Innen-/Außenpolitik
Therapie für Bundestagsabgeordnete der etablierten Parteien: Über den Tellerrand hinaus schauen können!
(Gefunden beim Postillon) Satire
Stellungnahme der russischen Botschaft in Deutschland zum Verbot, am 8. und 9. Mai 2024 in Berlin die russische Nationalflagge und andere Symbole des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zu zeigen
Quelle: Russische Botschaft
Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel, wonach am 8. und 9. Mai Flaggen, Symbole und andere Zeichen, die mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus unzertrennlich verbunden sind, an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen verboten sind. Dazu gehören das Siegesbanner, die Sankt-Georgs-Bänder sowie Elemente historischer Militäruniformen der Anti-Hitler-Koalitionsstaaten und Kriegslieder.
Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion für den friedlichen Himmel mit dem Leben von mehr als 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis zu Tode gequält wurden, durch harte Zwangsarbeit und an Hunger bzw. Krankheiten starben.
Wir fordern die vollständige Aufhebung der entsprechenden Verbote. Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Nachkriegsversöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands widerspricht.
Wir sind der Überzeugung, dass alle nicht gleichgültige Bürger der Bundesrepublik die Möglichkeit haben sollten, würdevoll und im Sinne der jahrelang bestehenden Traditionen der gefallenen Rotarmisten und der Opfer des Nazismus zu gedenken und ihnen Respekt zu zollen.
Cancel-Kultur made in Germany gegen Prof. Dr. Ulrike Guérot
Rechtsstaat Deutschland oder Regime?
"Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“
Quelle: NachDenkSeiten
Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt. Von Marcus Klöckner.
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Ein Artikel von: Florian Warweg Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und
Pressefreiheit ist ein hohes Gut und damit nicht für jeden da??
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, Florian Warweg
Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und sei ein „Sprachrohr der Hamas“. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Schritt und erklärte, eine vielfältige Presselandschaft sei ein „wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie“, gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, „die Pressefreiheit besonders zu schützen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Verbot von Al Jazeera verurteilt, aber das mit sehr ähnlichen Argumenten begründete Verbot von RT gutheißt und sogar aktiv vorangetrieben hat. Von Florian Warweg.
Im Zeitenwende-Deutschland Tag der Pressefreiheit??
Bearbeitet am 05.05.2024, 11:24
Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheitsowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Diese Behauptung fühlt sich in Deutschland eher ironisch oder zynisch an. Mal wieder.
Nach der Zeitenwende in der westlichen Politik, hat sich die westliche Medienwelt (und damit auch die deutsche) voll und ganz auf Verunglimpfung der freien Meinungsäußerung konzentriert. Die Propaganda des gerade regierenden Regimes wird vertreten und proklamiert. Journalisten und Kabarettisten, die sich weigern mitzuziehen, werden gecancelt und querdenkende Wissenschaftler wie Kopernikus, Freud und Darwin, Begründer unseres modernen Weltbildes, würden heutzutage als Nazis in Verruf geraten.
Etablierte Medien in bezug auf Coronaimpfungen zu kritisieren, ist auch als Professor für Kommunikationswissenschaft riskant. Friedensaktivisten sind nach Äußerung des Spiegels Lumpenpazifisten und der Bundeskanzler ordnete sie sogar unter die Höllenbewohner ein. Wer nicht kriegsgeil gegen Russland wettert, avanciert zum "Putinversteher" was nun gar nicht geht oder wird zum Spion erklärt.
In einem Land in dem das Äußern der freien Meinung mit beruflichem Canceln abgestraft werden darf, gibt es keine Pressefreiheit. Und in Groß Britannien, wo es möglich ist einem Julian Assange die Freiheit ohne Gerichtsprozess zu nehmen, gibt es bei näherer Betrachtung keine Rechtsstaatlichkeit.
Mit Julian Assange wird in Europa ein Publizist verfolgt und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben. Das ist westliiches Demokratieverständnis.
