Innen-/Außenpolitik
Deutschlands Kanzler ein Vorbild?
Rechtsgleichheit
Das Rechtsstaatsprinzip besagt u.a., dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten und sie vor Gericht auch gleich behandelt werden (Art. 3 GG). Nur Bundeskanzler sind vor dem Gesetz gleicher, sie haben den Kanzler-Bonus und manche von ihnen rechtsstaatlich genehmigte Gedächtnislücken. Es gab einmal eine Zeit, da war Anstand eine Kategorie, um Politiker und ihre Arbeit zu bewerten. Die Zeitenwende schob davor einen Riegel, was für ein Zufall ... (Roswitha Engelke)
"Skandale säumen seinen Weg", schreibt Cicero
Quelle: Cicero, Von ULRICH THIELE am 7. September 2022
Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?
„I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt.
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Schon länger her, Habecks Rückzug von Facebook und Twitter
Der Grünenchef Habeck verteidigt seinen Facebook- und Twitter-Ausstieg, die Reaktionen fallen schnell, kurz, hämisch und spöttisch aus. "Dabei beweist er mit der selbstverordneten Social-Abstinenz vor allem eines: Mut", erklärt der Spiegel. Ist das so? Oder hat das Ganze doch mehr mit Eitelkeit und sogenannter Feigheit vor dem "Feind" zu tun?
Quelle: SPIEGELKultur, 09.01.2019, 21.38 Uhr Von Arno Frank
Social-Media-Rückzug des Grünenchefs Bleib weg, Habeck
Sorry, diese Seite existiert nicht!
Robert Habeck ist nicht mehr bei Twitter präsent. Und mehrheitlich reagieren Nutzer auf diese Entscheidung exakt so, wie das Medium selbst sich seine Nutzer inzwischen zugerichtet hat - schnell, kurz, hämisch, spöttisch. Eine beeindruckende Illustration all der guten Gründe, das Twittern sein zu lassen.
Was immer einem politischen Gegner der Grünen zuerst durch den Kopf gehen mag, es ist auf Twitter nachzulesen. Er überlässt "das Feld den Rechten", er kneift beim ersten "lauen Lüftchen", er ist von der Geschwindigkeit der digitalen Kommunikation - und damit der Zukunft - überfordert.
Robert Habeck wäre, ginge er auf alle Anwürfe einzeln ein, die kommenden Wochen gut beschäftigt. Stattdessen hat er in einem Gespräch mit der traditionell entschleunigten "Zeit" im Rundumschlag selbstkritisch dargelegt, von Twitter zu "aggressiverer und zugespitzer Kommunikation" verlockt worden zu sein. Er hat sein eigenes Video zum Wahlkampf in Thüringen gesehen und will vor sich selbst erschrocken sein. Wie Narziss, der sich beim Blick in den Teich selbst nicht mehr gefällt.
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Bundespressekonferenz: Wie schätzt Kanzler Scholz das neue Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht ein?
Am 23. Oktober stellte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit vier anderen Mitstreitern (Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ralph Suikat und Lukas Schön) in der Bundespressekonferenz (BPK) ihr neues Parteiprojekt mit dem Arbeitsnamen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vor. Direkt im Anschluss fand die sogenannte Regierungspressekonferenz in der BPK statt. Die NachDenkSeiten nutzten die Gelegenheit, um nachzufragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Projekt einschätzt und ob er es im Sinne einer Erneuerung der politischen Landschaft begrüßt. Von Florian Warweg.
Aus der Ansprache des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow an die Teilnehmer des Forums "Ohne Verjährung"
Quelle: Russisches Botschaft
Vor 77 Jahren, am 1. Oktober 1946, fällte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg ein historisches Urteil, mit dem die NS-Hauptkriegsverbrecher verurteilt und die Niederlage des Hitler-Regimes juristisch besiegelt wurden. Dieses zweifellos epochale Ereignis ist zu Recht als das "Urteil der Völker" in die Geschichte eingegangen. Die Nürnberger Prozesse markierten den Beginn einer neuen Ära in der Entwicklung des Völkerrechts.
Sie haben festgestellt, dass die Gräueltaten der Nazis eine Dimension erreichten, die in der Geschichte nie zuvor bekannt war. Es ist allgemein anerkannt, dass diese Grausamkeiten nicht verjähren. In unserem Land werden neu aufgedeckte Fakten über die Verbrechen der NS-Besatzer eingehend untersucht. Zahlreiche Beweise für den Massenmord an der Zivilbevölkerung, Folter, Zwangsarbeit und andere Manifestationen der NS-Ideologie lassen keinen Raum für Zweifel, dass die damaligen Ereignisse als Völkermord zu betrachten sind.
In diesem Kontext ist es besonders besorgniserregend, dass in einigen europäischen Ländern, vor allem in der Ukraine und den baltischen Staaten, die Erinnerungskultur systematisch untergraben wird. Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg geraten in Vergessenheit. Rassistische, neonazistische und extremistische Ideologien werden offen propagiert. Es ist soweit gekommen, dass ehemalige Nazis schamlos geehrt werden. Die schändliche Geschichte der Ehrung eines Veteranen der SS-Division "Galizien" im kanadischen Parlament unter Beteiligung von Selenskij ist allgemein bekannt. Zu den jüngsten Beispielen des gefährlichen Revisionismus gehören Initiativen zur Umbenennung von Städten im Kaliningrader Gebiet in preußische Namen.
Ich möchte betonen, dass der Kampf gegen die Verfälschung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Verbreitung menschenverachtender Ideologien zu den obersten Prioritäten der russischen Diplomatie gehört.
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"Abgeordneter von ukrainischer Regierungspartei ehrt Waffen-SS"
Stand: 07.03.14 15:33 Uhr, von Nils Casjens Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch. Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch. In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen.
Hintergrund
Was hinter der Swoboda-Partei steckt
Geleitet wurde die Zeremonie von einem Priester der ukrainischen orthodoxen Kirche. Mehrere Teilnehmer haben die Uniform der Waffen-SS an, zu erkennen am Totenkopf auf Mütze und Helm, den SS-Runen auf dem Kragen und dem Reichsadler auf dem Oberarm. Die Trauergemeinde trägt drei Särge aus einer Kirche über ein Feld zu einem Grab. Dort geben die Uniformierten einen Salutschuss ab.
Die Bilder sollen Ende Juli 2013 in Gologory in der Nähe der westukrainischen Stadt Lemberg entstanden sein. Die Teilnehmer feiern offenbar den 70. Gründungstag der galizischen Division der Waffen-SS. In der galizischen Division haben mehr als 20.000 Ukrainer im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Wehrmacht gekämpft. Sie waren für mehrere Massaker an der jüdischen und polnischen Bevölkerung verantwortlich.
Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?
Monatelang haben Hunderttausende auf dem Kiewer Maidan protestiert - für eine demokratische Ukraine. Doch von Anfang an spielten dort auch rechtsextreme Kräfte eine wichtige Rolle.
Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz
Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag bestohlen haben
Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
