Innen-/Außenpolitik
Delegitimierung des Staates - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
"Delegitimierung des Staates" wird vom Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages als Unfug und meines Erachtens als Angriff auf Bürgerrechte identifiziert. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 entschieden dass dem Staat, anders als dem Bürger, kein grundgesetzlich geschützter Ehrenschutz zukommt.
Abgesehen davon richtet sich die Kritik äußerst selten gegen den Staat an sich, sondern gegen die aktuellen Abirrungen der Politkaste.
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Psycho-Terror à la Habeck: Zuerst die deutsche Wirtschaft zerstören, danach ganz Europa?
Wirtschaftsprofi Habeck bricht eine Energiekrise vom Zaun und ruiniert im Zuge dessen skrupellos die deutsche Wirtschaft. Daraufhin predigt er, mit dem Zeigefinger nach Russland, ein Landkrieg muß her und die Wirtschaft der Bundesrepublik sowie die der EU müsse auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Eine Aussage mit der er jeden einzelnen Bundesbürger in Panik versetzt. In dem Zusammenhang wies der Grünen-Politiker lax darauf hin, dass dies auch ganz ohne Einsparungen an anderer Stelle funktionieren würde. - Das ist sogar richtig: Sein kreatives Wirtschaften hat alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es an "andereren Stellen" nichts mehr zu holen gibt. Insgesamt gesehen ist unschwer zu erkennen, dass nicht Russland Deutschlands/Europas Sicherheit bedroht sondern die Kriegsgeilheit der Machthaber westlicher Regierungen, die entweder skrupellose Handlanger des Großkapitals sind oder einfach nur unsagbar dumm agieren oder beides.
Was sagt das Grundgesetz zu Habecks Kriegswünschen?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
"Auf Landkrieg vorbereiten – Habeck dreht an der Eskalationsschraube"
Quelle: RTDeutsch
Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft Deutschlands und der EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Man müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten. Habeck meint, Aufrüstung ginge auch ohne Einsparungen an anderer Stelle. Einen Beitrag zur Konfliktlösung will er weiter nicht leisten.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg. Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz "Europe 2024" sagte er,
"Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas." Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."
21. März 2024 Themen - Innen-/AußenpolitikDie Hassprediger der CDU
Quelle: NachDenkSeiten
Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.
21. März 2024 Themen - Innen-/AußenpolitikLeserbriefe zu „Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen“
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien.
Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten durch den Einsatz von Urangeschossen und Streumunition getötet. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder. Die NATO-Bombenteppiche legten gezielt Hunderte Schulen, mehrere petrochemische Kombinate, zahlreiche Kraftwerke, Krankenhäuser und auch das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS in Schutt und Asche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was für Maßnahmen die aktuelle Bundesregierung ergriffen hat, um zu verhindern, das Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat teilnimmt und ob die Bundesregierung plane, sich angesichts des Jahrestages bei der serbischen Zivilbevölkerung zu entschuldigen. Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht.
19. März 2024 Themen - Innen-/AußenpolitikDie "Politik" schlägt zurück: Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co.
(...) Die Politik schafft sich damit auch gleich ihr Legitimationsorgan für künftige Grundrechtsverletzungen. Man kennt es aus Corona: Die Politik beruft sich auf „die Wissenschaft“ (konkrete Personen, die von der Regierung nominiert worden sind und meist aus staatsnahen Instituten kommen), wenn sie ihre Politik – ob 2G, Impfzwang oder Lockdown – argumentiert. „Die Wissenschaft“ wiederum entzieht sich politischer Verantwortung: Man gebe der Politik nur Empfehlungen, treffe aber selbst keiner Entscheidungen. Die Struktur hat man nun langfristig etabliert. Sollte die Politik in den nächsten Jahren also den „Klimawandel“ zur „Gesundheitskrise“ erklären und weitreichende Restriktionen erlassen, etwa um „Hitzetote“ zu vermeiden, wird man sich auf die „Experten“ berufen. (...)
Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co
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