Innen-/Außenpolitik
Baerbock: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, und "die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk"
Quelle: News-Letter Sara Wgenknecht, vom 05.10.2023
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, und "die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk"ist Außenministerin Baerbock überzeugt. Mit jedem Dorf und jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU, so Baerbock weiter. Ich finde dieses Spiel mit den Hoffnungen der ukrainischen Bevölkerung nur noch zynisch! Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat leider Recht, wenn er die Ukraine aktuell für „nicht beitrittsfähig“ hält und vor einer raschen Aufnahme in die EU warnt:
BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht
Vorwort: Wäre es nicht an der Zeit, um über Verrat zu reden?
"BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht"
Quelle: NachDenkSeiten, 28. September 2023 um 13:06,
Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:
Frage Warweg:
Gestern jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Angriff gegen Nord Stream 1 und 2. Frau Hoffmann, ich war überrascht, zu hören, dass das in keinster Form Thema in der heutigen Kabinettssitzung gewesen ist.
Könnten Sie mir kurz darlegen, wieso es diese Indifferenz gibt und wann sich das Kabinett das letzte Mal mit der Thematik der Zerstörung und der Aufklärung des Nord-Stream-1-und-2-Anschlags beschäftigt hat?
Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:
Erstens kann von Indifferenz nicht die Rede sein. Natürlich sind die zuständigen Ressorts ständig mit der Materie beschäftigt. Allerdings sind die Ermittlungen, die seit dem Anschlag sowohl in Deutschland als auch in Schweden
Böse Vorzeichen ...
Quelle: Facebook DU
Nur Autokraten benötigen eine Zensur
Kommentar zum Artikel von Tobias Riegel in den NachDenkSeiten "Corona-Politik-Entschuldigt euch endlich"
In Deutschland ist mittlerweile die freie Meinungsäußerung soweit ruiniert, dass sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit (oder wegen) seiner fachlichen und sachlichen Analyse zensiert wird.
Man könnte kotzen! Es wird nicht besser, sondern immer noch repressiver.
(...) Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an
Ein Kronzeuge für die Aufarbeitung des Verhaltens des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Politik könnte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sein. Er hat kürzlich das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe, wie etwa Norbert Häring berichtet.
Laut Papier habe das Bundesverfassungsgericht insbesondere keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit unterschiedlich drastischer Grundrechtseinschränkungen vorgenommen und keine Maßstäbe hierfür entwickelt. Es habe dem Gesetzgeber nicht aufgegeben, die nötigen Informationen zu sammeln, um Maßnahmen evaluieren zu können. Inzwischen werden schon solche abgewogenen Äußerungen eines ehemaligen Verfassungsrichters als „Falschinformation“ zensiert, diesmal durch den Onlinedienst Linkedin, wie Ulrike Guerot in diesem Tweet zeigt: (...)
Zum Artikel von Tobias Riegel, NachDenkSeiten
Grüne: Weg mit der freien Meinung! Kritische Stimmen bestrafen! Mehr Polizeistaat!
Kommentar:
Hofreiters Kampf gegen die Grundrechte ist extrem auffällig, vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz mit ihm und seinen Ansichten beschäftigen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine härtere Gangart gegen Oppositionelle. Es brauche mehr Polizei und neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Trollen, gerade auch solchen aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.
Quelle: RTDeutsch
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland", denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es "mehr Polizei" und "neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften".
Weiterlesen: Grüne: Weg mit der freien Meinung! Kritische Stimmen bestrafen! Mehr Polizeistaat!
