Innen-/Außenpolitik
Die drei Affen
Quelle: unsere zeit, von Uli Brockmeier
Das Verhalten der bestimmenden Politiker des Westens, die Tag für Tag auf die „Verteidigung unserer Werte“ pochen, erinnert an die berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen.
Die Äußerungen aus den Hauptstädten der NATO und der EU und auch aus den meisten ihrer Mitgliedstaaten, machen deutlich, dass der Begriff „Frieden“ diesen Leuten offenbar ein Fremdwort ist. Sie reden zwar davon, meinen aber zumeist das genaue Gegenteil, nämlich Krieg. Sie wollen nicht sehen, dass sie mit ihrer Politik der Aufrüstung, der Verschärfung der Spannungen, der Eskalation des Krieges in der Ukraine, der immer neuen Sanktionen gegen jede ihnen missliebige Regierung, unsere Welt auf einen kreuzgefährlichen Kurs bringen, bei dem jeden Tag, jede Minute die Gefahr eines großen Knalls über unseren Köpfen schwebt. Die Profite der Banken und Großkonzerne, vor allem jener, die sich am Krieg dumm und dämlich verdienen, sind ihnen wichtiger als die Lösung all der vielen Probleme, mit denen die große Mehrheit der Menschen konfrontiert ist.
Die AfD und der Schraubenschlüssel im Getriebe
Q uelle: NachDenkSeiten
Das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen ist einmal mehr der große politische Aufreger. Die Protagonisten aus Politik und Medien schwanken dabei mal wieder zwischen Wählerbeschimpfung und Dämonisierung und zeigen damit, dass sie nichts verstanden haben. Eingespielte Empörungsrituale. So paradox es sich anhören mag: Die Erfolge der AfD lassen sich in weiten Teilen mit ebenjenen Kampagnen erklären, mit denen die Partei dämonisiert werden soll. Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den Stinkefinger, er wirft den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems und wird mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt. Stellt sich nur die Frage, ob das Establishment das nicht sehen kann oder nicht sehen will.
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Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen
Marxismus sei verfassungsfeindlich, behauptet die Bundesregierung. Deshalb beobachtet und behindert der Verfassungsschutz seit Jahren die Berliner Zeitung "junge Welt". Auch andere sind zunehmend von staatlichen Repressionen betroffen. Die Herrschenden ringen um Deutungshoheit.
Quelle: RTDeutsch, von Susan Bonath
Stets brüstet sich der Westen in aller Welt mit seinen "Werten" als Maßstab aller Dinge. Auch Deutschland mahnt gern und oft die "fehlende Pressefreiheit" in "bösen Diktaturen" an. Der selbst inszenierte freiheitlich-demokratische Heiligenschein made in Germany strahlt hell, doch er trügt. Grundgesetz hin oder her: Die Presse- und Meinungsfreiheit endet dort, wo sich die herrschende Klasse gestört fühlt. Ihre imperialen Interessen verengen zunehmend den "demokratischen" Meinungskorridor.
Das betrifft keineswegs nur russische Medien, darunter RT, deren Ausstrahlung seit 2022 in der gesamten EU verboten ist und die schon vorher mit allerlei staatlichen Repressionen in Deutschland zu kämpfen hatten. Auch Medien mit einer ernsthaft linken Ausrichtung leiden unter behördlichen Schikanen.
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Kognitive Kriegsführung“ – Klärende Bemerkungen zu einem propagandistischen Begriff
Nur über mehr Demokratie kann die Demokratie geschützt werden. (...) Das Verlangen „Mehr Demokratie wagen!“ hat in diesem vorbelasteten Land eine bsondere Bedeutung bekommen.
"Kognitive Kriegsführung“ – Klärende Bemerkungen zu einem propagandistischen Begriff"
Mit Propaganda nicht vertraute Bürger könnten eine positive Einstellung zur neuen Waffengattung „Kognitive Kriegsführung“ entwickeln, weil sie die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Ein Kommentar von Christian Gaedt.
Zum Autor: Dr. Christian Gaedt ist Psychotherapeut und lebt in Wolfenbüttel.
Der Begriff „Kognitive Kriegsführung“ entstand im Umfeld der NATO. Da die NATO sich als ein Verteidigungsbündnis versteht, dient diese neue „Waffengattung“ im Selbstverständnis der NATO der Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Der Begriff „Kriegsführung“ legt nahe, dass diese neuen „Waffen“ im Sinne des Verteidigungsbündnisses im Verteidigungsfall, also im Krieg, gegen den Feind gerichtet werden. Bei dem mit Propaganda nicht vertrauten Bürger werden angesichts dieser Nomenklatur keine Zweifel oder Ängste geweckt. Er wird sogar eine positive Einstellung zu dieser neuen Waffengattung entwickeln können, weil sie nicht nur die Verteidigung gegen den bedrohlichen Feind verbessert, sondern auch die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Propaganda dient dazu, einen mit tödlichen Waffen geführten Krieg zu ermöglichen.
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Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehl
Rechtsprobleme einer mehrdeutigen Parole
Macht sich strafbar, wer den Satz „from the river to the sea, Palestine will be free“ verwendet? Die Antwortet lautet: In aller Regel nicht. Doch seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die Strafverfolgungsbehörden hunderte Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und der Verwendung von Kennzeichen einer Terrororganisation eingeleitet. Kürzlich hat die Berliner Polizei die Wohnung einer 41-Jährigen durchsucht, drei Handys, zwei Computer und eine Festplatte beschlagnahmt. Die Frau soll „from the river to the sea“ in sozialen Medien gepostet und dadurch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Dabei ist, wer „from the river to the sea“ äußert, in aller Regel durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Slogan ist vieldeutig und Gerichte müssen bei mehreren Deutungsmöglichkeiten genau begründen, warum allein die strafbare Interpretation plausibel sein soll. Er kennzeichnet auch nicht die Hamas, denn verschiedene Akteure verwenden ihn seit Jahrzenten als propalästinensische Losung. Und nicht nur das: auch linke israelische Gruppen (s. etwa hier und hier) sowie rechte israelische Stimmen haben ihn kooptiert (s. hier).
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