Innen-/Außenpolitik

02. Januar 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 - Faeser muß ignorierte Warnungen erklären

30.12.2024, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Blumen und Kerzen stehen im Gedenken an die Anschlagsopfer an einer Straßenbahnhaltestelle in der Ernst-Reuter-Allee. Vier Tage vor Heiligabend gab es einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ein Mann war mit seinen Auto in die Besucher gerast. Es gab fünf Tote und über 200 Verletze. Foto: Heiko Rebsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ data-portal-copyright=


Sahra Wagenknecht: Faeser muss ignorierte Warnungen klären

Welt: Veröffentlicht am 21.12.2024

Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg werden auch Rufe nach Konsequenzen laut.

Magdeburg - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Anschlag von Magdeburg das Bundesinnenministerium aufgefordert, zu klären, ob die Tat hätte verhindert werden können. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse erneut die Frage beantworten. Wagenknecht: „Warum wurden Hinweise und Warnungen im Vorfeld ignoriert?"

Bei dem Tatverdächtigen Taleb A. handelt es sich um einen 50-Jährigen aus Saudi-Arabien, der erstmals 2006 nach Deutschland gekommen ist. Saudi-Arabien hatte Deutschland vor A. gewarnt, hieß es aus saudischen Sicherheitskreisen. Das Königreich habe seine Auslieferung beantragt, darauf habe Deutschland nicht reagiert.

Obwohl der Tatverdächtige unter anderem dem Bundeskriminalamt bekannt gewesen sei und seine «radikalen Positionen und Drohungen gegen Deutschland und seine Bürger» öffentlich postete, habe er einen unbefristeten Aufenthaltstitel gehabt, bemängelte sie. Wagenknecht forderte auch mit Blick auf die Anschläge in Solingen und Mannheim «endlich ein überzeugendes Sicherheitskonzept mit klarem Fokus auf den Schutz der Bevölkerung». (Welt)

31. Dezember 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht

NachDenkSeiten, von Florian Warweg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Nancy Faeser, die als Innenministerin für die Rechts- und Fachaufsicht des BfV verantwortlich ist, über Informationen verfügt, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Von Florian Warweg

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10. Oktober 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Hakenkreuzzüge in New Normal Germany

Quelle: Mathias Broeckers

“Onward thru the Fog” hatten Gerhard Seyfried und ich im Frühjahr 2002 eine lange Liste sämtlicher Verschwörungen, Geheimagenturen, Terrorgruppen, Sekten, Politikern, Drei-Buchstaben-Diensten sowie allen sinistren und suspekten Vereinigungen erstellt, die uns eingefallen waren. Und daraus eine Art Netzwerk von sehr möglichen und völlig unmöglichen Verbindungen gezogen. Da wir ein paar Jahre zuvor an der deutschen Ausgabe von Robert Anton Wilsons “Lexikon der Verschwörungstheorien” beteiligt waren, das Gerhard übersetzt und ich herausgegeben hatte, waren wir auf diesem Fachgebiet historisch halbwegs bewandert.

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30. Dezember 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Die SPD hat mal wieder den Vogel abgeschossen

 

Was soll ein Bild von Verteidigungsminister Pistorius mit Tarnanzug und Waffe in der Hand? Macht er da Werbung für die Bundeswehr? Nein, er fordert dazu auf, bei der SPD mitzumachen! Was ich von dieser mehr als nur schrägen Wahlwerbung halte:

 

 

08. Oktober 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen

Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, aber nicht israelische Bombenteppiche auf Wohngebäude in dichtbesiedelten Vierteln von Beirut. Ebenso kam die Frage auf, warum die Bundesregierung zwar von „völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen“ des Irans spricht, aber im Falle von Israel, obwohl dort höchste Regierungsvertreter von „Rache“ als Motiv der Angriffe gegen Gaza und Libanon sprachen, diese als „legitime Selbstverteidigung“ bewerten. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. Oktober 2024

Frage Towfigh Nia (freier Journalist)

Herr Fischer, es fällt auf, dass die Außenministerin explizit Israel nicht zur Zurückhaltung aufgefordert hat. In ähnlichen Fällen, in denen Israel Hisbollah-Stellungen oder iranische Stellungen angegriffen hat, sind der Iran bzw. die Hisbollah immer zur Zurückhaltung aufgefordert worden. Warum ist das so?

Fischer (AA)

Lassen Sie mich vielleicht erst einmal sagen: Wir haben – Herr Jung hatte das vorhin angedeutet – Kenntnis von den Planungen gehabt,

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