Innen-/Außenpolitik
Bundespressekonferenz: Kognitivtest für Olaf Scholz? Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin und Gedächtnislücken des Kanzlers
Zunehmend mehr rechtsfreie Räume für deutsche Politiker?
Bundespressekonferenz: Kognitivtest für Olaf Scholz? Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin und Gedächtnislücken des Kanzlers
Quelle: NachDenkSeiten, BPK, von Florian Warweg
Am 22. April hatte die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ihre Kündigung eingereicht. Deren Ermittlungen hatten auch Kanzler Scholz angesichts der aufgedeckten Verbindungen zum Finanzkriminellen Christian Olearius in erhebliche Erklärungsnot gebracht. Diese Kontakte hatte er zunächst geleugnet und sich dann auf angebliche „Erinnerungslücken“ berufen. Nur einen Tag später, am 23. April, hatte Olaf Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt erneut umfassende Gedächtnislücken in einem anderen Themenfeld eingeräumt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler zum einen über den Rücktritt der Cum-Ex-Jägerin erleichtert ist und zum anderen, ob es angesichts der zunehmenden Erinnerungslücken nicht sinnvoll wäre, dass Scholz sich einem Kognitivtest unterzieht, um der Öffentlichkeit belegen zu können, dass er nach wie vor über die für eine Kanzlerschaft nötigen kognitiven Fähigkeiten verfügt. Von Florian Warweg.
Wie der Westen das Fell des russischen Bären teilen will – 5 Szenarien der Zukunft Russlands
Der US-amerikanische "Russland-Experte" Stephen Kotkin hat in einem Artikel fünf Szenarien der Zukunft Russlands vorgestellt. Sie schwanken von feuchten Träumen der US-Eliten bis hin zu deren Alpträumen, sagen aber letztlich mehr über den Zustand der USA selbst als über denjenigen Russlands aus.
Quelle: RTDeutsch
Von Wiktorija Nikiforowa
Nicht weniger als fünf Szenarien für unsere Zukunft hat der bekannte amerikanische Russland-Experte Stephen Kotkin der Öffentlichkeit vorgestellt. Sein dreibändiges Buch über Stalin, das übrigens voll von wütendem Hass auf die UdSSR ist, wurde bereits originalgetreu ins Russische übersetzt und vom Verlag des Gaidar-Instituts veröffentlicht. Damit wir nicht vergessen, wie wir über unsere Geschichte zu denken haben. Ohne Kotkin sind wir ja aufgeschmissen.
Der Experte geht seit fast einem Jahr mit seinen fünf Szenarien für Russland hausieren, aber in seiner jüngsten Veröffentlichung in der Zeitschrift Foreign Affairs entwickelt er sein Konzept weiter und gibt der amerikanischen Führung Ratschläge, was mit Russland zu tun ist und wie man es auf den von den Amerikanern gewünschten Entwicklungspfad bringen kann. Die Veröffentlichung ist auch für uns interessant, gibt sie doch Einblick sowohl in die Schwächen der Amerikaner als auch in ihre strategischen Ansätze unserem Land gegenüber.
Kotkin wendet sich auch an die prowestlichen Russen, an "die Guten" unter uns. Deshalb zeichnet er das erste Szenario für die Zukunft unseres Landes nach dem Ende Putins als das "russische Frankreich".
Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr
(...) Im Gedicht "GAZA GAZA" sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:
"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder: Und das soll kein Völkermord sein?" (...)
Wo der Baum steht, an dem alle Blätter der Beweise für diesen Text rauschen, weiß man mittlerweile global, das kann auch keine dem us-amerikanischen Großkapital dienende westliche Politik samt ihrer Mietmäuler wegleugnen. Wenn in diesem Zusammenhang das Erdgasvorkommen vor Gaza berücksichtigt wird, könnte der Gedanke kommen, dass dieser Krieg ein "Tanz um das goldene Kalb in seiner schlimmsten Form sein könnte!
"Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr"
Quelle: RTDeutsch
Von der Bild über t-online bis Julian Reichelt war der Aufschrei laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe "Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger, denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.
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Deutschland dreht durch – Die Zeichen stehen auf "Endkampf"
Der Pegel der antirussischen Hysterie hat in Deutschland in den letzten Tagen neue, bislang nicht erklommene Höhen erreicht. Der einfache Verstand kommt bei dieser wahnsinnigen Entwicklung nicht mehr mit. Wo und wie soll das Ganze enden?
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Mitte) bei seinem Besuch in Kiew am 18. April. (Habeck, Gleicher unter Gleichen?)
Quelle: RTDeutsch, von Wladislaw Sankin
Am frühen Freitagmorgen begab sich der Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kiew für anderthalb Stunden in einen Luftschutzkeller. Es war um 4:40 nachts. Natürlich war sofort ein bekannter DPA-Fotograf zur Stelle um den deutschen Vize-Kanzler "in Todesgefahr" in verschiedenen Posen abzulichten.
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Deutschlands Trumpf im Spiel um China – den Olaf Scholz wohl nie zu ziehen wagt
Der deutsche Bundeskanzler hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der Hand. Er wird es wohl nie wagen, den einzigen Trumpf auszuspielen, der ihm im großen Spiel um China wirkliches Gewicht verschaffen würde. China dagegen lässt sich nicht erpressen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz war zu einem dreitägigen Besuch in China. Er reiste nicht allein, mit in seinem Tross war eine große Delegation von Vertretern der deutschen Wirtschaft, insbesondere von Vorzeigeunternehmen wie Mercedes, Siemens und BMW.
Scholz hatte eine anspruchsvolle Agenda: Der Bundeskanzler wollte über internationalen Handel und Wettbewerb, über Klimapolitik, die Spannungen um Taiwan und über den Krieg in der Ukraine und Chinas Verhältnis zu Russland sprechen.
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