Innen-/Außenpolitik
Mehr als ein „Abhörskandal“
Quelle: NachDenkSeiten
Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal. Von Jens Berger.
Es ist fünf vor Krieg
In der Taurus-Abhöraffäre wird in Deutschland medial-politisch empört auf die Tatsache eines Mitschnitts reagiert, weniger über die Brisanz der aufschlussreichen Inhalte eines deutschen Plauderquartetts militärischer Mitarbeiter. Autor Uli Gellermann zeigt sich entsetzt, über das "Nicht-Niveau" der Erklärungen.
Scholz und Pistorius: Irres Schweigen! – Es ist fünf vor Krieg
Von Uli Gellermann
Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könne. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung.
Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions- und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören.
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Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg .
Die Union will "Bedrohungsbewußtsein" in der Bevölkerung erreichen
Welchen Grad des Irrsinns haben deutsche Politiker erreicht? Ist es Vernunft, zu provozieren und Feindseligkeit zu schüren, wenn es um Krieg oder Frieden geht? Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung mit Antrag 20/10379 unter II. 1. auf (...) „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. (...) Strack-Zimmermann will weiterhin Taurus-Lieferung. Koste es was es wolle?
Siehe dazu auch:
- Britische Truppen in Ukraine: Scholz empört London
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Pervers: Kriegspropaganda in ÖRR-Kindernachrichten schockiert den Gebührenzahler
Taurus Lieferung - Strack-Zimmermann: Scholz liegt falsch
Strack-Zimmermann meint Scholz liegt falsch. (...) Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt bei WELT TV, warum sie das Argument nicht nachvollziehen kann. (...)
#weltnachrichtensender#taurus#ukraine STRACK-ZIMMERMANN: Olaf Scholz? „Mir bleiben selten die Worte weg, aber heute fehlen sie mir!“ Kanzler Scholz hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Als Begründung nannte er das Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.
Die ostdeutsche Landwirtschaft könnte erklären, warum die Kündigung des 2+4-Abkommens keine gute Idee ist
Der Vorschlag der "Gemeinschaft der Krimdeutschen", Russland solle das 2+4-Abkommen aufkündigen, findet Unterstützer im russischen Parlament und unter den Lesern von RT DE. Doch ist das wirklich eine gute Idee – und haben die Kommentatoren auch an die ostdeutsche Landwirtschaft gedacht?
Von Alexej Danckwardt
Selten löst eine Nachricht auf RT DE solche Euphorie in den Leserkommentaren aus, wie sie unter der Meldung über Gedankenspiele im russischen Parlament, das sogenannte "Zwei-plus-Vier-Abkommen" aufzukündigen, zu beobachten war.
In gewisser Weise kann ich das sogar nachfühlen: Der 1990 von DDR und BRD einerseits und den vier Siegermächten UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien andererseits ausgehandelte "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" steht für die deutsche Einheit und die Einbindung des vereinten Deutschlands in transatlantische Bündnisse und Abhängigkeiten.
