Innen-/Außenpolitik
Wenn Kritik an Regierungsmaßnahmen kriminalisiert wird
Bedenkliche Zeitenwende in der deutschen Politik: Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Reiner Fuellmich, sitzt seit seiner Verhaftung im Oktober des Vorjahres im Gefängnis. Ende Januar begann in Göttingen der Prozess gegen ihn. Nun wurde medial behauptet, dass die Rechtsanwaltskammer Braunschweig Fuellmich die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen habe. Das Team um den Anwalt widerspricht.
Stoppt die Militärtransporte! Keine Waffen für den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza!
Quelle: World Socialist Web Site
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir rufen euch alle dazu auf, gegen die zunehmenden Waffentransporte durch die Deutsche Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv zu werden.
Aktionskomitee Bahn ruft zum Widerstand gegen Waffentransporte auf
Wir nehmen ein starkes Anwachsen der Gütertransporte für militärische Zwecke wahr. Die Auftraggeber, die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne, versuchen zwar durch fehlende oder falsche Deklarierung der Züge und Waggons die Waffen- und Militärtransporte zu verheimlichen. Doch unter uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sind das offene Geheimnisse – wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Das Anwachsen der Transporte ist die Folge des wahnsinnigen Kriegskurses der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie unterstützen mit bislang 28 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine, dem Hunderttausende vor allem junger Männer auf beiden Seiten zum Opfer fallen. Im größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, Steadfast Defender, erproben derzeit 90.000 Soldaten aus 32 Ländern den Krieg gegen Russland.
Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Proteste dagegen unterdrücken sie und stärken dem rechtsradikalen Netanjahu-Regime politisch und militärisch den Rücken. Die Waffenexporte von Deutschland nach Israel haben sich innerhalb kürzester Zeit von rund 30 Millionen Euro auf über 300 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zusätzlich liefert Deutschland kostenlos Waffen und Munition an Israel.
Deutschland knüpft an seine imperialistischen Traditionen an und strebt erneut eine Führungsrolle in dem sich ausweitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt an. Inzwischen diskutieren sie darüber, das nächste Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, selbst die Beschaffung von deutschen Atomwaffen ist kein Tabu mehr.
Abgedreht und beleidigend? Lauterbach schreibt auf X Mitteilung an "Schwurbler und Verschwörungsheinis"
Von der Sicherheitskonferenz schickt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Mitteilung an wortwörtlich "Schwurbler und Verschwörungsheinis" : Bei der Ratifizierung des WHO-Vertrags würde die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht außer Kraft gesetzt, informiert er die "Heinis".
Karl Lauterbach als "Master of Desaster" im Mainzer Rosenmontagszug, 12. Februar 2024
Auf der 60. Internationalen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sollen auch sechs Jahrzehnte nach der Gründung im Februar 2024 laut Ankündigung wieder die dringendsten Fragen der internationalen Sicherheit diskutiert werden.
Dazu reisten "hochrangige Entscheidungsträger und Experten aus der ganzen Welt" in die bayerische Landeshauptstadt. Schaut man sich das Programm an, gehören unterschiedlichste Themenspektren zu den Sicherheitsbelangen auf unserem Planeten. In Arbeitsgruppen, die teils für alle Teilnehmer offen sind und teils nur nach spezieller Einladung zugänglich gemacht werden,
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Tagesschau am Limit: Protest gegen Grüne – böse, gegen AfD – gut
Quelle: RTDeutsch
Die Tagesschau der ARD hat in ihrer 20-Uhr-Ausgabe vom Freitag wieder einmal ein sehr schönes Beispiel für die im Mainstream allerorten zu bestaunende Doppelmoral geliefert.
Zunächst geht es (ab Minute 10:50) um die aufgrund von Bauernprotesten am Mittwoch abgesagte Veranstaltung der Grünen. Dazu heißt es:
"Bundesinnenministerin Faeser hat mit Blick auf die jüngsten Anfeindungen gegen Grünen-Politiker davor gewarnt, dass aggressive Proteste politische Debatten verrohen könnten. Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert werde, seien Grenzen massiv überschritten, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe mit scharf geführtem demokratischen Streit nichts mehr zu tun. Politische Aggression fange mit der Sprache an." (Fazit: Pöbeln dürfen in Deutschland nur die Ampel und ihre Mietmäuler)
Michael Andrick: „Der Pluralismus ist tot in Deutschland, es ist eine Demokratie-Farce, die hier aufgeführt wird“
Quelle: NachDenkSeiten, 17. Februar 2024 um 14:00
In Deutschland werden die „Interaktionen der Menschen mit Skepsis, Misstrauen und Angst verseucht“. Das sagt der Philosoph Michael Andrick im Interview mit den NachDenkSeiten. In seinem neuen Buch „Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden“ analysiert er Spaltung als „eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung“. Was genau er damit meint, erklärt er im Interview. Von Marcus Klöckner.
