Innen-/Außenpolitik
Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle: Zeit, dass der Westen die Rechnung bezahlt
Egal, wer die unmittelbar Ausführenden des Terroranschlags auch sind, es spricht alles dafür, dass die echten Hintermänner im Westen – in London und Washington – sitzen. Es wird Zeit, dass auch sie zur Rechenschaft gezogen werden, findet RIA-Kolumnistin Irina Alksnis.
Quelle: RTDeutsch. Von Irina Alksnis
Vielleicht hätten wir darauf vorbereitet sein sollen – der rein terroristische Beschuss der Region Belgorod, der keinerlei militärischen Sinn hat, deutete es schon an. Aber wir waren eben nicht bereit. Und das Problem liegt überhaupt nicht in der Entspanntheit unserer Gesellschaft, die den terroristischen Albtraum von vor 20 Jahren vergessen hatte.
Das Problem ist, dass wir weiterhin glauben, dass unsere Gegner ein Gewissen, moralische Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, und Vorstellungen von Gut und Böse haben. Die Rede ist nicht von den ausführenden Tätern, es ist nicht so wichtig, wer genau das Massaker in der Crocus City Hall verübt hat – Ukrainer, Islamisten oder andere Radikale. Angesichts der Information, dass die Terroristen in Richtung der ukrainischen Grenze unterwegs waren, als man sie stellte, ist jedoch klar, wo die Wurzeln des Terroranschlags zu suchen sind, unabhängig von der Herkunft der Ausführenden.
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Zum Treffen der Staatsmänner von Deutschland, Frankreich und Polen: Sowas von einig
Quelle: unsere zeit, von Jörg Kronauer
In einem waren sich Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk wirklich einig, als sie am 15. März im Format des Weimarer Dreiecks in Berlin zusammentrafen, nämlich darin, dass sie sich einig waren. „Wir teilen alle drei einen Willen“, beteuerte der französische Präsident. „Geschlossenheit ist so wichtig“, säuselte der Bundeskanzler. Der polnische Ministerpräsident jammerte, ihm seien „böse Gerüchte“ zu Ohren gekommen, „dass es Streitigkeiten oder Meinungsunterschiede zwischen den Hauptstädten in Europa gebe“. Das stimme natürlich nicht. Zum Beleg beschworen alle drei eine weitere Einigkeit: dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. Davon waren sie einhellig fest überzeugt. Na also.
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Delegitimierung des Staates - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
"Delegitimierung des Staates" wird vom Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages als Unfug und meines Erachtens als Angriff auf Bürgerrechte identifiziert. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 entschieden dass dem Staat, anders als dem Bürger, kein grundgesetzlich geschützter Ehrenschutz zukommt.
Abgesehen davon richtet sich die Kritik äußerst selten gegen den Staat an sich, sondern gegen die aktuellen Abirrungen der Politkaste.
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Das Wort zum Samstag: L' état est à nous?
Die französische Revolution und ihre Ursachen.
L' état est à nous? = Der Staat sind wir (das Volk)??
Psycho-Terror à la Habeck: Zuerst die deutsche Wirtschaft zerstören, danach ganz Europa?
Wirtschaftsprofi Habeck bricht eine Energiekrise vom Zaun und ruiniert im Zuge dessen skrupellos die deutsche Wirtschaft. Daraufhin predigt er, mit dem Zeigefinger nach Russland, ein Landkrieg muß her und die Wirtschaft der Bundesrepublik sowie die der EU müsse auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Eine Aussage mit der er jeden einzelnen Bundesbürger in Panik versetzt. In dem Zusammenhang wies der Grünen-Politiker lax darauf hin, dass dies auch ganz ohne Einsparungen an anderer Stelle funktionieren würde. - Das ist sogar richtig: Sein kreatives Wirtschaften hat alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es an "andereren Stellen" nichts mehr zu holen gibt. Insgesamt gesehen ist unschwer zu erkennen, dass nicht Russland Deutschlands/Europas Sicherheit bedroht sondern die Kriegsgeilheit der Machthaber westlicher Regierungen, die entweder skrupellose Handlanger des Großkapitals sind oder einfach nur unsagbar dumm agieren oder beides.
Was sagt das Grundgesetz zu Habecks Kriegswünschen?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
"Auf Landkrieg vorbereiten – Habeck dreht an der Eskalationsschraube"
Quelle: RTDeutsch
Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft Deutschlands und der EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Man müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten. Habeck meint, Aufrüstung ginge auch ohne Einsparungen an anderer Stelle. Einen Beitrag zur Konfliktlösung will er weiter nicht leisten.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg. Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz "Europe 2024" sagte er,
"Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas." Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."
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