Innen-/Außenpolitik

01. Juli 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Nukleare Teilhabe und Verlegung der US-Truppen

 

 

 

 

Beitrag: Roswitha Engelke

 

Unter der irritierend klingenden Bezeichnung "nuklearer Teilhabe" lagern in den europäischen US-Waffenlagern Deutschland (Fliegerhorst Büchel), Belgien (Kleine Brogel), Italien (Aviano und Ghedi-Torre), Niederlande (Volkel) und der Türkei (Incirlik Air Base)  atomare Waffen für die USA.

Büchel ist nicht ohne Grund als Standort eines atomaren Waffenlagers der USA ausgewählt worden: Hier ist das "Taktische Luftwaffengeschwader 33" der Bundeswehr stationiert. Käme es zu einem Angriff mit Atomwaffen, würden Piloten der Luftwaffe die Atombomben mit den entsprechenden Kampfflugzeugen (bald 45 F-18-Kampfflugzeuge des US-Herstellers Boeing?)  ans Ziel fliegen und abwerfen.

Dienen die dort lagernden Waffen tatsächlich der Sicherheit Europas?

SPD-Co-Chef Walter Borjans warnt nicht zu Unrecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:  "Mit den Atomwaffen, die in der Eifel lagern, wäre es der USA möglich, einen örtlich  begrenzten Atomkrieg zu führen" und "Trump könnte in Versuchung geraten, sie wirklich einzusetzen."

 

Einte vor 10 Jahren noch alle Fraktionen des deutschen Bundestages das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, diskutiert man zur Zeit in der Bundes-CDU darüber, die alten Waffen durch modernere zu ersetzen.

Das Verteidigungsministerium setzt unter der Führung Kramp-Karrenbauers (CDU), nicht nur auf Eurofighter, sondern denkt daran beim amerikanischen Flugzeugbauer Boeing F-18-Kampfjets zu bestellen. Diese können Atombomben tragen.

Die CDU-Ministerin legte bei dieser Entscheidung einmal mehr einen ihrer offenbar zur Tradition werdenden Alleingänge hin. Der Koalitionspartner SPD soll nicht informiert gewesen sein - weder Finanzminister Olaf Scholz noch Außenminister Heiko Maas. (ntv: GroKo streitet um Atombomber)

Ohne die Stationierung von US-Atomgerät wäre der Weg für Deutschland frei, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Nuklearwaffen beizutreten. (Der Tagesspiegel)

Erinnern wir uns an den 22.10.1983, für viele meiner Zeitgenossen ist dieser Tag eine Art Stichtag in der Friedensbewegung.

Am 22.10.83 demonstrierten in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn, in West-Berlin und vielen anderen Städten in der gesamten Bundesrepublik  ca. 1,3 Millionen Menschen gegen die Rüstungsspirale.

Der WDR berichtete

22. Oktober 1983 - Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten

Im Kalten Krieg bedrohen sich die NATO und der Warschauer Pakt gegenseitig mit Atomwaffen.  Bei einem Scheitern der Abrüstungsgespräche wollen die USA nach vier Jahren - also Ende 1983 - ebenfalls mobile Mittelstrecken-Raketen in Europa stationieren.

Immer wieder demonstriert die Friedensbewegung gegen die Rüstungsspirale. Schließlich kommt es am 22. Oktober 1983 zu einem Höhepunkt des Protestes:

In Hamburg, West-Berlin und anderen Großstädten finden Demonstrationen statt. Insgesamt beteiligen sich bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen. Allein zwischen Stuttgart und Neu-Ulm bilden rund 200.000 Demonstranten eine Menschenkette. Die Hauptkundgebung findet in der Bundeshauptstadt Bonn auf der Hofgartenwiese statt. Dort beteiligen sich nach Polizeiangaben rund 200.000 Menschen, nach Angaben der Friedensbewegung sind es rund eine halbe Million Demonstranten.

LiteraturnobelpreisträgerHeinrich Böll und Altkanzler Willy Brandt eröffneten als Redner die Bonner Kundgebung. Denn auch in der SPD hatte sich großer Widerstand geregt.

Insgesamt sprechen 16 Redner. Darunter sind Friedensfrauen aus Großbritannien und Italien, ein Commandante der sandinistischen Befreiungsbewegung in Nicaragua und ein Ex-Admiral der USA.

Für Aufsehen sorgen Bundeswehrsoldaten in Uniform, die unerlaubt den Protest unterstützen und sich unmittelbar neben der Tribüne mit einem Transparent aufstellen.

Trotz des bundesweiten Aktionstages erreicht die Friedensbewegung ihr Ziel jedoch nicht:
Als die Abrüstungsverhandlungen in Genf scheitern, stimmt der Bundestag im November 1983 mit den Stimmen der Union und der FDP für die Stationierung der US-Raketen. (Quelle: wdr.de/stichtag)
 
Was den Abzug der US-Truppen aus Deutschland betrifft, hat Trump damit schön des öfteren hausiert. Verbündete in der Nato rechnen nicht damit. Deutschland in die Selbständigkeit entlassen, das entspricht nicht den Wünschen irgendeiner US-Rgierung!
 
