Innen-/Außenpolitik
Es lebe das Ressentiment: Wie Schwarz-Rot die Republik nach rechts verschiebt
Beitrag: NachDenkSeiten
Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.
Liebe CDU/CSU, liebe SPD,
Sie betonen ja so gerne, welch große Stücke Sie auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Anstand halten und dass es das alles zu schützen gelte vor den Angriffen derer, die mit all dem auf Kriegsfuß stehen, namentlich gegen die „Feinde der Demokratie“. Vor allem münzen Sie das auf die Populisten und die Rechten, wovon es ja doch so einige und zusehends mehr gibt in diesem Land und die insbesondere in der AfD ein ziemlich großes Auffangbecken gefunden haben. Man müsse sich diesen Kräften in den Weg stellen, postulieren Sie zu jeder Gelegenheit, also klare Kante zeigen und die Werte hochhalten, für welche die Bundesrepublik stehe: Vielfalt, Toleranz, Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Zusammenhalt.
Das sind schöne Worte und Vorsätze, die ich, für sich betrachtet, samt und sonders zu schätzen weiß und die zu befolgen und vorzuleben ich mich täglich bemühe. Allerdings ist dieses Bemühen in Ihren Reihen nicht allseits, jederzeit und durchgängig wahrnehmbar, stattdessen eher immer seltener oder praktisch gar nicht mehr. Und wie das nun einmal so ist: Wo Anspruch und Wirklichkeit
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„Pakt der Zehn“: Bundeswehrsoldaten in die Ukraine?
Ist Selensky so unglaubwüridig, dass er diese Untersützung benörigt? (...) Bei einem im Raum stehenden Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodomyr Selenskyj solle der ukrainische Präsident schon im Vorfeld in eine möglichst starke Verhandlungsposition gebracht werden.
Beitrag: NachDenkSeiten, von Marcus Klöckner
Der „Pakt der Zehn“ – so bezeichnen Medien ein politisches Vorhaben, das offensichtlich gerade hinter den Kulissen abgesprochen wird. Zehn Staaten – darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland – überlegen, bei einem Friedensabkommen Truppen in die Ukraine zu schicken. Über den Umfang der Soldaten genauso wie über die Stationierungsstandorte sei bereits gesprochen worden, berichtet der Nachrichtensender ntv. Der Pakt solle „in den kommenden Tagen, vorzugsweise noch diese Woche“, fertiggestellt werden. Der Sender stützt sich auf Aussagen von Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates. Der EU-Vertreter habe dies gegenüber Journalisten in Lissabon gesagt.
Hintergrund des Vorhabens: Bei einem im Raum stehenden Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodomyr Selenskyj solle der ukrainische Präsident schon im Vorfeld in eine möglichst starke Verhandlungsposition gebracht werden.
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Bessere Politik statt autoritäre Parteiverbote
(...) Es ist nicht die historische Aufgabe der SPD, die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil behauptet. Es wäre die tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, endlich einmal gute Politik zu machen (...)
Beitrag: Sahra Wagenknecht
Die SPD will die AfD verbieten. Ernsthaft?!
Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich! Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger –, kommt in der SPD offenbar keiner. Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeugt von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus
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Die deutsche Russlandpolitik ist an ihrer Realitätsverweigerung zerschellt
Beitrg: NachDenkSeiten
„Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Johann Wadephul im Hinblick auf den Ukraine-Krieg im „heute journal“. Das ist ein Satz, wie ihn jeder Grundschüler hätte formulieren können. Die Aussage dokumentiert den Qualitätsverfall im Auswärtigen Amt und in der Konsequenz: der deutschen Diplomatie. Einer deutschen Russlandpolitik, die an ihrer eigenen Realitätsverweigerung zerschellt ist, bleibt nur noch die Flucht in die Banalität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Während der Krieg in der Ukraine Opfer im Millionenbereich gefordert hat, führt sich die deutsche Außenpolitik selbst vor – und merkt es nicht einmal. Dampfplauderei anstelle diplomatischer Brillanz? Johann Wadephul zeigt, wie das geht. „Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Wadephul und zeigte damit: Diese Außenpolitik der Bundesrepublik in Sachen Ukraine-Krieg hat außer Phrasendrescherei nichts zu bieten. Vom Beginn des Krieges an hat sie sich selbst beschnitten. Das Wissen, das Können, die Reputation, die im Auswärtigen Amt verwurzelt war: mit Ansage herausgerissen und sich einer eiskalten transatlantischen Machtpolitik untergeordnet. Und jetzt, nach über drei Jahren Krieg, wo es – zumindest vordergründig – nach Schritten zum Frieden aussieht, bemüht Wadephul die pure Banalität.
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Keine Cancel Culture? Von wegen!
Es gibt keine Cancel Culture in Deutschland? Das jedenfalls behauptete der Grünen-Vorsitzende Banaszak in der TV-Sendung Markus Lanz, in der er sich auch zu der Behauptung verstieg, ich würde zwei- bis dreimal pro Woche in einer Talkshow sitzen. Dass es in Wahrheit die Grünen sind, die ununterbrochen in Talkshows sitzen, während das BSW weitgehend geschnitten wird, davon will der Grünen-Chef natürlich ebenso wenig wissen wie von der Cancel Culture, der Ausgrenzung von Anti-Kriegsstimmen und dem Konformitätsdruck, den viele Menschen in Deutschland tagtäglich erleben. Allein in den vier Monaten nach der Wahl saßen die Grünen 24 Mal in den großen Talk-Sendungen, während das BSW lediglich zwei Mal geladen war.
Selbst die FDP, die im Gegensatz zu uns deutlich aus dem Bundestag ausgeschieden ist, war mit acht Auftritten viermal so oft zu Gast. Mit welchem Recht wird eigentlich die Meinung der 2,5 Millionen BSW-Wähler ignoriert, die ja immerhin auch dazu verdonnert sind, Rundfunkgebühren zu zahlen?
