt. „Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt“, sagte Macron in einem heute veröffentlichten Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Neben dem Terrorismus sei Russland „die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer“.
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02. Oktober 2025 Themen - Innen-/AußenpolitikSkandal in der Bundespressekonferenz: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“
Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von denHintergrund
Die Tageszeitung junge Welt hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) vor einiger Zeit angefragt, ob sie den von der EU, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, sanktionierten deutschen
30. September 2025 Themen - Innen-/AußenpolitikDen Osten mit Rüstungsaufträgen „stärken“?
Beitrag: NachDenkSeiten
Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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