Innen-/Außenpolitik
Eine seiner ersten Amtshandlungen: Trump setzte Kuba wieder auf die Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus”
Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeitenwollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Bereits Ende Juli 2024 hatte eine Arbeitsgruppe unabhängiger internationaler Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die USA dazu aufgerufen, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ (SSOT) zu nehmen, und auf die „anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Probleme“ auf der Karibikinsel verwiesen, insbesondere im medizinischen Bereich:
„Die Listung Kubas hat die ohnehin schon komplizierten Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in das Land weiter erschwert. Dies hat nach und nach zu schwerwiegenden Engpässen in allen prioritären Gesundheitsbereichen geführt, einschließlich der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, der pädiatrischen Onkologie, der Onkologie und sogar der Geburtshilfe und Gynäkologie.
Die US-Regierung muss die Beschränkungen aufheben, die Kuba aufgrund des langjährigen Embargos und der kürzlichen Listung in der SSOT auferlegt wurden.“
Abschließend heißt es in der Erklärung:
„Unter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, in denen die negativen humanitären Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hervorgehoben werden, und auf Grundlage der breiten internationalen Unterstützung für die Aufhebung des Kuba-Embargos fordern wir die US-Regierung nachdrücklich auf, allen ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, auch extraterritorial, in vollem Umfang nachzukommen und unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung solcher Maßnahmen zu ergreifen.”
Dieser Forderung von UN-Experten, 600 Parlamentariern aus 73 Ländern und selbst engen Verbündeten wie Deutschland war die US-Administration unter Joe Biden Mitte Januar 2025 nachgekommen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter hatte dazu erklärt, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”.
Gewaltdelikt muss zur Abschiebung führen
Nur wenige Wochen nach dem Horror von Magdeburg passiert die nächste schreckliche Gewalttat, diesmal in Aschaffenburg. Dafür tragen Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser eine Mitverantwortung. Wir müssen unsere Bevölkerung schützen vor solchen Verrückten, die unser Asylrecht missbrauchen. Das ist auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, denn jede derartige Gewalttat führt dazu, dass das Klima im Land weiter vergiftet wird. Ich finde: Ein Gewaltdelikt muss zum Abbruch des Asylverfahrens und zur sofortigen Ausweisung des Täters führen. Es darf nicht sein, dass die Politik nach den üblichen Betroffenheitsbekundungen wieder zur Tagesordnung übergeht!
Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf
Beitrag: RTDeutsch
Weidel forderte den designierten US-Präsidenten auf, die Souveränität Deutschlands zu respektieren. Sie verwies auch auf die ambivalente Rolle der USA auf der internationalen Weltbühne. Die USA würden sich wie eine Kolonialmacht aufspielen.
In einem Exklusivinterview mit dem US-Magazin The American Conservative sagte AfD-Chefin Alice Weidel auf die Frage nach einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU, dass Berlin die EU nicht braucht, um zu überleben, das Gegenteil sei der Fall. Trotzdem verhalte sich die EU so, als wäre es genau umgekehrt. "Sie tut so, als müssten wir Deutschen unsere vitalen Interessen zurückstellen, um das 'europäische Projekt' nicht zu gefährden." Das sei "ein groteskes Zerrbild". Entweder lerne die EU, auf unsere nationalen Interessen Rücksicht zu nehmen, oder sie wird verschwinden, fügte Weidel hinzu.
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BSW Sahra Wagenknecht Pressestatement 23.04.24 Cum-Ex-Skandal eine Gefahr für den Rechtstaat
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Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. […]
Die verräterische Mail stammt vom 16. November 2022, geschrieben von einem Bediensteten im Referat für IT-Betreuung im Bundesfinanzministerium. Ihr Thema: die dienstlichen Mailpostfächer des früheren Finanzministers Olaf Scholz (SPD) und seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger.
Die Mailfächer seien „weiterhin im System vorhanden“, bestätigte der Mann aus dem IT-Referat seinen Kollegen. Nein, man habe „keine automatische Löschung veranlasst“. Eine Rücksprache mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) – einer dem Ministerium unterstehenden Anstalt – habe das bestätigt.
Quelle: Welt Online (Bezahlschranke)
dazu: In eigener Sache:
Angeblich gelöschte E-Mails „aufgetaucht“. Ich habe über mehrere Jahre versucht in der Causa Warburg Affäre sowie der E-Mails zwischen Scholz aktuellen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem Cybersecurity Investor von Rintelen mit Kontakten zu Marsalek und dessen Fluchthelfern über IFG-Anfragen Zugriff auf Kommunikation zu erhalten.
Die Verbindungen von von Rintelen, der die Kommunikation der Bundesregierung verschlüsselte, hatte ich öffentlich gemacht (bis der Investor schließlich seine Firma Virtual Solutions verkaufte) und sowohl Olaf Scholz als auch die damalige BK Merkel persönlich gewarnt.
Nach einer Vielzahl von Anfragen wurde mir versichert die E-Mails seien nicht veraktet worden und könnten daher nicht ausgehändigt werden. Ich hatte sogar eine Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Löschung gestellt.
Der Journalist @hmtillack hatte sich ua um E-Mails und Kalendereinträge in der Warburg-Affäre bemüht und DIE WELT zog deswegen sogar vor das Gericht. Nun kam durch eine Anfrage der AfD heraus die Mailfächer existieren – anders als von der Bundesregierung in IFG-Verfahren der Anschein erweckt – doch beim ITZ Bund.
Die Gefahr ist nun aber, dass sie mit Ablauf der Legislaturperiode gelöscht werden. Im Falle des Verfahrens von DIE WELT könnte sich die Bundesregierung gar des Prozessbetrugs schuldig gemacht haben. Ich habe meine IFG-Anfragen erneut gestellt.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
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Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt.
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