Innen-/Außenpolitik

Peter Scholl-Latour beantwortet Fragen über die NATO-Osterweiterung und Russlands berechtigte Angst um seine Sicherheit

Es gab einmal eine Zeit, da hatte jeder Bundesbürger aufgrund der freiheitlich demokatischen Grundordnung das Recht auf Bildung einer eigenen Meinung sowie das Recht darauf, diese zu äußern. Dieses Recht schloß die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Kein Mensch verlor seinen Job oder wurde strafrechtlich belangt, weil er nicht die Regierungspropanda nachplapperte sondern sich seines eigenen Verstandes bediente. In jener Zeit entstand das Interview mit Peter Scholl-Latour.

2014 Peter Scholl-Latour beantwortet Fragen bezüglich des Maidan, der NATO-Osterweiterung, der EU die Ukraine in die Union zu holen, der Sicherheit Russlands und über den Präsidenten der Russischen Föderation

Frage an Peter Scholl Latour (...) "Die Russen sind in Sorge, dass das was der Westen in der Ukraine macht keine selbstlose Unterstützung einer Freiheitsbewegung ist, sondern in Wirklichkeit Teil einer Strategie der NATO, der USA, der EU, die Grenzen der NATO bis nach Georgien, bis in die Ukraine auszudehnen,  um am Ende Russland in die Knie zu zwingen. Ist da was dran an dieser Furcht". Antwort von Scholl-Latour: "Da ist etwas dran." (...)

§ 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte

Quelle: RTDeutsch

Ein ehemaliger Strafverteidiger erklärt, warum er froh darüber ist, im "besten Deutschland aller Zeiten" nicht mehr vor Gericht verteidigen zu müssen. Und am Beispiel der aktuellen Verfolgungswelle für "prorussische" Äußerungen stellt er dar, wie Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden.

von Alexej Danckwardt

Eines sei vorausgeschickt: Ich bin nach 18 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung heilfroh, die Robe an den Nagel gehängt zu haben und das Elend, das sich in deutschen Gerichtssälen abspielt, nicht mehr als persönliches Trauma wahrnehmen zu müssen. Mandanten, frühere und potenzielle, konfrontieren mich mit dem Vorwurf, ich sei in einer entscheidenden Phase desertiert, und ich kann sie verstehen. Doch der Insider weiß: Auch der beste Strafverteidiger kann in dieser Zeit nichts mehr ausrichten. Anders als früher zählen vor deutschen Strafgerichten das Argument, die juristische Herleitung und das beste Plädoyer nichts mehr.

Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widersprüchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachrückenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.

Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen Kämpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrundsätze, um Bürgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung. 

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Leserbriefe zu „Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?“

Quelle: NachDenkSeiten  

Tobias Riegel kommentiert hier einen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Spiegel“ . Die Realitäten würden „dreist“ auf den Kopf gestellt, denn bei Corona und aktuellen Fragen seien „es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und ´die Vorstellungen von anderen´ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als ´Feindschaft gegen die Demokratie´ deklarieren“. Der Erfolg der AfD sei „zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen“. Wenn man jedoch die AfD nicht als Symptom begreife, sondern als Ursache, dann könne „man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Deutschland 2023: Eine Zensur findet statt

Quelle: RTDeutsch, von Andreas Müller

Das kann man nicht erfinden: die Zensurbehörde

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat im Jahr 2022 erzwungen, dass zwei Artikel von dem Biologen Markus Fiedler von einem Medium gelöscht wurden. Grund war, dass diese Artikel "nach vorläufiger Würdigung wohl anerkannte journalistische Standards" nicht erfüllten. Auf dieser auffällig dünnen Behauptungsgrundlage wurde dem Medium unter anderem eine Geldstrafe von 50.000 Euro angedroht, sollte es unter anderem den verlinkten Artikel nicht entfernen.

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Braucht Deutschland eine LINKE. mit einer grüngespülten Wirtschafts- und Sozialpolitik?

Amira Mohamed Ali erklärt, sie habe politische Gründe, weshalb sie nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidiere.

Zitat aus Amiras Erklärung: (...)   In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären hat sich ein Kurs durch durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht

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