Innen-/Außenpolitik
BSW Sahra Wagenknecht Pressestatement 23.04.24 Cum-Ex-Skandal eine Gefahr für den Rechtstaat
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Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. […]
Die verräterische Mail stammt vom 16. November 2022, geschrieben von einem Bediensteten im Referat für IT-Betreuung im Bundesfinanzministerium. Ihr Thema: die dienstlichen Mailpostfächer des früheren Finanzministers Olaf Scholz (SPD) und seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger.
Die Mailfächer seien „weiterhin im System vorhanden“, bestätigte der Mann aus dem IT-Referat seinen Kollegen. Nein, man habe „keine automatische Löschung veranlasst“. Eine Rücksprache mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) – einer dem Ministerium unterstehenden Anstalt – habe das bestätigt.
Quelle: Welt Online (Bezahlschranke)
dazu: In eigener Sache:
Angeblich gelöschte E-Mails „aufgetaucht“. Ich habe über mehrere Jahre versucht in der Causa Warburg Affäre sowie der E-Mails zwischen Scholz aktuellen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem Cybersecurity Investor von Rintelen mit Kontakten zu Marsalek und dessen Fluchthelfern über IFG-Anfragen Zugriff auf Kommunikation zu erhalten.
Die Verbindungen von von Rintelen, der die Kommunikation der Bundesregierung verschlüsselte, hatte ich öffentlich gemacht (bis der Investor schließlich seine Firma Virtual Solutions verkaufte) und sowohl Olaf Scholz als auch die damalige BK Merkel persönlich gewarnt.
Nach einer Vielzahl von Anfragen wurde mir versichert die E-Mails seien nicht veraktet worden und könnten daher nicht ausgehändigt werden. Ich hatte sogar eine Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Löschung gestellt.
Der Journalist @hmtillack hatte sich ua um E-Mails und Kalendereinträge in der Warburg-Affäre bemüht und DIE WELT zog deswegen sogar vor das Gericht. Nun kam durch eine Anfrage der AfD heraus die Mailfächer existieren – anders als von der Bundesregierung in IFG-Verfahren der Anschein erweckt – doch beim ITZ Bund.
Die Gefahr ist nun aber, dass sie mit Ablauf der Legislaturperiode gelöscht werden. Im Falle des Verfahrens von DIE WELT könnte sich die Bundesregierung gar des Prozessbetrugs schuldig gemacht haben. Ich habe meine IFG-Anfragen erneut gestellt.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen?
"CUM-EX und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“
„CUM-EX und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“
Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf
Beitrag: RTDeutsch
Weidel forderte den designierten US-Präsidenten auf, die Souveränität Deutschlands zu respektieren. Sie verwies auch auf die ambivalente Rolle der USA auf der internationalen Weltbühne. Die USA würden sich wie eine Kolonialmacht aufspielen.
In einem Exklusivinterview mit dem US-Magazin The American Conservative sagte AfD-Chefin Alice Weidel auf die Frage nach einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU, dass Berlin die EU nicht braucht, um zu überleben, das Gegenteil sei der Fall. Trotzdem verhalte sich die EU so, als wäre es genau umgekehrt. "Sie tut so, als müssten wir Deutschen unsere vitalen Interessen zurückstellen, um das 'europäische Projekt' nicht zu gefährden." Das sei "ein groteskes Zerrbild". Entweder lerne die EU, auf unsere nationalen Interessen Rücksicht zu nehmen, oder sie wird verschwinden, fügte Weidel hinzu.
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Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 - Faeser muß ignorierte Warnungen erklären
30.12.2024, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Blumen und Kerzen stehen im Gedenken an die Anschlagsopfer an einer Straßenbahnhaltestelle in der Ernst-Reuter-Allee. Vier Tage vor Heiligabend gab es einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ein Mann war mit seinen Auto in die Besucher gerast. Es gab fünf Tote und über 200 Verletze. Foto: Heiko Rebsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ data-portal-copyright=
Sahra Wagenknecht: Faeser muss ignorierte Warnungen klären
Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg werden auch Rufe nach Konsequenzen laut.
Magdeburg - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Anschlag von Magdeburg das Bundesinnenministerium aufgefordert, zu klären, ob die Tat hätte verhindert werden können. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse erneut die Frage beantworten. Wagenknecht: „Warum wurden Hinweise und Warnungen im Vorfeld ignoriert?"
Bei dem Tatverdächtigen Taleb A. handelt es sich um einen 50-Jährigen aus Saudi-Arabien, der erstmals 2006 nach Deutschland gekommen ist. Saudi-Arabien hatte Deutschland vor A. gewarnt, hieß es aus saudischen Sicherheitskreisen. Das Königreich habe seine Auslieferung beantragt, darauf habe Deutschland nicht reagiert.
Obwohl der Tatverdächtige unter anderem dem Bundeskriminalamt bekannt gewesen sei und seine «radikalen Positionen und Drohungen gegen Deutschland und seine Bürger» öffentlich postete, habe er einen unbefristeten Aufenthaltstitel gehabt, bemängelte sie. Wagenknecht forderte auch mit Blick auf die Anschläge in Solingen und Mannheim «endlich ein überzeugendes Sicherheitskonzept mit klarem Fokus auf den Schutz der Bevölkerung». (Welt)
Deutsche Staatsräson: Mit Terroristen paktieren …
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt.
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Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht
NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Nancy Faeser, die als Innenministerin für die Rechts- und Fachaufsicht des BfV verantwortlich ist, über Informationen verfügt, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Von Florian Warweg
