Innen-/Außenpolitik

03. November 2023   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange

Quelle: NachDenkSeiten

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller.

02. November 2023   Themen - Innen-/Außenpolitik

In Sachen Israel/Palästina Meinungsmache am laufenden Band

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Albrecht Müller

Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.



  1. Was nun, Frau Baerbock?
    Fragen an die Bundesaußenministerin von Bettina Schausten und Anne Gellinek
  2. Resignation Letter of Craig Mokhiber, Director of the UN’s New York office
    Näheres zum Briefautor siehe hier.
    Hier ist der Text in Englisch.

Und hier der Text auf Deutsch, übersetzt von Susanne Hofmann:

Lieber Herr UN-Hochkommissar,

dies ist meine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker Büros des UN-Menschenrechtskommissars an Sie.

Ich schreibe dies in einem Augenblick großer Pein für die Welt, darunter auch für viele unserer Kollegen. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord vollzieht, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn aufzuhalten. Für mich als jemand, der sich seit den 1980er Jahren intensiv mit den Menschenrechten in Palästina befasst hat, der in den 1990er Jahren als Menschenrechtsberater in Gaza gelebt hat und der davor und danach mehrmals im Dienste der Menschenrechte in diesem Land war, hat das eine tiefe persönliche Bedeutung.

Ich habe in diesen Räumen der Vereinten Nationen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an bosnischen Muslimen, an den Jesiden und an den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde es, nachdem sich der Staub auf die, gegen die wehrlose Zivilbevölkerung gerichteten, Schrecken gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir in unserer Pflicht versagt hatten – unserer Pflicht, massenhaft begangene Gräueltaten zu verhindern, die Schwachen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Genauso verhielt es sich mit den sukzessiven Wellen von Mord und Verfolgung von Palästinensern während der gesamten Zeit des Bestehens der Vereinten Nationen.

Herr Hochkommissar, wir versagen soeben erneut.

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet ist mir geläufig, dass das Konzept des Genozids oft politisch missbraucht wurde. Doch das Blutbad, das aktuell an den Palästinensern verübt wird,

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01. November 2023   Themen - Innen-/Außenpolitik

Deutschlands Kanzler ein Vorbild?

Rechtsgleichheit
Das Rechtsstaatsprinzip besagt u.a., dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten und sie vor Gericht auch gleich behandelt werden (Art. 3 GG). Nur Bundeskanzler sind vor dem Gesetz gleicher, sie haben den Kanzler-Bonus und manche von ihnen rechtsstaatlich genehmigte Gedächtnislücken. Es gab einmal eine Zeit, da war Anstand eine Kategorie, um Politiker und ihre Arbeit zu bewerten. Die Zeitenwende schob davor einen Riegel, was für ein Zufall ... (Roswitha Engelke)


"Skandale säumen seinen Weg",  schreibt Cicero

Quelle: Cicero, Von ULRICH THIELE am 7. September 2022

Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?

„I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt.

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01. November 2023   Themen - Innen-/Außenpolitik

Steigerung: Neuorientierung - Zeitenwende - Volkssturm

 Neuorientierungen

  • Agrarreform.
  • Bodenreform.
  • Bundeswehrreform.
  • Föderalismusreform.
  • Gebietsreform.
  • Gesundheitsreform.
  • Hochschulreform.
  • Steuerreform.
  • Sozialreform (HARTZ IV)
  • Bildungsreform
  • Klimareform
  • Rentenreform etc. p.p,

Zeitenwende

(...) Wie aggressiv die Bundesregierung ihren Kriegskurs gegen Russland in der Ukraine verfolgt und wie stark sie dabei die wachsende Opposition in der Bevölkerung fürchtet, zeigte ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende. Beim Europafest der SPD in Falkensee, einem Vorort von Berlin, brüllte der Kanzler Kriegsgegner nieder und drohte Russland. (...) (...)  Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, kommentierte dazu auf Twitter: „Der letzte deutsche Kanzler, der so wetterte, war Hitler. Und wie bei seinem Vorgänger ist auch der Feind von Scholz Russland. Es fehlt nur noch der Hinweis auf den ‚jüdischen Bolschewismus‘. Das Gefährlichste an dieser Hetzrede ist, dass Scholz anscheinend tatsächlich glaubt, was er sagt.“  (...) 
 

Volkssturm

 

29. Oktober 2023   Themen - Innen-/Außenpolitik

Schon länger her, Habecks Rückzug von Facebook und Twitter

Der Grünenchef Habeck verteidigt seinen Facebook- und Twitter-Ausstieg, die Reaktionen fallen schnell, kurz, hämisch und spöttisch aus. "Dabei beweist er mit der selbstverordneten Social-Abstinenz vor allem eines: Mut", erklärt der Spiegel. Ist das so?  Oder hat das Ganze doch mehr mit Eitelkeit und sogenannter Feigheit vor dem "Feind" zu tun?


Quelle: SPIEGELKultur, 09.01.2019, 21.38 Uhr Von Arno Frank

Social-Media-Rückzug des Grünenchefs Bleib weg, Habeck

Sorry, diese Seite existiert nicht!

Robert Habeck ist nicht mehr bei Twitter präsent. Und mehrheitlich reagieren Nutzer auf diese Entscheidung exakt so, wie das Medium selbst sich seine Nutzer inzwischen zugerichtet hat - schnell, kurz, hämisch, spöttisch. Eine beeindruckende Illustration all der guten Gründe, das Twittern sein zu lassen.

Was immer einem politischen Gegner der Grünen zuerst durch den Kopf gehen mag, es ist auf Twitter nachzulesen. Er überlässt "das Feld den Rechten", er kneift beim ersten "lauen Lüftchen", er ist von der Geschwindigkeit der digitalen Kommunikation - und damit der Zukunft - überfordert.

Robert Habeck wäre, ginge er auf alle Anwürfe einzeln ein, die kommenden Wochen gut beschäftigt. Stattdessen hat er in einem Gespräch mit der traditionell entschleunigten "Zeit" im Rundumschlag selbstkritisch dargelegt, von Twitter zu "aggressiverer und zugespitzer Kommunikation" verlockt worden zu sein. Er hat sein eigenes Video zum Wahlkampf in Thüringen gesehen und will vor sich selbst erschrocken sein. Wie Narziss, der sich beim Blick in den Teich selbst nicht mehr gefällt.

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