Innen-/Außenpolitik
Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg .
Die ostdeutsche Landwirtschaft könnte erklären, warum die Kündigung des 2+4-Abkommens keine gute Idee ist
Der Vorschlag der "Gemeinschaft der Krimdeutschen", Russland solle das 2+4-Abkommen aufkündigen, findet Unterstützer im russischen Parlament und unter den Lesern von RT DE. Doch ist das wirklich eine gute Idee – und haben die Kommentatoren auch an die ostdeutsche Landwirtschaft gedacht?
Von Alexej Danckwardt
Selten löst eine Nachricht auf RT DE solche Euphorie in den Leserkommentaren aus, wie sie unter der Meldung über Gedankenspiele im russischen Parlament, das sogenannte "Zwei-plus-Vier-Abkommen" aufzukündigen, zu beobachten war.
In gewisser Weise kann ich das sogar nachfühlen: Der 1990 von DDR und BRD einerseits und den vier Siegermächten UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien andererseits ausgehandelte "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" steht für die deutsche Einheit und die Einbindung des vereinten Deutschlands in transatlantische Bündnisse und Abhängigkeiten.
Wenn Kritik an Regierungsmaßnahmen kriminalisiert wird
Bedenkliche Zeitenwende in der deutschen Politik: Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Reiner Fuellmich, sitzt seit seiner Verhaftung im Oktober des Vorjahres im Gefängnis. Ende Januar begann in Göttingen der Prozess gegen ihn. Nun wurde medial behauptet, dass die Rechtsanwaltskammer Braunschweig Fuellmich die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen habe. Das Team um den Anwalt widerspricht.
Mainstream-Journalismus und Nudging
Psychologie als Regierungsinstrument: Manipulation durch „Nudging“
Quelle: NachDenkSeiten
Nudging wird teilweise eher verharmlosend als sanftes Stupsen bezeichnet. Personen sollten mithilfe von Anreizen und auf Grundlage verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse zu einem vorgegebenen Zielverhalten gebracht werden, ohne dass die angesprochene Person darüber in Kenntnis gesetzt wird. Diese Technik zielt auf die Tiefenpsychologie und ist mittlerweile eine verbreitete Praxis der Beeinflussung, vor der man sich schützen sollte. Ein Kommentar von Bastian Barucker.
Stoppt die Militärtransporte! Keine Waffen für den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza!
Quelle: World Socialist Web Site
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir rufen euch alle dazu auf, gegen die zunehmenden Waffentransporte durch die Deutsche Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv zu werden.
Aktionskomitee Bahn ruft zum Widerstand gegen Waffentransporte auf
Wir nehmen ein starkes Anwachsen der Gütertransporte für militärische Zwecke wahr. Die Auftraggeber, die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne, versuchen zwar durch fehlende oder falsche Deklarierung der Züge und Waggons die Waffen- und Militärtransporte zu verheimlichen. Doch unter uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sind das offene Geheimnisse – wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Das Anwachsen der Transporte ist die Folge des wahnsinnigen Kriegskurses der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie unterstützen mit bislang 28 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine, dem Hunderttausende vor allem junger Männer auf beiden Seiten zum Opfer fallen. Im größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, Steadfast Defender, erproben derzeit 90.000 Soldaten aus 32 Ländern den Krieg gegen Russland.
Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Proteste dagegen unterdrücken sie und stärken dem rechtsradikalen Netanjahu-Regime politisch und militärisch den Rücken. Die Waffenexporte von Deutschland nach Israel haben sich innerhalb kürzester Zeit von rund 30 Millionen Euro auf über 300 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zusätzlich liefert Deutschland kostenlos Waffen und Munition an Israel.
Deutschland knüpft an seine imperialistischen Traditionen an und strebt erneut eine Führungsrolle in dem sich ausweitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt an. Inzwischen diskutieren sie darüber, das nächste Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, selbst die Beschaffung von deutschen Atomwaffen ist kein Tabu mehr.
