Innen-/Außenpolitik
Überschreitet Faeser die Grenzen des Rechtsstaates?
Natürlich geht es um Grenzen in dem Entwurf des Bundespolizeigesetzes. Aber leider nicht nur um die Landesgrenzen, für die die Bundespolizei in Deutschland vor allem zuständig ist. Faeser nutzt die Bundespolizei lieber, um eine ganz andere Grenze zu überschreiten – die des Rechtsstaats.
Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats, von Dagmar Henn
Quelle: RTDeutsch
Von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das "racial profiling" verhindere.
Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht. Und auch wenn es an Bahnhöfen kritisch zu sehen ist, wenn nach Hautfarbe kontrolliert wird – bei der Grenzsicherung bleibt es ein valides Kriterium.
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Nordstream: Wie ist denn der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung dazu, den sie öffentlich kommunizieren kann?
Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg, NachDenkSeiten
Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK
Frage Warweg
Das Jahr nähert sich seinem Ende, und viele Bundesbürger fragen sich, wie es denn um den aktuellen Kenntnisstand, was die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 angeht, aussieht. Wie ist denn der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung dazu, den sie öffentlich kommunizieren kann?
Regierungssprecher Hebestreit
Das ist der gleiche Stand, den wir immer kommunizieren. Dazu müssen Sie sich an den Generalbundesanwalt richten. Er hat die Federführung bei diesen Untersuchungen. Das ist seine Aufgabe und unsere nicht.
Zusatzfrage Warweg
Liegen der Bundesregierung denn zumindest Informationen vor, die es ermöglichen würden, ausschließen zu können, dass der Wertepartner in Washington dafür verantwortlich war?
Hebestreit
Dazu fällt mir jetzt nicht mehr viel ein, ehrlich gesagt.
Zusatz Warweg
Die Frage war doch relativ klar. Sie sagen, das sei Aufgabe des Bundesstaatsanwalts
Hebestreit
Wenn Sie jetzt ein Narrativ produzieren wollen, ob wir davon ausgehen würden oder Hinweise darauf hätten
Zusatz Warweg
Ich habe genau das Gegenteil erfragt, nämlich, ob Sie zumindest grundsätzlich ausschließen können
Hebestreit
Manchmal fragen Sie das Gegenteil von dem, was Sie sagen wollen.
Ich würde das mit Abscheu und Empörung zurückweisen. Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen.
Zuruf Warweg
Das ist eine Unterstellung!
Olaf Scholz: Mit Erinnerungslücken in Richtung Abgrund
Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.
Konto plötzlich gekündigt: "Debanking" als Mittel der politischen Gleichschaltung
Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung.
Quelle RTDeutsch
Von Richard Mahnke
Unter dem Begriff "Debanking" versteht man das Kündigen von Bankkonten politisch nicht genehmer oder auffälliger Kunden. Derartige Kündigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen gehören, sind mittlerweile alltäglich, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Für die Betroffenen ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend. Ziel dieser Maßnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die Betroffenen
Im Magazin Freilich, das sich selbst als freiheitlich-konservativ beschreibt, ist vor einigen Tagen ein zweiteiliger Artikel erschienen, der versucht, das Phänomen und seine Hintergründe zu beleuchten. Das Magazin bezeichnet das "Debanking" als "eine der schärfsten Waffen des woken Establishments". Als prominente Betroffene werden unter anderem der frühere Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der rechte Verleger Götz Kubitschek genannt.
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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger.
