Innen-/Außenpolitik
Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft
(...) Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil. (...)
Quelle: NachDenkSeiten, Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.
Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.
Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.
Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen
Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen
Quelle: NachDenkSeiten
Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.
Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten „unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar sowie staatlichen Behörden erhalten, genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen: massive Desinformation. Selbst das sogenannte „Havanna-Syndrom“ wird in dem Zusammenhang, trotz offiziellem US-Dementi, Russland zugeschrieben. Von Florian Warweg.
Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden
Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere
Bundespressekonferenz - Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
Quelle: NachDenkSeiten, 07. März 2024 um 12:00
Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.
Mehr als ein „Abhörskandal“
Quelle: NachDenkSeiten
Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal. Von Jens Berger.
