Innen-/Außenpolitik

Bau von Munitionslagern: Verteidigungsministerium will sich über die Kommunen hinwegsetzen – Gefahren für die Bürger

Gedanken zur Staatsräson

(...) Deutschland schweigt traditionell bei israelischem Fehlverhalten. (...)

Beitrag NachDenkSeiten, ein Artikel von Peter Vonnahme

Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsräson für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsräson endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Von Peter Vonnahme.

Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung: Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegenüber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen.

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Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag

Beitrag: NachDenkSeiten

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) „politisch links geneigt“, wie der Medienbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer, kürzlich sagte? Ist das Wort „Zwangsbeitrag“ ein Kampfbegriff einer rechten Kampagne? Und ist der ÖRR trotz seines katastrophalen inhaltlichen Zustands wert, erhalten zu bleiben? Von Tobias Riegel.

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Haste mal`ne Million? So ein Elend aber auch mit all dem Reichtum …

"... blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland."

Beitrag NachDenkSeiten, ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Den 500 vermögendsten Deutschen gehören 1,16 Billionen Euro. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Milliardäre. Das neueste Reichenranking des Manager Magazins ist ein Lehrstück in puncto Umverteilung. Während die Profiteure feiern, schwelgen und prassen, müssen sich immer größere Teile der Bevölkerung in Verzicht üben. Der Bundeskanzler will, dass das so bleibt. von Ralf Wurzbacher.

Deutschland, die ausgepresste Republik. Am Freitag vermeldete die Volksstimme (hinter Bezahlschranke) einen „Negativrekord“ bei der Zahl derer, die im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt

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Deutschland - Freie Meinung?

Freie Meinung

Die Meinungsfreiheit zählt zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont, dass die Meinungsfreiheit „in gewisser Weise die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ darstellt (BVerfG, Beschl. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, sog. „Lüth-Urteil“)

"Nach Kündigung durch DHL: Solidarität für ver.di-Vertrauensmann Christopher T. in Leipzig Freigestellt wegen Friedensarbeit Valentin ZillCategories Blog, Wirtschaft & Soziales 01.10.2025"

Beitrag: UZ

Freie Meinungsäußerung? Das Logistikunternehmen DHL ist offenbar der Ansicht, für seine Beschäftigten gelte dieses Recht nicht. Am 23. September kündigte die Firma Christopher T. fristlos. Der ver.di-Vertrauensmann hatte als Frachtarbeiter bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Am 23. August nahm er nach seiner Schicht an einem Protestmarsch zu eben jenem Flughafen teil, der sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete, die über dieses DHL-Drehkreuz abgewickelt werden.

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