Der Postillon sagt jedenfalls dazu: "Na dann macht 's gut! Jammerschade, dass ihr schon gehen müsst, aber Reisende soll man nicht aufhalten. Wir werden euch ganz doll vermissen. Vergesst eure Atomraketen nicht!"
 

 Mehr zur "nuklearen Teilhabe" und zum angeblichen Abzug der US-Truppen hier

 

  • Trump plant Truppenabzug aus Deutschland? Was für eine absurde Debatte! (Nachdenkseiten)

 

 

 

 

 

 

01. Juli 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

01.07.2020: Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  Foto: Bundesregierung

 

Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, auch "Ratsvorsitz" oder "Ratspräsidentschaft" genannt. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit im Rat.

Mittwoch, 1. Juli 2020

Seit Mitternacht hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Berlin erstrahlte das Brandenburger Tor mit dem Schriftzug "Gemeinsam Europa wieder stark machen" und dem Möbiusband - Motto und Logo der nun beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni über die kommenden sechs Monate: "Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt."

Dabei hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit hervor, Europa zu gestalten: "Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen.

Kommentar:
Gemeinsam Europa stark machen oder "gestalten"  hieße als Erstes sich von den  USA abzunabeln. Wege zu Russland und China zu finden, Nord Steam 2 durchzusetzen sowie sich von US-Sanktionen und Regime Change im allgemeinen und besonderen zu distanzieren ...

05. Juni 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Konjunkturpaket der Bundesregierung: Nicht für die wirklich Betroffenen

Die Bundesregierung schnürte ein großes Konjunkturpaket. Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise lange schon überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen ist das Paket bedauerlicherweise nicht.

Was falsch läuft und warum die Aktienkurse trotz der Wirtschaftskrise schon wieder boomen, erklärt Sahra Wagenknecht im heutigen Video.

08. Juni 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Dietmar Gaisenkersting
4. Mai 2020

Der Generalbundesanwalt hat letzte Woche die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt überstellt.

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses kaltblütig erschossen zu haben. Gegen seinen Bekannten Markus Hartmann bestehe der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord, schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung.

Ernst hatte die Tat zunächst gestanden, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen. Im Januar dieses Jahres bezichtigte Ernst dann Hartmann, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben, was dieser wiederum bestreitet. Die Beweislage gegen Ernst ist erdrückend. An der Tatwaffe, der Munition darin und an Walter Lübcke selbst wurde DNA von Ernst gefunden. Von Hartmann haben die Ermittler nach eigenen Angaben keine Spuren am Tatort entdeckt.

„Ausschlaggebend für die Tat war die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ von Ernst, heißt es in der Anklageschrift. 2015 waren Ernst und Hartmann auf einer Bürgerversammlung anwesend, auf der Lübcke die Unterbringung von Flüchtlingen im hessischen Lohfelden verteidigte. Im Verlauf der folgenden zwei Jahre soll Ernst den Entschluss gefasst haben, Lübcke zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm niedrige Beweggründe und Heimtücke vor.

Weiterlesen: Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

29. April 2020   Themen - Innen-/Außenpolitik

Der öffentlich rechtliche Rundfunk: Setzt auf Manipulation und schürt Ressentiments

Quelle: Nachdenkseiten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trägt mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schürt und auf Manipulation setzt. Diese Auffassung vertritt Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“. Im zweiten Teil des Interviews mit Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geht es unter anderem um die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien und die Schwierigkeiten, wenn es um einen konstruktiven Dialog mit Vertretern großer Medien geht. (Marcus Klöckner)

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil des Interviews: „Die Tagesschau ist systematisch auf die Weltsicht westlicher Nachrichtenagenturen fixiert“ mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

 

Verlassen wir die konkreten Beispiele. Ihre Kritik an der Tagesschau setzt sich zwar immer wieder mit Einzelbeispielen auseinander, aber Ihnen geht es um mehr. Aus Ihrer Sicht wird die Tagesschau als öffentlich-rechtliches Medium seinem Auftrag nicht gerecht. Zuerst: Wie lautet dieser Auftrag?

 

Maren Müller: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen frei von Herrschaft regierungs-, wirtschaftspolitischen, religiösen oder irgendwelchen anderen Einzelelementen der Gemeinschaft im Dienste der Allgemeinheit wirken. Die Anstalten haben laut gesetzlichem Auftrag mit ihren Programmangeboten zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Nicht umsonst heißt es in Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag explizit:

 

»Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

 

Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dabei auch aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation höher als an die privaten Medien. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben neben den bereits genannten Vorgaben einen Integrationsauftrag, der das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften durch eine Kultur des Verstehens und des Diskurses zu befördern habe. Das Versagen der Verantwortlichen auf diesem Gebiet kann man nicht erst seit der missglückten Wahl in Thüringen beobachten.

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