Innen-/Außenpolitik
Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks
Nach Geschichtsterminator Olaf Scholz und Tränenmamsell Annalena Baerbock muss nun auch noch Robert Habeck einen öffentlichen Schwur leisten, nie und nimmer Kritik an der israelischen Regierung zu üben (erst recht nicht, versteht sich, an der US-Regierung). Wenigstens sind wir bald durch damit.
Von Dagmar Henn
Einer nach dem anderen scheinen sich die Minister der Ampelkoalition verpflichtet zu fühlen, noch ein eigenes Bekenntnis zu Israel abzulegen. Nun hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine getragene Rede abgeliefert, und sein PR-Termin hat das Video mit dem (rechtlich nicht existenten) Titel "Vizekanzler" geschmückt, damit es auch ja wichtig genug genommen wird.
Es hat schon einen besonderen Geschmack, wenn Habeck seine pastorale Rede ausgerechnet mit Babi Jar als Beispiel des absoluten Schreckens bestückt.
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Deutsche Politikerin beleidigt die Schweiz: Weil die Eidgenossenschaft keine Waffen liefern will, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen». Geht’s noch?
Die Aussagen deutscher Politiker und ihre Waffengeilheit rufen nicht überall Beifall hervor, das bestätigen 333 Kommentare im schweizer Wochenmagazin WELTWOCHE
Quelle: DIE WELTWOCHE
Den neuen deutschen Ton – Waffen, Waffen, Waffen – bekommt jetzt auch die Schweiz zu spüren.
FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger frontal auf die Eidgenossenschaft los: Weil sich der kleine helvetische Nachbar an seine Gesetze hält und die Wiederausfuhr von Waffen untersagt, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen», höhnt sie.
Und dann droht sie auch noch: Deutschland müsse sich überlegen, ob das Land in Zukunft noch «Munition in der Schweiz herstellen lassen soll».
Bemerkenswert: Eigentlich hat kein Land wegen seiner Vergangenheit eine grössere Verantwortung als Deutschland, einen Beitrag zu leisten, dass die europäischen Staaten friedlich zusammenleben. Seit 1945 haben Generationen von deutschen Politikern in diesem Sinne gehandelt und dafür gesorgt, dass sich Deutschland mit anderen Nationen aussöhnt.
Noch bis vor wenigen Jahren galt es als selbstverständlich, als ungeschriebenes Gesetz, dass sich unser nördlicher Nachbar zurücknimmt und sich als Friedensmacht definiert.
Diplomatie statt Militär, lautete die Losung.
Grundrechte unter Vorbehalt - Leserbriefe zu ihrer Außerkraftsetzung während der Corona-Pandemie“
Quelle: NachDenkSeiten, 10. Oktober 2023 um 16:27
Leserbriefe zu „Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie“
Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, „ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung“ genommen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Die Grünen sind nicht links - Wahl in Bayern und Hessen
Kommentar: Warten auf Sahra Wagenknecht ...
Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?
Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen eingebüßt, das ist die gute Nachricht. Die beunruhigende Nachricht ist, dass die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken kann. Es wurde verpasst, ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen. Eine große Partei stellen die politisch heimatlosen Nichtwähler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Mit "Neusprech" in die totalitäre Gesellschaft
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Philosoph Michel Onfray: “Eine neue Art der Diktatur!”
Der französische Essayist und Philosoph Michel Onfray lieferte bereits 2019 in einem Buch als bekennender Atheist eine Diagnose der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung. Die westliche Welt, so ist er überzeugt, befindet sich auf dem Weg in eine neue totalitäre Gesellschaft.
In einem Interview mit Samuel Pruvot und Hugues Lefèvre am 16. 5. 2019 für „Famille Crétienne“, auszugsweise erschienen in „Vision 2000“ (Nr. 5/23), setzt sich Onfray über sein Buch „Théorie de la dictature“ (R. Laffont, 2019 – Deutsche Ausgabe: „Theorie der Diktatur“, Jungeuropa Verlag, Dresden 2021, ISBN 978-3-948145-08-8) auseinander und erläuterte seine Sichtweise. (...)
So läuft's!
(…) In seinem Buch über Diktaturen, sagt Onfray, habe er das Schema einer neuen Diktatur entwickelt, basierend auf genauen Gedankengängen zu Orwells „1984“. Er habe dazu ihre Exis-tenzformen in neuerer Zeit (man bedenke: 2019!) untersucht und erkannt: Diese Diktatur peilt ganz bestimmte Ziele an, nämlich: Freiheit zu zerstören, die Sprache verarmen zu lassen, die Wahrheit abzuschaffen, die Geschichte auszublenden, die Natur zu leugnen, Hass zu schüren und natürlich: totale Herrschaft anzustreben.
Auf die weitere Frage, wie das im Detail aussehe, lieferte Onfray eine großartige Aufzählung, was alles passieren muss, damit die genannten Ziele erreicht werden – aktuell quasi nun zum Abhaken, wie weit wir schon gekommen sind:
Um die Freiheit zu zerstören, muss man:
Fortgesetzte Überwachung sicherstellen, das Privatleben ruinieren und das Alleinsein (!) beseitigen (Menschen, die alleine sind, finden Zeit zum Nachdenken und Lesen), Freude an vorgeschriebenen Festtagen wecken, Einheitsmeinungen schaffen und „Gedankenkriminalität“ an-prangern.
Um die Sprache zu verarmen, muss man:
