Innen-/Außenpolitik
„Gemeinsame Sicherheit“. Das wäre die richtige Antwort auf die NATO-Feiern
Quelle: NachDenkSeiten, 04.04.2024, von Albrecht Müller
Heute vor 75 Jahren wurde die NATO gegründet. Vor 35 Jahren, kurz nach dem Fall der Mauer und im Wissen um die gemeinsame Zukunft von Ost- und Westdeutschland, verabschiedete die älteste deutsche Partei ein Grundsatzprogramm mit der klugen Forderung, beide Bündnisse, Warschauer Pakt und NATO, aufzulösen, abzurüsten und sich auf das Konzept Gemeinsamer Sicherheit zu verständigen. Hier sind der Umschlag und die einschlägige Doppelseite aus dem Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Albrecht Müller.
Urbi et orbi!
Merke: Die Waffenlobbby und die Politiker der Ampel sind nicht der "oberste Chef" des Papstes, sie müssen seine Beweggründe, sich für den Weltfrieden einzusetzen nicht verstehen.
Darf der Papst noch den Segen "urbi et orbi" aussprechen oder übernimmt dies Amt von Ostern an die deutsche Außenministerin, um alle Kriege auf diesem Planeten zu segnen? Denn für Frieden hat sie ja keinen Sinn. (...) Bei «Caren Miosga» gab sich die deutsche Bundesaussenministerin fassungslos: «Ich versteh’s nicht. Also ich versteh’s wirklich nicht. In diesen Zeiten.» (...) Gerade "Zeiten" wie diese, die gefährlich auf einen dritten Weltkrieg zu steuern, sollten ihr deutlich gemacht haben, dass alles getan werden muß, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine wieder herzustellen!
Um ihrer seltsamen Meinung noch eins "draufzusetzen" erklärt sie öffentlich, der Papst soll an die Front! Damit er sieht was dort passiert?? Papst Franziskus ist Argentinier, er ihat im eigenen Land unmenschliche Zustände, erlebt. Er kennt Not und Elend der Bevölkerung. Die Militärdiktaturen zwischen1976 und 1983 gehören zu den dunklsten Kapiteln in der Geschichte Argentiniens und sind eher ein Grund mehr für ihn, sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung
Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Auswärtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegenüber Nicaragua könnte noch massiv auf Berlin zurückfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen. Von Florian Warweg.
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Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, Florian Warweg
Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort. Von Florian Warweg.
UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht „schwerste Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus – aber nicht in Gaza
Bundesregierung - Scheinheilig bis zum Erbrechen. Bundespressekonferenz: Ausflüchte am laufenden Meter!
Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. März erklärte die Bundesregierung, dass es „alarmierende Beweise für einige der schwersten Verbrechen des Völkerrechts“ gäbe und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen Äußerungen auf die aktuelle Lage in Belarus. Als dann aber der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der österreichische Diplomat Volker Türk, über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten berichtete und von „vielen Vorfällen“ sprach, „die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte“ hindeuten, sowie von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, kommentierte dies die Bundesregierung mit keinem Wort. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat „alarmierende Beweise für einige der schwersten Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus spricht, aber zur Lage in Gaza schweigt. Von Florian Warweg. Weiterlesen
