Innen-/Außenpolitik
"Deutschlands Führung ist wirklich bemerkenswert" – Selenskij dankt Scholz
W.S. sollte Deutschlands Steuerzahlern danken, denn die Steuerzahler sind es, die dafür (unfreiwillig) sorgen, dass der "Rubel" aus der Bundeskasse hauptsächlich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder zur Unterstützung von Regimen rollt. Solches ist tatsächlich bemerkenswert, jedoch nicht im positiven Sinne und W.S. rettet mit Waffen aus Deutschland keine Leben wie er behauptet, sondern tötet Leben, ukrainisches und russisches! Dieser Umstand wird mittlerweile weltweit "bemerkt." (R. Engelke)
"Deutschlands Führung ist wirklich bemerkenswert" – Selenskij dankt Scholz
Quelle: RTDeutsch
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Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat
Die Bundesregierung weiß tatsächlich nicht, wer die iranische Botschaft in Syrien angegriffen hat? Ist das nicht vielleicht doch nur eine glatte Lüge, um sich beim US-Großkapital einzuschleimen?
"Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat"
Quelle: NachDenkSeiten, BPK, Florian Warweg
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt. Von Florian Warweg.
„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.
Gleichzeitig mit dem Antrag, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, beantragte Nicaragua, „vorläufige Maßnahmen“ zu erlassen. Es müsse alles getan werden, um die „Begehung von Völkermord zu verhindern“, so Nicaragua. Seit Oktober 2023 bestehe „eine anerkannte Gefahr des Völkermords am palästinensischen Volk, die sich vor allem gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“ richte. Dadurch, dass Deutschland politische, finanzielle und militärische Unterstützung für Israel leiste und die Zahlung von Hilfsgeldern an das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt habe, habe Deutschlands nichts getan, „um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, so Nicaragua.
Relativierung des Faschismus: Pistorius vergleicht Putin mit Hitler
Am Rande einer Buchvorstellung verglich Verteidigungsminister Pistorius Russlands Präsident Putin mit Hitler. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Politiker zum Hitlervergleich greifen und damit den Faschismus relativieren. Angesichts der Situation in Deutschland ist das bizarr.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Rande einer Veranstaltung in der Berliner Urania den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen. Diese Behauptung des deutschen Ministers hält der Überprüfung nicht stand.
Pistorius behauptete, Wladimir Putin habe gesagt, dass er nach der Ukraine nicht stoppen werde, genau wie Hitler. Dabei hat der russische Staatschef immer wieder betont, dass Russland keine feindseligen Aktionen gegenüber EU-Ländern plane. Während eines Besuchs am 27. März auf dem Luftstützpunkt in der Stadt Torschok im Gebiet Twer verwies er auf die mehr als zehnfache Diskrepanz zwischen russischen und US-amerikanischen Militärausgaben und betonte, dass auch die laufende Militäroperation in der Ukraine im Fall einer Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen vermeidbar gewesen wäre.
"Deswegen ist es völliger Unsinn, diese Behauptungen über Angriffe auf andere Länder wie Polen oder das Baltikum. Jetzt versucht man auch den Tschechen Angst einzujagen. Es ist einfach Quatsch, ein weiteres Mittel, die eigene Bevölkerung zu betrügen und aus den Menschen weitere Militärausgaben herauszupressen", so der russische Präsident.
Geht deutschen Politikern das Christentum und Frieden völlig ab?
Merke: Die Waffenlobbby und die Politiker der Ampel sind nicht der "oberste Chef" des Papstes, sie haben kein Recht seine Beweggründe, sich für den Weltfrieden einzusetzen, zu kritisieren.
Darf der Papst noch den Segen "urbi et orbi" aussprechen oder übernimmt dies Amt von Ostern an die deutsche Außenministerin, um alle Kriege auf diesem Planeten zu segnen? Denn für Frieden hat sie ja keinen Sinn. (...) Bei «Caren Miosga» gab sich die deutsche Bundesaussenministerin fassungslos: «Ich versteh’s nicht. Also ich versteh’s wirklich nicht. In diesen Zeiten.» (...) Gerade "Zeiten" wie diese, die gefährlich auf einen dritten Weltkrieg zu steuern, sollten ihr deutlich gemacht haben, dass alles getan werden muß, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine wieder herzustellen!
Um ihrer seltsamen Meinung noch eins "draufzusetzen" erklärt sie öffentlich, der Papst soll an die Front! Damit er sieht was dort passiert?? Papst Franziskus ist Argentinier, er ihat im eigenen Land unmenschliche Zustände, erlebt. Er kennt Not und Elend der Bevölkerung. Die Militärdiktaturen zwischen1976 und 1983 gehören zu den dunklsten Kapiteln in der Geschichte Argentiniens und sind eher ein Grund mehr für ihn, sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
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