Innen-/Außenpolitik
Der tägliche Wahnsinn - Baerbock: "Gott und Mutter Teresa in einem"
(...) Außenministerin Annalena Baerbock weiß zu Mannheim nichts zu sagen als "wir sind die Guten." (...) Kein Wunder, für Inneres ist sie ja nicht zuständig nur für außen ... ok, schwerigen wir darüber.
Quelle: RTDeutsch
Und nein, sie wisse keine Friedenslösung für die Ukraine, erklärte sie außerdem beim Ständehaus-Treffen in Düsseldorf.
"Wenn ich das wüsste, würde ich nicht nur den Friedensnobelpreis bekommen, dann wäre ich, glaube ich, Gott und Mutter Teresa in einem."
Das ergäbe ein ziemliches Gedränge an Heiligen und Höchsten. Allein, wenn man daran denkt, dass Russland nicht nur mit den Minsker Vereinbarungen und dem Entwurf für eine europäische Sicherheitsarchitektur versuchte, den Krieg in der Ukraine zu beenden (der schließlich 2014 begonnen hat),
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Zweiter Angriff auf das Atomraketen-Frühwarnsystem Russlands und das Desinteresse der Bundesregierung
Menschen scheinen für alle Regime-Führer dieser Welt nichts weiter als Schlachtvieh zu sein. Wenn sie spüren, daß sie verspielt haben, nehmen sie, ganz wie es sich ergibt, so viele mit in den Tod wie sie können.
Die nukleare Verseuchung ihres Staates für eine endlos lange Zeit scheint dafür angemessen.
Eine Äußerung Hitlers: (...) "Wir kapitulieren nicht, niemals. Wir können untergehen. Aber wir werden eine Welt mitnehmen."(...)
Was die nukleare Teilhabe für Deutschland bedeutet: Im Falle eines Krieges sollen die in Deutschland lagernden US-Atombomben von deutschen Piloten und Pilotinnen in Richtung Osten geflogen, dort abgeworfen und gezündet werden. (...) Im Unterschied zu den meisten der 29 NATO-Staaten hat Deutschland eine offensive Sonderrolle: Die sogenannte erweiterte oder technische Teilhabe beinhaltet, dass Deutschland Flugzeuge sowie Piloten und Pilotinnen mit der Bereitschaft zur Verfügung stellt, die Atomwaffen einzusetzen. (...)
(...) Die Grundlage hierfür ist die sogenannte nukleare Teilhabe. Das bedeutet, dass die USA im Rahmen der NATO den anderen Bündnismitgliedern die Möglichkeit gibt, an den Planungen für den Einsatz von Atomwaffen teilzunehmen.
Halbwertzeiten: Die Zeit, die verstreicht, bis die Hälfte aller Atomkerne zerfallen ist, bezeichnet man als Halbwertzeit. Bei Radon-222 beträgt sie beispielsweise rund vier Tage, bei Cäsium-137 30 Jahre und bei Uran-238 vier Milliarden Jahre.
"Angriff auf das Atomraketen-Frühwarnsystem Russlands und das Desinteresse der Bundesregierung"
Innerhalb kurzer Zeit hat die Ukraine im Mai zweimal Radaranlagen des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, angegriffen. Im Gegensatz zum österreichischen Bundesheer, welches offiziell von einem „hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation“ spricht und darauf verweist, dass der Angriff die Bedingungen erfüllt, „die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten“, gibt sich die deutsche Regierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz völlig desinteressiert. Von Florian Warweg.
Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker
(...) Georgien hat das Transparenzgesetz verabschiedet und damit seine Souveränität unter Beweis gestellt. Mit Souveränität tut sich deutsche Politik jedoch schwer. Unter dem Deckmantel, die Interessen der Georgier zu vertreten, glaubt Deutschland weiterhin, zur Einmischung berechtigt zu sein. (...) Deutsche Arroganz!
Von Gert Ewen Ungar
Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili wurde überstimmt. Das Gesetz tritt folglich in Kraft. Damit ist das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland einerseits und Georgien andererseits sicherlich noch nicht vorbei.
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Georgien, Belarus, Russland und Hongkong: Vom Ende der Farbrevolutionen
Georgien hat sich widersetzt, ein Gericht in Hongkong hat die Putschisten von 2020 verurteilt. Die weißrussische Putschistin Swetlana Tichanowskaja tingelt durch die EU, und Nawalny ist tot. Die Zeit der Farbrevolutionen ist vorbei, der Westen ist erschöpft. Eine gute Nachricht für die Demokratie.
Maidan-Putsch: der letzte geglückte Putsch mit deutscher Unterstützung. Der damalige Präsident Joachim Gauck besichtigt die Folgen westlicher Einmischung.
Von Gert Ewen Ungar
Ein Gericht in Hongkong hat weitere Mitglieder der Putschbewegung von 2020 verurteilt. Die Putschisten wurden und werden auch jetzt anlässlich ihrer Verurteilung in westlichen Medien wieder als Demokratiebewegung geframed. Da ist wenig dran, denn die Hongkonger Bewegung wollte unter anderem aus Hongkong wieder eine britische Kronkolonie machen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Der Putschversuch von 2020 ist gescheitert, die Finanzierung durch die USA wurde zumindest in Teilen aufgedeckt, die Ordnung ist wieder hergestellt.
Für einige Wochen versank Hongkong im Chaos. Mehr allerdings können die von außen angezettelten und finanzierten Putschbewegungen jedoch nicht mehr bewirken.
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CDU und AfD bei Kreistagswahlen gleichauf – bisherige Ergebnisse aus Thüringen
(...) Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen. (...)
Quelle: Welt
Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen liegen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die CDU am Sonntagabend auf 27,6 Prozent, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD lag bei 27,3 Prozent. Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen.
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD im ersten Anlauf kein Spitzenamt ergattert. Die Entscheidung wird in der Regel bei Stichwahlen fallen, bei denen sich hauptsächlich CDU- und AfD-Bewerber duellieren.
Insgesamt haben neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten die Stichwahl erreicht oder waren nach letztem Auszählungsstand kurz davor, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorging. Allerdings lag die AfD zunächst nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Kandidaten weit hinter denen der anderen Parteien. Im Kreis Sonneberg wurde 2023 der erste AfD-Landrat bundesweit gewählt. Dort erreichte die AfD nach Auszählung von 52 der 69 Stimmbezirke 36,6 Prozent.
Die CDU steht in mehreren Städten vor Erfolgen. In der ostthüringischen Stadt Altenburg gewann der CDU-Amtsinhaber André Neumann, auch in Suhl in Südthüringen und in Weimar bahnten sich Wahlerfolge der CDU-Kandidaten André Knapp und Peter Kleine (parteilos) an.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker:
08:49 Uhr – Brychcy sieht Rückschlag für CDU bei Kommunalwahlen
Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, Michael Brychcy (CDU), sieht im bisher vergleichsweise starken Abschneiden der AfD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen einen Rückschlag für die CDU. „Selbstverständlich muss man das als Niederlage der CDU bezeichnen“, sagte Brychcy im Deutschlandfunk-Interview. Er äußerte sich mit Blick darauf, dass nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmbezirke AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen fast gleich auf am stärksten abschnitten. In den Kommunalparlamenten würden nun künftig mehr AfD-Vertreter sitzen. Traditionell sind die Christdemokraten in Thüringen auf kommunaler Ebene stark.
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