Innen-/Außenpolitik

15. September 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Gedanken des Balkonisten – über Spionitis und wie man russische Spione erkennt

Quelle: RTDeutsch, 15 Sep. 2024 07:15 Uhr

Im zweiten Teil sinniert der Balkonist über eine merkwürdige Audioinszenierung des westdeutschen Rundfunks, wonach Russland bedrohliche Spionage betreibe. Der WDR klärte auf, woran man potenzielle Spione in der Nachbarschaft erkennen könne.

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Beim nächsten Treffen mit seinem Freund Sergej kam noch ein erstaunlicher Aspekt der offenbar um sich greifenden "Spionitis" hinzu, die unser Balkonist zufällig bei der Suche nach neuen Radioproduktionen gefunden hatte. Als ehemaliger Tontechniker ist er seit jeher Fan des thematischen Radiojournalismus und der gut gemachten Hörspiele traditioneller Art, welche heuer leider mangels Qualität im Aussterben begriffen sind. In der ARD-Audiothek fand er nun aber überraschend den Thriller "Die Anschlags – Russlands Spione unter uns". Zunächst sei der geschätzte Leser mit den gleichen Informationen versehen, die er am selben Abend Sergej und Kater Murr III präsentieren wollte.

Trotz des reißerischen Titels war es natürlich kein Thriller, sondern "ein sechsteiliger serieller Storytelling-Podcast", der gemäß dem Vorwort in der WDR-Mediathek als "eine Kooperation der WDR Featureredaktion und der Recherchekooperation von WDR und NDR" bezeichnet wird. Das kann, nein: Das muss ja für Qualität sprechen! Allein schon aufgrund der bombastischen Worthülsen-Ungetüme dieser Einführung. Die Radioproduktion wurde bereits im Juni ausgestrahlt und behandelt die Geschichte des im Jahre 2011 festgenommen Spion-Ehepaars Anschlag (sie trugen tatsächlich diesen (Tarn-)Namen). Soweit zunächst, so faktisch.

Im zugehörigen Trailer vernimmt der Zuhörer jedoch bereits Erstaunliches – und überlegt: Wäre dies nicht im qualitätsgesicherten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet worden, könnte man beinahe auf die Idee kommen, der Zuhörer solle in der halbprofessionellen Enttarnung vermeintlicher Spione in der Nachbarschaft ausgebildet werden. Nach einem einleitenden Tonausschnitt, der auf das perfekte Leben in einer ländlich geprägten Kleinstadt abzielt, taucht der Name "Anschlag" wie ein Blitz aus heiterem Himmel auf. Anschließend stellt sich einer der Co-Autoren vor, um gleich zur Sache zu kommen: "Wie Russland uns seit Jahrzehnten mit illegalen Spionen ausspioniert" (Audioeinspielung). "Jetzt mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sind solche Themen plötzlich wieder super präsent: Giftanschläge, Morde, Hackerangriffe, Desinformation, Fake News, Trollarmeen und eben auch Spione" (dramatische Audioeinspielung).

Es erscheint wirklich erstaunlich, was der Radiosprecher da so alles mit dem konkreten Fall des Ehepaars Anschlag aus dem Jahre 2011 assoziiert. War das enttarnte Spion-Ehepaar also Putins multifunktionale Wunderwaffe, die von Giftanschlägen über Cyberattacken bis zur Spionage alle Register bedienen kann? In Wirklichkeit wohl nicht, denn ihnen konnte "nur" Spionage für einen Auslandsgeheimdienst nachgewiesen werden. Das soll dann wohl jenes "Storytelling" sein!

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15. September 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Unseriösester Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik

Im ersten Pressestatement für die BSW-Gruppe nach der Sommerpause spreche ich über die desolate Haushaltspolitik der Ampel und mit welchen fünf Maßnahmen sich Milliardensummen einsparen ließen, über die Krise in der deutschen Wirtschaft sowie die späte Erkenntnis von Kanzler Scholz, dass man auch mit Russland reden muss, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. (Sahra Wagenknecht)

 

25. August 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Solinger OB und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuserring erhalten haben

Knapp einen Tag nach dem Terror- und Mordanschlag von Solingen rücken das Oberhaupt der Stadt und der Innenminister des Landes in den Fokus der Öffentlichkeit. Beide sollen von illegalen Schleuserbanden Zahlungen erhalten haben. Die Vorgänge sind bereits seit dem Frühjahr bekannt.

Quelle: RTDeutsch

Während die Erschütterung über die Messermorde im nordrhein-westfälischen Solingen noch frisch ist, rücken die politisch Verantwortlichen in das Blickfeld. Das Internetportal Apollo News erinnert daran, dass sowohl Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), in der Vergangenheit von Parteispenden illegaler Schleuser-Kreise profitiert haben. Diese Vorgänge wurden im Mai vom Kölner Stadtanzeiger und dem WDR enthüllt.

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02. September 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Totaler Fehlschlag der Sanktionsaggression

Quelle: NachDenkSeiten

Der folgende Text stammt von Dmitrij Ljubinskij, dem Botschafter Russlands in Österreich. Lesenswert. Zur Einführung zitieren wir den letzten Absatz: „Sämtliche Analysen, auch westliche, belegen, dass Sanktionen ihre Ziele in jeglicher Hinsicht verfehlen. Nichtsdestotrotz scheint der Westen mit einer Beharrlichkeit, die eine bessere Anwendung verdient hätte, daran festzuhalten. Die Verantwortung liegt bei einem engen Kreis von Entscheidungsträgern, für die die Folgen der scheinbar endlosen Sanktionsspirale irrelevant zu sein scheinen. Einfache Bürger und die Geschäftswelt sind dabei aber immer die Leidtragenden. Am Ende werden aber sie es sein, die für die gescheiterte, gedankenlose Politik die Rechnung ausstellen werden.“ Albrecht Müller.

Beitrag von Dmitrij Ljubinskij, Botschafter Russlands in Österreich

In seinem Bestreben, der Weltgemeinschaft seinen Willen aufzusetzen, greift der kollektive Westen stets aggressiv auf seine geliebte Peitsche zurück – völkerrechtswidrige Sanktionen. Dabei wird Internationales Recht durch nationale, administrative oder gerichtliche Systeme eines oder mehrerer Länder ausgehebelt und Entscheidungen minderheitlicher Staatenvereinigungen de facto über das Völkerrecht gestellt.

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18. August 2024   Themen - Innen-/Außenpolitik

Führungswechsel: Linke-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an

Das Führungsduo der Linken hat seinen Rücktritt angekündigt. Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. In einem Leitantrag des Vorstands ist von einer "gefährlichen, existenzbedrohenden Situation" für die Partei die Rede.

Führungswechsel: Linke-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an

Quelle: RTDeutsch

Angesichts jüngster Wahlniederlagen und dramatisch schlechter Umfrageergebnissen haben Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt. Sie wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren.

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