Innen-/Außenpolitik

04. November 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

EcoFin: macht endlich Schluß mit Fiskalregeln

(Als ECOFIN-Rat (auch Ecofin oder EcoFin) wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung "Wirtschaft und Finanzen" bezeichnet)


von Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

 

Brüssel/Berlin, 4. November 2020

Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):


„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen.

Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“

„Bisher erstellte Wirtschaftsprognosen sind durch den zweiten Lockdown hinfällig, der die Wirtschaft noch tiefer in die Krise zieht. Wir müssen uns nun mit bedeutend erschreckenderen Szenarien auseinandersetzen.

Die europäischen Finanzminister*innen wären gut beraten, auf den Europäischen Fiskalausschuss zu hören und die unrealistischen und schädlichen Fiskalregeln aufzuheben.“

„Wir brauchen eine stärkere EU-Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche zu unterbinden.

Die Bundesregierung muss die öffentliche länderspezifische Steuerberichterstattung und die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Rates setzen. Es ist eine große Enttäuschung, dass es der Bundesrepublik als Ratsvorsitz nicht gelungen ist, Fortschritte bei diesen entscheidenden Vorschlägen zu erzielen.“

Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

 

04. November 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Teilen wir wirklich die selben "Werte" der USA?

23.43 Uhr: Außenminister Maas wünscht sich bessere Partnerschaft mit den USA

Außenminister Heiko Maas

Außenminister Heiko Maas in der ARD-Wahlsendung.

Bundesaußenminister Heiko Maas hofft darauf, dass sich nach der US-Präsidentschaftswahl die Beziehung zwischen Europäern und Amerikanern wieder verbessert. Das transatlantische Verhältnis müsse - gleich wer gewinnt - "in Ordnung gebracht" werden, sagte Maas in der ARD. Präsident Donald Trump stehe für "America first", so Maas. Das habe das Verhältnis zwischen Deutschland und USA in den vergangenen vier Jahren belastet. "Die USA und wir teilen die selben Werte, das hat uns immer verbunden", sagte Maas.(Quelle: Liveticker US-Wahl)

Ob alle Deutschen die Werte der USA wirklich teilen möchten ist fraglich: Völkerrechtsbruch, Aushungern von Staaten durch Sanktionen, Verletzung der Menschenrechte, Ressourcenraub, Drohnenmorde, Verleumdung sozilistischer Staatsoberhäupter, das Vorbereiten und Auslösen von Bürgerkriegen (Ukraine, Weißrussland etc.), Herbeiführen von Staatsstreichen (Bolivien ...) u.v.a.m.

19. Oktober 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen

 

01.10.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/22917

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa.

Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann.

Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

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03. November 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Zerlegt ein Virus den Rechtsstaat - Ist Besorgnis angesagt?

Beitrag: Roswitha Engelke

Foto: picture alliance/dpa)

Braunschweig

Inzidenzwertüberschreitung: 28.10.2020

 

Landkreis Helmstedt

Inzidenzwertüberschreitung: 30.10.2020 (Landkreis Helmstedt überschreitet Inzidenzwert von 35 - Allgemeinverfügung tritt in Kraft)

In Essenrode musste die komplette Kindertagesstätte und die Krippe geschlossen werden. In der IGS Helmstedt wurde eine Lehrerin positiv getestet. Auch am Gymnasium Julianum sind Maßnahmen nötig.

 

Hannover: 

Allgemeinverfügung

In den Fußgängerzonen und einigen anderen Bereichen in der Region Hannover gilt von Mittwoch an eine Maskenpflicht. Auch der Alkoholverkauf wird weiter eingeschränkt.

Inzidenzwertüberschreitung: 26.10.2020

Allgemeinverfügung der Region Hannover anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten

 

Eine gewisse zeitliche Übereinstimmung der Überschreitung der Inzidenzwerte  (man vergl. Daten nds Städte) läßt  Verschörungstheorien zu.

Was sich allerdings nicht einer Verschwörungstheorie zuordnen läßt ist die Tatsache, daß in Deutschland die Gewaltenteilung  aufgehoben wurde, seit am Parlament vorbei Vorschriften und Gesetze von den Länderchefs erlassen werden, die im wesentlichen die Grundrechte aufheben.

Maßnahmen dieser Art sind nur in einer Diktatur möglich. 1933 wurde das Parlament mit dem Ermächtigungsgesetz aufgehoben, die Frontfrau der CDU macht sich noch nicht einmal diese Mühe. Ist das ein Putsch? 

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

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Anmerkung: Es ist mir allerdings schon  klar, um von einer Diktatur im vereinten Deutschland sprechen zu können, müssen zuerst die drei Säulen des Rechtsstaates zur inhaltlosen Schwurbelei einiger Aluhutträger reduziert werden, erst danach kann man die Demokratie als bloße Verschwörungstheorie geräuschlos entsorgen.

18. Oktober 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Berlin-Mitte baut Mahnmal an japanische Kriegsverbrechen ab ...

 

Beträfe es nicht das bleierne Schicksal zig Zehntausender Mädchen und junger Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs in Militärbordelle der Kaiserlich-Japanischen Armee in Ost- und Südostasien sowie im Pazifik zwangsverschleppt und dort jahrelang missbraucht wurden, könnte mensch die aktuelle Kontroverse um eine Friedensstatue in Berlin-Moabit für eine ins Lächerliche abgleitende Politposse halten. Ein Kommentar von Rainer Werning.

Das riecht rekordverdächtig. Ein Denkmal, in diesem Falle eine Friedensstatue, ist erst am 28. September 2020 in Berlin-Moabit unter Federführung des Korea-Verbandes e.V. errichtet worden, um auf Drängen des Bezirksamts Berlin-Mitte bis zum 14. Oktober 2020 wieder demontiert zu werden. Wieso ein solch rascher Sinneswandel?

Der Stein des Anstoßes sind zwei Stühle und eine Gedenktafel. Ein Stuhl ist leer, er soll Besucher/Betrachter zum Verweilen einladen. Der andere Stuhl indes hat es in sich. Auf ihm ist ein sitzendes Mädchen in koreanischer Tracht mit zusammengeballten Fäusten abgebildet. Zum Hintergrund merken die Initiatoren des Korea-Verbandes und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen an:

„Die Friedensstatue erinnert an die über 200.000 Mädchen und Frauen aus 14 Ländern, die vom japanischen Militär während des Asien-Pazifik-Krieges (1931-1945) im gesamten asiatisch-pazifischen Raum als sogenannte ‚Trostfrauen‘ sexuell versklavt worden sind

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