Innen-/Außenpolitik

Israelische Soldaten als Ärzte verkleidet verüben gezielte Tötungen – Was sagt die Bundesregierung?

Quelle: Bundespressekonferenz

Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet. Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

Faeser: Netanjahu-Parole auf Demos verbotenverboten

Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz am 24. Januar die Frage auf, ob das Verbot auch greift, wenn damit auf einer Demo in Deutschland die Existenz eines palästinensischen Staates negiert wird. Die Antwort der Sprecher vom Innen- und Justizministerium zeugen von der ganzen Widersprüchlichkeit dieses Verbots. Von Florian Warweg.

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Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

Quelle: Bundespressekonferenz, Floriann Warweg, NachDenkSeiten

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK. Von Florian Warweg.

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Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

Quelle: Bundespressekonferenz, Florian Warweg, NachDenkSeiten

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.

„Volkskontrolle“: Denunziations-Kultur made in Germany

Wird Denunziation (mal wieder) staatsbürgerliche Pflicht in Deutschland?

Die ehemalige "Villa Adlon" bei Potsdam, wo die Konferenz zum Thema Remigration stattgefunden hatte, 10. Januar 2024

"Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust"

Quelle: RTDeutsch

Die offenkundig von langer Hand geplante Kampagne um die private Konferenz in einem Potsdamer Landhotel, die sich mit dem Thema Remigration befasste, treibt seltsame Blüten. Ein eigentlich nicht betroffener Verein reagiert mit Denunziation und Distanzierungen. Und der Betreiberin des Landhauses droht der Ruin.

Der Philosoph Peter Sloterdijk ist aus dem "Verein Deutsche Sprache" (VDS) ausgetreten. Sloterdijk habe mit seinem Schritt gegen die Anwesenheit der Immobilienunternehmerin Silke Schröder, seinerzeit noch Vorstandsmitglied im VDS, auf der privaten Konferenz in Potsdam protestieren wollen, die bereits im November 2023 stattgefunden hatte. Darauf hat der Journalist Burkhard Müller-Ullrich im Kontrafunk in einem Kommentar hingewiesen.

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