Innen-/Außenpolitik
Leserbriefe zu „Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen“
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien.
Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten durch den Einsatz von Urangeschossen und Streumunition getötet. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder. Die NATO-Bombenteppiche legten gezielt Hunderte Schulen, mehrere petrochemische Kombinate, zahlreiche Kraftwerke, Krankenhäuser und auch das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS in Schutt und Asche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was für Maßnahmen die aktuelle Bundesregierung ergriffen hat, um zu verhindern, das Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat teilnimmt und ob die Bundesregierung plane, sich angesichts des Jahrestages bei der serbischen Zivilbevölkerung zu entschuldigen. Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht.
Die Hassprediger der CDU
Quelle: NachDenkSeiten
Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.
Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft
(...) Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil. (...)
Quelle: NachDenkSeiten, Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.
Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.
Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.
Die "Politik" schlägt zurück: Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co.
(...) Die Politik schafft sich damit auch gleich ihr Legitimationsorgan für künftige Grundrechtsverletzungen. Man kennt es aus Corona: Die Politik beruft sich auf „die Wissenschaft“ (konkrete Personen, die von der Regierung nominiert worden sind und meist aus staatsnahen Instituten kommen), wenn sie ihre Politik – ob 2G, Impfzwang oder Lockdown – argumentiert. „Die Wissenschaft“ wiederum entzieht sich politischer Verantwortung: Man gebe der Politik nur Empfehlungen, treffe aber selbst keiner Entscheidungen. Die Struktur hat man nun langfristig etabliert. Sollte die Politik in den nächsten Jahren also den „Klimawandel“ zur „Gesundheitskrise“ erklären und weitreichende Restriktionen erlassen, etwa um „Hitzetote“ zu vermeiden, wird man sich auf die „Experten“ berufen. (...)
Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co
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Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen
Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen
Quelle: NachDenkSeiten
Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.
