Innen-/Außenpolitik

Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?

(...) „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:

‚Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“ (...)

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Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Sevim Dagdelen

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.

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„Schlimmer als Deutschland 1945“ – O-Töne zu Irritationen nach Wadephuls Syrien-Aussage

Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Valeri Schiller

Unter ihrer berühmten „Wir schaffen das!“-Losung leitete die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2015 eine beispiellose Einwanderungswelle aus Syrien ein. Zwar stellte sie sich das wie einen „zeitweiligen Schutz“ vor, bis der Krieg in Syrien zu Ende ist – wie aber der jetzige Stand zeigt, haben deutsche Behörden nun große Probleme damit, diesem „zeitweiligen Schutz“ ein Ende zu setzen. Und die jüngste Auseinandersetzung um Johann Wadephuls Syrien-Äußerung führt deutlich vor Augen, dass in dieser Frage selbst in den oberen politischen Etagen Deutschlands keine Einigkeit herrscht. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016

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Abstimmung 21 für Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: Abstimmung 21

Am 31. Oktober 2025 endete die vierte selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung mit der Bekanntgabe der Ergebnisse – die sehr unterschiedlich ausfielen: Zwei Abstimmungsvorlagen wurden abgelehnt (eine ausgesprochen knapp), zwei wurden angenommen (davon eine mit deutlichem Vorsprung).

Von 123.961 Anmeldungen stimmten 63.064 Personen ab (50.142 per Brief, 12.922 digital), was einer Abstimmungsbeteiligung von 51% entspricht.

Die Ergebnisse 2025

Änderung im Klimaschutzgesetz 

Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die am 26. April 2024 vom Bundestag 

beschlossene Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die die Verpflichtung der Sektorenziele aufhebt und stattdessen Nachbesserungen verlangt, wenn das Gesamtziel zwei Jahre lang verfehlt wird?"

ABGELEHNT (Ja: 35,04%  |  Nein: 64,96%)

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Deutschland, das Land der verbotenen Sätze??

(...) Gibt es in Deutschland tatsächlich eine Liste der verbotenen Sätze? Und wenn es sie gibt, wäre es dann verboten sie zu veröffentlichen, weil ja die ganzen verbotenen Sätze da drin stehen? Und wenn es verboten wäre, wie könnte man dann rausfinden, was verboten ist und was nicht, damit man es nicht aus Versehen sagt oder schreibt? (...) - Vielleicht ist es besser, Mann/Frau gibt das Denken auf??

"Deutschland, das Land der verbotenen Sätze" von Gernot Haubner

Quelle: contra24, 

Was darf man in Deutschland überhaupt noch sagen – und was führt dazu, dass die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht? Wie weit geht die rechtliche Willkür mittlerweile?

Ein Professor stellt eine Frage auf X – und kurz darauf steht die Polizei vor seiner Tür. Das ist kein Scherz, sondern das Jahr 2025 in Deutschland. Norbert Bolz, einer der bekanntesten Medienphilosophen des Landes, erlebt die Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Kommentars. Man könnte es als Symbolhandlung bezeichnen – aber nein, Symbolik wäre zu harmlos.

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„Im Großen und Ganzen sind wir die Verlierer“ – Sowjetischer Diplomat über den Zwei-plus-Vier-Vertrag

(...) Mit Blick auf heute frage ich mich: „Wie fühlen sich die Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland derzeit in Russland?“ Denn sie müssen, wie alle Diplomaten, ihrer Zentrale, also Berlin, Einschätzungen zur innenpolitischen Lage und zu den außenpolitischen Schritten Russlands übermitteln. Was berichten sie? Können sie berichten, was wirklich vor sich geht, oder müssen sie sich dem Mainstream in ihrem Heimatland anpassen? (...)

Quelle: NachDenkSeiten, von Eva Pélì

Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sokolow führte dieses Interview im Rahmen des analytischen Berichts des Instituts für Internationale Studien der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands), der als „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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