Innen-/Außenpolitik
"NachDenkSeiten reichen Beschwerde beim Presserat gegen ZEIT Online ein: „Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex“
Quelle: NachDenkSeiten
Am 8. Dezember veröffentlichte ZEIT Online einen Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährgen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel „NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade“. Autor der Schmähschrift ist Markus Linden, Autor der vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) finanzierten Studie „Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“, in Auftrag gegeben von der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Auch für das ebenso explizit gegen „Alternativmedien“ ausgerichtete LibMod-Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, welches mit jährlich 200.000 Euro vollumfänglich vom BMFSFJ finanziert wird, ist der Politikwissenschafter aus Trier tätig. Doch von dieser Rolle des Autors erfährt die ZEIT-Leserschaft nichts – ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. Von Florian Warweg.
Prozess im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé eröffnet
Quelle: UZ (Unsere Zeit)
Das Landgericht Dortmund hat bekannt gegeben, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen fünf der Polizeibeamte, die bei der Erschießung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund zugegen waren, zur Hauptverhandlung zugelassen wird.
Der Polizist Fabian S., der den Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen haben soll, ist wegen Totschlags angeklagt. Drei weitere Beamtinnen und Beamte müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verantworten. Ihnen wird in einem Fall der ungerechtfertigte Einsatz von Pfefferspray, in zwei Fällen der ungerechtfertigte Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, landläufig „Taser“ genannt, zur Last gelegt. Dem Dienstgruppenleiter wird wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung im Amt der Prozess gemacht.
Die Hauptverhandlung beginnt am 19. Dezember. Das Landgericht Dortmund hat bereits Folgetermine für den 10. und 17. Januar, den 7., 21. und 28. Februar, den 6., 13. und 20. März sowie den 3. und 17. April 2024 festgelegt.
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed will den Prozess kritisch begleiten und dokumentieren und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf. Als Auftakt hat das Bündnis eine Kundgebung vor dem Dortmunder Landgericht zur Prozesseröffnung am 19. Dezember angemeldet.
Der Solidaritätskreis fordert, die Familie Mouhamed Dramés müsse die Chance gegeben werden, als Nebenkläger an dem Prozess teilzunehmen. Die Familie des Jugendlichen lebt im Senegal. „Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“, sagte Mouhameds Bruder Sidy Dramé gegenüber dem Dortmunder Solidaritätskreis.
Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
Öffentliche Meinung: Ist Scholz sich ganz sicher, dass er sich im richtigen Film befindet?
Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
Quelle NachDenkSeiten
Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen.
Liberales Diffamieren oder die Vermutung der Grünen, was Demokratie sein könnte
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues ebenfalls explizit gegen „sogeannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern. Ein orwellisches DéjaVu – allerdings in seiner intendierten Wirkung viel breiter und nachhaltiger aufgestellt als das Vorgängerprojekt. Von Florian Warweg
Wer ist in diesem Land tatsächlich die "Extreme"?
Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrieren- de Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Diese Funktion hatten zuvor zwei Parteien inne: DIE LINKE. und die AfD. Beide Parteien werden von der tugendhaften Mitte als "Extreme" gehändelt und DIE LINKE. mittels jahrelanger harter von Arbeit von V-Leuten 2023 erfolgreich ausgeschaltet. Als politische Gefahr für Freiheit und Demokratie gilt hierzulande nunmehr nur noch die AfD.
Mal ehrlich, es geht jeder Koalition doch gar nicht um "rechts extrem" oder "links extrem", sondern darum, dass sie sich konstruktiver Kritik verweigern und sinnvolle Anträge, die nicht aus ihren Reihen kommen rigoros ablehnen. Von diesem Grundprinzip weichen sie nicht ab, eher verunglimpfen sie Kritiker als Nazis und Höllenbrut.
"Keine Müllermilch für Weidel? Ein Abendessen bedroht Deutschland"
Quelle: RTDeutsch
Nachdem gestern die deutschen Medien ein Treffen zwischen dem Molkereibesitzer Theo Müller und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel skandalisierten, werden heute auf Grundlage dieses "Skandals" Forderungen an Wirtschaftsvertreter formuliert.
Müller habe dem Handelsblatt gegenüber "eingeräumt", sich mit Weidel getroffen zu haben; eine Wortwahl, die ein schuldhaftes Handeln impliziert. Auch wenn sowohl Müller als auch Weidel bestätigten, es gebe nicht einmal Spenden seinerseits an die Partei, ist die Geschichte dieses Abendessens in einem Lokal in Cannes Grund genug, sogleich vielstimmig eine Distanzierung der Wirtschaft von der AfD zu fordern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte sogleich:
"Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab."
Tatsächlich war in den letzten Wochen eher zu beobachten, dass die bundesdeutsche Haltung zum Gaza-Krieg ein echtes Problem werden könnte, auch wenn dies vor allem im Kulturbereich sichtbar wurde: So wurde ein Kurator einer Ausstellung im Folkwang-Museum entlassen, die gesamte Mannschaft zur Vorbereitung der nächsten Documenta trat zurück, nachdem sich dort ein ähnlicher Fall ereignet hatte, und einer schwarzen britischen Schriftstellerin wurde ein Literaturpreis wieder aberkannt, weil sie sich in sozialen Medien auf die Seite Palästinas gestellt hatte. Bei den Betroffenen handelt es sich um hochqualifizierte Fachleute, und es steht zu befürchten, dass die deutsche Reaktion in weniger sichtbaren Bereichen des wirtschaftlichen Lebens nicht anders verläuft.
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