Innen-/Außenpolitik
Wahlumfrage: SPD und AfD lassen Federn, BSW bereits bei acht Prozent
Die Zustimmung zu den Ampelparteien stagniert nahezu auf historisch schlechten Werten. Zusammen kommt man laut einer Insa-Umfrage gerade noch auf 31 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht profitiert offenbar von der medialen Schlammschlacht gegen die AfD.
Trägt die Correctiv-Kampagne gegen die AfD aus Steuergeldern langsam Früchte? Die AfD verliert laut einer regelmäßigen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen weiteren Prozentpunkt bei den Wählern. Laut dem Insa-Sonntagstrend fallen die Nationalkonservativen in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche und vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat.
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Russischer Diplomat: Müssen Sprachniveau senken, damit uns westliche Kollegen verstehen
Das Büro des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO hat Sprache und Stil in Reden und Texten dem sinkenden Niveau westlicher Diplomaten angepasst. Westliche Diplomaten würden Fakten beugen und ahistorisch argumentieren. Man übe Druck auf Dritte aus, die verkürzte Sicht zu übernehmen.
Russische Diplomaten müssten ihr Vokabular und ihre Reden dem gesunkenen Bildungsstandard westlicher Diplomaten anpassen, um sicherzustellen, verstanden zu werden. Das sagte der stellvertretende Repräsentant Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russische Diplomaten empfänden ihre westlichen Kollegen als "ziemlich primitiv". Der russische Diplomat kenne die Ursache für das sinkende Niveau nicht, man sei aber gezwungen, die eigene Ausdrucksweise dem vom Westen vorgegebenen niedrigeren Niveau anzupassen, um verstanden zu werden.
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EU-Politik und deutsche Doppelstandards
Quelle: NachDenkSeiten
Mit rigiden Maßnahmen versuchen die lettischen Behörden, der russischstämmigen Minderheit im Lande das Leben zu vergällen. Wer einen Sprachtest nicht besteht, dem droht die Ausweisung. Und sowohl Brüssel wie auch die ‚anständigen Aufständigen‘ der westlichen Zivilgesellschaft schweigen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.
Wie nennt man es, wenn an die 1.000 Menschen einer ethnischen Minderheit, die aber rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellt, gezwungen werden, innerhalb kürzester Zeit das Land, in dem sie seit Jahrzehnten friedlich leben, zu verlassen, nur weil sie den erforderlichen Sprachtest nicht bestanden oder – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht absolviert haben?
Ja, genau!
Remigration ist nicht etwa nur ein finsteres Konzept, das deutsche und österreichische Rechtsradikale klandestin diskutieren – und gegen das Hunderttausende, sich selbst als anständig definierende Deutsche seit Wochen auf die Straße gehen –, sie ist in der EU bereits krude Realität! (Und zwar ohne dass sich jemand groß darüber aufregt, geschweige denn dagegen demonstriert.)
Sprachtest oder Remigration
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Modefragen (Neulich im Weißen Haus)
Jill: Was ist denn nur mit dir los, Joey? Trinkst du wieder?
Joe: Was denn?
Jill: Erst verwechselst du Macron und Mitterrand und jetzt die Angela Merkel mit dem Helmut Kohl.
Joe: Die beiden sind sich aber auch ähnlich!
Jill: Nicht wirklich. Angie hat viel schönere Hosenanzüge getragen, als der Kohl.
Joe: Quatsch. Das waren dieselben. Was glaubst du, warum ich die beiden immer durcheinander haue?
Jill: Du hast bei deiner Rede von einem Gespräch mit Kohl erzählt. Der war da aber schon vier Jahre tot!
Joe: Na und? Ich bin nicht der erste, der mit den Toten spricht!
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Der IGH weigert sich, aufgrund ukrainischer Anschuldigungen Russland als Aggressor-Staat und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Organisationen“ einzustufen
Am 31. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof sein abschließendes Urteil in einem Verfahren gesprochen, das im Januar 2017 von der Ukraine gegen Russland aufgrund des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (ICSFT) initiiert worden war. Die Argumentation der russischen Seite, dass die ukrainischen Unterstellungen jeder Grundlage entbehren, wurde in den Haag angenommen: Das Gericht lehnte fast alle von über 20 Forderungen, die Kiew im sieben Jahre langen Verfahren aufstellte, ab und ließ die Ukraine ohne jegliche Kompensation zurück.
