Innen-/Außenpolitik
Ein Artikel von: Florian Warweg Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und
Pressefreiheit ist ein hohes Gut und damit nicht für jeden da??
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, Florian Warweg
Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und sei ein „Sprachrohr der Hamas“. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Schritt und erklärte, eine vielfältige Presselandschaft sei ein „wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie“, gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, „die Pressefreiheit besonders zu schützen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Verbot von Al Jazeera verurteilt, aber das mit sehr ähnlichen Argumenten begründete Verbot von RT gutheißt und sogar aktiv vorangetrieben hat. Von Florian Warweg.
Cancel-Kultur made in Germany gegen Prof. Dr. Ulrike Guérot
Rechtsstaat Deutschland oder Regime?
"Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“
Quelle: NachDenkSeiten
Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt. Von Marcus Klöckner.
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Bundespressekonferenz: Kognitivtest für Olaf Scholz? Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin und Gedächtnislücken des Kanzlers
Zunehmend mehr rechtsfreie Räume für deutsche Politiker?
Bundespressekonferenz: Kognitivtest für Olaf Scholz? Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin und Gedächtnislücken des Kanzlers
Quelle: NachDenkSeiten, BPK, von Florian Warweg
Am 22. April hatte die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ihre Kündigung eingereicht. Deren Ermittlungen hatten auch Kanzler Scholz angesichts der aufgedeckten Verbindungen zum Finanzkriminellen Christian Olearius in erhebliche Erklärungsnot gebracht. Diese Kontakte hatte er zunächst geleugnet und sich dann auf angebliche „Erinnerungslücken“ berufen. Nur einen Tag später, am 23. April, hatte Olaf Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt erneut umfassende Gedächtnislücken in einem anderen Themenfeld eingeräumt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler zum einen über den Rücktritt der Cum-Ex-Jägerin erleichtert ist und zum anderen, ob es angesichts der zunehmenden Erinnerungslücken nicht sinnvoll wäre, dass Scholz sich einem Kognitivtest unterzieht, um der Öffentlichkeit belegen zu können, dass er nach wie vor über die für eine Kanzlerschaft nötigen kognitiven Fähigkeiten verfügt. Von Florian Warweg.
Im Zeitenwende-Deutschland Tag der Pressefreiheit??
Bearbeitet am 05.05.2024, 11:24
Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheitsowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Diese Behauptung fühlt sich in Deutschland eher ironisch oder zynisch an. Mal wieder.
Nach der Zeitenwende in der westlichen Politik, hat sich die westliche Medienwelt (und damit auch die deutsche) voll und ganz auf Verunglimpfung der freien Meinungsäußerung konzentriert. Die Propaganda des gerade regierenden Regimes wird vertreten und proklamiert. Journalisten und Kabarettisten, die sich weigern mitzuziehen, werden gecancelt und querdenkende Wissenschaftler wie Kopernikus, Freud und Darwin, Begründer unseres modernen Weltbildes, würden heutzutage als Nazis in Verruf geraten.
Etablierte Medien in bezug auf Coronaimpfungen zu kritisieren, ist auch als Professor für Kommunikationswissenschaft riskant. Friedensaktivisten sind nach Äußerung des Spiegels Lumpenpazifisten und der Bundeskanzler ordnete sie sogar unter die Höllenbewohner ein. Wer nicht kriegsgeil gegen Russland wettert, avanciert zum "Putinversteher" was nun gar nicht geht oder wird zum Spion erklärt.
In einem Land in dem das Äußern der freien Meinung mit beruflichem Canceln abgestraft werden darf, gibt es keine Pressefreiheit. Und in Groß Britannien, wo es möglich ist einem Julian Assange die Freiheit ohne Gerichtsprozess zu nehmen, gibt es bei näherer Betrachtung keine Rechtsstaatlichkeit.
Mit Julian Assange wird in Europa ein Publizist verfolgt und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben. Das ist westliiches Demokratieverständnis.
Wie der Westen das Fell des russischen Bären teilen will – 5 Szenarien der Zukunft Russlands
Der US-amerikanische "Russland-Experte" Stephen Kotkin hat in einem Artikel fünf Szenarien der Zukunft Russlands vorgestellt. Sie schwanken von feuchten Träumen der US-Eliten bis hin zu deren Alpträumen, sagen aber letztlich mehr über den Zustand der USA selbst als über denjenigen Russlands aus.
Quelle: RTDeutsch
Von Wiktorija Nikiforowa
Nicht weniger als fünf Szenarien für unsere Zukunft hat der bekannte amerikanische Russland-Experte Stephen Kotkin der Öffentlichkeit vorgestellt. Sein dreibändiges Buch über Stalin, das übrigens voll von wütendem Hass auf die UdSSR ist, wurde bereits originalgetreu ins Russische übersetzt und vom Verlag des Gaidar-Instituts veröffentlicht. Damit wir nicht vergessen, wie wir über unsere Geschichte zu denken haben. Ohne Kotkin sind wir ja aufgeschmissen.
Der Experte geht seit fast einem Jahr mit seinen fünf Szenarien für Russland hausieren, aber in seiner jüngsten Veröffentlichung in der Zeitschrift Foreign Affairs entwickelt er sein Konzept weiter und gibt der amerikanischen Führung Ratschläge, was mit Russland zu tun ist und wie man es auf den von den Amerikanern gewünschten Entwicklungspfad bringen kann. Die Veröffentlichung ist auch für uns interessant, gibt sie doch Einblick sowohl in die Schwächen der Amerikaner als auch in ihre strategischen Ansätze unserem Land gegenüber.
Kotkin wendet sich auch an die prowestlichen Russen, an "die Guten" unter uns. Deshalb zeichnet er das erste Szenario für die Zukunft unseres Landes nach dem Ende Putins als das "russische Frankreich".
