Innen-/Außenpolitik
Die AfD und der Schraubenschlüssel im Getriebe
Q uelle: NachDenkSeiten
Das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen ist einmal mehr der große politische Aufreger. Die Protagonisten aus Politik und Medien schwanken dabei mal wieder zwischen Wählerbeschimpfung und Dämonisierung und zeigen damit, dass sie nichts verstanden haben. Eingespielte Empörungsrituale. So paradox es sich anhören mag: Die Erfolge der AfD lassen sich in weiten Teilen mit ebenjenen Kampagnen erklären, mit denen die Partei dämonisiert werden soll. Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den Stinkefinger, er wirft den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems und wird mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt. Stellt sich nur die Frage, ob das Establishment das nicht sehen kann oder nicht sehen will.
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Kognitive Kriegsführung“ – Klärende Bemerkungen zu einem propagandistischen Begriff
Nur über mehr Demokratie kann die Demokratie geschützt werden. (...) Das Verlangen „Mehr Demokratie wagen!“ hat in diesem vorbelasteten Land eine bsondere Bedeutung bekommen.
"Kognitive Kriegsführung“ – Klärende Bemerkungen zu einem propagandistischen Begriff"
Mit Propaganda nicht vertraute Bürger könnten eine positive Einstellung zur neuen Waffengattung „Kognitive Kriegsführung“ entwickeln, weil sie die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Ein Kommentar von Christian Gaedt.
Zum Autor: Dr. Christian Gaedt ist Psychotherapeut und lebt in Wolfenbüttel.
Der Begriff „Kognitive Kriegsführung“ entstand im Umfeld der NATO. Da die NATO sich als ein Verteidigungsbündnis versteht, dient diese neue „Waffengattung“ im Selbstverständnis der NATO der Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Der Begriff „Kriegsführung“ legt nahe, dass diese neuen „Waffen“ im Sinne des Verteidigungsbündnisses im Verteidigungsfall, also im Krieg, gegen den Feind gerichtet werden. Bei dem mit Propaganda nicht vertrauten Bürger werden angesichts dieser Nomenklatur keine Zweifel oder Ängste geweckt. Er wird sogar eine positive Einstellung zu dieser neuen Waffengattung entwickeln können, weil sie nicht nur die Verteidigung gegen den bedrohlichen Feind verbessert, sondern auch die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Propaganda dient dazu, einen mit tödlichen Waffen geführten Krieg zu ermöglichen.
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Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehl
Rechtsprobleme einer mehrdeutigen Parole
Macht sich strafbar, wer den Satz „from the river to the sea, Palestine will be free“ verwendet? Die Antwortet lautet: In aller Regel nicht. Doch seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die Strafverfolgungsbehörden hunderte Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und der Verwendung von Kennzeichen einer Terrororganisation eingeleitet. Kürzlich hat die Berliner Polizei die Wohnung einer 41-Jährigen durchsucht, drei Handys, zwei Computer und eine Festplatte beschlagnahmt. Die Frau soll „from the river to the sea“ in sozialen Medien gepostet und dadurch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Dabei ist, wer „from the river to the sea“ äußert, in aller Regel durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Slogan ist vieldeutig und Gerichte müssen bei mehreren Deutungsmöglichkeiten genau begründen, warum allein die strafbare Interpretation plausibel sein soll. Er kennzeichnet auch nicht die Hamas, denn verschiedene Akteure verwenden ihn seit Jahrzenten als propalästinensische Losung. Und nicht nur das: auch linke israelische Gruppen (s. etwa hier und hier) sowie rechte israelische Stimmen haben ihn kooptiert (s. hier).
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Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen
Marxismus sei verfassungsfeindlich, behauptet die Bundesregierung. Deshalb beobachtet und behindert der Verfassungsschutz seit Jahren die Berliner Zeitung "junge Welt". Auch andere sind zunehmend von staatlichen Repressionen betroffen. Die Herrschenden ringen um Deutungshoheit.
Quelle: RTDeutsch, von Susan Bonath
Stets brüstet sich der Westen in aller Welt mit seinen "Werten" als Maßstab aller Dinge. Auch Deutschland mahnt gern und oft die "fehlende Pressefreiheit" in "bösen Diktaturen" an. Der selbst inszenierte freiheitlich-demokratische Heiligenschein made in Germany strahlt hell, doch er trügt. Grundgesetz hin oder her: Die Presse- und Meinungsfreiheit endet dort, wo sich die herrschende Klasse gestört fühlt. Ihre imperialen Interessen verengen zunehmend den "demokratischen" Meinungskorridor.
Das betrifft keineswegs nur russische Medien, darunter RT, deren Ausstrahlung seit 2022 in der gesamten EU verboten ist und die schon vorher mit allerlei staatlichen Repressionen in Deutschland zu kämpfen hatten. Auch Medien mit einer ernsthaft linken Ausrichtung leiden unter behördlichen Schikanen.
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Der tägliche Wahnsinn - Baerbock: "Gott und Mutter Teresa in einem"
(...) Außenministerin Annalena Baerbock weiß zu Mannheim nichts zu sagen als "wir sind die Guten." (...) Kein Wunder, für Inneres ist sie ja nicht zuständig nur für außen ... ok, schwerigen wir darüber.
Quelle: RTDeutsch
Und nein, sie wisse keine Friedenslösung für die Ukraine, erklärte sie außerdem beim Ständehaus-Treffen in Düsseldorf.
"Wenn ich das wüsste, würde ich nicht nur den Friedensnobelpreis bekommen, dann wäre ich, glaube ich, Gott und Mutter Teresa in einem."
Das ergäbe ein ziemliches Gedränge an Heiligen und Höchsten. Allein, wenn man daran denkt, dass Russland nicht nur mit den Minsker Vereinbarungen und dem Entwurf für eine europäische Sicherheitsarchitektur versuchte, den Krieg in der Ukraine zu beenden (der schließlich 2014 begonnen hat),
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