Innen-/Außenpolitik
Geht deutschen Politikern das Christentum und Frieden völlig ab?
Merke: Die Waffenlobbby und die Politiker der Ampel sind nicht der "oberste Chef" des Papstes, sie haben kein Recht seine Beweggründe, sich für den Weltfrieden einzusetzen, zu kritisieren.
Darf der Papst noch den Segen "urbi et orbi" aussprechen oder übernimmt dies Amt von Ostern an die deutsche Außenministerin, um alle Kriege auf diesem Planeten zu segnen? Denn für Frieden hat sie ja keinen Sinn. (...) Bei «Caren Miosga» gab sich die deutsche Bundesaussenministerin fassungslos: «Ich versteh’s nicht. Also ich versteh’s wirklich nicht. In diesen Zeiten.» (...) Gerade "Zeiten" wie diese, die gefährlich auf einen dritten Weltkrieg zu steuern, sollten ihr deutlich gemacht haben, dass alles getan werden muß, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine wieder herzustellen!
Um ihrer seltsamen Meinung noch eins "draufzusetzen" erklärt sie öffentlich, der Papst soll an die Front! Damit er sieht was dort passiert?? Papst Franziskus ist Argentinier, er ihat im eigenen Land unmenschliche Zustände, erlebt. Er kennt Not und Elend der Bevölkerung. Die Militärdiktaturen zwischen1976 und 1983 gehören zu den dunklsten Kapiteln in der Geschichte Argentiniens und sind eher ein Grund mehr für ihn, sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
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Günther Maihold Stefan Mair Melanie Müller Judith Vorrath Christian Wagner (Hg.) Deutsche Außenpolitik im Wandel
Deutsche Außenpolitik im Wandel "Unstete Bedingungen, neue Impulse"
Quelle: SWP, Deutsches Institut für Internationalie Politik und Sicherheit, SWP-Studie 2021/S 15, 30.09.2021, 134 Seite doi:10.18449/2021S15
Forschungsgebiete
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Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Verantwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestandsaufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden.
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Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel – all diese Herausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Prioritäten sollten sich daran orientieren.
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Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wettbewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden.
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Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für vorausschauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden.
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Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion ausgehandelt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung. Deutsche Außenpolitik im Wandel: Unstete Bedingungen, neue Impulse
1.1 Wandel erkennen und Wandel befördern
1.3 Welcher Wandel? Versuch einer Standortbestimmung
2 Zeit für Diplomatie: Das Modell eines neuen Mächtekonzerts als Stichwortgeber für Deutschland
2.1 Das neue Mächtekonzert – eine Blaupause
2.2 Punktueller Mehrwert für deutsche und europäische Außenpolitik
Urbi et orbi!
Merke: Die Waffenlobbby und die Politiker der Ampel sind nicht der "oberste Chef" des Papstes, sie müssen seine Beweggründe, sich für den Weltfrieden einzusetzen nicht verstehen.
Darf der Papst noch den Segen "urbi et orbi" aussprechen oder übernimmt dies Amt von Ostern an die deutsche Außenministerin, um alle Kriege auf diesem Planeten zu segnen? Denn für Frieden hat sie ja keinen Sinn. (...) Bei «Caren Miosga» gab sich die deutsche Bundesaussenministerin fassungslos: «Ich versteh’s nicht. Also ich versteh’s wirklich nicht. In diesen Zeiten.» (...) Gerade "Zeiten" wie diese, die gefährlich auf einen dritten Weltkrieg zu steuern, sollten ihr deutlich gemacht haben, dass alles getan werden muß, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine wieder herzustellen!
Um ihrer seltsamen Meinung noch eins "draufzusetzen" erklärt sie öffentlich, der Papst soll an die Front! Damit er sieht was dort passiert?? Papst Franziskus ist Argentinier, er ihat im eigenen Land unmenschliche Zustände, erlebt. Er kennt Not und Elend der Bevölkerung. Die Militärdiktaturen zwischen1976 und 1983 gehören zu den dunklsten Kapiteln in der Geschichte Argentiniens und sind eher ein Grund mehr für ihn, sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
„Gemeinsame Sicherheit“. Das wäre die richtige Antwort auf die NATO-Feiern
Quelle: NachDenkSeiten, 04.04.2024, von Albrecht Müller
Heute vor 75 Jahren wurde die NATO gegründet. Vor 35 Jahren, kurz nach dem Fall der Mauer und im Wissen um die gemeinsame Zukunft von Ost- und Westdeutschland, verabschiedete die älteste deutsche Partei ein Grundsatzprogramm mit der klugen Forderung, beide Bündnisse, Warschauer Pakt und NATO, aufzulösen, abzurüsten und sich auf das Konzept Gemeinsamer Sicherheit zu verständigen. Hier sind der Umschlag und die einschlägige Doppelseite aus dem Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Albrecht Müller.
Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, Florian Warweg
Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort. Von Florian Warweg.
